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   BGH, 13.03.2003 - IX ZR 64/02   

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https://dejure.org/2003,403
BGH, 13.03.2003 - IX ZR 64/02 (https://dejure.org/2003,403)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2003 - IX ZR 64/02 (https://dejure.org/2003,403)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2003 - IX ZR 64/02 (https://dejure.org/2003,403)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 132 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
    Insolvenzanfechtung bei unberechtigter Leistungsverweigerung als Druckmittel eines Insolvenzgläubigers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit von gläubigerbenachteiligenden Handlungen im Insolvenzverfahren; Weigerung eines Gläubigers, eine für die Fortführung des Unternehmens des Schuldners erforderliche Leistung zu erbringen; Veranlassung des unter Erlass eines Zustimmungsvorbehalts bestellten ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verknüpfung zur Unternehmensfortführung notwendiger Leistung mit Befriedigung einer lediglich als Insolvenzforderung durchsetzbaren Altforderung als Gläubigerbenachteiligung

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Anfechtung von Rechtshandlungen des vorläufigen schwachen Verwalters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Anfechtbarkeit der Zusage des vorläufigen Insolvenzverwalters, die Altforderung eines Insolvenzgläubigers zu erfüllen, wenn dieser eine für die Fortführung des Schuldnerunternehmens notwendige Leistung erbringt

  • Judicialis

    InsO § 132 Abs. 1 Nr. 2; ; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Erpressung" des Insolvenzverwalters durch Gläubiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 132 Abs. 1 Nr. 2, § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
    Gläubigerbenachteiligung bei Verknüpfung zur Unternehmensfortführung notwendiger Leistung mit Befriedigung einer lediglich als Insolvenzforderung durchsetzbaren Altforderung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung eigener Rechtshandlungen durch den Insolvenzverwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Die vom Gläubiger erpresste Zahlung auf eine Insolvenzforderung ist anfechtbar! (IBR 2003, 304)

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 190
  • NJW 2003, 1865
  • ZIP 2002, 676
  • ZIP 2003, 810
  • MDR 2003, 775
  • NZBau 2003, 438 (Ls.)
  • NZI 2003, 315
  • WM 2003, 893
  • BB 2003, 979
  • DB 2003, 1436
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur

    Die Schuldtilgung benachteiligt die anderen Insolvenzgläubiger nicht, wenn der Betrieb ohne die Zahlung weniger wert gewesen wäre als der tatsächlich erzielte Kaufpreis abzüglich der Tilgungsleistung (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 1959, aaO; vom 13. März 2003 - IX ZR 64/02, BGHZ 154, 190, 196).
  • BGH, 20.04.2021 - II ZR 387/18

    Ungeachtet der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters unterliegt

    Zwar unterliegen auch Rechtshandlungen des Schuldners, denen der vorläufige Insolvenzverwalter zugestimmt hat, der Insolvenzanfechtung, es sei denn, der Leistungsempfänger hat auf die Rechtsbeständigkeit des Verhaltens des vorläufigen Insolvenzverwalters tatsächlich vertraut und dieses Vertrauen ist schutzwürdig (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - IX ZR 64/02, BGHZ 154, 190, 194; Urteil vom 9. Dezember 2004 - IX ZR 108/04, BGHZ 161, 315, 318; Urteil vom 30. September 2010 - IX ZR 177/07, WM 2010, 2167 Rn. 10; Urteil vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 240/09, ZInsO 2010, 2293 Rn. 11; Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 161/11, ZInsO 2013, 551 Rn. 16; Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210 Rn. 11 f.).

    Dies ist bei Rechtshandlungen eines mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalters, wenn seine Mitwirkung nicht zu einer Masseschuld führt, nur dann der Fall, wenn der Leistungsempfänger auf die Rechtsbeständigkeit des Verhaltens des vorläufigen Verwalters tatsächlich vertraut hat und dieses Vertrauen schutzwürdig ist (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - IX ZR 64/02, BGHZ 154, 190, 199; Urteil vom 9. Dezember 2004 - IX ZR 108/04, BGHZ 161, 315, 320 ff.; Urteil vom 15. Dezember 2005 - IX ZR 156/04, BGHZ 165, 283, 286 f.; Urteil vom 10. Januar 2013 - IX ZR 161/11, ZIP 2013, 528 Rn. 17; Urteil vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210 Rn. 12).

  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 164/13

    Insolvenzanfechtung: Freiwerden einer Gesellschaftersicherheit infolge der

    aa) Rechtshandlungen des späteren Insolvenzschuldners, denen der vorläufige Insolvenzverwalter zugestimmt hat, oder des vorläufigen Insolvenzverwalters, der namens und in Vollmacht des en Insolvenzschuldners gehandelt hat, können jedenfalls dann, wenn kein allgemeines Verfügungsverbot angeordnet war, nach den Vorschriften der §§ 129 ff InsO angefochten werden (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - IX ZR 64/02, BGHZ 154, 190, 194; vom 9. Dezember 2004 - IX ZR 108/04, BGHZ 161, 315, 318; vom 30. September 2010 - IX ZR 177/07, WM 2010, 2167 Rn. 10; vom 21. Oktober 2010 - IX ZR 240/09, ZInsO 2010, 2293 Rn. 11; vom 10. Januar 2013 - IX ZR 161/11, ZInsO 2013, 551 Rn. 16).
  • BGH, 10.06.2008 - XI ZR 283/07

    Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

    (bb) Die Bindung des vorläufigen Insolvenzverwalters an die Genehmigungsfiktion läuft auch nicht etwa dem Zweck des Insolvenzverfahrens, einer gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung (§ 1 Satz 1 InsO; BGHZ 154, 190, 197), zuwider (a.A. Ernestus, in: Mohrbutter/Ringstmeier, Handbuch der Insolvenzverwaltung 8. Aufl. § 4 Rdn. 119).
  • BGH, 09.12.2004 - IX ZR 108/04

    Anfechtbarkeit der Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung durch

    a) Stimmt der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter Verträgen des Schuldners über die Erfüllung von Altverbindlichkeiten vorbehaltlos zu, die im Zusammenhang stehen mit noch zu erbringenden Leistungen des Vertragspartners, begründet dies für diesen grundsätzlich einen Vertrauenstatbestand, den der Verwalter bei Vornahme der Erfüllungshandlung durch den Schuldner nicht mehr zerstören kann (Ergänzung zu BGHZ 154, 190).

    b) Stimmt der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter einer Rechtshandlung des Schuldners zu, durch die gesetzliche Ansprüche oder Altverbindlichkeiten erfüllt werden, ohne daß dies mit einer noch zu erbringenden eigenen Leistung in Zusammenhang steht, kann der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Erfüllungshandlung nach den Regeln der Deckungsanfechtung anfechten (Ergänzung zu BGHZ 154, 190).

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seiner grundlegenden Entscheidung vom 13. März 2003 (BGHZ 154, 190, 193) offengelassen, weil nach seiner Auffassung, die in diesem Punkt allerdings Kritik erfahren hat (vgl. de Bra LMK 2003, 135; Franke/Böhme DZWIR 2003, 494, 495; Gundlach/Schirrmeister DZWIR 2003, 294), jedenfalls die der Erfüllungshandlung zugrundeliegende schuldrechtliche Abrede, daß der Vertragspartner bei Erbringung der (Neu-)Leistung auch die Bezahlung der Altforderung erhalte, gemäß § 132 Abs. 1 Nr. 2 InsO wegen unmittelbarer Benachteiligung der Insolvenzgläubiger anfechtbar sei (BGHZ 154, 190, 194).

    Der Senat beantwortet sie dahin, daß die Anfechtung auch in diesem Fall nur ausgeschlossen ist, wenn der spätere Insolvenzverwalter durch sein Handeln einen schutzwürdigen Vertrauenstatbestand beim Empfänger begründet hat und dieser infolgedessen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) damit rechnen durfte, ein nicht mehr entziehbares Recht errungen zu haben (vgl. BGHZ 118, 374, 381 f; 154, 190, 199).

    aa) In dem Urteil vom 13. März 2003 (BGHZ 154, 190, 193) werden die Gründe, aus denen die Grundsätze zur Anfechtbarkeit von Sequesterhandlungen nicht unbesehen auf den vorläufigen Insolvenzverwalter ohne allgemeine Verfügungsbefugnis übertragen werden können, angesprochen: Der Zustimmungsvorbehalt solle zwar die künftige Insolvenzmasse schützen, nicht aber zugleich das Vertrauen des Rechtsverkehrs in die Insolvenzbeständigkeit von Zustimmungen eines derart ausgestatteten vorläufigen Verwalters erschüttern.

    Der von BGHZ 154, 190, 194 angesprochene Vertrauensschutz steht der Anfechtbarkeit vielmehr nur entgegen, wenn der Leistungsempfänger auf die Rechtsbeständigkeit des Verhaltens des vorläufigen Verwalters tatsächlich vertraut hat und dieses Vertrauen schutzwürdig ist (vgl. de Bra, aaO; Franke/Böhme, aaO S. 495; Gundlach/Schirrmeister, aaO S. 294; vgl. auch Ganter, aaO S. 254).

  • BGH, 12.07.2007 - IX ZR 235/03

    Gläubigerbenachteiligung bei Abtretung einer Forderung zur Tilgung einer anderen

    Erhält der Schuldner für das, was er aus seinem Vermögen weggibt, unmittelbar eine vollwertige Gegenleistung, liegt keine unmittelbare Gläubigerbenachteiligung vor (BGHZ 154, 190, 195 f; MünchKomm-InsO/Kirchhof, § 129 Rn. 175).

    Vielmehr muss sich der Vorteil unmittelbar in einer - den anderweitigen Nachteil zumindest ausgleichenden - Mehrung des Schuldnervermögens niederschlagen (BGHZ 154, 190, 196).

  • BGH, 01.07.2010 - IX ZR 58/09

    Insolvenzanfechtung: Widerlegliche Vermutung eines

    Die im Zusammenhang mit der Aufhebung der Zugewinngemeinschaft vereinbarte Regelung der Vermögensauseinandersetzung und deren dinglicher Vollzug haben insgesamt deren Zugriffsmöglichkeiten verschlechtert (vgl. BGHZ 128, 184, 187 zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 AnfG; 154, 190, 196; MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 133 Rn. 44; HK-InsO/Kreft, 5. Aufl. § 129 Rn. 43 f).
  • BGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13

    Formularmäßiger Darlehensvertrag zu einem Unterrichtsvertrag mit einem privaten

    Ob die Klausel deshalb gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelung verstößt (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), weil der Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung zugleich ein tragendes und beherrschendes Prinzip des Insolvenzrechts ist (MünchKomm-InsO/Stürner, 3. Aufl., Einl. Rn. 1, 62; Prütting in Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 3. Aufl., S. 19 Rn. 61; Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, Insolvenzrecht, 2. Aufl., Kapitel 12 Rn. 10 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Januar 1964 - Ib ZR 197/62, BGHZ 41, 98, 101; vom 13. März 2003 - IX ZR 64/02, BGHZ 154, 190, 197), bedarf jedoch keiner Entscheidung.
  • BAG, 27.10.2004 - 10 AZR 123/04

    Insolvenzanfechtung

    Insoweit kann dahinstehen, ob die Tilgung der Altschulden für März 2002 schon wegen Insolvenzzweckwidrigkeit unwirksam war (vgl. BGH 13. März 2003 - IX ZR 64/02 - BGHZ 154, 190, 194; 11. Juni 1992 - IX ZR 255/91 - BGHZ 118, 374, 379 f.).

    Die Zahlung war deshalb grundsätzlich gemäß §§ 129, 130 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 InsO anfechtbar; sie erfolgte nach dem Eröffnungsantrag und dem Beklagten waren, weil der Kläger bei der Belegschaftsversammlung am 28. Juni 2002 als vorläufiger Insolvenzverwalter vorgestellt worden war, Umstände bekannt, die zwingend auf den Eröffnungsantrag schließen ließen (vgl. BGH 13. März 2003 - IX ZR 64/02 - aaO, zu II 2 b der Gründe).

    Die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hindert die Anfechtung nach § 130 InsO jedenfalls dann nicht, wenn die Zahlung nicht zur Fortführung eines erhaltungswürdigen Schuldnerunternehmens erfolgte und die übrigen Gläubiger unmittelbar benachteiligte (so wohl auch BGH 13. März 2003 - IX ZR 64/02 - BGHZ 154, 190, 193 f.).

    In diesem Fall besteht nämlich für den Zahlungsempfänger, der keine weiteren Leistungen für den Schuldner mehr erbringt, in der Regel kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass er eine nicht mehr entziehbare Befriedigung erlangt habe, weil er die unmittelbare Gläubigerbenachteiligung sofort erkennen kann (vgl. BGH 13. März 2003 - IX ZR 64/02 - aaO, S. 199 zu II 2 d der Gründe).

    Die mit dieser Zahlung bewirkte Vermögensminderung wurde durch keinerlei von dem Beklagten mit Rücksicht auf diese Zahlung bewirkten Vorteil im Sinne einer unmittelbaren Mehrung des Schuldnervermögens aufgewogen (vgl. BGH 13. März 2003 - IX ZR 64/02 - BGHZ 154, 190, 195 f.).

    Auch die Zahlung der GmbH vom 11. Juli 2002 an die Schuldnerin stellte keinen unmittelbar mit der am 17. Juli 2002 geleisteten Nachzahlung zusammenhängenden Vorteil dar (vgl. auch BGH 13. März 2003 - IX ZR 64/02 - BGHZ 154, 190, 198 f., zu II 2 c dd der Gründe).

    Dies anders zu sehen, würde bedeuten, den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung in der Insolvenz unzulässig auszuhöhlen (vgl. BGH 13. März 2003 - IX ZR 64/02 - aaO, S. 197).

  • BGH, 18.07.2019 - IX ZR 258/18

    Die Hoffnung stirbt zuletzt!

    Die erforderliche Verknüpfung kann gegeben sein, wenn der Anfechtungsgegner im Anschluss an den Empfang der Leistung des Schuldners die vertraglich vereinbarte, ausgleichende Gegenleistung erbringt (BGH, Urteil vom 6. April 1995 - IX ZR 61/94, BGHZ 129, 236, 240; vom 13. März 2003 - IX ZR 64/02, BGHZ 154, 190, 195; vom 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, WM 2007, 2071 Rn. 11; vom 28. Januar 2016 - IX ZR 185/13, ZIP 2016, 426 Rn. 18 ff; vom 9. Juni 2016 - IX ZR 153/15, WM 2016, 1455 Rn. 17; vgl. Bitter, KTS 2016, 455 ff).
  • BGH, 20.03.2008 - IX ZR 68/06

    Wirksamkeit des Versprechens einer Gegenleistung für die Erteilung der

  • BGH, 15.12.2005 - IX ZR 156/04

    Anfechtung von mit Zustimmung des sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters

  • BGH, 19.03.2009 - IX ZR 39/08

    Gläubigerbenachteiligung durch eine Zahlung zur Ablösung eines insolvenzbeständig

  • OLG Köln, 17.12.2003 - 2 U 87/03

    Zurückverlangen eines überschießenden Betrags nach Eröffnung des

  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10

    Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung

  • BGH, 22.04.2004 - IX ZR 370/00

    Anfechtung einer Aufrechnungslage

  • OLG Hamm, 01.07.2004 - 27 U 55/04

    Kein Ausschluss einer Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO bei

  • BGH, 21.11.2019 - IX ZR 238/18

    Gläubigerbenachteiligung wegen Überweisung eines Betrags durch den Schuldner an

  • OLG Köln, 03.03.2004 - 2 U 118/03

    Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Insolvenzverfahren

  • OLG Köln, 10.11.2010 - 2 U 118/03

    Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage in der Insolvenz des

  • BGH, 18.07.2019 - IX ZR 259/18

    Gläubigerbenachteiligung durch Beitragszahlung an die SOKA-BAU?

  • OLG Köln, 16.05.2007 - 2 U 118/03

    Anspruch aus einem Fakturierungsvertrag auf Zahlung der Kosten für die Erbringung

  • OLG Frankfurt, 18.07.2018 - 4 U 184/17

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Verkürzung der Aktivmasse

  • BGH, 07.05.2020 - IX ZB 29/18

    Vergütung eines Sonderinsolvenzverwalters; Bestimmung des Gegenstandswert für die

  • BGH, 13.03.2003 - IX ZR 56/02

    Anfechtbarkeit von Leistungen des vorläufigen Insolvenzverwalters

  • LAG München, 05.02.2004 - 2 Sa 774/03

    Anfechtung durch Insolvenzverwalter

  • BGH, 30.09.2010 - IX ZR 177/07

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Genehmigung von Lastschriftabbuchungen

  • LAG Hessen, 01.08.2003 - 12 Sa 568/03

    Zeugnis; Zeugnisanspruch, Insolvenz

  • OLG Saarbrücken, 22.05.2014 - 4 U 99/13

    Vorläufige Insolvenzverwaltung: Zur Ermächtigung zur Begründung von Masseschulden

  • OLG Köln, 05.11.2008 - 2 U 78/08

    Anfechtbarkeit von Lastschriftbuchungen des Finanzamts

  • LG Nürnberg-Fürth, 07.05.2018 - 3 O 6084/17

    Darlehensvertrag, Kaufpreis, Darlehen, Rückzahlung, Insolvenzverwalter

  • OLG Köln, 11.11.2009 - 2 U 25/09

    Anfechtbarkeit von Lastschriftbuchungen zur Tilgung von Steuerverbindlichkeiten

  • OLG Frankfurt, 01.08.2018 - 4 U 191/17

    Fehlen der Gläubigerbenachteiligung bei objektiv gleichwertiger Gegenleistung

  • OLG Köln, 23.02.2005 - 27 U 19/04

    Wirksamkeit einer "Kundenschutzklausel" in einen Vertrag mit einem freien

  • OLG München, 02.07.2013 - 5 U 5067/12

    Begriff der Rechtshandlung i.S. von § 135 Abs. 2 InsO

  • OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 2 U 39/03

    Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung

  • OLG Frankfurt, 31.10.2018 - 15 U 134/14

    Gläubigerbenachteiligung: Abgleich der Vermögenslagen vor und nach angefochtener

  • OLG Frankfurt, 17.07.2018 - 4 U 186/17
  • OLG Celle, 21.10.2004 - 13 U 113/04

    Insolvenzeröffnung: Recht des schwachen Insolvenzverwalters zur Anfechtung der

  • LG Stuttgart, 02.03.2009 - 27 O 368/08

    Konkludente Genehmigung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters durch

  • LAG Thüringen, 24.07.2008 - 3 Sa 411/07
  • OLG Dresden, 29.01.2004 - 13 U 2163/03

    Insolvenzzweckwidrigkeit

  • LSG Thüringen, 29.11.2016 - L 6 KR 1772/12

    (Rückgewähr von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen im Wege der

  • OLG Dresden, 16.06.2010 - 13 U 1912/09

    Insolvenzverwalter der BfI wehrt Millionenforderung ab

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 12 U 34/11

    Anfechtung der Leistungen eines Schuldners wegen Gläubigerbenachteiligung durch

  • OLG Koblenz, 02.07.2010 - 10 U 1371/09

    Insolvenzanfechtung: Erfüllung von Altverbindlichkeiten durch den vorläufigen

  • LG Düsseldorf, 22.02.2011 - 35 O 5/07
  • OLG Hamburg, 08.02.2007 - 3 U 50/06
  • LG Halle, 17.10.2008 - 5 O 267/07
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