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   BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02   

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https://dejure.org/2003,231
BGH, 28.01.2003 - XI ZR 156/02 (https://dejure.org/2003,231)
BGH, Entscheidung vom 28.01.2003 - XI ZR 156/02 (https://dejure.org/2003,231)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02 (https://dejure.org/2003,231)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten - Kundenaufträge zur Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen - Verpflichtung des Kunden zur Zahlung eines maßvollen Entgelts im Falle der Nichtzuteilung der Aktien - Unwirksamkeit einer von Banken erhobenen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit einer maßvollen Entgeltklausel für Kundenaufträge zur Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen auch für den Fall der Nichtzuteilung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Unwirksamkeit der AGB-Klausel eines Kreditinstituts, die auch bei Nichtzuteilung von Aktien aus einer Neuemission ein Zeichnungsentgelt vorsieht

  • reise-recht-wiki.de

    Zeichnungsgebühr

  • Judicialis

    BGB § 307 Bl; ; BGB § 307 Cb

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgelt für Kundenaufträge zur Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen: Wirksame Klausel auch für den Fall der Nichtzuteilung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bankrecht: Unwirksame AGB-Klauseln

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307
    Formularmäßige Vereinbarung eines maßvollen Entgelts bei erfolgloser Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aktienrecht - Entgelt bei Nichtzuteilung von Neuemissionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erklärt Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen für zulässig

  • IWW (Kurzinformation)

    Vermögensanlage - Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemission ist zulässig

     
  • IWW (Kurzinformation)

    Kapitalanlage - Zeichnungsgebühr der Banken für Aktien-Neuemissionen ist zulässig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB § 396; BGB § 307
    Wirksamkeit einer maßvollen Entgeltklausel für Kundenaufträge zur Zeichnung von Aktien aus Neuemissionen auch für den Fall der Nichtzuteilung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Entgeltklausel bei Neuemissionen für Aktien

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Entgeltklausel bei Neuemissionen für Aktien -

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Gebühr auch für nicht zugeteilte Aktien zulässig // Fünf-Euro-Gebühr von Sparkassen rechtens

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Unwirksamkeit der AGB-Klausel eines Kreditinstituts, die auch bei Nichtzuteilung von Aktien aus einer Neuemission ein Zeichnungsentgelt vorsieht

  • uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)

    Die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen über eine Zeichnungsgebühr bei Aktien-Neuemissionen

Papierfundstellen

  • BGHZ 153, 344
  • NJW 2003, 1447
  • ZIP 2003, 617
  • MDR 2003, 704
  • WM 2003, 673
  • BB 2003, 750
  • DB 2003, 823
  • NZG 2003, 433
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • LG Berlin, 28.10.2021 - 16 O 43/21

    Keine Verwahrentgelte auf Girokonten/Tagesgeldkonten

    Diese Vermutung ist widerlegt, wenn die Klausel auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung den Kunden gleichwohl nicht unangemessen benachteiligt (Senat, BGHZ 133, 10 [15 f.] = NJW 1996, 2032; BGHZ 153, 344 [349] = NJW 2003, 1447 und BGHZ 199, 355 = NJW 2014, 924 Rn. 45).
  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    Hinreichende Gründe, die die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung (Senatsurteile vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95, BGHZ 133, 10, 15 f., vom 28. Januar 2003 - XI ZR 156/02, BGHZ 153, 344, 349…, vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 …und vom 16. Februar 2016, aaO) gleichwohl als angemessen erscheinen lassen, hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich.
  • BGH, 19.12.2007 - XII ZR 61/05

    Unangemessene Benachteiligung der Mieter und Käufer von …

    Die Frage, ob eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteilung der von einer AGB-Klausel betroffenen Vertragspartner des Verwenders vorliegt, ist auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung der berechtigten Interessen der beteiligten Kreise zu beantworten (vgl. BGHZ 153, 344, 350; 100, 157, 165;… Ulmer/Brandner/Hensen/ Fuchs AGB-Recht 10. Aufl. § 307 Rdn. 102;… MünchKomm/Kieninger BGB 5. Aufl. § 307 Rdn. 31 f.).
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