Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Zur Frage der Rechts- und Parteifähigkeit einer niederländischen Kapitalgesellschaft

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB IntGesR; EG-Vertrag Art. 43, 48; ZPO § 50
    BGH-Entscheidung zu Überseering

  • Prof. Dr. Lorenz

    Internationales Gesellschaftsrecht: Gründungstheorie vs. Sitztheorie bei Sitzverlegung innerhalb der EG (Fortsetzung des Verfahrens "Überseering")

  • Jurion

    Mängelrüge einer niederländischen Firma für in Deutschland ausgeführte Sanierungsarbeiten an einem Garagengebäude; Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften innerhalb von Mitgliedsstaaten des EG-Vertrages; Wirkung der Verlegung des Verwaltungssitzes in einen anderen Mitgliedsstaat; Rechtsfähigkeit der Gesellschaft im Mitgliedsstaat des satzungsgemäßen Verwaltungssitzes; Konkurrenzverhältnis von Niederlassungsfreiheit durch EG-Vertrag und Sitztheorie als Anknüpfungsregel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Rechtsfähigkeit einer niederländischen BV auch nach Verlegung ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes nach Deutschland ("Überseering")

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    EG-Gesellschaft - Geltendmachung von vertraglichen Rechten

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Niederlassungsfreiheit: Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft bei Sitzverlegung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gesellschaft nach Europarecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rechts- und Parteifähigkeit einer Gesellschaft, die unter dem Schutz der im EG-Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit steht

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft - "Überseering"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 50; EG-Vertrag Art. 43, 48
    Rechtsstellung einer ausländischen Gesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft aus der EU (Überseering)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres Ver-waltungssitzes in die Bundesrepublik Deutschland

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Die GmbH allgemein - Der ausländische GmbH-Geschäftsführer - Die ausländische Gesellschaft mit Deutschlandabezug - Die deutsche GmbH mit Auslandsbezug - Die GmbH light

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Rechtsfähigkeit ausländischer Gesellschaften in Deutschland

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Gilt die Gründungstherorie für GmbHs jetzt auch in Deutschland?

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Gesellschaftsrecht; Rechtsfähigkeit einer niederländischen GmbH nach Sitzverlegung in die Bundesrepublik

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 48, 43; ZPO § 50
    Rechtsfähigkeit einer niederländischen BV auch nach Verlegung ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes nach Deutschland ("Überseering")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Internationales Gesellschaftsrecht;Gründungstheorie; Parteifähigkeit

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 43, 48 EG; § 50 ZPO
    Zivilprozessrecht, Rechts- und Parteifähigkeit einer Gesellschaft nach grenzüberschreitender Sitzverlegung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Gesellschaft mit Sitz in Deutschland: Rechts- und parteifähig! (IBR 2003, 281)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von ""Überseering" und das deutsche Gesellschaftskollisionsrecht" von Prof. Dr. Leible/ Dr. Hoffmann, original erschienen in: ZIP 2003, 925 - 931.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Schein-Auslandsgesellschaften in Europa - Ein Schein-Problem" von RA Dr. Martin Schulz, LL.M., original erschienen in: NJW 2003, 2705 - 2708.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die englische Limited (UK-Ltd.)" von RA u. FAStR José Campos Nave, original erschienen in: NWB 2003, 3695 - 3696.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Zivilprozeßordnung, § 50
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 185
  • NJW 2003, 1461
  • ZIP 2003, 718
  • MDR 2003, 825
  • EuZW 2003, 448 (Ls.)
  • ZMR 2003, 480
  • WM 2003, 835
  • BB 2003, 474
  • BB 2003, 915
  • DB 2003, 986
  • Rpfleger 2003, 444
  • JR 2003, 412
  • BauR 2003, 1072
  • NZG 2003, 431
  • ZfBR 2003, 455



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06

    Trabrennbahn

    bb) Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Entscheidungen "Centros", "Überseering" und "Inspire Art" (ZIP 1999, 438; 2002, 2037; 2003, 1885) hat sich der Bundesgerichtshof für diejenigen Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund eines Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegründet worden sind, der sog. Gründungstheorie angeschlossen (BGHZ 154, 185; 164, 148; BGH, Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 5/03, ZIP 2005, 805).
  • BGH, 14.03.2005 - II ZR 5/03

    Haftung des Geschäftsführers einer in England gegründeten private limited company

    a) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat - unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes - in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 5. November 2002 - Rs C-208/00, ZIP 2002, 2037 - Überseering; bestätigt durch EuGH, Urt. v. 30. September 2003 - Rs C-167/01, ZIP 2003, 1885 - Inspire Art; vgl. auch BGHZ 154, 185, 189; vgl. ferner zur vergleichbaren Rechtslage beim Deutsch-Amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag: BGHZ 153, 353, 356 f.; Sen.Urt. v. 5. Juli 2004 - II ZR 389/02, ZIP 2004, 1402 m.w.Nachw.; BGH, Urt. v. 13. Oktober 2004 - I ZR 245/01, ZIP 2004, 2230, 2231).

    Aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer solchen Gesellschaft folgt zugleich, daß deren Personalstatut auch in bezug auf die Haftung für in ihrem Namen begründete rechtsgeschäftliche Verbindlichkeiten einschließlich der Frage nach einer etwaigen diesbezüglichen persönlichen Haftung ihrer Gesellschafter oder Geschäftsführer gegenüber den Gesellschaftsgläubigern maßgeblich ist (vgl. BGHZ 154, 185, 189 - auch zur passiven Parteifähigkeit; BGH, Urt. v. 23. April 2002 - XI ZR 136/01, NJW-RR 2002, 1359 f.; Sen.Urt. v. 5. Juli 2004 aaO, S. 1403).

  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung

    Die Rechts- und Parteifähigkeit der Beklagten zu 1 als "Ltd." nach dem Recht der British Virgin Islands, die gemäß Art. 182 Abs. 1, 183 Nr. 5 EGV i.V.m. Anh. II EGV in den Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 ff. EGV einbezogen sind, ist auch dann gegeben, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz der Beklagten zu 1 sich in Deutschland befinden sollte (vgl. BGHZ 154, 185, 189; EuGH, Urt. v. 5. November 2002 - Rs C-208/00 "Überseering", ZIP 2002, 2037; v. 30. September 2003 - Rs C-167/01 "Inspire Art", ZIP 2003, 1885 ff. zu Nr. 95 f.), was das Berufungsgericht offen gelassen hat.
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