Rechtsprechung
   BGH, 26.09.2002 - I ZR 44/00   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com

    UWG §§ 1, 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 2; BRAGO § 3 Abs. 1, § 20 Abs. 1; BRAO § 43a Abs. 4, § 49b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JurPC

    UWG §§ 1, 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, § 3 Nr. 2; BRAGO § 3 Abs. 1, § 20 Abs. 1; BRAO § 43a Abs. 4, § 49b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 2
    Anwalts-Hotline

  • Jurion

    Zulässigkeit eines telefonischen Rechtsberatungsdienstes - Anwalts-Hotline - Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs - Zustandekommen eines Beratungsvertrages - Zulässigkeit einer Zeitvergütung - Gebührenunterschreitung und Gebührenüberschreitung - Verbot der Abtretung anwaltlicher Honorarforderungen - Vertretung widerstreitender Interessen - Provisionsverbot

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beratungsvertrag mit dem den Anruf entgegennehmenden Anwalt bei Anwalts-Hotline, deren Betreiber nicht zur Rechtsberatung befugt ist

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Anwalts-Hotline - Abschluss des Beratungsvertrags

  • nwb

    UWG § 1, § 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1, Art. 1 § 3 Nr. 2; BRAGO § 3 Abs. 1, § 20 Abs. 1; AO § 43a Abs. 4, § 49b Abs. 3 Satz 1, § 49b Abs. 4 Satz 2

  • BRAK-Mitteilungen

    Zum Betreiben einer Anwalts-Hotline

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 92

  • mehrwertdiensteundrecht.de (Kurzinformation/Volltext)

    Anwalts-Hotline

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur rechtlichen und gebührenrechtlichen Beurteilung einer Rechtsberatung, die im Rahmen einer Anwalts-Hotline erbracht wird

  • rechtsanwaltmoebius.de

    Telefonische Rechtsberatung über Mehrwertdienst verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Rechtsberatung über Anwalts-Hotline zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Anwalts-Hotline"; Rechtsnatur und Zulässigkeit von durch Anruf bei einer Anwalts-Hotline zustande kommenden Beratungsverträgen; Zulässigkeit der Berechnung des Anwaltshonorars aufgrund des Zeittakts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsschluss bei Anwalt-Hotline

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • neue-justiz.de PDF, S. 65 (Leitsatz)

    §§ 1, 3 UWG; Art. 1 §§ 1 Abs. 1, 3 Nr. 2 RBerG; §§ 3 Abs. 1, 20 Abs. 1 BRAGO; §§ 43a Abs. 4, 49b Abs. 3 u. 4 BRAO
    Rechtsanwalt - Hotline-Beratung - nichtanwaltlicher Betreiber

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Anwalts-Hotline zulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof lässt Anwalts-Hotline zu

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Anwalts-Hotline

Besprechungen u.ä. (3)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Beziehungskrise ohne Happy-End? - Die Anwaltschaft und die Rechtschutzversicherungen" von RA und Notar Herbert P. Schons, original erschienen in: AnwBl 2008, 523 - 525.

Papierfundstellen

  • BGHZ 152, 153
  • NJW 2003, 819
  • ZIP 2002, A77
  • ZIP 2003, 577
  • MDR 2003, 357
  • GRUR 2003, 349
  • NJ 2003, 223 (Ls.)
  • VersR 2003, 882
  • WM 2003, 1127
  • MMR 2003, 261
  • DVBl 2003, 396
  • BB 2003, 595
  • K&R 2003, 183
  • AnwBl 2002, 648
  • AnwBl 2003, 231
  • JR 2003, 327



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06  

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung

    Eine solche Überprüfung ergibt jedoch, dass das Berufungsgericht gegen den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (BGHZ 152, 153, 156; BGHZ 131, 136, 138) verstoßen hat.
  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14  

    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des

    (c) Dieses Verständnis vorvertraglicher Beschreibungen gebietet auch der Auslegungsgrundsatz, wonach im Zweifel derjenigen Auslegung der Vorzug gebührt, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002 - I ZR 44/00, BGHZ 152, 153, 158 f.; Urteil vom 17. Mai 2011 - I ZR 93/09, GRUR 2011, 946 Rn. 26).
  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09  

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Er muss also wissen, dass seine Zahlungen die gesetzliche Vergütung übersteigen; dagegen braucht ihm nicht bekannt zu sein, dass der Rechtsanwalt auf die höhere Vergütung keinen klagbaren Anspruch hat (BGHZ 152, 153, 161 f; BGH, Urt. v. 8. Juni 2004, aaO S. 2819).
  • BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05  

    Auslegung des Einbehalts des Kfz-Briefs durch den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs

    Unabhängig davon verstößt die Auslegung durch das Berufungsgericht gegen den Grundsatz einer nach beiden Seiten hin interessengerechten Auslegung (vgl. BGHZ 152, 153, 156 m.w.Nachw.).
  • BGH, 30.09.2004 - I ZR 261/02  

    Telekanzlei

    Ein Rechtsanwalt, der für eine telefonische Rechtsberatung einen Minutenpreis vereinbart, verstößt damit nicht notwendig gegen das Verbot der Gebührenunter- oder -überschreitung (im Anschluß an BGHZ 152, 153 - Anwalts-Hotline).

    Das Berufungsgericht hat - noch vor der erst später ergangenen Senatsentscheidung "Anwalts-Hotline" (BGHZ 152, 153) - in dem beanstandeten Angebot des Beklagten einen Verstoß gegen die Gebührenregelungen in § 49b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 BRAO und in § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 3 BRAGO (entspricht im wesentlichen der heutigen Regelung in § 4 RVG) gesehen und den Klägern den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG a.F. unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs zugesprochen.

    a) Wie der Senat bereits in der Entscheidung "Anwalts-Hotline" (BGHZ 152, 153, 160 ff.) im Zusammenhang mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung der Werbung für eine telefonische Rechtsberatung über eine 0190er-Telefonnummer ausgeführt hat, birgt das System einer telefonischen Rechtsberatung, bei der die Dienstleistung der Beratung nach Zeit abgerechnet wird, zwar gewisse Risiken für ein berufswidriges Verhalten der beteiligten Rechtsanwälte.

    b) Das Berufungsgericht ist mit Recht davon ausgegangen, daß es sich bei den berufsrechtlichen Mindestpreisvorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung bzw. des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes um Marktverhaltensregelungen i.S. von § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. Köhler in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 UWG Rdn. 11.139; ferner BGHZ 152, 153, 162 - Anwalts-Hotline, zu Höchstpreisvorschriften).

    Zwar empfiehlt das Gesetz für den Fall der Gebührenunterschreitung eine schriftliche Vereinbarung (§ 4 Abs. 2 Satz 4 RVG, früher § 3 Abs. 1 Satz 3 BRAGO); das Nichtbefolgen dieser Empfehlung stellt jedoch kein berufswidriges Verhalten dar (vgl. BGHZ 152, 153, 161 - Anwalts-Hotline, m.w.N.).

    Dies ist für sich genommen weder bei der üblichen Zeitvergütung (vgl. BGHZ 152, 153, 160 f. - Anwalts-Hotline) noch im Streitfall zu beanstanden.

    Dagegen braucht ihm die Unklagbarkeit der Forderung nicht bekannt zu sein (BGHZ 152, 153, 161 f. - Anwalts-Hotline, m.w.N.).

    Die bloße denkbare Möglichkeit, daß es zu einer solchen Gebührenüberschreitung ohne vorherigen Hinweis kommt, kann ein generelles Verbot der von der Kanzlei des Beklagten beworbenen Dienstleistung nicht rechtfertigen (vgl. BGHZ 152, 153, 162 - Anwalts-Hotline, m.w.N.).

  • BGH, 30.09.2004 - I ZR 135/02  

    Wettbewerbswidrigkeit telefonischer Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt

    Das Berufungsgericht hat in dem beanstandeten Angebot des Beklagten - noch vor der erst später ergangenen Senatsentscheidung "Anwalts-Hotline" (BGHZ 152, 153) - einen Verstoß gegen die Gebührenregelungen in § 49b Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 BRAO und in § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 3 BRAGO (entspricht im wesentlichen der heutigen Regelung in § 4 RVG) gesehen und den Klägern den geltend gemachten Unterlassungsanspruch aus § 1 UWG a.F. unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs zugesprochen.

    Auf den Streitfall bezogen bedeutet dies, daß bei verständiger Würdigung in dem Anruf - in Ermangelung eines erkennbaren entgegenstehenden Willens des Anrufers - das Angebot zum Abschluß eines Beratungsvertrags mit dem jeweils sich meldenden Rechtsanwalt zu den in der Werbung im einzelnen wiedergegebenen Bedingungen liegt (vgl. hierzu eingehend BGHZ 152, 153, 157 ff. - Anwalts-Hotline).

    Wie der Senat bereits in der Entscheidung "Anwalts-Hotline" (BGHZ 152, 153, 160 ff.) ausgeführt hat, birgt das System einer telefonischen Rechtsberatung, bei der die Dienstleistung der Beratung nach Zeit abgerechnet wird, zwar gewisse Risiken für ein berufswidriges Verhalten der beteiligten Rechtsanwälte.

    a) Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, daß es sich bei den berufsrechtlichen Mindest- oder Höchstpreisvorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes um Marktverhaltensregelungen i.S. von § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. BGHZ 152, 153, 162 - Anwalts-Hotline; ferner Köhler in Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 4 Rdn. 11.139 f.).

    Zwar empfiehlt das Gesetz für den Fall der Gebührenunterschreitung eine schriftliche Vereinbarung (§ 4 Abs. 2 Satz 4 RVG, früher § 3 Abs. 1 Satz 3 BRAGO); das Nichtbefolgen dieser Empfehlung stellt jedoch kein wettbewerbswidriges Verhalten dar (vgl. BGHZ 152, 153, 161 - Anwalts-Hotline, m.w.N.).

    Dies ist für sich genommen weder bei der üblichen Zeitvergütung (BGHZ 152, 153, 160 f. - Anwalts-Hotline) noch im Streitfall zu beanstanden.

    Dagegen braucht ihm die Unklagbarkeit der Forderung nicht bekannt zu sein (BGHZ 152, 153, 161 f. - Anwalts-Hotline, m.w.N.).

    Unter diesen Umständen kann die Gefahr, daß es zu einer unzulässigen Gebührenüberschreitung kommt, kein generelles Verbot der von der Beklagten beworbenen Dienstleistung rechtfertigen (vgl. BGHZ 152, 153, 162 - Anwalts-Hotline, m.w.N.).

    Es ist einem Rechtsanwalt nicht verwehrt, mit dem Mandanten eine Zeitvergütung für ein Beratungsgespräch von angemessener Dauer auch für den Fall zu vereinbaren, daß sich der konkrete Sachverhalt nicht für eine telefonische Auskunft eignet oder es sich empfiehlt, sich hierfür an einen Anwalt mit speziellen Kenntnissen und Erfahrungen zu wenden (vgl. BGHZ 152, 153, 163 - Anwalts-Hotline, m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - 24 U 196/04  

    Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen

    Zwar ist umstritten, ob der unterlassene Hinweis Einfluss auf die Wirksamkeit des Honorarversprechens hat (so etwa Hartmann, KostenG, 35. Aufl., § 4 RVG Rn. 16 m.w.N.) oder ob sein Fehlen nur berufsrechtliche Konsequenzen haben kann (so Engels MDR 1999, 1244 sub Nr. 111 aE; so wohl auch BGH NJW 2003, 819, 821 sub Nr. 11.3a,cc und NJW 2005, 1266, 1268; a. A. Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO, § 3 Rn. 5 aE) und im Übrigen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BRAGO nur dazu führt, dass mangels Kenntnis von der Überschreitung der gesetzlichen Gebühren Leistungen nicht als freiwillig gelten und deshalb gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB rückforderbar sind (so Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, aaO; vgl. auch BGH NJW 2004, 2818, 2819).

    Auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass ein solcher Hinweis bei Vertragsabschluss jedenfalls aus berufsrechtlichen (NJW 2003, 819, 821[Anwalts-Hotline]), unter Umständen auch aus wettbewerbsrechtlichen Gründen (NJW 2005, 1266, 1268 [Telekanzlei]) geboten ist.

    (bb) Der Senat braucht im Streitfall nicht zu entscheiden, ob etwa, wie das bei der so genannten anwaltlichen Hot-Line-Beratung üblich ist (vgl. BGH NJW 2003, 819, 821), nur eine minutengerechte Abrechnung angemessen ist oder ob mit Blick darauf, dass der Rechtsanwalt z.B. bei der Entgegennahme eines auch nur kurzen Ferngesprächs aus seinem aktuellen Gedankenfluss und Arbeitsrhythmus herausgerissen wird und eine gewisse Zeit benötigt, um die unterbrochene Arbeit konzentriert fortsetzen zu können, formularmäßig ein angemessener Zeitzuschlag vereinbart werden darf (vgl. dazu Kuhla/Hüttenbrink, Verwaltungsprozess, 3. Auflage, Abschn. G, Stichw. "Honorarvereinbarung/Zeithonorar" Rn. 145).

  • BGH, 30.09.2004 - I ZR 89/02  

    Steuerberater-Hotline

    Das Berufungsgericht hat - noch vor der erst später ergangenen Senatsentscheidung "Anwalts-Hotline" (BGHZ 152, 153) - in dem beanstandeten Angebot einen Verstoß der mitwirkenden Steuerberater gegen die Gebührenregelungen in § 64 Abs. 1 StBerG, § 4 Abs. 1, § 13 Satz 1 Nr. 2 StBGebV und § 45 Abs. 4 Satz 1 der Berufsordnung der Bundessteuerberaterkammer (BOStB) gesehen und der Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs aus § 1 UWG a.F. zugesprochen.

    Auf den Streitfall bezogen bedeutet dies, daß bei verständiger Würdigung in dem Anruf - in Ermangelung eines erkennbaren entgegenstehenden Willens des Anrufers - das Angebot zum Abschluß eines Beratungsvertrags mit dem jeweils sich meldenden Steuerberater zu den in der Werbung im einzelnen wiedergegebenen Bedingungen liegt (vgl. hierzu eingehend BGHZ 152, 153, 157 ff. - Anwalts-Hotline).

    a) Das Berufungsgericht ist allerdings mit Recht davon ausgegangen, daß es sich bei den berufsrechtlichen Mindest- oder Höchstpreisvorschriften des Steuerberatungsgesetzes und der Steuerberatergebührenverordnung um Marktverhaltensregelungen i.S. von § 4 Nr. 11 UWG handelt (vgl. BGHZ 152, 153, 162 - Anwalts-Hotline, zur Rechtsanwaltsgebührenordnung; ferner Köhler in Baumbach/Hefermehl aaO § 4 Rdn. 11.139 f.).

    Dies ist für sich genommen im Streitfall nicht zu beanstanden (vgl. für den Fall der anwaltlichen Beratung, für den andere gesetzliche Gebührenbestimmungen gelten, BGHZ 152, 153, 160 f. - Anwalts-Hotline).

    Es ist einem Steuerberater im Rahmen des § 13 StBGebV nicht verwehrt, mit dem Mandanten eine Zeitvergütung für ein Beratungsgespräch von angemessener Dauer auch für den Fall zu vereinbaren, daß sich der konkrete Sachverhalt nicht für eine telefonische Auskunft eignet oder es sich empfiehlt, sich hierfür an einen Steuerberater mit speziellen Kenntnissen und Erfahrungen zu wenden (vgl. BGHZ 152, 153, 163 - Anwalts-Hotline).

  • BGH, 25.01.2008 - V ZR 79/07  

    Rechtsfolgen der Spaltung eines Grundstücks

    Das Revisionsgericht überprüft sie nur darauf, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind (siehe nur BGH, Urt. v. 26. September 2002, I ZR 44/00, WM 2003, 1127, 1128).
  • OLG München, 30.01.2007 - 34 Wx 116/06  

    Auslegung einer Gemeinschaftsordnung zur Festschreibung der Balkonböden als

    Dafür spricht auch, dass bei der Auslegung von Erklärungen nach § 133 BGB die Zweifelsregelung gilt, dass derjenigen Auslegung der Vorrang gebührt, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (BGH NJW 2003, 819/820; Palandt/Heinrichs BGB 66. Aufl. § 133 Rn. 25).
  • BGH, 20.03.2003 - I ZR 225/00  

    Formularmäßige Preisbindungsbestimmungen in einem Kommissionsvertrag;

  • BGH, 11.10.2011 - II ZR 242/09  

    Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG:

  • BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 387/04  

    Ersatz von Aufwendungen für Veränderungen des Mieters an der Mietsache

  • BGH, 07.12.2004 - VI ZR 212/03  

    Schadensersatz im Geburtsschadensrecht Haftung der Betreiber eines Geburtshauses

  • BGH, 30.10.2009 - V ZR 42/09  

    Grundbuchberichtigungsanspruch wegen eines schuldrechtlichen Anspruchs auf

  • BGH, 17.03.2011 - I ZR 93/09  

    KD

  • BGH, 11.10.2012 - IX ZR 30/10  

    Insolvenzfestigkeit der Zweitabtretung einer Forderung

  • BGH, 08.06.2004 - IX ZR 119/03  

    Forderung an die äußere Gestaltung und den Inhalt einer Honorarvereinbarung

  • BGH, 24.04.2009 - LwZR 11/08  

    Folgen der Veränderung des Systems der landwirtschaftlichen Beihilfen von den

  • BGH, 02.02.2006 - III ZR 61/05  

    Abgrenzung von Dienst- und Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

  • BGH, 22.02.2012 - VIII ZR 34/11  

    Gasbelieferungsvertrag: Vorbehaltlose Zahlung des auf Grund einer unwirksamen

  • BGH, 16.01.2007 - VIII ZR 82/06  

    Nachweis der beurkundeten Erklärungen durch Vorlegen einer beglaubigten Abschrift

  • BGH, 10.09.2009 - VII ZR 255/08  

    Durch eine Verschiebung der Bauzeit infolge einer Zuschlagsverzögerung

  • BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05  

    Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei

  • BGH, 21.10.2016 - V ZR 78/16  

    Kann teilender Eigentümer Sondernutzungsrechte durch einseitige Erklärung ändern?

  • OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 24 U 183/05  

    Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen eines

  • BGH, 07.03.2017 - EnZR 56/15  

    Beurteilung des Leistungsangebots eines Versorgungsunternehmens als

  • OLG Hamm, 03.08.2004 - 4 U 94/04  

    Wettbewerbswidrige anwaltliche Werbung mit niedriger Pauschalgebühr für

  • OLG Braunschweig, 28.06.2004 - 1 Ss (S) 1/04  

    Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Gebührenüberhebung

  • OLG Hamm, 16.06.2009 - 28 U 1/09  

    Umfang des Schadens bei Verletzung der Pflicht eines Rechtsanwalts zum Hinweis

  • OLG Düsseldorf, 17.07.2007 - 20 U 54/07  

    Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten // Veranstaltung "coffee and law" in

  • OLG Köln, 03.02.2006 - 6 U 190/05  

    Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare

  • OLG Karlsruhe, 26.03.2003 - 6 U 181/02  

    Einstweilige Verfügung: Schadensersatzanspruch bei ungerechtfertigter

  • OLG Nürnberg, 22.06.2004 - 3 U 334/04  

    Anwendbarkeit von § 6 Abs. 3 BORA

  • BGH, 28.06.2006 - VIII ZR 255/05  

    Erstattung des Zeitwerts einer Wasserversorgungsanlage durch die übernehmende

  • OLG Hamm, 02.06.2005 - 4 U 12/05  

    Wettbewerbswidriges Angebot einer anwaltlichen Erstberatung mit einer

  • BGH, 04.12.2009 - V ZR 9/09  

    Zahlungsanspruch eines erwachsenen Kindes gegen den eigenen Bruder aus

  • OLG Hamburg, 30.04.2014 - 3 U 139/10  

    Recht der Gleichnamigen: Wettbewerbs- und Kartellrechtswidrigkeit einer

  • OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/03  

    Wettbewerbsverstoß eines Wettbewerbsverbandes: Rechtsberatung für einzelne

  • BGH, 11.10.2011 - II ZR 248/09  

    Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem geschlossenen

  • LG Stuttgart, 28.02.2007 - 13 S 304/06  

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen der Abtretung einer

  • KG, 25.03.2004 - 8 U 331/03  

    Rechtsanwaltskosten: Rückforderung eines aufgrund einer unwirksamen

  • OLG Frankfurt, 17.12.2008 - 4 U 3/08  

    Unangemessenheit des vereinbarten Verteidigerhonorars

  • OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08  

    Unwirksamkeit einer vor dem 1. Juli 2008 per Telefax getroffenen

  • LAG München, 06.03.2013 - 10 Sa 1018/12  

    Strukturausgleich

  • OLG Saarbrücken, 02.12.2008 - 4 U 64/08  

    Rückforderung eines tatsächlich nicht geschuldeten, in einem Kaufvertrag offen

  • BGH, 15.12.2009 - VIII ZR 296/08  

    Einhaltung der Grenze einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder

  • OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 6 U 228/02  

    Unerlaubte Rechtsberatung: Abwicklung von Kfz-Schadensfällen für fremde

  • OLG Hamm, 13.12.2005 - 4 U 113/05  

    "Hilfe bei vorbereitenden Maßnahmen zur Schuldensanierung" kein Verstoß gegen das

  • OLG Nürnberg, 10.06.2003 - 3 U 588/03  
  • LAG München, 13.02.2013 - 10 Sa 879/12  

    Personalüberleitungsvertrag

  • OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 U 184/04  

    Verstoß gegen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes durch Rechtsberatung

  • OLG Brandenburg, 27.05.2009 - 3 U 85/08  

    Gewerbemiete: Gesamtrechtsnachfolger als Mietvertragspartner; fristlose Kündigung

  • OLG Saarbrücken, 20.11.2007 - 4 U 156/07  

    Ausschluss der Bauhandwerkersicherung durch abschließende Vergleichsregelung -

  • KG, 21.10.2003 - 5 U 77/03  

    Unlauterer Wettbewerb: Kostenlose Anrufweiterleitung an eine Taxizentrale

  • OLG Hamburg, 25.02.2016 - 5 U 26/12  

    Wettbewerbsverstoß einer Bank: Irreführende Werbung für einen "Rechts-Service"

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - 24 U 89/09  

    Rückforderung eines an einen Strafverteidiger gezahlten, die gesetzlichen

  • LG Kassel, 09.10.2008 - 1 S 132/08  

    Unerlaubte Rechtsberatung: Verträge über Dienstleistungen zur Vorbereitung von

  • LG Hamburg, 22.06.2007 - 302 S 31/06  

    Einzug anwaltlicher Vergütungsforderungen durch Verrechnungsstelle

  • BPatG, 30.09.2003 - 24 W (pat) 28/03  
  • OLG Nürnberg, 20.05.2003 - 3 U 588/03  

    Zulässigkeit der Firma einer Rechtsanwaltskanzlei mit einer Fantasiebezeichnung;

  • OLG Bamberg, 10.04.2012 - 5 U 205/11  

    Auftragnehmer zahlt direkt an Nachunternehmer: Sicherungsvertrag eigener Art!

  • OLG Hamm, 14.04.2011 - 28 U 117/10  

    Begriff der Freiwilligkeit im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 3 RVG a.F.

  • LG München I, 18.09.2008 - 8 O 23930/07  

    Bürgschaftsgläubiger in Urkunde falsch bezeichnet: Reparabel?

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