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   BGH, 12.09.2002 - IX ZB 39/02   

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https://dejure.org/2002,431
BGH, 12.09.2002 - IX ZB 39/02 (https://dejure.org/2002,431)
BGH, Entscheidung vom 12.09.2002 - IX ZB 39/02 (https://dejure.org/2002,431)
BGH, Entscheidung vom 12. September 2002 - IX ZB 39/02 (https://dejure.org/2002,431)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Zwangsverwalterverordnung - Mindestvergütung des Zwangsverwalters - Regelvergütung des Zwangsverwalters - Tätigkeitsbezogene Besonderheiten der Geschäftsführung im Einzelfall - Berechnung der Vergütung - Reparaturen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anpassung der Regelvergütung der Zwangsverwalter für die Verwaltung von Miet- und Pachtverhältnissen durch Verdreifachung der geltenden Bemessungssätze

  • zvi-online.de

    ZwVerwVO § 24 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 3, 4, § 25
    Anpassung der Regelvergütung der Zwangsverwalter für die Verwaltung von Miet- und Pachtverhältnissen durch Verdreifachung der geltenden Bemessungssätze

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZwVwVO § 24 Abs. 1 S. 1, Abs. 3, 4 § 25
    Regelvergütung des Zwangsverwalters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergütung des Zwangsverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Mindestvergütung eines Zwangsverwalters

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZwVerwVO §§ 24, 25; ZVG §§ 152a, 153
    Anpassung der Regelvergütung der Zwangsverwalter für die Verwaltung von Miet- und Pachtverhältnissen durch Verdreifachung der geltenden Bemessungssätze

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 152, 18
  • NJW 2003, 212
  • ZIP 2002, 1959
  • MDR 2003, 112
  • NZI 2002, 683
  • NZM 2002, 1042
  • ZMR 2003, 17
  • WM 2002, 2156
  • Rpfleger 2002, 632
  • Rpfleger 2002, 636
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 13.05.2004 - III ZR 344/03

    Abrechnung in der GOÄ nicht aufgeführter ärztlicher Leistungen

    aa) Daß die alleinige Honorierung der Operationsleistung nach der Nr. 2757 unter Ausschöpfung des Gebührenrahmens das Grundrecht des Klägers aus Art. 12 verletzten würde, weil die Vergütung nicht "auskömmlich" wäre (vgl. BVerfG ZInsO 2001, 463 f; BGHZ 152, 18, 25), läßt sich - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens nicht feststellen.
  • BGH, 21.01.2010 - III ZR 147/09

    Arztvertrag: Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten

    Ob die Nichtberücksichtigung der computerunterstützten Navigationstechnik und ihrer Verbreitung dazu führt, dass die Honorierung einer Totalendoprothese allein nach der Nr. 2153 des Gebührenverzeichnisses für den Arzt nicht "auskömmlich" ist (vgl. BVerfG ZInsO 2001, 463 f; BGHZ 152, 18, 25; Senatsurteil BGHZ 159, 142, 150 f), ist von der Klägerin weder vorgetragen noch geltend gemacht worden.
  • BGH, 15.11.2007 - V ZB 12/07

    Voraussetzungen einer Erhöhung oder Ermäßigung der Regelvergütung des

    Das wird mit § 18 Abs. 1 Satz 1 ZwVwV normalerweise erreicht, weil sich ein höherer oder auch niedrigerer Aufwand - anders als früher (dazu BGHZ 152, 18, 23) - uneingeschränkt in der Höhe der Mieteinnahmen widerspiegelt (Senat, Beschl. v. 2. Juni 2005, V ZB 8/05, verfügbar auf der Website des Bundesgerichtshofs unter dem Link "Entscheidungen").

    Wenn ein solches Missverhältnis eingetreten ist, ist eine entsprechende Erhöhung oder Ermäßigung der Vergütung nicht nur, wie die Verwendung des Verbs "können" in der Vorschrift nahe legt, möglich, sondern geboten (Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, aaO, § 18 ZwVwV Rdn. 26; Stöber, ZVG, aaO, § 152a Rdn. 4.5; Eickmann, aaO; vgl. BVerfG, ZIP 1989, 382, 383; BGHZ 152, 18, 24 f.; a.A. wohl Hintzen/Alff, Rpfleger 2004, 129, 135), weil die nach § 152a ZVG, § 17 Abs. 1 ZwVwV gebotene angemessene Vergütung in dieser Fallgestaltung anders nicht bestimmt werden kann.

    In die Betrachtung sind aber die ausgleichende Funktion hoher Mieten und im Einzelfall vorliegende Erleichterungen einzubeziehen (vgl. Entwurfsbegründung in BR-Drucks. 842/03 S. 16; BGHZ 152, 18, 27; Senat, Beschl. v. 2. Juni 2005, V ZB 8/05 aaO; LG Erfurt aaO, 277, 278; LG Frankenthal, Beschl. v. 7. November 2006, aaO; Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, aaO, § 18 ZwVwV Rdn. 17 ff., 23, 25; Stöber, ZVG, 18. Aufl., § 152a Rdn. 4.5; Keller, aaO, 231).

    Das allein rechtfertigt eine Anhebung der Vergütung nach § 18 Abs. 2 ZwVwV nicht (vgl. BGHZ 152, 18, 28; Senat, Beschl. v. 2. Juni 2005, V ZB 8/05, aaO; Drasdo, NJW 2007, 1569, 1571; Keller, aaO, 231; a.A. wohl LG Erfurt aaO; AG Nordhausen aaO).

    Nur soweit die zu erzielende Miete im Einzelfall außergewöhnlich gering ist, kann eine Anhebung des Vergütungssatzes nach § 18 Abs. 2 ZwVwV geboten sein (vgl. BGH, Beschl. v. 12. September 2002, IX ZB 39/02, NJW 2003, 212, 214 f., insoweit in BGHZ 152, 18 nicht abgedruckt; Depré/Mayer, Die Praxis der Zwangsverwaltung, 4. Aufl., Rdn. 661; Eickmann, aaO, 1738; Keller, aaO, 231).

    Das ist aber bei jeder Verwaltung der Fall; der anfänglich erhöhte Aufwand wird durch den später geringeren Aufwand ausgeglichen (BGHZ 152, 18, 27).

    Ob etwas anderes gilt, wenn die Zwangsverwaltung nur so kurze Zeit dauert, dass der mit der Einarbeitung verbundene Aufwand nicht durch später eingehende Mieten und Pachten ausgeglichen wird, hat der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen (BGHZ 152, 18, 28).

  • BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03

    Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

    Die Gerichte sind an die Vergütungsregelung einer Verordnung dann nicht mehr gebunden, wenn sie zu unangemessenen Folgen führt (BVerfG ZIP 1989, 382, 383; BGHZ 152, 18, 25).

    Dies trifft nur zu, wenn die individuellen Verhältnisse im Einzelfall die Geschäftsführung als entweder besonders schwierig oder aufwendig erscheinen lassen, so daß aus diesem Grund ein Mißverhältnis zur Regelvergütung entstehen würde (vgl. zu § 25 ZwVerwV a.F. BGHZ 152, 18, 27; zu § 4 VergVO BVerfG ZIP 1989, 382, 383).

  • BGH, 17.09.2020 - IX ZB 29/19

    Vergütung des Insolvenzverwalters immer noch angemessen

    Hierbei ist auf durchschnittliche Werte abzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2002 - IX ZB 39/02, BGHZ 152, 18, 26 zur Zwangsverwaltervergütung).
  • BGH, 20.01.2005 - IX ZB 134/04

    BGH billigt die Weitergeltung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung alter

    Spielraum für eine Erhöhung der Mindestvergütung für den "Normalfall" eines massearmen Verfahrens wird damit nicht gewährt (vgl. auch BGHZ 152, 18, 27 für das rechtsähnliche Verhältnis der §§ 24, 25 ZwVerwVO).

    Eine Anhebung kann erwogen werden, wenn die allgemeinen Kosten seit Erlaß der Verordnung (19. August 1998) stark angestiegen sind (vgl. BVerfG ZIP 1989, 382, 383; BGHZ 152, 18, 23; BGH, Beschl. v. 25. Juni 2004 - IXa ZB 30/03, WM 2004, 1645 f; je zu § 24 ZwVerwVO a.F.).

    Generell mußten auch gegenläufige Entwicklungen berücksichtigt werden, welche seit 1972 die Verwaltertätigkeit erleichtern, insbesondere die inzwischen weithin eingeführte EDV-Unterstützung häufig wiederkehrender Geschäftsvorfälle (vgl. BGHZ 152, 18, 25 f).

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18

    Kein Geld für teuren Lasereinsatz bei Augen-Operation gegen Grauen Star

    Dass die Honorierung der hier streitgegenständlichen Operationsleistung unter Einsatz des Femtosekundenlasers nach Nr. 1375 GOÄ unter Ausschöpfung des Gebührenrahmens und unter Berücksichtigung der Zuschläge Nr. 440 und 445 GOÄ sowie des auch vom Beklagten propagierten Ansatzes des Zuschlags nach Nr. 441 GOÄ das Grundrecht des den Kläger behandelnden Arztes aus Art. 12 GG verletzt, weil die auf diese Weise zu erzielende Vergütung - wie vom Kläger nunmehr vorgebracht (vgl. Bl. 690 d. GA) - nicht "auskömmlich" ist, etwa weil die Honorierung nicht einmal die Selbstkosten des behandelnden Arztes deckt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 12. September 2002, Az. IX ZB 39/02, zitiert nach juris, Rdnr. 29 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 1992, Az. 1 BvL 21/88, zitiert nach juris), lässt sich hier nicht feststellen.
  • BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 30/03

    Höhe der Vergütung des Zwangsverwalters

    Die nach § 24 Abs. 1 Satz 1 ZwVerwVO in der Auslegung von BGHZ 152, 18 errechneten Grundbeträge sind für die Abrechnungszeiträume 2000 bis 2003 in der Regel um den Faktor 1, 5 zu steigern, es sei denn, dies hätte wegen geringer Degression im Einzelfall ein Mißverhältnis zwischen der Tätigkeit des Verwalters und der so gesteigerten Vergütung zur Folge.

    Bei Grundstücken, die durch Vermieten oder Verpachten genutzt werden, erhält der Verwalter von den im Kalenderjahr eingezogenen Beträgen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 ZwVerwVO in der Auslegung des Bundesgerichtshofs vom 12. September 2002 (BGHZ 152, 18) von den ersten 1.500 EUR 9 v.H., von dem Mehrbetrag bis zu 3.000 EUR 8 v.H., von dem Mehrbetrag bis zu 4.500 EUR 7 v.H. und von dem darüber hinausgehenden Betrag 6 v.H.

    Der Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 12. September 2002 (BGHZ 152, 18, S. 24 ff) läßt erkennen, daß diese Rechtsprechung nach dem damaligen Stand der Erkenntnisse im allgemeinen nicht ausreichend begründet gewesen ist und auf diese Weise die Bindung an das Recht verletzt hat, welche die Gerichte auch gegenüber Rechtsverordnungen zu beobachten haben.

    In welchem Maße sich der Aufwand für die Zwangsverwaltung vermieteter Immobilien vergrößert hat, kann der Senat derzeit - anders als noch der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 12. September 2002 (aaO) - mittelbar aus der Neuregelung der Zwangsverwalterverordnung vom 19. Dezember 2003 erschließen.

    Damit zeigt sich zugleich, daß bei einer Nettovergütung gemäß § 24 ZwVerwVO in der Auslegung des Beschlusses vom 12. September 2002 (aaO) und bei Anwendung der vorstehenden Anpassungsgrundsätze hier ein Zuschlag von nur 187, 59 EUR oder ca. 1,5 v.T. der eingezogenen Mieten angesichts der geringfügigen Abweichung zum Ausgleich eines Mißverhältnisses nicht erforderlich sein kann.

  • BGH, 17.06.2004 - IX ZR 218/03

    Ansprüche des Zwangsverwalters bei unzulänglicher Masse

    Allein deren Höhe ist durch die Verordnung, zu deren Erlaß § 152a ZVG ermächtigt, zu regeln und sodann vom Gericht festzusetzen (BGHZ 152, 18, 22; BGH, Beschl. v. 27. Februar 2004 - IXa ZB 37/03, ZIP 2004, 971, 972).

    Der Anspruch des Verwalters auf eine Mindestvergütung (zur Höhe vgl. BGHZ 152, 18 ff) besteht gerade dann, wenn die Zwangsverwaltung keine Nutzungen erbracht hat.

  • BGH, 22.01.2004 - IX ZB 123/03

    Anspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters auf Vergütung und Auslagen bei

    Führt die in einer Verordnung getroffene Vergütungsregelung zu unangemessenen Folgen, sind die Gerichte nicht daran gebunden (BVerfG ZIP 1989, 382, 383; BGHZ 152, 18, 25).
  • BGH, 14.04.2005 - V ZB 55/05

    Festsetzung der Vergütung des Sequesters

  • BGH, 27.02.2004 - IXa ZB 37/03

    Berechnung der Vergütung des Zwangsverwalters

  • BGH, 15.03.2007 - V ZB 117/06

    Bemessung der Zwangsverwaltervergütung von Rechtsanwälten und Rechtsbeiständen

  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 33/03

    Bemessung der Vergütung des Zwangsverwalters bei Vermietung oder Verpaachtung

  • BGH, 25.06.2004 - IXa ZB 44/03

    Erhöhung der Zwangsverwaltervergütung wegen Einziehung von Miet- oder

  • BGH, 20.05.2010 - IX ZB 23/07

    Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters

  • BGH, 22.10.2009 - V ZB 77/09

    Verwirkung eines Anspruchs auf die dem Zwangsverwalter zustehende Vergütung

  • BGH, 15.03.2018 - V ZB 149/17

    Bemessung der angemessenen Vergütung durch Gesamtwürdigung des Tatrichters

  • LG Kassel, 20.03.2006 - 3 T 824/05
  • BGH, 02.06.2005 - V ZB 8/05

    Zulässigkeit der Zurücknahme der Beschwerde nach Sachentscheidung im

  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 34/03

    Vergütung des Zwangsverwalters

  • LG Göttingen, 12.12.2003 - 10 T 131/03

    Grundsätze für die Berechnung der Vergütung eines Zwangsverwalters;

  • BGH, 25.08.2004 - IXa ZB 32/03

    Vergütung des Zwangsverwalters

  • LG Kassel, 14.01.2004 - 3 T 439/03
  • LG Frankfurt/Oder, 28.11.2003 - 19 T 656/03

    Festsetzung der Vergütung eines Insolvenzverwalters ; Voraussetzungen eines

  • LG Coburg, 22.05.2003 - 41 T 39/03

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Doppelten der Regelvergütung eines

  • BGH, 16.08.2004 - IXa ZB 31/03

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

  • LG Kassel, 16.08.2005 - 3 T 577/05

    Vergütung und Auslagen für einen Zwangsverwalter; Beschlagnahme von

  • LG Köln, 13.05.2019 - 13 T 167/18

    Vergütungsanspruch eines Insolvenzverwalters für seine Geschäftsführung und

  • LG Kassel, 10.11.2006 - 3 T 408/06
  • AG Mannheim, 18.03.2005 - 4 C 94/04

    Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung: Wirksamkeit einer

  • LG Düsseldorf, 16.03.2005 - 8 O 284/04

    Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des die Zwangsvollstreckung betreibenden

  • LG Frankfurt/Oder, 18.11.2004 - 19 T 469/03

    Anspruch eines Zwangsverwalters auf Vergütung; Verfassungsgemäßheit der

  • LG Kassel, 21.07.2004 - 3 T 381/04

    Anordnung der Zwangsverwaltung bezüglich des Teileigentums an einem Grundstück;

  • LG Rostock, 11.06.2003 - 2 T 10/02

    Anspruch eines Zwangsverwalters auf seine Vergütung und seine Auslagen ;

  • LG Heilbronn, 25.06.2003 - 1b T 203/03

    Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzungen; Vergütung eines Zwangsverwalters

  • LG Meiningen, 07.03.2003 - 4 T 271/02

    Festsetzung einer Zwangsverwaltervergütung; Bestehen eines Anspruchs auf eine

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