Rechtsprechung
   BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Darlegung der Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Bloße Behauptung der grundsätzlichen Bedeutung; Richtungsweisung der höchstrichterlichen Entscheidung für die Zukunft; Beschädigung des Vertrauens in die Rechtsprechung; Verletzung der Verfahrensgrundrechte; "Offensichtliche Unrichtigkeit" bei Willkür

  • nwb

    ZPO 2002 § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Voraussetzungen der Zulassung der Revision; Nichtzulassungsbeschwerde bei auslaufendem Recht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer Zulassung der Revision

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verletzung des rechtlichen Gehörs, fachgerichtliche Abhilfe und Zulassung der Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (2002) § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 2 Alt. 2
    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Zulassung der Revision wegen Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Darlegung des Zulassungsgrundes für Revisionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 27.3.2003, V ZR 291/02 (Anforderungen an Darlegung des Zulassungsgrundes gem. § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)" von Privatdozent Dr. Martin Ahrens, original erschienen in: JR 2004, 336 - 338.

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 288
  • NJW 2003, 1943
  • MDR 2003, 822
  • FamRZ 2003, 857 (Ls.)
  • VersR 2003, 1144
  • WM 2003, 987
  • BB 2003, 1090 (Ls.)
  • JR 2004, 331



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (686)  

  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11  

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt einer Sache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 154, 288 ).

    Ein solcher Anlass besteht für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze nur dann, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (BGHZ 154, 288 ).

    Erforderlich ist weiter, dass über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts besteht (BGHZ 154, 288 ).

  • BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09  

    Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung:

    Da grundsätzlich davon auszugehen ist, dass ein Gericht Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 22, 267, 274; 65, 293, 295; 88, 366, 375 f.; Senat, BGHZ 154, 288, 300) - das gilt auch für Rechtsausführungen in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz -, kann das Berufungsurteil nur so verstanden werden, dass es von dem unzutreffenden Rechtssatz ausgegangen ist, die Würdigung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung komme auch dann in Betracht, wenn die Parteien der Auffassung sind, der Vertrag sei bereits zustande gekommen.
  • BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09  

    Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen

    Einer Rechtsfortbildung im Hinblick auf die Voraussetzungen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums bedarf es ebenfalls nicht (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO); der Rechtsstreit gibt keine Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzuzeigen oder Gesetzeslücken zu schließen (BGHZ 151, 221, 225; BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, NJW 2003, 1943, 1945).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht