Rechtsprechung
   BGH, 19.12.2002 - VII ZR 103/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,320
BGH, 19.12.2002 - VII ZR 103/00 (https://dejure.org/2002,320)
BGH, Entscheidung vom 19.12.2002 - VII ZR 103/00 (https://dejure.org/2002,320)
BGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 103/00 (https://dejure.org/2002,320)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Verjährungsfristen nach VOB/B - Kündigung bzw. Teilkündigung eines Bauvertrages - Abnahme einer Bauleistung - Abnahmepflicht des Auftraggebers - Erfüllungswirkung der Werkleistung - Haftungsumfang des Architekten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kurze Verjährung der Ansprüche aus § 4 Nr. 7 Satz 1, 2 VOB/B auch im Fall der Kündigung des Bauvertrages erst nach Abnahme der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Teilkündigung eines Bauvertrages; Abnahme nach Teilkündigung; Bedenkenhinweis im Werkvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Kündigung eines VOB/B-Vertrages und deren Folgen für die Verjährungsfristen und die Abnahme; zum Bedenkenhinweis des Auftragnehmers hinsichtlich der Planung des Architekten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Bauvertrag nach Kündigung; Abnahme der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen; Rechtsfolgen eines Bedenkenhinweises hinsichtlich der Planung des Architekten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung und Abnahme nach Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Gekündigter Architektenvertrag - Beginn der Gewährleistungsfrist

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 640 Abs. 1; VOB/B § 4 Nr. 3, 7, § 8 Nr. 6, § 12 Nr. 4, 5, 6, § 13 Nr. 4
    Kurze Verjährung der Ansprüche aus § 4 Nr. 7 Satz 1, 2 VOB/B auch im Fall der Kündigung des Bauvertrages erst nach Abnahme der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen

  • huemmerich-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abnahmeanspruch nach Kündigung von Bauverträgen? (RA Dr. Ralf Kleemann)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: In welcher Frist verjähren Schadensersatzansprüche wegen Mängeln? (IBR 2003, 191)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vom Vertrag abweichende fehlerhafte Ausführungspläne: Unternehmer haftet! (IBR 2003, 184)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vorzeitige Vertragsbeendigung durch Kündigung: Besteht ein Anspruch auf Abnahme? (IBR 2003, 190)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Abnahmeanspruch nach Kündigung von Bauverträgen" von RA Klaus Brügmann und RAin Dr. Carolin Kenter, original erschienen in: NJW 2003, 2121 - 2125.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 153, 244
  • NJW 2003, 1450
  • NJW 2003, 2121
  • ZIP 2003, 672
  • MDR 2003, 503
  • NZBau 2003, 265
  • WM 2003, 1432
  • DB 2003, 1789 (Ls.)
  • BauR 2003, 689
  • ZfBR 2003, 352
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 11.05.2006 - VII ZR 146/04

    Geltendmachung einer vertraglich vereinbarten Bürgschaft zur Sicherung der

    aa) Mit Urteil vom 19. Dezember 2002 (VII ZR 103/00, BGHZ 153, 244) hat der Senat entschieden, dass die Verjährungsfristen gemäß § 13 Nr. 4 VOB/B oder gemäß § 13 Nr. 7 Abs. 3 VOB/B nach einer Kündigung oder Teilkündigung auf einen Anspruch nach § 4 Nr. 7 Satz 1 und 2 VOB/B grundsätzlich erst anwendbar sind, wenn die bis zur Kündigung erbrachte Leistung abgenommen worden ist.

    Die Kündigung, die den Vertrag für die Zukunft beendet, beschränkt den Umfang der vom Unternehmer geschuldeten Werkleistung auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil und seinen Vergütungsanspruch ebenfalls auf diesen Teil der ursprünglich geschuldeten Leistung (BGH, Urteile vom 25. März 1993 - VII ZR 17/92, BauR 1993, 469 = ZfBR 1993, 189 und vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 103/00, aaO).

    Die Abnahme kann auch hier zum Zwecke der Feststellung der Vertragsgemäßheit dieselbe Funktion erfüllen wie beim nicht gekündigten Vertrag (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 103/00, aaO; Kniffka, ZfBR 1998, 113; Thode, ZfBR 1999, 116).

    Insoweit wird zu berücksichtigen sein, dass in der Kündigung eine konkludente Abnahme nicht gesehen werden kann und eine fiktive Abnahme nach § 12 Nr. 5 VOB/B beim gekündigten VOB-Vertrag nicht in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 103/00, aaO).

  • BGH, 06.03.2014 - VII ZR 349/12

    Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages

    Auch diesen Anspruch muss der Unternehmer schlüssig darlegen (BGH, Urteil vom 11. Mai 2006 - VII ZR 146/04, BGHZ 167, 345 Rn. 23; Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 103/00, BGHZ 153, 244, 250; Urteil vom 25. März 1993 - X ZR 17/92, BauR 1993, 469, 471 = ZfBR 1993, 189).
  • BGH, 22.09.2005 - VII ZR 117/03

    Zulässigkeit der Aufrechung mit Mängelbeseitigungsaufwendungen in der Insolvenz

    Die Auffassung, bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrages sei eine Abnahme nicht erforderlich, bedarf mit Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - VII ZR 103/00, BGHZ 153, 244) der Überprüfung.
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