Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UrhG § 10 Abs. 1 und 2, § 85 Abs. 1, § 98 Abs. 1

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ein sog. P-Vermerk begründet keine Vermutung, dass der Genannte Hersteller eines damit versehenen Tonträgers ist

• Judicialis
• JurPC

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UrhG §§ 98 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 2, 85 Abs. 1
  P-Vermerk

• Jurion

  Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstandes in einem Klageantrag - Bestimmtheit eines Antrags auf Verurteilung zur Herausgabe rechtswidrig hergestellter Tonträger - Vernichtung schutzrechtsverletzender Verfielfältigungsstücke durch Gerichtsvollzieher - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch sogenannten P-Vermerk - Gesetzliche Vermutung zu Gunsten des Tonträgerherstellers - Einführung neuer Streitgegenstände in das Berufungsverfahren

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  P-Vermerk

  §§ 10 Abs. 2, 85 Abs. 1, 98 Abs. 1 UrhG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines Herausgabeantrags; Bedeutung des P-Vermerks

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vernichtung rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• nwb (Leitsatz)
• initiative-abmahnwahn.de (Auszüge)

  P-Vermerk begründet keine Vermutung, dass der Genannte, Hersteller eines damit versehenen Tonträgers ist

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UrhG § 10 Abs. 1, 2, § 85 Abs. 1; ZPO § 98 Abs. 1, § 253 Abs. 2 Nr. 2
  Keine Vermutung der Herstellereigenschaft zu Gunsten des in einem P-Vermerk auf Tonträger Genannten

Zeitschriftenfundstellen

• BGHZ 153, 69
• NJW 2003, 668
• GRUR 2003, 228
• ZUM 2003, 298

nach Datum
nach Relevanz

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Wird zitiert von ... (61)  

• BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14  

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  Soweit die Vermutungswirkungen des § 10 Abs. 3 UrhG - wie im Streitfall - nicht greifen, ist in jedem Fall ein Indizienbeweis zulässig, bei dem mittelbare Tatsachen die Grundlage für die Annahme der Rechtsinhaberschaft liefern (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 79 f. - P-Vermerk;… Thum in Wandtke/Bullinger aaO § 10 UrhG Rn. 53;… Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 10 UrhG Rn. 56).
• BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14  

  Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

  Andererseits führt nicht jede mögliche Unsicherheit bei der Zwangsvollstreckung zur Unbestimmtheit des Klageantrags (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 262 f. und vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 76).

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f.).

• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f. mwN).

 
• BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04  

  Archivfotos

  In die Beurteilung einzubeziehen sind nicht nur die Interessen des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sondern auch die Belange des Klägers, dem ein wirksamer Rechtsschutz nicht verwehrt werden darf (BGHZ 153, 69, 75 - P-Vermerk; 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10  

  Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …

  Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH, Versäumnisurteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, NJW 2003, 668, 669;… Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04, GRUR 2007, 693 Rn. 23).
• OLG Köln, 01.08.2014 - 6 U 20/14  

  Befragter hat Anspruch auf Herausgabe von Tonbändern mit Interviews

  Verbleibende, unvermeidliche Unsicherheiten sind im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen (BGH, NJW 1990, 510; GRUR 2002, 248, 250 - SPIEGEL-CD-ROM; BGHZ 153, 69 = GRUR 2003, 228, 229 - P-Vermerk).
• BGH, 08.07.2004 - I ZR 25/02  

  Hundefigur

  Bisher sind auch noch keine Umstände festgestellt, die ausnahmsweise einen Anspruch auf Vernichtung nach § 98 Abs. 1 UrhG in der Form begründen, daß die im Besitz der Beklagten befindlichen Vervielfältigungsstücke an die Klägerin selbst zum Zweck der Vernichtung herauszugeben sind (vgl. dazu BGHZ 141, 267, 285 - Laras Tochter; 153, 69, 77 - P-Vermerk).
• LG Köln, 12.12.2013 - 14 O 612/12  

  Hinreichende Konkretisierung des Anspruchs auf Herausgabe von Tonbändern

  Daran gemessen ist ein Klageantrag grundsätzlich hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH…, Urteil vom 14.12.1998 -II ZR 330/97-juris Rz. 7 m.w.N.; BGH, Urteil vom 28.11.2002, I ZR 168/00 -P-Vermerk, juris Rz 46).

  Ein Herausgabeantrag muss deshalb die betreffenden Gegenstände so genau wie möglich bezeichnen, damit sie im Fall einer Zwangsvollstreckung identifizierbar sind (BGH NJW 2003, 668, Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage, § 253 Rn. 13c).

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einen wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 28.11.2002, I ZR 168/00 -P-Vermerk, juris Rz 46).

  Daraus folgt, dass, soweit die Unsicherheit unvermeidlich ist, sie im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes hinzunehmen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4.7.2002-I ZR 38/00-Zugabenbündel, juris Rn 59; BGH, Urteil vom 28.11.2002, I ZR 168/00 - P-Vermerk - juris Rz 50).

• BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09  

  Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen …

  Hierbei ist das zu schützende Interesse eines Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie sein Interesse an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz abzuwägen (BGH 28. November 2002 - I ZR 168/00 - zu II 2 b (1) der Gründe, BGHZ 153, 69) .
• OLG Köln, 12.06.2009 - 6 U 215/08  

  Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof: OLG Köln verwirft Berufungen des …

  a) Danach muss ein Klageantrag so bestimmt sein, dass er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH GRUR 2003, 228, 229 - P-Vermerk; BGH NJW 1999, 954; vgl. auch BGHZ 144, 255, 263 - Abgasemissionen; BGH GRUR 2002, 1088, 1089 - Zugabenbündel).

  Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in einem Klageantrag zu stellen sind, hängt dabei auch von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab (BGH GRUR 2003, 228, 229 - P-Vermerk; BGH GRUR 2002, 1088, 1089 - Zugabenbündel).

  Der Umstand allein, dass die Vollstreckung eines etwa obsiegenden Urteils mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, macht einen Antrag nicht unbestimmt (vgl. BGH GRUR 2003, 228, 229 - P-Vermerk; BGHZ 109, 260, 262 f. - Einsicht in Handakten).

• LG Düsseldorf, 15.05.2009 - 12 O 191/09  

  Einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Museum Schloss Moyland erlassen
• KG, 29.10.2013 - 26a U 88/13  

  Keine Berufung wegen Entscheidung durch den Einzelrichter einer nach dem …
• OLG Brandenburg, 06.07.2016 - 6 U 161/14  
• OLG Hamburg, 07.06.2006 - 5 U 48/05  

  (Urheberrechtsverletzung: Verletzung der Tonträgerherstellerrechte bei …
• LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09  

  Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
• OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 5/15  

  Urheberrecht bei Dokumenten der militärischen Unterrichtung des Parlaments
• OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10  

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …
• OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10  

  Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses
• OLG Köln, 13.07.2012 - 6 U 225/08  

  Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an Lernspielen bestehend aus …
• OLG München, 12.02.2004 - 29 U 3316/03  

  Anspruch eines Berufsfotografen auf Herausgabe von Fotoabzügen, die einem …
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

  Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
• LAG Hessen, 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05  

  Versetzungsbegriff - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Teilbeschluss
• BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15  

  Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers …
• OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10  

  Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit" der …
• BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14  

  Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
• LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11  

  Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des …
• LAG München, 27.08.2008 - 10 Sa 174/08  

  Tarifvertragliches Nebentätigkeitsverbot - Wettbewerbsverbot
• LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10  

  Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …
• LG Bonn, 08.05.2014 - 8 S 19/14  

  Bestimmtheitsgebot eines Klageantrags i.R.d. Zulässigkeit einer Klage (hier: …
• OLG Köln, 21.03.2014 - 6 U 181/13  

  "Aztekenofen"
• LAG Hessen, 05.11.2010 - 10 Sa 146/10  

  Auskunftsklage, bestimmter Klageantrag
• OLG Oldenburg, 03.07.2008 - 8 U 15/08  

  Anspruch auf Herausgabe von Teilflächen eines Grundstücks: Anforderungen an die …
• OLG München, 01.02.2007 - U (K) 3622/06  

  CO2-Zylinder-Vermietung
• LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15  

  Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
• OLG Köln, 19.12.2014 - 20 U 150/14  

  Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09  

  Herausgabeanspruch; überlassene Arbeitsmittel; Bestimmtheit des Klageantrages; …
• OLG Köln, 30.11.2006 - 6 U 220/06  

  Zugriffsrechte des Kanzleiabwicklers bei Insolvenzbeschlag
• LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 145/09  

  Verletzung eines Europäischen Patents betreffend eine Medizinprodukt zur …
• OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13  

  Herausgabeanspruch: Parteiwechsel wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters …
• OLG Köln, 21.04.2011 - 6 W 58/11  

  Pflicht des Inhabers eines Internetanschlusses zur Tragung von Abmahnkosten wegen …
• LG Köln, 03.12.2008 - 28 O 483/06  

  Ausschließliche Vermarktungsrechte einer Spielvorrichtung sowie die Einräumung …
• LG Mannheim, 15.12.2006 - 7 O 129/06  

  Urheberrecht: Vermutung der Inhaberschaft an urheberrechtlichen Nutzungsrechten …
• OLG Brandenburg, 12.10.2005 - 4 U 62/05  
• OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 554/02  

  Zur Herausgabeberechtigung des Untervermieters nach Beendigung eines befristeten …
• LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 81/12  

  Kein Sondereigentum am Dachunterschlag!
• LAG Hessen, 16.02.2011 - 18 Sa 523/10  

  Erweiterte Auskunftsklage - § 28 TV Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
• LAG Hessen, 24.11.2010 - 18 Sa 311/10  

  Zusatzversorgungskasse - Herausgabe kopierter Lohnabrechnung - abgeschlossenes …
• LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11  
• LAG Hessen, 02.07.2010 - 10 Sa 1932/09  

  Auskunftsklage - bestimmter Klageantrag - Prüfungsrecht der Sozialkassen nach …
• LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 251/10  
• OLG Düsseldorf, 21.08.2012 - 20 W 26/12  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gestattung der Auskunfterteilung über …
• LAG Hessen, 21.02.2012 - 12 Ta 416/11  

  Bestimmtheit der geschuldeten Handlung in der Zwangsvollstreckung - Vollstreckung …
• ArbG Berlin, 14.02.2014 - 28 Ca 18429/13  
• LG Düsseldorf, 27.01.2011 - 4b O 234/10  

  Für die Durchsetzung eines Vernichtungsanspruchs wegen rechtswidriger Benutzung …
• KG, 23.11.2007 - 11 U 20/07  

  Feststellung der Wirksamkeit einer Vorstandswahl im Verein; Auslegung einer …
• LAG Hessen, 25.09.2007 - 4 TaBV 95/07  

  Versetzung - Aufhebung
• LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 287/06  

  Leuchtdiode III
• LG Heidelberg, 31.05.2013 - 2 O 417/12  

  Inhaltsänderung für eine Grunddienstbarkeit: Verlegung der Ausübungsstelle zwecks …
• LG Düsseldorf, 02.10.2007 - 4b O 409/06  

  Nordic-Walking-Stock
• OLG Oldenburg, 28.01.2008 - 13 U 53/07  

  Branchenunübliche Festpreisabrede bzgl. Restaurierung
• LG Düsseldorf, 10.10.2006 - 4b O 500/05  

  Klemmvorrichtung für Wundspreizer bei chirurgischen Eingriffen als Schutzpatent; …