Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UrhG § 10 Abs. 1 und 2, § 85 Abs. 1, § 98 Abs. 1

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Ein sog. P-Vermerk begründet keine Vermutung, dass der Genannte Hersteller eines damit versehenen Tonträgers ist

• Judicialis
• JurPC

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; UrhG §§ 98 Abs. 1, 10 Abs. 1 und 2, 85 Abs. 1
  P-Vermerk

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstandes in einem Klageantrag - Bestimmtheit eines Antrags auf Verurteilung zur Herausgabe rechtswidrig hergestellter Tonträger - Vernichtung schutzrechtsverletzender Verfielfältigungsstücke durch Gerichtsvollzieher - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch sogenannten P-Vermerk - Gesetzliche Vermutung zu Gunsten des Tonträgerherstellers - Einführung neuer Streitgegenstände in das Berufungsverfahren

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  P-Vermerk

  §§ 10 Abs. 2, 85 Abs. 1, 98 Abs. 1 UrhG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "P-Vermerk"; Konkretisierung des Streitgegenstands; Bestimmtheit eines Herausgabeantrags; Bedeutung des P-Vermerks

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vernichtung rechtswidrig hergestellte Vervielfältigungsstücke

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UrhG § 10 Abs. 1, 2, § 85 Abs. 1; ZPO § 98 Abs. 1, § 253 Abs. 2 Nr. 2
  Keine Vermutung der Herstellereigenschaft zu Gunsten des in einem P-Vermerk auf Tonträger Genannten

Papierfundstellen

• BGHZ 153, 69
• NJW 2003, 668
• GRUR 2003, 228
• ZUM 2003, 298

nach Datum
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Wird zitiert von ... (74)  

• BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14  

  Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

  Soweit die Vermutungswirkungen des § 10 Abs. 3 UrhG - wie im Streitfall - nicht greifen, ist in jedem Fall ein Indizienbeweis zulässig, bei dem mittelbare Tatsachen die Grundlage für die Annahme der Rechtsinhaberschaft liefern (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 79 f. - P-Vermerk;… Thum in Wandtke/Bullinger aaO § 10 UrhG Rn. 53;… Dreyer in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl., § 10 UrhG Rn. 56).
• BGH, 13.10.2015 - VI ZR 271/14  

  Anspruch auf Löschung intimer Bilder nach Beziehungsende

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f. mwN).
• BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14  

  Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

  Andererseits führt nicht jede mögliche Unsicherheit bei der Zwangsvollstreckung zur Unbestimmtheit des Klageantrags (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1989 - III ZR 112/88, BGHZ 109, 260, 262 f. und vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 76).

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f.).

 
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15  

  Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …

  Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH, Urteil vom 28. November 2002 I ZR 168/00 NJW 2003, 668).
• BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14  

  Segmentstruktur - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Anforderungen an die …

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind danach anhand des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Wirkungen der Entscheidung mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem effektiven Rechtsschutz abzuwägen (BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 f. - P-Vermerk).
• BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10  

  Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen …

  Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (BGH, Versäumnisurteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, NJW 2003, 668, 669;… Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04, GRUR 2007, 693 Rn. 23).
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 68/17  

  Miete: Zulässigkeit einer Saldoklage?

  Wann diese Anforderungen erfüllt sind, kann nicht allgemein und abstrakt beantwortet werden; vielmehr hängen Art und Umfang der erforderlichen Angaben von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen des Einzelfalls ab (BGH, Urteile vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 75 mwN;… vom 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04, aaO;… vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14, BGHZ 206, 211 Rn. 9 mwN [jeweils zu § 253 ZPO];… sowie BGH, Urteile vom 23. Januar 2008 - VIII ZR 46/07, NJW 2008, 1220 Rn. 13 mwN;… vom 23. September 2008 - XI ZR 253/07, NJW-RR 2009, 544 Rn. 18 mwN;… vom 21. Oktober 2008 - XI ZR 466/07, NJW 2009, 56 Rn. 18 mwN [jeweils zu § 690 ZPO]).

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH, Urteile vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, aaO S. 75 f. mwN;… vom 14. Dezember 2006 - I ZR 34/04, aaO mwN;… vom 10. Juli 2015 - V ZR 206/14, aaO).

• BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14  

  Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

  Der Vernichtungsanspruch dient der Beseitigung eines fortdauernden Störungszustands (zu § 98 UrhG vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, BGHZ 153, 69, 77 - P-Vermerk) und ist daher nur begründet, wenn seine Voraussetzungen nach dem zur Zeit der Entscheidung geltenden Designgesetz vorliegen (…zu § 98 UrhG vgl. Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 66 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II).
• BGH, 14.12.2006 - I ZR 34/04  

  Archivfotos

  In die Beurteilung einzubeziehen sind nicht nur die Interessen des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sondern auch die Belange des Klägers, dem ein wirksamer Rechtsschutz nicht verwehrt werden darf (BGHZ 153, 69, 75 - P-Vermerk; 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz I).
• OLG Köln, 12.06.2015 - 6 U 5/15  

  Urheberrecht bei Dokumenten der militärischen Unterrichtung des Parlaments

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrages sind danach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (vgl. BGH GRUR 2003, 228, zitiert nach juris Rn. 46 - P-Vermerk).
• BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15  

  Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers …
• LG Hamburg, 03.09.2010 - 308 O 27/09  

  Youtube haftet für Urheberrechtsverletzungen
• OLG Hamburg, 07.06.2006 - 5 U 48/05  

  (Urheberrechtsverletzung: Verletzung der Tonträgerherstellerrechte bei …
• OLG Köln, 01.08.2014 - 6 U 20/14  

  Befragter hat Anspruch auf Herausgabe von Tonbändern mit Interviews
• BGH, 08.07.2004 - I ZR 25/02  

  Hundefigur
• BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09  

  Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen …
• LG Köln, 12.12.2013 - 14 O 612/12  

  Hinreichende Konkretisierung des Anspruchs auf Herausgabe von Tonbändern
• OLG Köln, 12.06.2009 - 6 U 215/08  

  Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof: OLG Köln verwirft Berufungen des …
• KG, 29.10.2013 - 26a U 88/13  

  Keine Berufung wegen Entscheidung durch den Einzelrichter einer nach dem …
• LG Düsseldorf, 15.05.2009 - 12 O 191/09  

  Einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Museum Schloss Moyland erlassen
• OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 28/17  

  Schadensersatzklage eines ehemaligen Klinikdirektors gegen das …
• LG Leipzig, 19.05.2017 - 5 O 661/15  

  YouTube haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen der User erst ab Kenntnis
• OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10  

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …
• OLG Köln, 13.07.2012 - 6 U 225/08  

  Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an Lernspielen bestehend aus …
• OLG München, 01.02.2007 - U (K) 3622/06  

  CO2-Zylinder-Vermietung
• LG Mannheim, 18.02.2011 - 7 O 100/10  

  Patentrecht: Klage einer Patentverwertungsgesellschaft wegen Verletzung des …
• OLG Köln, 23.04.2018 - 18 U 110/17  

  Streit im Karnevalsverein
• OLG München, 12.02.2004 - 29 U 3316/03  

  Anspruch eines Berufsfotografen auf Herausgabe von Fotoabzügen, die einem …
• OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10  

  Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses
• OLG Brandenburg, 01.09.2010 - 4 U 9/10  

  Haftung beim Gebrauchtwagenverkauf: Zusicherung der "Dellenfreiheit" der …
• BGH, 19.01.2018 - V ZR 273/16  
• OLG Brandenburg, 06.07.2016 - 6 U 161/14  

  Herausgabeklage: Anforderungen an die Bestimmtheit eines Herausgabeantrags; …
• LAG Hamm, 11.06.2012 - 17 Sa 1100/11  

  Räumung einer kommunalen Werkdienstwohnung bei fortbestehen des …
• LAG Hessen, 13.09.2005 - 4/18/4 TaBV 16/05  

  Versetzungsbegriff - Unterlassungsanspruch des Betriebsrats - Teilbeschluss
• OLG Köln, 19.12.2014 - 20 U 150/14  

  Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung
• LAG München, 27.08.2008 - 10 Sa 174/08  

  Tarifvertragliches Nebentätigkeitsverbot - Wettbewerbsverbot
• LG Düsseldorf, 04.07.2017 - 4b O 9/16  

  Ethical Coffee setzt sich im Kaffeekapsel-Streit durch
• OLG Oldenburg, 03.07.2008 - 8 U 15/08  

  Anspruch auf Herausgabe von Teilflächen eines Grundstücks: Anforderungen an die …
• OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12  

  Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels; …
• LG Bonn, 08.05.2014 - 8 S 19/14  

  Bestimmtheitsgebot eines Klageantrags i.R.d. Zulässigkeit einer Klage (hier: …
• OLG Hamburg, 01.06.2017 - 3 U 124/13  

  Wettbewerb zweier Vermarktungsunternehmen für Hörfunkwerbezeiten: …
• OLG Köln, 21.03.2014 - 6 U 181/13  

  "Aztekenofen"
• KG, 23.11.2007 - 11 U 20/07  

  Feststellung der Wirksamkeit einer Vorstandswahl im Verein; Auslegung einer …
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16  

  Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …
• LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16  

  Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …
• LAG Hessen, 05.11.2010 - 10 Sa 146/10  

  Auskunftsklage, bestimmter Klageantrag
• LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 145/09  

  Verletzung eines Europäischen Patents betreffend eine Medizinprodukt zur …
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - 25 Sa 1571/09  

  Herausgabeanspruch; überlassene Arbeitsmittel; Bestimmtheit des Klageantrages; …
• OLG Brandenburg, 22.07.2014 - 6 U 53/13  

  Herausgabeanspruch: Parteiwechsel wegen des Ausscheidens eines Gesellschafters …
• LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 251/10  
• LG Heidelberg, 31.05.2013 - 2 O 417/12  

  Inhaltsänderung für eine Grunddienstbarkeit: Verlegung der Ausübungsstelle zwecks …
• LG Düsseldorf, 10.11.2016 - 4b O 82/16  

  Verfahrenskosten
• OLG Köln, 14.04.2015 - 16 U 170/14  
• LG Düsseldorf, 26.09.2013 - 14c O 143/11  
• LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 81/12  

  Kein Sondereigentum am Dachunterschlag!
• OLG Köln, 21.04.2011 - 6 W 58/11  

  Pflicht des Inhabers eines Internetanschlusses zur Tragung von Abmahnkosten wegen …
• OLG Köln, 30.11.2006 - 6 U 220/06  

  Zugriffsrechte des Kanzleiabwicklers bei Insolvenzbeschlag
• LG Mannheim, 15.12.2006 - 7 O 129/06  

  Urheberrecht: Vermutung der Inhaberschaft an urheberrechtlichen Nutzungsrechten …
• LG Köln, 03.12.2008 - 28 O 483/06  

  Ausschließliche Vermarktungsrechte einer Spielvorrichtung sowie die Einräumung …
• LG München I, 10.05.2007 - 21 O 7834/05  

  Klage gegen Illustrierte wegen Abdruck und Verlust von Fotos mit der Gattin des …
• OLG Brandenburg, 12.10.2005 - 4 U 62/05  

  Bestimmbarkeit von abgetretenen Forderungen; Haftung bei Übernahme eines …
• OLG Hamm, 13.07.2017 - 21 U 91/14  
• OLG Düsseldorf, 21.08.2012 - 20 W 26/12  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Gestattung der Auskunfterteilung über …
• LAG Hessen, 16.02.2011 - 18 Sa 523/10  

  Erweiterte Auskunftsklage - § 28 TV Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
• OLG Koblenz, 09.02.2004 - 12 U 554/02  

  Gewerberaummiete: Konkreter Antrag bei Klage des Untervermieters auf Herausgabe …
• LAG Hessen, 21.02.2012 - 12 Ta 416/11  

  Bestimmtheit der geschuldeten Handlung in der Zwangsvollstreckung - Vollstreckung …
• LAG Hessen, 24.11.2010 - 18 Sa 311/10  

  Zusatzversorgungskasse - Herausgabe kopierter Lohnabrechnung - abgeschlossenes …
• ArbG Berlin, 14.02.2014 - 28 Ca 18429/13  

  Stress - Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• LAG Hessen, 02.07.2010 - 10 Sa 1932/09  

  Auskunftsklage - bestimmter Klageantrag - Prüfungsrecht der Sozialkassen nach …
• LAG Hessen, 25.09.2007 - 4 TaBV 95/07  

  Versetzung - Aufhebung
• AG Bad Kissingen, 03.05.2016 - 1 F 618/15  

  Anspruch auf Herausgabe verschiedener Gegenstände von früherem gemeinsamen …
• LG Aachen, 10.10.2014 - 9 O 8/14  

  Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags; Bestimmung von Art und Umfang des …
• OLG Oldenburg, 28.01.2008 - 13 U 53/07  

  Branchenunübliche Festpreisabrede bzgl. Restaurierung
• LG Düsseldorf, 02.10.2007 - 4b O 409/06  

  Nordic-Walking-Stock