Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Entscheidung des Einzelrichters in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde - Wirksamkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde - Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts und Aufhebung von Amts wegen - Klage auf Festsetzung der in einem Pfändungs-und Überweisungsbeschluss genannten Pfändungsfreigrenzen - Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache als Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters

  • nwb

    ZPO § 568 Satz 2 Nr. 2, § 568 Satz 3, § 574 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 3 Satz 2; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksamkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter in einer rechtsgrundsätzlichen Sache; Erfolg der Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Einzelrichter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zulassung der Rechtsbeschwerde und gesetzlicher Richter - ein gesetzliches Spannungsfeld?" von RA Alexander Haentjens, original erschienen in: NJW 2003, 2884 - 2885.

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 200
  • NJW 2003, 1254
  • ZIP 2003, 1561
  • MDR 2003, 588
  • NZI 2003, 398
  • FamRZ 2003, 669
  • VersR 2004, 759
  • WM 2003, 701
  • Rpfleger 2003, 374
  • Rpfleger 2003, 448


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Wird zitiert von ... (231)  

  • BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten …

    Mit ihrer Entscheidung hat die Einzelrichterin insbesondere nicht die Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen Richter entzogen (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 202;… vom 27. Oktober 2005 - III ZB 66/05, NJW-RR 2006, 286 Rn. 3).

    Anders als dem originären Einzelrichter im Rahmen des § 568 ZPO ist dem nicht originären Einzelrichter im Rahmen des § 526 Abs. 1 ZPO, der ihm zugewiesene Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht ohne weiteres an das Kollegium zurückübertragen kann, die Entscheidung von Rechtssachen mit grundsätzlicher Bedeutung nicht versagt (…vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, aaO;… vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11, VersR 2013, 515 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, aaO;… vgl. zu § 348 ZPO: Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11, GesR 2013, 405, Rn. 15; anders dagegen BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 18 - jeweils obiter dicta).

  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R  

    Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …

    Denn dieser Mangel berührt die Wirksamkeit der Zulassung nicht (…vgl BSG SozR 4-1500 § 105 Nr. 1 = NZS 2007, 51; BGHZ 154, 200, 201).

    Dies gilt allerdings uneingeschränkt nur, sofern nicht die konkrete personelle Besetzung der Richterbank (…nur auf Rüge zu beachten, BSGE 57, 15, 16 f = SozR 4100 § 105b Nr. 1 mwN;… BSGE 58, 104, 105 = SozR 1500 § 162 Nr. 22), sondern deren Zusammensetzung (Zahl und/oder Status der mitwirkenden Richter) betroffen ist (vgl hierzu auch BGHZ 154, 200, 204).

    Dies kommt auch in anderen Verfahrensordnungen hinsichtlich der dort vorgesehenen Fälle der Übertragung auf den Einzelrichter zum Ausdruck (vgl dazu § 348a Abs. 1, § 526 Abs. 1 und 2, § 568 Satz 2 ZPO, § 6 Abs. 1 bis 3 VwGO, § 6 Abs. 1 bis 3 FGO), wobei diese Grundsätze auch bei dem dort zum Teil ebenfalls vorgesehenen konsentierten Einzelrichter zu beachten sind (BVerfG NJW 1999, 274, 275; BVerfG DStZ 1998, 722 f; BGHZ 154, 200, 202 ff).

  • BGH, 11.09.2003 - XII ZB 188/02  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

    Entscheidet der originäre Einzelrichter und läßt er die Rechtsbeschwerde gegen seine Beschwerdeentscheidung zu, so führt dies auch dann zur Aufhebung seiner Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache von Amts wegen, wenn er die Zulassung nicht mit grundsätzlicher Bedeutung, sondern allein mit Divergenz oder Rechtsfortbildung begründet hat (im Anschluß an BGH Beschluß vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - FamRZ 2003, 669).

    An eine unter Verstoß gegen § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO gleichwohl gebunden (vgl. BGH, Beschluß vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - NJW 2003, 1254 = WM 2003, 701 = FamRZ 2003, 669).

    Dieser Verstoß ist vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen (Beschluß vom 13. März 2003 aaO).

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