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   BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02   

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https://dejure.org/2003,51
BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02 (https://dejure.org/2003,51)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2003 - IX ZB 134/02 (https://dejure.org/2003,51)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02 (https://dejure.org/2003,51)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entscheidung des Einzelrichters in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde - Wirksamkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde - Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts und Aufhebung von Amts wegen - ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache als Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Wirksamkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter in einer rechtsgrundsätzlichen Sache; Erfolg der Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts

  • Judicialis

    ZPO § 568 Satz 2 Nr. 2; ; ZPO § 568 Satz 3; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2 Abs. 3 Satz 2; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Einzelrichter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 200
  • NJW 2003, 1254
  • ZIP 2003, 1561
  • MDR 2003, 588
  • NZI 2003, 398
  • FamRZ 2003, 669
  • VersR 2004, 759
  • WM 2003, 701
  • Rpfleger 2003, 374
  • Rpfleger 2003, 448
 
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Wird zitiert von ... (274)

  • BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten

    Mit ihrer Entscheidung hat die Einzelrichterin insbesondere nicht die Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen Richter entzogen (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 202; vom 27. Oktober 2005 - III ZB 66/05, NJW-RR 2006, 286 Rn. 3).

    Anders als dem originären Einzelrichter im Rahmen des § 568 ZPO ist dem nicht originären Einzelrichter im Rahmen des § 526 Abs. 1 ZPO, der ihm zugewiesene Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht ohne weiteres an das Kollegium zurückübertragen kann, die Entscheidung von Rechtssachen mit grundsätzlicher Bedeutung nicht versagt (vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, aaO; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11, VersR 2013, 515 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, aaO; vgl. zu § 348 ZPO: Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11, GesR 2013, 405, Rn. 15; anders dagegen BGH, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 18 - jeweils obiter dicta).

  • LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16

    Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren

    Eine entscheidungsreife Sache ist durch eine Endentscheidung abzuschließen, es darf dann nicht die Endentscheidung weiter offen gelassen werden (Peter Fölsch, Anm. zu BGH, NZI 2003, 398 ff. m.w.N.).

    Vielmehr ist das Verbot der Übertragung bei Eintritt der Entscheidungsreife ein Bestandteil für die Bestimmung des gesetzlichen Richters und somit eine "zeitliche Schranke" (Peter Fölsch, Anm. zu BGH, NZI 2003, 398 ff.).

  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines

    Anders als bei Beschlüssen im Beschwerdeverfahren, in denen der Einzelrichter die Rechtsbeschwerde wegen Grundsätzlichkeit zugelassen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200), ist der Einzelrichter im Berufungsverfahren der zur Entscheidung gesetzlich zuständige Richter, wenn das vollbesetzte Berufungsgericht ihm die Sache zur Entscheidung übertragen hat und kein Rückübertragungsgrund nach § 526 Abs. 2 Nr. 1 ZPO vorliegt, der voraussetzt, dass sich die grundsätzliche Bedeutung aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt.
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