Rechtsprechung
   BGH, 25.11.2002 - AnwZ (B) 41/02   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Presserecht.de

  • webshoprecht.de

    Werberechtliche Befugnissen der Rechtsanwaltskammer und Domaingebrauch durch eine Anwaltskanzlei

  • Judicialis
  • JurPC

    BRAO § 43 b; § 73 Abs. 2 Nrn. 1 u. 4, § 74, § 223 Abs. 1; BORA § 6
    Www.presserecht.de

  • aufrecht.de

    Presserecht.de

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    BRAO § 43 b; § 73 Abs. 2 Nrn. 1 u. 4, § 74, § 223 Abs. 1; BORA § 6
    Domain-Name "www.presserecht.de" von einer Anwaltskanzlei

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Befugnis zu einer Unterlassungsverfügung durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer - Mißbilligende Belehrung - Zulässigkeit von Rechtsanwaltswerbung - Verwendung des Domain-Namens "www. presserecht. de" - Irreführungsgefahr - Unzutreffende Alleinstellungsbehauptung - Reklamehaftes Sich-Herausstellen

  • online-und-recht.de
  • BRAK-Mitteilungen

    Anwaltliche Werbung - zur Verwendung des Domain-Namens "www.presserecht.de" / Unterlassungsverfügung durch eine Rechtsanwaltskammer

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 82

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsrechtliche Unterlassungsverfügungen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer; Zulässigkeit des Domain-Namens "www.presserecht.de"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Standesrecht - Verwendung des Domain-Namens "www.presserecht.de"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heise.de (Pressebericht, 24.02.2003)

    BGH bestätigt Domain-Rechtsprechung zu beschreibenden Begriffen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Presserecht.de - Irrtum ausgeschlossen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BRAO § 43b; BORA § 6; UWG §§ 1, 3
    Keine Befugnis zum Erlass einer Unterlassungsverfügung des Vorstands einer Anwaltskammer bei Verstoß eines Kammermitglieds gegen Berufsrecht ("www.presserecht.de")

Papierfundstellen

  • BGHZ 153, 61
  • NJW 2003, 662
  • MDR 2003, 418
  • MMR 2003, 252
  • DVBl 2003, 159
  • BB 2003, 440
  • K&R 2003, 189
  • ZUM 2003, 302
  • afp 2003, 157



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11

    Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung

    Erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer einem Kammermitglied eine derartige missbilligende Belehrung, so stellt diese eine hoheitliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Rechtsanwalt in seinen Rechten zu beeinträchtigen; als solche ist sie anfechtbar (BGH, Beschluss vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 41/02, BGHZ 153, 61, 62 f.).
  • BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

    Sozietätswechsel

    Ob eine solche Verfügung schon deshalb rechtswidrig sein könnte, weil es der Rechtsanwaltskammer an einer Rechtsgrundlage fehlt, Berufspflichtverletzungen mit dem Erlass von Ge- und Verboten zu begegnen (vgl. BGH, MDR 2003, S. 418 mit ablehnender Anmerkung von Hartung), bedarf vorliegend keiner Vertiefung.
  • BGH, 18.07.2016 - AnwZ (Brfg) 22/15

    Berufspflichten des Rechtsanwalts: Unverzügliche Beantwortung einer Anfrage des

    Erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer einem Kammermitglied eine derartige missbilligende Belehrung, so stellt diese eine hoheitliche Maßnahme dar, die geeignet ist, den Rechtsanwalt in seinen Rechten zu beeinträchtigen; als solche ist sie anfechtbar (BGH, Beschluss vom 25. November 2002 - AnwZ (B) 41/02, BGHZ 153, 61, 62 f.; BGH, Urteile vom 26. Oktober 2015 - AnwZ (Brfg) 25/15, juris Rn. 9; vom 6. Juli 2015 - AnwZ (Brfg) 24/14, juris Rn. 11 und vom 23. April 2012 - AnwZ (Brfg) 35/11, AnwBl. 2012, 769 Rn. 5).
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