Rechtsprechung
BGH, 26.09.2002 - I ZR 44/00 |
Volltextveröffentlichungen (22)
- lexetius.com
UWG §§ 1, 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 2; BRAGO § 3 Abs. 1, § 20 Abs. 1; BRAO § 43a Abs. 4, § 49b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JurPC
UWG §§ 1, 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 2; BRAGO § 3 Abs. 1, § 20 Abs. 1; BRAO § 43a Abs. 4, § 49b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2
Anwalts-Hotline - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines telefonischen Rechtsberatungsdienstes - Anwalts-Hotline - Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs - Zustandekommen eines Beratungsvertrages - Zulässigkeit einer Zeitvergütung - Gebührenunterschreitung und Gebührenüberschreitung - Verbot der ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Beratungsvertrag mit dem den Anruf entgegennehmenden Anwalt bei Anwalts-Hotline, deren Betreiber nicht zur Rechtsberatung befugt ist
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Anwalts-Hotline - Abschluss des Beratungsvertrags
- mehrwertdiensteundrecht.de (Kurzinformation/Volltext)
Anwalts-Hotline
- BRAK-Mitteilungen
Zum Betreiben einer Anwalts-Hotline
Direkte Verlinkung nicht möglich.
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2003, 92 - WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur rechtlichen und gebührenrechtlichen Beurteilung einer Rechtsberatung, die im Rahmen einer Anwalts-Hotline erbracht wird
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Eine Auskunft über eine Anwalt-Hotline ist zulässig
- Anwaltsblatt
§ 1 UWG 2004, § 3 UWG 2004, Art 1 § 1 RBerG, § 3 BRAGebO, § 43a BRAO
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § 3; ; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1; ; RBerG Art. 1 § 3 Nr. 2; ; BRAGO § 3 Abs. 1; ; BRAGO § 20 Abs. 1; ; BRAO § 43a Abs. 4; ; BRAO § 49b Abs. 3 Satz 1; ; BRAO § 49b Abs. 4 Satz 2
- ra.de
- rechtsanwaltmoebius.de
Telefonische Rechtsberatung über Mehrwertdienst verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Rechtsberatung über Anwalts-Hotline zulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Anwalts-Hotline"; Rechtsnatur und Zulässigkeit von durch Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommenden Beratungsverträgen; Zulässigkeit der Berechnung des Anwaltshonorars aufgrund des Zeittakts
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertragsschluss bei Anwalt-Hotline
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof läßt Anwalts-Hotline zu
- nomos.de
, S. 65 (Leitsatz)
§§ 1, 3 UWG; Art. 1 §§ 1 Abs. 1, 3 Nr. 2 RBerG; §§ 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 BRAGO; §§ 43a Abs. 4, 49b Abs. 3 u. 4 BRAO
Rechtsanwalt - Hotline-Beratung - nichtanwaltlicher Betreiber - rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Anwalts-Hotline zulässig
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Bundesgerichtshof lässt Anwalts-Hotline zu
- beck.de (Pressemitteilung)
Anwalts-Hotline
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Bundesgerichtshof läßt Anwalts-Hotline zu
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Anwaltsmarketing - BGH lässt Anwalts- Hotline zu
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit anwaltlicher Rechtsberatung über eine Telefon-Hotline
Papierfundstellen
- BGHZ 152, 153
- NJW 2003, 819
- ZIP 2003, 577
- MDR 2003, 357
- GRUR 2003, 349
- NJ 2003, 223 (Ls.)
- VersR 2003, 882
- WM 2003, 1127
- MMR 2003, 261
- DVBl 2003, 396
- BB 2003, 595
- K&R 2003, 183
- AnwBl 2002, 648
- AnwBl 2003, 231
- JR 2003, 327
Wird zitiert von ... (79)
- BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06
Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …
Eine solche Überprüfung ergibt jedoch, dass das Berufungsgericht gegen den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (BGHZ 152, 153, 156; BGHZ 131, 136, 138) verstoßen hat. - BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14
Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …
(c) Dieses Verständnis vorvertraglicher Beschreibungen gebietet auch der Auslegungsgrundsatz, wonach im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug gebührt, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002 - I ZR 44/00, BGHZ 152, 153, 158 f.;… Urteil vom 17. Mai 2011 - I ZR 93/09, GRUR 2011, 946 Rn. 26). - BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09
Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden …
- BGH, 23.11.2017 - IX ZR 204/16
Widerruflichkeit eines Rechtsanwaltsvertrags als Fernabsatzgeschäft; Vorliegen …
Die Existenz und Zulässigkeit sogenannter "Anwalts- oder Steuerberater-Hotlines" (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002 - I ZR 44/00, BGHZ 152, 153; vom 30. September 2004 - I ZR 89/02, NJW 2005, 1268), von "Telekanzleien" (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2004 - I ZR 261/02, WM 2005, 706) oder die Versteigerung anwaltlicher Beratungsleistungen über das Internet (vgl. BVerfG NJW 2008, 1298) belegen, dass sich auch Rechtsanwälte für abzuschließende Beratungsverträge moderner Vertriebsformen unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln bedienen. - BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05
Auslegung des Einbehalts des Kfz-Briefs durch den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs
Unabhängig davon verstößt die Auslegung durch das Berufungsgericht gegen den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. BGHZ 152, 153, 156 m.w.Nachw.). - OLG Düsseldorf, 18.02.2010 - 24 U 183/05
Formularmäßige Vereinbarung einer 15-Minuten-Zeittaktklausel in einem …
bb) Der Senat braucht im Streitfall nicht zu entscheiden, ob etwa, wie das bei der so genannten anwaltlichen Hot-Line-Beratung üblich ist (vgl. BGH NJW 2003, 819, 821), nur eine minutengerechte Abrechnung angemessen ist oder ob mit Blick darauf, dass der Rechtsanwalt z.B. bei der Entgegennahme eines auch nur kurzen Ferngesprächs aus seinem aktuellen Gedankenfluss und Arbeitsrhythmus herausgerissen wird und eine gewisse Zeit benötigt, um die unterbrochene Arbeit konzentriert fortsetzen zu können, formularmäßig ein angemessener Zeitzuschlag vereinbart werden darf (…vgl. dazu z.B. Bischof aaO;… Kuhla/Hüttenbrink, Verwaltungsprozess, 3. Auflage, Abschn. G, Stichw. "Honorarvereinbarung/Zeithonorar" Rn. 145). - BGH, 20.03.2020 - V ZR 317/18
Anspruch des Mitglieds einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Nutzung einer …
Dieses Verständnis der Eintragungsbewilligung entspricht im Übrigen auch dem Grundsatz, dass im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben ist, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts - hier der eingetragenen Grunddienstbarkeit - vermeidet (vgl. Senat…, Urteil vom 21. Oktober 2016 - V ZR 78/16, ZfIR 2017, 355 Rn. 23; BGH…, Urteil vom 23. April 2015 - VII ZR 131/13, BGHZ 205, 107 Rn. 35; Urteil vom 26. September 2002 - I ZR 44/00, BGHZ 152, 153, 158). - OLG München, 30.01.2007 - 34 Wx 116/06
(Wohnungseigentum: Sondereigentumsfähigkeit von Bestandteilen eines Balkons; …
Dafür spricht auch, dass bei der Auslegung von Erklärungen nach § 133 BGB die Zweifelsregelung gilt, dass derjenigen Auslegung der Vorrang gebührt, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (BGH NJW 2003, 819/820;… Palandt/Heinrichs BGB 66. Aufl. § 133 Rn. 25). - OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04
Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen
Zwar ist umstritten, ob der unterlassene Hinweis Einfluss auf die Wirksamkeit des Honorarversprechens hat (…so etwa Hartmann, KostenG, 35. Aufl., § 4 RVG Rn. 16 m.w.N.) oder ob sein Fehlen nur berufsrechtliche Konsequenzen haben kann (so Engels MDR 1999, 1244 sub Nr. 111 aE; so wohl auch BGH NJW 2003, 819, 821 sub Nr. 11.3a,cc und NJW 2005, 1266, 1268;… a. A. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO, § 3 Rn. 5 aE) und im Übrigen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO nur dazu führt, dass mangels Kenntnis von der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren Leistungen nicht als freiwillig gelten und deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB rückforderbar sind (…so Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO; vgl. auch BGH NJW 2004, 2818, 2819).Auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass ein solcher Hinweis bei Vertragsabschluss jedenfalls aus berufsrechtlichen (NJW 2003, 819, 821[Anwalts-Hotline]), unter Umständen auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen (NJW 2005, 1266, 1268 [Telekanzlei]) geboten ist.
(bb) Der Senat braucht im Streitfall nicht zu entscheiden, ob etwa, wie das bei der so genannten anwaltlichen Hot-Line-Beratung üblich ist (vgl. BGH NJW 2003, 819, 821), nur eine minutengerechte Abrechnung angemessen ist oder ob mit Blick darauf, dass der Rechtsanwalt z.B. bei der Entgegennahme eines auch nur kurzen Ferngesprächs aus seinem aktuellen Gedankenfluss und Arbeitsrhythmus herausgerissen wird und eine gewisse Zeit benötigt, um die unterbrochene Arbeit konzentriert fortsetzen zu können, formularmäßig ein angemessener Zeitzuschlag vereinbart werden darf (…vgl. dazu Kuhla/Hüttenbrink, Verwaltungsprozess, 3. Auflage, Abschn. G, Stichw. "Honorarvereinbarung/Zeithonorar" Rn. 145).
- BGH, 30.09.2004 - I ZR 261/02
Telekanzlei
Ein Rechtsanwalt, der für eine telefonische Rechtsberatung einen Minutenpreis vereinbart, verstößt damit nicht notwendig gegen das Verbot der Gebührenunter- oder -überschreitung (im Anschluß an BGHZ 152, 153 - Anwalts-Hotline).Das Berufungsgericht hat - noch vor der erst später ergangenen Senatsentscheidung "Anwalts-Hotline" (BGHZ 152, 153) - in dem beanstandeten Angebot des Beklagten einen Verstoß gegen die Gebührenregelungen in § 49b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 BRAO und in § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 3 BRAGO (entspricht im wesentlichen der heutigen Regelung in § 4 RVG) gesehen und den Klägern den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG a.F. unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs zugesprochen.
a) Wie der Senat bereits in der Entscheidung "Anwalts-Hotline" (BGHZ 152, 153, 160 ff.) im Zusammenhang mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung für eine telefonische Rechtsberatung über eine 0190er-Telefonnummer ausgeführt hat, birgt das System einer telefonischen Rechtsberatung, bei der die Dienstleistung der Beratung nach Zeit abgerechnet wird, zwar gewisse Risiken für ein berufswidriges Verhalten der beteiligten Rechtsanwälte.
b) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß es sich bei den berufsrechtlichen Mindestpreisvorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung bzw. des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes um Marktverhaltensregelungen i.S. von § 4 Nr. 11 UWG handelt (…vgl. Köhler in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG Rdn. 11.139; ferner BGHZ 152, 153, 162 - Anwalts-Hotline, zu Höchstpreisvorschriften).
Zwar empfiehlt das Gesetz für den Fall der Gebührenunterschreitung eine schriftliche Vereinbarung (§ 4 Abs. 2 Satz 4 RVG, früher § 3 Abs. 1 Satz 3 BRAGO); das Nichtbefolgen dieser Empfehlung stellt jedoch kein berufswidriges Verhalten dar (vgl. BGHZ 152, 153, 161 - Anwalts-Hotline, m.w.N.).
Dies ist für sich genommen weder bei der üblichen Zeitvergütung (vgl. BGHZ 152, 153, 160 f. - Anwalts-Hotline) noch im Streitfall zu beanstanden.
Dagegen braucht ihm die Unklagbarkeit der Forderung nicht bekannt zu sein (BGHZ 152, 153, 161 f. - Anwalts-Hotline, m.w.N.).
Die bloße denkbare Möglichkeit, daß es zu einer solchen Gebührenüberschreitung ohne vorherigen Hinweis kommt, kann ein generelles Verbot der von der Kanzlei des Beklagten beworbenen Dienstleistung nicht rechtfertigen (vgl. BGHZ 152, 153, 162 - Anwalts-Hotline, m.w.N.).
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 387/04
Ersatz von Aufwendungen für Veränderungen des Mieters an der Mietsache
- BGH, 20.03.2003 - I ZR 225/00
Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag; …
- BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15
Energielieferungsvertrag: Zustandeskommen eines Grundversorgungsvertrags bei …
- BGH, 25.01.2008 - V ZR 79/07
Rechtsfolgen der Spaltung eines Grundstücks
- BGH, 30.09.2004 - I ZR 135/02
Wettbewerbswidrigkeit telefonischer Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt
- BGH, 11.10.2011 - II ZR 242/09
Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: …
- BGH, 30.10.2009 - V ZR 42/09
Grundbuchberichtigungsanspruch wegen eines schuldrechtlichen Anspruchs auf …
- BGH, 17.03.2011 - I ZR 93/09
KD
- BGH, 07.12.2004 - VI ZR 212/03
Haftung des Betreibers eines Geburtshauses
- BFH, 28.09.2022 - II R 32/20
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückskauf von …
- BGH, 21.10.2016 - V ZR 78/16
Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des …
- OLG Hamm, 16.06.2009 - 28 U 1/09
Umfang des Schadens bei Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwalts zum Hinweis …
- OLG Brandenburg, 08.02.2022 - 6 U 34/21
Unwirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung; Zusätzliche …
- BFH, 28.09.2022 - II R 31/20
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.09.2022 - II R 32/20 - Bemessungsgrundlage …
- BGH, 30.09.2004 - I ZR 89/02
Steuerberater-Hotline
- BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05
Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei …
- BGH, 11.10.2012 - IX ZR 30/10
Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung
- BGH, 10.09.2009 - VII ZR 255/08
Durch eine Verschiebung der Bauzeit infolge einer Zuschlagsverzögerung …
- BGH, 08.06.2004 - IX ZR 119/03
Forderung an die äußere Gestaltung und den Inhalt einer Honorarvereinbarung
- BGH, 02.02.2006 - III ZR 61/05
Abgrenzung von Dienst- und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
- BGH, 24.04.2009 - LwZR 11/08
Folgen der Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den …
- BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11
Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen …
- BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06
Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift …
- OLG Braunschweig, 28.06.2004 - 1 Ss (S) 1/04
Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Gebührenüberhebung
- OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08
Unwirksamkeit einer vor dem 1. Juli 2008 per Telefax getroffenen …
- OLG Hamm, 03.08.2004 - 4 U 94/04
Wettbewerbswidrige anwaltliche Werbung mit niedriger Pauschalgebühr für …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 24 U 183/05
Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen eines …
- OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 54/07
Zur Zulässigkeit der entgeltlichen Beratung potentieller Mandanten in einem Café …
- OLG Hamburg, 30.04.2014 - 3 U 139/10
Recht der Gleichnamigen: Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer …
- BGH, 04.12.2009 - V ZR 9/09
Zahlungsanspruch eines erwachsenen Kindes gegen den eigenen Bruder aus …
- OLG Schleswig, 21.12.2022 - 9 U 8/22
- BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 255/05
Erstattung des Zeitwerts einer Wasserversorgungsanlage durch die übernehmende …
- OLG Karlsruhe, 26.03.2003 - 6 U 181/02
Einstweilige Verfügung: Schadensersatzanspruch bei ungerechtfertigter …
- LG Stuttgart, 28.02.2007 - 13 S 304/06
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen der Abtretung einer …
- OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 4 U 3/08
Unangemessenheit des vereinbarten Verteidigerhonorars
- OLG Hamm, 02.06.2005 - 4 U 12/05
Wettbewerbswidriges Angebot einer anwaltlichen Erstberatung mit einer …
- OLG Nürnberg, 22.06.2004 - 3 U 334/04
Anwendbarkeit von § 6 Abs. 3 BORA
- OLG Köln, 03.02.2006 - 6 U 190/05
Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare
- BGH, 11.10.2011 - II ZR 248/09
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/03
Wettbewerbsverstoß eines Wettbewerbsverbandes: Rechtsberatung für einzelne …
- OLG Saarbrücken, 02.12.2008 - 4 U 64/08
Rückforderung eines tatsächlich nicht geschuldeten, in einem Kaufvertrag offen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 11 N 103.17
Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen …
- BGH, 15.12.2009 - VIII ZR 296/08
Einhaltung der Grenze einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder …
- LAG München, 06.03.2013 - 10 Sa 1018/12
Strukturausgleich
- KG, 25.03.2004 - 8 U 331/03
Rechtsanwaltskosten: Rückforderung eines aufgrund einer unwirksamen …
- OLG Nürnberg, 10.06.2003 - 3 U 588/03
Unzulässige Fantasiebezeichnung für eine Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft - Pro …
- OLG Hamburg, 25.02.2016 - 5 U 26/12
Bankkonto mit Rechtsservice - Wettbewerbsverstoß einer Bank: Irreführende Werbung …
- OLG Köln, 08.04.2022 - 6 U 143/21
Unterlassung der Vermittlung von aufbereiteten Mandatsanfragen an Steuerberater …
- OLG Hamm, 13.12.2005 - 4 U 113/05
"Hilfe bei vorbereitenden Maßnahmen zur Schuldensanierung" kein Verstoß gegen das …
- OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 6 U 228/02
Unerlaubte Rechtsberatung: Abwicklung von Kfz-Schadensfällen für fremde …
- LAG München, 13.02.2013 - 10 Sa 879/12
Personalüberleitungsvertrag
- LG Hamburg, 05.01.2012 - 315 O 446/10
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Irreführende Werbung; telefonische …
- OLG Brandenburg, 27.05.2009 - 3 U 85/08
Gewerbemiete: Gesamtrechtsnachfolger als Mietvertragspartner; fristlose Kündigung …
- OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/04
Verstoß gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes durch Rechtsberatung …
- AG Köln, 28.11.2018 - 112 C 204/18
- OLG Saarbrücken, 20.11.2007 - 4 U 156/07
Ausschluss der Bauhandwerkersicherung durch abschließende Vergleichsregelung - …
- KG, 21.10.2003 - 5 U 77/03
Unlauterer Wettbewerb: Kostenlose Anrufweiterleitung an eine Taxizentrale
- OLG Bamberg, 10.04.2012 - 5 U 205/11
Auftragnehmer zahlt direkt an Nachunternehmer: Sicherungsvertrag eigener Art!
- OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - 24 U 89/09
Rückforderung eines an einen Strafverteidiger gezahlten, die gesetzlichen …
- LG Kassel, 09.10.2008 - 1 S 132/08
Unerlaubte Rechtsberatung: Verträge über Dienstleistungen zur Vorbereitung von …
- OLG Nürnberg, 20.05.2003 - 3 U 588/03
Zulässigkeit der Firma einer Rechtsanwaltskanzlei mit einer Fantasiebezeichnung; …
- OLG Düsseldorf, 08.12.2004 - 2 W 43/04
Ausgestaltung der kostenrechtlichen Bemessung der Gebühr eines Patentanwalts; …
- OLG Hamm, 14.04.2011 - 28 U 117/10
Begriff der Freiwilligkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 3 RVG a.F.
- LG Hamburg, 22.06.2007 - 302 S 31/06
Einzug anwaltlicher Vergütungsforderungen durch Verrechnungsstelle
- BPatG, 30.09.2003 - 24 W (pat) 28/03
- LG Bremen, 01.07.2004 - 12 O 292/04
Anspruch auf Unterlassen der Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei; Gebührenrahmen …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2005 - 20 U 116/05
- LG München I, 18.09.2008 - 8 O 23930/07
Bürgschaftsgläubiger in Urkunde falsch bezeichnet: Reparabel?
- LG München I, 14.09.2020 - 27 O 454/20
Anlage, Vertrag, Klage, Abnahme, Rechnung, Zahlung, Vorlage, Beklagte, BRAO, …