Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Entscheidung des Einzelrichters in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde - Wirksamkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde - Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts und Aufhebung von Amts wegen - Klage auf Festsetzung der in einem Pfändungs-und Überweisungsbeschluss genannten Pfändungsfreigrenzen - Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache als Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters

  • nwb

    ZPO § 568 Satz 2 Nr. 2, § 568 Satz 3, § 574 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 3 Satz 2; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Einzelrichter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 154, 200
  • NJW 2003, 1254
  • ZIP 2003, 1561
  • MDR 2003, 588
  • NZI 2003, 398
  • FamRZ 2003, 669
  • VersR 2004, 759
  • WM 2003, 701
  • Rpfleger 2003, 374
  • Rpfleger 2003, 448


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Wird zitiert von ... (228)  

  • BGH, 11.09.2003 - XII ZB 188/02  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

    Entscheidet der originäre Einzelrichter und läßt er die Rechtsbeschwerde gegen seine Beschwerdeentscheidung zu, so führt dies auch dann zur Aufhebung seiner Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache von Amts wegen, wenn er die Zulassung nicht mit grundsätzlicher Bedeutung, sondern allein mit Divergenz oder Rechtsfortbildung begründet hat (im Anschluß an BGH Beschluß vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - FamRZ 2003, 669).

    An eine unter Verstoß gegen § 568 S. 2 Nr. 2 ZPO erfolgte Zulassung ist das Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 574 Abs. 3 S. 2 ZPO gleichwohl gebunden (vgl. BGH, Beschluß vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 - NJW 2003, 1254 = WM 2003, 701 = FamRZ 2003, 669).

    Dieser Verstoß ist vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu berücksichtigen (Beschluß vom 13. März 2003 aaO).

  • BSG, 08.11.2007 - B 9/9a SB 3/06 R  

    Verfahrensmangel - Entscheidung - Urteil - Landessozialgericht - Vorsitzender - …

    Denn dieser Mangel berührt die Wirksamkeit der Zulassung nicht (…vgl BSG SozR 4-1500 § 105 Nr. 1 = NZS 2007, 51; BGHZ 154, 200, 201).

    Dies gilt allerdings uneingeschränkt nur, sofern nicht die konkrete personelle Besetzung der Richterbank (…nur auf Rüge zu beachten, BSGE 57, 15, 16 f = SozR 4100 § 105b Nr. 1 mwN;… BSGE 58, 104, 105 = SozR 1500 § 162 Nr. 22), sondern deren Zusammensetzung (Zahl und/oder Status der mitwirkenden Richter) betroffen ist (vgl hierzu auch BGHZ 154, 200, 204).

    Dies kommt auch in anderen Verfahrensordnungen hinsichtlich der dort vorgesehenen Fälle der Übertragung auf den Einzelrichter zum Ausdruck (vgl dazu § 348a Abs. 1, § 526 Abs. 1 und 2, § 568 Satz 2 ZPO, § 6 Abs. 1 bis 3 VwGO, § 6 Abs. 1 bis 3 FGO), wobei diese Grundsätze auch bei dem dort zum Teil ebenfalls vorgesehenen konsentierten Einzelrichter zu beachten sind (BVerfG NJW 1999, 274, 275;… BVerfG DStZ 1998, 722 f; BGHZ 154, 200, 202 ff).

  • BGH, 10.11.2003 - II ZB 14/02  

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

    Die trotz unrichtiger Anwendung des § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO n.F. statthafte (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2003, IX ZB 134/02, WM 2003, 701) Rechtsbeschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Beschwerdegericht.

    In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung hat der Einzelrichter, der über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Einzelrichters (hier: des Amtsrichters) zu befinden hat, ohne Übertragungsermessen (BGH, Beschl. v. 13. März 2003 aaO) nach § 568 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO n.F. das Verfahren an das Beschwerdegericht in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung zu übertragen.

    Die unterbliebene Übertragung war offensichtlich unvertretbar und lag außerhalb der Gesetzlichkeit (BGH, Beschl. v. 13. März 2003 aaO).

    Dies festzustellen, ist der Senat durch den verfassungskonform auszulegenden § 568 S. 3 ZPO n.F. nicht gehindert (BGH, Beschl. v. 13. März 2003 aaO).

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