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   BGH, 18.03.2003 - XI ZR 202/02   

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https://dejure.org/2003,937
BGH, 18.03.2003 - XI ZR 202/02 (https://dejure.org/2003,937)
BGH, Entscheidung vom 18.03.2003 - XI ZR 202/02 (https://dejure.org/2003,937)
BGH, Entscheidung vom 18. März 2003 - XI ZR 202/02 (https://dejure.org/2003,937)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB a.F. § 607; AGB-Sparkassen 1993 Nr. 18
    Kein Anspruch auf Überziehungszinsen nach Ablauf des Kreditvertrages

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch der Sparkasse gegen Darlehensnehmer; Zahlung von Überziehungszinsen; Ablauf des Kreditvertrages; Ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung; Vertragliche Kapitalnutzung im bisherigen Umfang; Vertraglich vereinbarte Zinsen; Deckung der Inanspruchnahme des ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Überziehungszinsen für die Kreditinanspruchnahme nach Ablauf des Kreditvertrages

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Anspruch auf Überziehungszinsen aufgrund Nr. 18 AGB-Sparkassen; zur Frage des Anspruchs auf Zahlung von Überziehungszinsen bei Vereinbarung der Berechtigung weiterer Kapitalnutzung trotz Ablaufs des Kreditvertrags

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bankrecht: Kein Anspruch aus Nr. 18 der AGB Sparkassen 1993 gegen Darlehensnehmer auf Zahlung von Überziehungszinsen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB (a.F.) § 607; AGB-Sparkassen (1993) Nr. 18
    Anspruch einer Bank auf Zahlung von Überziehungszinsen nach Ablauf des Kreditvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bankenrecht - Ablauf des Kreditvertrages: Kein Anspruch auf Überziehungszinsen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB a. F. § 607; AGB-SpK 1993 Nr. 18; AGBG §§ 9, 11 Nr. 5a
    Keine Überziehungszinsen für die Kreditinanspruchnahme nach Ablauf des Kreditvertrages

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Bankrecht; Überziehungszinsen nach Ablauf des Kreditvertrags

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB a. F. § 607; AGB-Spk 1993 Nr. 18
    Keine Überziehungszinsen für die Kreditinanspruchnahme nach Ablauf des Kreditvertrages

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Überziehungszinsen nach Nr. 18 AGB-Sparkassen; zulässige Zinsen nach Kreditvertrags-Ablauf

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 230
  • NJW 2003, 1801
  • ZIP 2003, 840
  • MDR 2003, 884
  • WM 2003, 922
  • BB 2003, 1250
  • DB 2003, 1168
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Stuttgart, 11.02.2015 - 9 U 153/14

    Grundschuld gesicherter Festzinskredit: Berechnung der

    Verliert der Kreditnehmer aufgrund der Kündigung das Recht zur Nutzung des darlehensweise überlassenen Kapitals, so schuldet er auch den im Gegenzug für die Einräumung dieses Rechts überlassenen Vertragszins nicht mehr (BGH, Urteil vom 08.10.1991 - XI ZR 259/90, BGHZ 115, 268, 269 f.; vom 18.03.2003 - XI ZR 202/02, BGHZ 154, 230, 236).
  • BGH, 22.11.2012 - IX ZR 62/10

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Zahlungen auf ein prolongiertes Darlehen

    Eine Bank hat, wenn ein befristetes Darlehen fällig geworden ist, Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens nach § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB, nicht auf Fortzahlung der Vertragszinsen oder von Überziehungszinsen (BGH, Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 202/02, BGHZ 154, 230, 236).
  • BGH, 20.05.2003 - XI ZR 235/02

    Beendigung des Kontokorrentverhältnisses

    Das Berufungsgericht berücksichtigt nicht, daß die Gesellschaft mit Ablauf des Kontokorrentkreditvertrages am 30. August 1995 mit der Rückzahlung des damals offenen Debets von 49.106,82 DM gemäß § 284 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. ohne Mahnung in Verzug geraten ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 202/02, WM 2003, 922, 924; zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Für die Zeit des Verzuges der Gesellschaft kann die Beklagte nur Schadensersatz verlangen, ist aber nicht mehr berechtigt, der Gesellschaft die vertraglich vereinbarten Zinsen zuzüglich Überziehungszinsen für den Betrag, der die eingeräumte Kreditlinie überschreitet, in Rechnung zu stellen (vgl. BGHZ 104, 337, 338; 115, 268, 269; BGH, Urteile vom 7. November 1986 - III ZR 128/84, WM 1986, 8, 10 und vom 18. März 2003 - XI ZR 202/02, aaO S. 924), wie das etwa in dem von der Beklagten vorgelegten Auszug vom 29. Dezember 1995 geschehen ist.

    Dann ist der Darlehensrückzahlungsanspruch nicht mehr fällig, die Gesellschaft vielmehr zur Nutzung der Darlehensvaluta bis zur jederzeit möglichen Kündigung berechtigt (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 202/02, aaO S. 924).

  • BGH, 18.10.2007 - I ZR 24/05

    ACERBON

    Ein gleichwohl geltend gemachter Schadensersatzanspruch nach § 14 Abs. 6 MarkenG ist für den jeweiligen Zeitraum, für den das angegriffene Verhalten zunächst unbeanstandet geblieben ist, wegen widersprüchlichen Verhaltens gemäß § 242 BGB ausgeschlossen, weil der Markeninhaber durch sein Verhalten auf die Vorabunterrichtung auf Seiten des Parallelimporteurs einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, zu dem er sich nicht entgegen Treu und Glauben in Widerspruch setzen darf (vgl. BGHZ 94, 344, 354; 154, 230, 238; zur Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs: BGH GRUR 2008, 156 Tz. 24 ff. - Aspirin II).
  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 147/04

    Aspirin II

    Macht der Markeninhaber gleichwohl einen Anspruch unter Berufung auf einen Umstand geltend, den er in einem angemessenen Zeitraum nach der Vorabunterrichtung nicht beanstandet hat, handelt er treuwidrig (§ 242 BGB), weil er sich dadurch zu seinem Verhalten auf die Vorabunterrichtung in Widerspruch setzt (vgl. BGHZ 94, 344, 354; 154, 230, 238).
  • OLG Stuttgart, 29.04.2015 - 9 U 176/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Anspruch der

    Verliert der Kreditnehmer aufgrund der Kündigung das Recht zur Nutzung des darlehensweise überlassenen Kapitals, so schuldet er auch den im Gegenzug für die Einräumung dieses Rechts überlassenen Vertragszins nicht mehr (BGH, Urteil vom 08.10.1991 - XI ZR 259/90, BGHZ 115, 268, 269 f.; vom 18.03.2003 - XI ZR 202/02, BGHZ 154, 230, 236).
  • BGH, 25.11.2003 - XI ZR 379/02

    Anrechnung des Erlöses aus dem Verkauf sicherungsübereigneter Gegenstände bei

    Nach Kündigung der Kredite kann die Klägerin nämlich nicht mehr den vereinbarten Vertragszins, sondern nur einen einheitlichen Verzugszins verlangen (vgl. Senat, Urteil vom 18. März 2003 - XI ZR 202/02, WM 2003, 922, 924, für BGHZ vorgesehen, m.w.Nachw.).
  • OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 75/08

    Parallelimporte von Arzneimitteln aus den osteuropäischen EU-Beitrittsländern

    Mache der Markeninhaber gleichwohl einen Anspruch unter Berufung auf einen Umstand geltend, den er in einem angemessenen Zeitraum nach der Vorabunterrichtung nicht beanstandet habe, handele er treuwidrig im Sinne von § 242 BGB, weil er sich dadurch zu seinem Verhalten auf die Vorabunterrichtung in Widerspruch setzte (BGH GRUR 2008, 156, 159 Rz. 27 - Aspirin II unter Hinweis auf BGH NJW-RR 1986, 162; BGH NJW 2003, 1801).
  • OLG Brandenburg, 13.11.2013 - 4 U 93/11

    Fristlose Kündigung der gesamten Geschäftsverbindung zu einem langjährigen Kunden

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 18.03.2003 - XI ZR 202/02 - Rn. 23 = ZIP 2003, 840; Urteil vom 20.05.2003 - XI ZR 235/02 - Rn. 15) kommt es vielmehr entscheidend darauf an, was die Parteien nach Ablauf eines befristeten Kontokorrentkredits ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren.
  • OLG Saarbrücken, 20.12.2005 - 4 U 473/04

    Zur Bindung des Architekten an die Honorarschlussrechnung

    Es spricht daher einiges dafür, dass die Rechnungspraxis des Klägers die Verhaltensregeln einer lauteren und verlässlichen Geschäftspraxis in einem Maße verfehlt, dass die Rechtsausübung des Klägers nach allgemeinen Grundsätzen der unzulässigen Rechtsausübung auch ohne Nachweis eines durch Vermögensdispositionen geschaffenen besonderen Vertrauenstatbestandes treuwidrig erscheinen muss (vgl. Palandt/Heinrichs, aaO., § 242 Rdnr. 48; MünchKomm(BGB)/Roth, 4. Aufl., § 242 Rdnr. 261, 287; vgl. auch: BGHZ 154, 230, 238; zur Rechtstugend der Verlässlichkeit: BGHZ 94, 344, 354).
  • OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 4 U 128/05

    Voraussetzungen der Nichtigkeit eines Darlehensvertrages als Scheingeschäft gemäß

  • LG Kaiserslautern, 22.12.2003 - 3 O 628/98

    Zur Frage der Haftung der kreditgebenden Bank beim Kauf einer Eigentumswohnung

  • OLG München, 17.07.2008 - 19 U 1999/08

    Befristeter Kontokorrentkredit: Kündigung durch die Bank nach Fristablauf

  • VK Brandenburg, 15.02.2006 - 2 VK 82/05

    Ausschluss wegen fehlender, aber geforderter Erklärung?

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