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   BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02   

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https://dejure.org/2003,222
BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02 (https://dejure.org/2003,222)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2003 - I ZB 22/02 (https://dejure.org/2003,222)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02 (https://dejure.org/2003,222)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Zulassung durch das Berufungsgericht; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts ; Verfahren auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung

  • Judicialis

    ZPO § 542 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 574

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 542 Abs. 2 S. 1 § 574
    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Arrestverfahren: Rechtsbeschwerde unstatthaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 102
  • NJW 2003, 1531
  • ZIP 2003, 1366
  • MDR 2003, 529
  • GRUR 2003, 548
  • FamRZ 2003, 1006 (Ls.)
  • VersR 2004, 668
  • WM 2003, 947
 
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Wird zitiert von ... (107)

  • BGH, 10.06.2011 - V ZR 146/10

    Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters

    Daran ändert die gleichwohl erfolgte Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Februar 2003 - I ZB 22/02, BGHZ 154, 102).
  • BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04

    Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren

    Ihr steht nicht entgegen, daß dem angefochtenen Beschluß ein Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des durch die §§ 574 Abs. 1 Satz 2, 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen ist (BGHZ 154, 102).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2021 - 20 W 11/21

    Kein "fliegender Gerichtsstand" mehr bei jeglichen Wettbewerbsverstößen im

    Bejaht das Landgericht bei einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Beschlussverfügung seine örtliche Zuständigkeit, kann der Antragsgegner dies nur im Wege des Widerspruchs (§ 924 ZPO) angreifen; insoweit tritt der Widerspruch an die Stelle der Beschwerde (BGH NJW 2003, 1531; Drescher, a.a.O., § 924 Rn. 2).
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