Rechtsprechung
   BGH, 13.03.2003 - IX ZB 134/02   

Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Entscheidung des Einzelrichters in einer Sache, der er rechtsgrundsätzliche Bedeutung beimisst, über die Beschwerde - Wirksamkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde - Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts und Aufhebung von Amts wegen - Klage auf Festsetzung der in einem Pfändungs-und Überweisungsbeschluss genannten Pfändungsfreigrenzen - Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache als Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Wirksamkeit der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter in einer rechtsgrundsätzlichen Sache; Erfolg der Rechtsbeschwerde wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerdegerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch den Einzelrichter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zulassung der Rechtsbeschwerde und gesetzlicher Richter - ein gesetzliches Spannungsfeld?" von RA Alexander Haentjens, original erschienen in: NJW 2003, 2884 - 2885.

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 200
  • NJW 2003, 1254
  • ZIP 2003, 1561
  • MDR 2003, 588
  • NZI 2003, 398
  • FamRZ 2003, 669
  • VersR 2004, 759
  • WM 2003, 701
  • Rpfleger 2003, 374
  • Rpfleger 2003, 448


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Wird zitiert von ... (245)  

  • BGH, 13.08.2013 - VI ZR 389/12  

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ersatz des auf den Zeitraum der unfallbedingten …

    Mit ihrer Entscheidung hat die Einzelrichterin insbesondere nicht die Beurteilung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache dem Kollegium als dem gesetzlich zuständigen Richter entzogen (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 202;… vom 27. Oktober 2005 - III ZB 66/05, NJW-RR 2006, 286 Rn. 3).

    Anders als dem originären Einzelrichter im Rahmen des § 568 ZPO ist dem nicht originären Einzelrichter im Rahmen des § 526 Abs. 1 ZPO, der ihm zugewiesene Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht ohne weiteres an das Kollegium zurückübertragen kann, die Entscheidung von Rechtssachen mit grundsätzlicher Bedeutung nicht versagt (…vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 4/06, aaO;… vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11, VersR 2013, 515 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, aaO;… vgl. zu § 348 ZPO: Senatsurteil vom 14. Mai 2013 - VI ZR 325/11, GesR 2013, 405, Rn. 15; anders dagegen BGH…, Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, NJW 2011, 2974 Rn. 18 - jeweils obiter dicta).

  • BGH, 14.06.2017 - I ZB 87/16  

    Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: …

    Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat (BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201).

    Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO ist die Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlechthin versagt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 154, 200, 202; BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2012 - I ZB 65/11, NJW 2012, 3518 Rn. 4;… Beschluss vom 7. Januar 2016 - I ZB 110/14, NJW 2016, 645 Rn. 10;… Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 121/15, juris Rn. 5).

    Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung ist im weitesten Sinne zu verstehen, so dass nicht der Einzelrichter, sondern das Kollegium auch dann entscheiden muss, wenn zur Fortbildung des Rechts oder - wie vorliegend vom Einzelrichter angenommen - zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts geboten ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 154, 200, 202;… Beschluss vom 24. November 2011 - VII ZB 33/11, NJW-RR 2012, 441 Rn. 9;… Beschluss vom 7. Januar 2016 - I ZB 110/14, NJW 2016, 645 Rn. 10).

    Sie war offensichtlich unvertretbar und lag außerhalb der Gesetzlichkeit, so dass Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist (vgl. BGHZ 154, 200, 203).

    Im Übrigen war der Verstoß vom Senat von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHZ 154, 200, 203).

    Der Berücksichtigung der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG steht § 568 Satz 3 ZPO nicht entgegen (BGHZ 154, 200, 204).

  • BGH, 27.04.2017 - I ZB 91/16  

    Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge: …

    Ihre Zulassung ist nicht deshalb unwirksam, weil der Einzelrichter entgegen § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO anstelle des Kollegiums entschieden hat (BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 201).

    Dem originären Einzelrichter nach § 568 ZPO ist die Entscheidung von Rechtssachen grundsätzlicher Bedeutung schlechthin versagt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 154, 200, 202; BGH…, Beschluss vom 16. Mai 2012 - I ZB 65/11, NJW 2012, 3518 Rn. 4;… Beschluss vom 7. Januar 2016 - I ZB 110/14, NJW 2016, 645 Rn. 10;… Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 121/15, juris Rn. 5).

    Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung ist im weitesten Sinne zu verstehen, so dass nicht der Einzelrichter, sondern das Kollegium auch dann entscheiden muss, wenn zur Fortbildung des Rechts oder - wie vorliegend vom Einzelrichter angenommen - zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts geboten ist (st. Rspr.; vgl. BGHZ 154, 200, 202;… Beschluss vom 24. November 2011 - VII ZB 33/11, NJW-RR 2012, 441 Rn. 9;… Beschluss vom 7. Januar 2016 - I ZB 110/14, NJW 2016, 645 Rn. 10).

    Sie war offensichtlich unvertretbar und lag außerhalb der Gesetzlichkeit, so dass Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt ist (vgl. BGHZ 154, 200, 203).

    Im Übrigen war der Verstoß vom Senat von Amts wegen zu berücksichtigen (BGHZ 154, 200, 203).

    Der Berücksichtigung der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG steht § 568 Satz 3 ZPO nicht entgegen (BGHZ 154, 200, 204).

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