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   BGH, 28.03.2003 - V ZR 261/02   

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https://dejure.org/2003,725
BGH, 28.03.2003 - V ZR 261/02 (https://dejure.org/2003,725)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2003 - V ZR 261/02 (https://dejure.org/2003,725)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 (https://dejure.org/2003,725)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gehaltsklage aus dem Dienstverhältnis; Geistlicher der Heilsarmee; Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsweg zu staatlichen Gerichten; Anrufung kircheneigener Gerichte oder Schlichtungsgremien; Innerkirchliche Streitigkeit; Justizgewährungsanspruch gegenüber einer Kirche oder ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gehaltsklage eines Geistlichen - Rechtsweg zu staatlichen Gerichten

  • Judicialis

    GG Art. 140; ; WRV Art. 137 Abs. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 3
    Rechtsweg für Ansprüche eines Geistlichen der Heilsarmee aus dem Dienstverhältnis; Überprüfung von Maßnahmen einer Kirche oder Glaubensgemeinschaft durch die staatlichen Gerichte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kirchenrecht - Innerkirchliche Streitigkeiten: Anrufung staatlicher Gerichte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Staatliche Überprüfung kirchenrechtlicher Dienstmaßnahmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 306
  • NJW 2003, 2097
  • NVwZ 2004, 127 (Ls.)
  • DVBl 1924, 1541
  • DVBl 2003, 1541
  • DÖV 2003, 772
  • NZA-RR 2004, 426
 
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Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 11.02.2000 - V ZR 271/99

    Auseinandersetzung um die Vertretung einer jüdischen Gemeinde

    Auszug aus BGH, 28.03.2003 - V ZR 261/02
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 18. September 1999, NJW 1999, 349) und des Bundesgerichtshofes (Senatsurt. v. 11. Februar 2000, V ZR 271/99, NJW 2000, 1555) sei dies jedenfalls dann zu bejahen, wenn - wie hier - ein interner Rechtsweg nicht zur Verfügung stehe.

    Dies ist vom Revisionsgericht selbständig zu prüfen und durch § 545 Abs. 2 ZPO seiner Entscheidung nicht entzogen (Senatsurt. v. 11. Februar 2000, V ZR 291/99, NJW 2000, 1555; MünchKomm-ZPO/Wenzel, 2. Aufl., Aktualisierungsband, § 545 Rdn. 17).

    Für Kirchen- oder Glaubensgemeinschaften hat der Senat mit Urteil vom 11. Februar 2000 (V ZR 271/99, NJW 2000, 1555 mit Anm. v. Campenhausen, Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht (ZevKR) 2000, 622; Kästner, NVwZ 2000, 889; Maurer, JZ 2000, 1113; Nolte, NJW 2000, 1844; Rüfner, LM GG Art. 2 Nr. 73) entschieden, daß die staatlichen Gerichte grundsätzlich zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen sind, deren Beurteilung sich nach staatlichem Recht richtet.

    b) Die Entscheidung des Senats vom 11. Februar 2000 (V ZR 291/99, NJW 2000, 1555) betrifft zwar den zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch einer Glaubensgemeinschaft gegen eines ihrer Mitglieder, ist in ihrem grundsätzlichen Verständnis hierauf aber nicht beschränkt.

    Erst recht sind die staatlichen Gerichte dann zuständig, wenn innerkirchliche oder innergemeinschaftliche Rechtsfragen nur als Vorfragen der Begründetheit eines geltend gemachten Anspruchs eine Rolle spielen (Senatsurt. v. 11. Februar 2000, aaO S. 1556).

    Inhalt und Umfang des staatlichen Rechtsschutzes hängen materiell davon ab, was der Natur der Sache oder Zweckbeziehung nach aufgrund einer Güterabwägung zwischen religionsrechtlichem Schutz- und Freiheitsbedürfnis der Kirche oder Glaubensgemeinschaft und allgemeinem Recht des einzelnen als eigene Angelegenheit der Kirche oder Glaubensgemeinschaft anzusehen ist (Senat, Urt. v. 11. Februar 2000, V ZR 271/99, aaO S. 1556).

    Dasselbe gilt für die bestandskräftig gewordene Entscheidung eines kirchlichen Gerichts (Senatsurt. V. 11. Februar 2000, V ZR 271/99, NJW 2000, 1555, 1557) oder einer Schlichtungsstelle, weil die Tätigkeit derartiger Einrichtungen nur insoweit unter die verfassungsrechtliche Garantie der kirchlichen Selbstverwaltung und Selbstbestimmung fällt, als der Gegenstand ihrer Entscheidung seinerseits von dieser Gewährleistung erfaßt wird (v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, 3. Aufl., S. 370).

  • BAG, 07.02.1990 - 5 AZR 84/89

    Rechtsweg für Klage eines Priesters auf Pfarrvergütung

    Auszug aus BGH, 28.03.2003 - V ZR 261/02
    Sie schließt den Abschluß eines solchen Arbeits- oder Anstellungsvertrags vielmehr ausdrücklich aus, so daß auch ein mündlicher Arbeitsvertrag nicht angenommen werden kann (BAG, NJW 1978, 2116 allgemein für Geistliche; NJW 1990, 2082, 2083 für katholischen Ordenspriester).

    Die Versicherungspflicht kann auch bei einem glaubensgemeinschaftlichen Dienstverhältnis eigener Art entstehen, das zwischen den Parteien während des Offiziersdienstes der Kläger bestanden hat (BAG, Urt. v. 7. Februar 1990, 5 AZR 84/89, NJW 1990, 2082, 2083).

  • BVerfG, 18.09.1998 - 2 BvR 1476/94

    Rechtsschutz gegen kirchliche Maßnahmen - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerden

    Auszug aus BGH, 28.03.2003 - V ZR 261/02
    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 18. September 1999, NJW 1999, 349) und des Bundesgerichtshofes (Senatsurt. v. 11. Februar 2000, V ZR 271/99, NJW 2000, 1555) sei dies jedenfalls dann zu bejahen, wenn - wie hier - ein interner Rechtsweg nicht zur Verfügung stehe.

    Ist ein derartiger Rechtsweg geschaffen und von ihm ein effektiver Rechtsschutz auch zu erwarten, dürfen staatliche Gerichte nicht vor Erschöpfung des kirchlichen Rechtswegs entscheiden (vgl. BVerfG NJW 1999, 349; Kirchberg, NVwZ 1999, 734).

  • BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76

    Kirchenautonomie - Erzieherische Einrichtungen der Kirche - Karitative

    Auszug aus BGH, 28.03.2003 - V ZR 261/02
    Sie schließt den Abschluß eines solchen Arbeits- oder Anstellungsvertrags vielmehr ausdrücklich aus, so daß auch ein mündlicher Arbeitsvertrag nicht angenommen werden kann (BAG, NJW 1978, 2116 allgemein für Geistliche; NJW 1990, 2082, 2083 für katholischen Ordenspriester).
  • BFH, 20.04.1988 - I R 219/82

    Beschränkte Steuerpflicht - Erlaß - Grenzgänger

    Auszug aus BGH, 28.03.2003 - V ZR 261/02
    Ob der Abschluß eines solchen Arbeitsvertrags zwischen Kirchen oder Glaubensgemeinschaften und Personen, die für sie seelsorgerischen Dienst wahrnehmen sollen, überhaupt möglich ist (bejahend Weber, NJW 1983, 2541 ff., 2550; 1989, 2214, 2221), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01

    Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein

    Auszug aus BGH, 28.03.2003 - V ZR 261/02
    Da die Kläger als (seelsorgerisch tätige) Offiziere der Beklagten wie Geistliche der Kirchen oder anderer Glaubensgemeinschaften auch keine weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit zu erbringen hatten, scheidet eine Einordnung des Rechtsverhältnisses der Parteien untereinander als (faktisches) Arbeitsverhältnis auch inhaltlich aus (BAG, NJW 2003, 161, 162).
  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81

    Nachprüfung kirchlichen Versorgungsrechts durch staatliche Gerichte - Umfang des

    Auszug aus BGH, 28.03.2003 - V ZR 261/02
    Eine Vorlage der Rechtsfrage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG kommt gleichwohl nicht in Betracht, weil das Bundesverwaltungsgericht die - hier maßgebliche - Frage, "ob Kirchenbediensteten wegen ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche staatlicher Gerichtsschutz gem. Art. 19 IV GG zukomme", bisher ausdrücklich offen gelassen hat (BVerwG NJW 1983, 2580, 2582; 1983, 2582, 2583; vgl. auch BVerfG NJW 1983, 2569; 1983, 2569, 2570).
  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 21.78

    Evangelischer Geistlicher - Statusklage - Rechtsweg - Vermögensansprüche gegen

    Auszug aus BGH, 28.03.2003 - V ZR 261/02
    Eine Vorlage der Rechtsfrage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes nach § 2 Abs. 1 RsprEinhG kommt gleichwohl nicht in Betracht, weil das Bundesverwaltungsgericht die - hier maßgebliche - Frage, "ob Kirchenbediensteten wegen ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche staatlicher Gerichtsschutz gem. Art. 19 IV GG zukomme", bisher ausdrücklich offen gelassen hat (BVerwG NJW 1983, 2580, 2582; 1983, 2582, 2583; vgl. auch BVerfG NJW 1983, 2569; 1983, 2569, 2570).
  • BGH, 24.02.2000 - III ZB 33/99

    Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Rückverweisung

    Auszug aus BGH, 28.03.2003 - V ZR 261/02
    Die Bindungswirkung hätte selbst bei einer gesetzwidrigen Verweisung bestanden (BGH, Beschl. v. 24. Februar 2000, III ZB 33/99, NJW 2000, 1343, 1344), so daß die Zuständigkeit einer anderen Gerichtsbarkeit (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juli 2001, VI ZB 12/01, NJW 2001, 3537, 3538) nicht mehr zu erwägen ist.
  • BGH, 19.09.1966 - III ZR 199/64

    Zuständigkeit für vermögensrechtliche Ansprüche von Pfarrern

    Auszug aus BGH, 28.03.2003 - V ZR 261/02
    Die Justizgewährungspflicht hängt auch nicht davon ab, ob der Staat mit einer ihm ausdrücklich oder stillschweigend "angedienten" Jurisdiktion ausdrücklich "einverstanden" ist (so noch BGHZ 46, 96, 101).
  • BGH, 24.07.2001 - VI ZB 12/01

    Rechtsweg für Abwehransprüche gegen Äußerungen des Sektenbeauftragten einer

  • BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 23.01

    Pfarrerdienstverhältnis, kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten für Klagen

  • BVerwG, 28.02.2002 - 7 C 7.01

    Staatskirchenrecht; Rechtsweg zu staatlichen Gerichten; Anwendung staatlichen

  • BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

    Loyalitätspflicht

  • BGH, 23.02.1989 - I ZR 18/87

    Kachelofenbauer

  • BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 514/83

    Kirchliche Maßnahmen sind i.d.R. keine Akte der "öffentlichen Gewalt"

  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 19.12

    Zugang zu staatlichen Gerichten; Kirchenbeamtenverhältnis;

    Das verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV schließt nicht bereits den Zugang zu den staatlichen Gerichten aus, sondern bestimmt Umfang und Intensität der Prüfung des Aktes der Religionsgesellschaft durch das staatliche Gericht (BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 - BGHZ 154, 306 ; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band IV/2, 2011, S. 1267; v. Campenhausen/Unruh, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 137 WRV Rn. 114 ff., 120; de Wall/Muckel, Kirchenrecht, 3. Aufl. 2012, § 30 Rn. 30).

    Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Eröffnung des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten gegen Entscheidungen von Religionsgesellschaften und zur Intensität ihrer gerichtlichen Überprüfung (BGH, Urteile vom 11. Februar 2000 - V ZR 271/99 - NJW 2000, 1555 und vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 - BGHZ 154, 306) bedarf es mangels einer Abweichung im Sinne von § 2 Abs. 1 RsprEinhG keiner Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes.

    Dieser Wertentscheidung einer Religionsgesellschaft hat der Staat dadurch Rechnung zu tragen, dass staatliche Gerichte erst nach Ausschöpfung des innerkirchlichen Rechtswegs angerufen werden können (BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 - NJW 1999, 349 ; BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 - BGHZ 154, 306 ; de Wall/Muckel a.a.O.; Morlok, a.a.O. Rn. 73 m.w.N.).

  • BGH, 15.03.2013 - V ZR 156/12

    Kirchengesetzliche Regelungen von "Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR" über die

    Dieser Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck ist durch entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen (BVerfGE 53, 366, 400 f.; 66, 1, 22; 70, 138, 167; Senat, Urteile vom 11. Februar 2000 - V ZR 271/99, NJW 2000, 1555 f. und vom 28. März 2003 - V ZR 261/02, NJW 2003, 2097, 2099).
  • BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 21.14

    Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes; Justizgewährungsauftrag; autonome

    Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anrufung der staatlichen Gerichte besteht erst dann, wenn ein von der Religionsgesellschaft eröffneter interner Rechtsweg erfolglos ausgeschöpft worden ist (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 19.12 - BVerwGE 149, 139 Rn. 27; BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 - BGHZ 154, 306 ).

    Ansonsten sind sie auf die Prüfung beschränkt, ob Normen des autonomen Rechts und die darauf gestützten Entscheidungen mit der staatlichen Rechtsordnung vereinbar sind (BVerwG, Urteile vom 10. April 2008 - 7 C 47.07 - NVwZ 2008, 1357 und vom 27. Februar 2014 a.a.O. Rn. 14; BGH, Urteile vom 11. Februar 2000 - V ZR 271/99 - NJW 2000, 1555 und vom 28. März 2003 a.a.O. ).

    Der Rechtsschutzauftrag ist auf die Prüfung beschränkt, ob das Verständnis des autonom gesetzten Rechts, das den Entscheidungen der Religionsgesellschaften zugrunde liegt, mit der staatlichen Rechtsordnung vereinbar ist (BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 19.12 - BVerwGE 149, 139 Rn. 27; BGH, Urteile vom 11. Februar 2000 - V ZR 271/99 - NJW 2000, 1555 und vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 - BGHZ 154, 306 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2017 - 19 A 1970/14

    Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden

    BVerfG, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 717/08 -, NJW 2009, 1195, juris, Rdn. 2, 5, und vom 18. September 1998 - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, 349, juris, Rdn. 28 f.; BVerwG, Urteile vom 25. November 2015 - 6 C 21.14 -, BVerwGE 153, 282, juris, Rdn. 15, und vom 27. Februar 2014 - 2 C 19.12 -, BVerwGE 149, 139, juris, Rdn. 27; BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, BGHZ 154, 306, juris, Rdn. 8.

    BVerfG, Beschluss vom 18. September 1998, a. a. O., Rdn. 30; BVerwG, Urteile vom 25. November 2015, a. a. O., Rdn. 20, und vom 27. Februar 2014, a. a. O., Rdn. 27; BGH, Urteil vom 28. März 2003, a. a. O., Rdn. 12 ff.

  • BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

    Ob eine zum Kernbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts gehörende Maßnahme oder Entscheidung mit den Grundprinzipien der Rechtsordnung vereinbar ist, beurteilt sich nach staatlichem Recht, für das nur die staatlichen Gerichte zur Entscheidung berufen sind (vgl. BGH 28. März 2003 - V ZR 261/02 - zu II 1 b der Gründe, BGHZ 154, 306) .

    bb) Das Rechtsschutzbedürfnis zur Anrufung staatlicher Gerichte kann dagegen fehlen, wenn es in innerkirchlichen Angelegenheiten ausschließlich um die Anwendung kirchlichen Rechts geht, für entsprechende Streitigkeiten durch die Anrufung kircheneigener Gerichte oder Schlichtungsgremien ein Rechtsweg geschaffen und von ihm ein effektiver Rechtsschutz zu erwarten ist (vgl. BGH 28. März 2003 - V ZR 261/02 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 154, 306) .

    Ist ein solcher Rechtsweg für kirchenrechtliche Bestimmungen geschaffen und von ihm effektiver Rechtsschutz auch zu erwarten, dürfen staatliche Gerichte nicht - oder jedenfalls nicht vor Ausschöpfung des kirchlichen Rechtswegs - entscheiden (vgl. BAG 25. April 1989 - 1 ABR 88/87 - zu B 2, 3 der Gründe, BAGE 61, 376; BGH 28. März 2003 - V ZR 261/02 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 154, 306) .

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1385/12

    Geltendmachung eines auf kirchlichem Prozessrecht beruhenden Anspruchs auf

    vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 2000 - V ZR 271/99 -, NJW 2000, 1555, und vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, NJW 2003, 2097; BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2002 - 7 C 7.01 -, BVerwGE 116, 86, 88, und vom 27. November 2013 - 6 C 21.12 -, juris, Rn. 45 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18. September 2012 - 5 A 1941/10 -, DVBl. 2012, 1585 = juris, Rn. 56-69, insoweit bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 19.12 - (Pressemitteilung).

    vgl. Magen, NVwZ 2002, 897 ff.; Kästner, ZevKR 48 (2003), 301, 306; Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 509 f.; ders., ZevKR 27 (1982), 269, 292; Germann, in: Epping/Hillgruber, Grundgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 140 GG Rn. 94 bis 94.2; Weber, NJW 1989, 2217, 2225 f.; Rüfner, in: HdbStKirchR Bd. II, S. 1081, 1091; von Tiling, Anm. zu LG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 1986 - 63 S 70/86 -, ZevKR 33 (1988), 71, 72; BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, NJW 2003, 2097, 2098; BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 7 C 47.07 -, NVwZ 2008, 1357 = juris, Rn. 11; anders etwa Maurer, in: Erichsen (Hrsg.), Festschrift für Menger, 1985, S. 285, 290.

    vgl. Magen, NVwZ 2002, 897, 899; Weber, NJW 1989, 2217, 2224 f.; Von Campenhausen, AöR 112, 623, 649; siehe auch BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, NJW 2003, 2097, sowie (offener) BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 548/96 -, NVwZ 1999, 758.

    vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, NJW 2003, 2097, 2098 f.; OVG NRW, Urteil vom 18. September 2012 - 5 A 1941/10 -, DVBl. 2012, 1585 = juris, Rn. 68, m. w. N., insoweit bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 19.12 - (Pressemitteilung).

  • BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 496/01

    Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung

    Der Beschwerdeführer hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob namentlich im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteile vom 11. Februar 2000 - V ZR 291/99 -, NJW 2000, S. 1555 und vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, BGHZ 154, 306) daran festzuhalten sei, dass in Statusrechtsstreitigkeiten Geistlicher der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten verschlossen ist (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 42, 312 ).

    Der Beschwerdeführer hat nicht in Frage gestellt, dass die Versetzung in den Wartestand dem kirchlichen Amtsrecht im Sinne von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 2 WRV zuzurechnen ist und damit der autonomen Entscheidung der im Ausgangsverfahren beklagten Kirche unterfällt (vgl. auch BGH, Urteil vom 28. März 2003, a.a.O.).

    Angesichts eines deutlichen Meinungswandels in der höchstrichterlichen Rechtsprechung und Literatur zur Justiziabilität innerkirchlicher Angelegenheiten (vgl. BGH, a.a.O. sowie BGHZ 154, S. 306 ; BVerwG DVBl 2002, S. 986 ; Kirchberg, a.a.O., S. 734; v. Campenhausen, ZevKR 2000, S. 622 ff.; Kästner, NVwZ 2000, S. 889 ff.; Nolte, NJW 2000, S. 1844 ff.; Korioth, in: Maunz/Dürig/Herzog, GG, Art. 140 und Art. 137 WRV, Rn. 57; Magen, in: Mitarbeiterkommentar, Art. 140, Rn. 80 f.; ders., NVwZ 2002, S. 897 ff.; Ehlers, in: Sachs, GG, Art. 140, Art. 137, Rn. 15, 15a; Weber, NJW 2003, S. 2067 ff. ; offenlassend Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 18. September 1998, - 2 BvR 1476/94 -, NJW 1999, S. 349) kommt dieser Frage, obwohl das Bundesverfassungsgericht sie in Übereinstimmung mit der früher herrschenden Auffassung bereits im ersteren Sinne beantwortet hatte, grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG zu (vgl. BVerfGE 90, 22 ; 96, 245 ; zur Erforderlichkeit verfassungsgerichtlicher Klärung auch Kirchberg, a.a.O., S. 734; v. Campenhausen, a.a.O., S. 625; Weber, a.a.O., S. 2070).

  • VG Düsseldorf, 16.07.2010 - 1 K 714/08

    Rechtsweg innerkirchliche Streitigkeit Kirchenbeamtenverhältnis

    (3.) Selbst wenn man aber mit einer in der zivilrechtlichen Rechtsprechung und der Literatur vertretenen Auffassung in der von Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV formulierten Schranke "des für alle geltenden Gesetzes" eine Bestätigung für die grundsätzlich auch gegenüber kirchlichen Maßnahmen bestehende Pflicht zur Justizgewährung durch staatliche Gerichte sähe und eine Beschränkung lediglich des Inhalts und Umfangs der Justizgewährung annähme, vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/03 -, NJW 2003, 2097; Oberverwaltungsgericht für das Land Rheinland-Pfalz (OVG Rheinland-Pfalz), Urteil vom 28. November 2008 - 2 A 10495/08-, DVBl. 2009, 1123; beide auch www.juris.de.; von Campenhausen in: von Mangoldt u.a., GG Art. 137 WRV Rn 138 ff., 164 ff. m.w.N.; Ehlers in: Sachs, GG, 5. Auflage 2009, Art. 140 Rn 12 f.

    Ergebe die materielle Güterabwägung, dass es sich bei dem Streitgegenstand um eine von dem Selbstverständnis der Kirche getragene Maßnahme nach autonomem Kirchenrecht handele, so könne sie durch staatliche Gerichte nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden, wohl aber anhand der Grundprinzipien der staatlichen Rechtsordnung einer Wirksamkeitsprüfung unterzogen werden, vgl. BGH Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02-; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. November 2008 - 2 A 10495/08-, beide a.a.O.; v. Camphausen in: von Mangoldt, u.a., GG, Art. 137 WRV Rn 139 ff.

    Auch die Vertreter dieser Rechtsauffassung ordnen Maßnahmen im Bereich der Organisations- und Ämterhoheit - wie die vorliegende - dem kirchlich autonomen Bereich des Selbstbestimmungsrechts zu, vgl. BGH Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02-; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. November 2008 - 2 A 10495/08-, a.a.O.

    Sie entfalten dagegen keine Ausstrahlungswirkung in andere Rechtsbereiche, wie dies etwa für das allgemeine Willkürverbot oder den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt, vgl. ebenso auch BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02-, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. November 2008 - 2 A 10495/08-, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1386/12

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den

    vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 2000 - V ZR 271/99 -, NJW 2000, 1555, und vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, NJW 2003, 2097; BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2002 - 7 C 7.01 -, BVerwGE 116, 86, 88, und vom 27. November 2013 - 6 C 21.12 -, juris, Rn. 45 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18. September 2012 - 5 A 1941/12 -, DVBl. 2012, 1585 = juris, Rn. 56-69, insoweit bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 19.12 - (Pressemitteilung).

    vgl. Magen, NVwZ 2002, 897 ff.; Kästner, ZevKR 48 (2003), 301, 306; Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 509 f.; ders., ZevKR 27 (1982), 269, 292; Germann, in: Epping/Hillgruber, Grundgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 140 GG Rn. 94 bis 94.2; Weber, NJW 1989, 2217, 2225 f.; Rüfner, in: HdbStKirchR Bd. II, S. 1081, 1091; von Tiling, Anm. zu LG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 1986 - 63 S 70/86 -, ZevKR 33 (1988), 71, 72; BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, NJW 2003, 2097, 2098; BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 7 C 47.07 -, NVwZ 2008, 1357 = juris, Rn. 11; anders etwa Maurer, in: Erichsen (Hrsg.), Festschrift für Menger, 1985, S. 285, 290.

    vgl. Magen, NVwZ 2002, 897, 899; Weber, NJW 1989, 2217, 2224 f.; Von Campenhausen, AöR 112, 623, 649; siehe auch BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, NJW 2003, 2097, sowie (offener) BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 548/96 -, NVwZ 1999, 758.

    vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, NJW 2003, 2097, 2098 f.; OVG NRW, Urteil vom 18. September 2012 - 5 A 1941/10 -, DVBl. 2012, 1585 = juris, Rn. 68, m. w. N., insoweit bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 19.12 - (Pressemitteilung).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1384/12

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den

    vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 2000 - V ZR 271/99 -, NJW 2000, 1555, und vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, NJW 2003, 2097; BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2002 - 7 C 7.01 -, BVerwGE 116, 86, 88, und vom 27. November 2013 - 6 C 21.12 -, juris, Rn. 45 ff.; OVG NRW, Urteil vom 18. September 2012 - 5 A 1941/10 -, DVBl. 2012, 1585 = juris, Rn. 56-69, insoweit bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 19.12 - (Pressemitteilung).

    vgl. Magen, NVwZ 2002, 897 ff.; Kästner, ZevKR 48 (2003), 301, 306; Ehlers, ZevKR 49 (2004), 496, 509 f.; ders., ZevKR 27 (1982), 269, 292; Germann, in: Epping/Hillgruber, Grundgesetz, 2. Aufl. 2013, Art. 140 GG Rn. 94 bis 94.2; Weber, NJW 1989, 2217, 2225 f.; Rüfner, in: HdbStKirchR Bd. II, S. 1081, 1091; von Tiling, Anm. zu LG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 1986 - 63 S 70/86 -, ZevKR 33 (1988), 71, 72; BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, NJW 2003, 2097, 2098; BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 7 C 47.07 -, NVwZ 2008, 1357 = juris, Rn. 11; anders etwa Maurer, in: Erichsen (Hrsg.), Festschrift für Menger, 1985, S. 285, 290.

    vgl. Magen, NVwZ 2002, 897, 899; Weber, NJW 1989, 2217, 2224 f.; Von Campenhausen, AöR 112, 623, 649; siehe auch BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, NJW 2003, 2097, sowie (offener) BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1999 - 2 BvR 548/96 -, NVwZ 1999, 758.

    vgl. BGH, Urteil vom 28. März 2003 - V ZR 261/02 -, NJW 2003, 2097, 2098 f.; OVG NRW, Urteil vom 18. September 2012 - 5 A 1941/10 -, DVBl. 2012, 1585 = juris, Rn. 68, m. w. N., insoweit bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2014 - 2 C 19.12 - (Pressemitteilung).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2008 - 2 A 10495/08

    Gegen kirchliche Maßnahmen kann Verwaltungsgericht angerufen werden

  • BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 18.14

    Einklage eines von Gerichten der Evangelischen Kirchen zugesprochenen

  • LAG Hamm, 18.07.2012 - 10 Sa 890/12

    Ordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der bischöflichen

  • BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 20.14

    Geltendmachung von erforderlichen kirchenrechtlichen Ansprüche im Klageverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2012 - 5 A 1941/10

    Rechtsschutz für früheren Pastor gegen seine Landeskirche

  • BAG, 15.06.2017 - 7 AZB 56/16

    Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen - kirchlicher Arbeitgeber -

  • VG Düsseldorf, 19.10.2007 - 1 K 3310/07

    Rechtmäßigkeit einer Versetzung in einen kirchenbeamtenrechtlichen Wartestand;

  • OLG Hamm, 26.05.2021 - 11 U 79/20

    Schadensersatz; Kind eines Priesters; Rechtsverfolgung; Kostenerstattung;

  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1665/11

    Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung

  • VG Hannover, 30.05.2008 - 2 A 813/07

    Gewaltmonopol; Justizsgewährungspflicht; Loccumer Vertrag; öffentlich-rechtliche

  • BAG, 13.09.2006 - 4 AZR 1/06

    Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf die AVR-DW-EKD

  • BVerfG, 27.01.2004 - 2 BvR 1978/00

    Zur Reichweite des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs bei der Überprüfung

  • VGH Bayern, 07.08.2017 - 3 ZB 14.536

    Innerkirchlicher Rechtsweg bei Status- und Zahlungsklage eines Diakons

  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1664/11

    Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung

  • VG Düsseldorf, 26.04.2012 - 1 K 1666/11

    Entscheidungsbefugnis der staatlichen Gerichte über einen Anspruch auf Erstattung

  • EGMR, 20.12.2011 - 38254/04

    Rechtsschutz für Pfarrer: Kirchlicher Streit vor weltlichem Richter

  • ArbG Paderborn, 23.11.2011 - 2 Ca 561/11

    Außerordentliche Kündigung einer Gemeindereferentin - Entzug der kanonischen

  • VGH Hessen, 27.06.2006 - 10 UZ 2839/05

    Die Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde

  • BGH, 14.02.2008 - III ZR 145/07

    Erwerb eines Grundstücks im Rahmen eines Treuhandauftrages

  • VGH Bayern, 16.01.2012 - 7 ZB 11.1569

    Unzulässigkeit der Annullierung einer Taufe durch staatliches Gericht

  • VG Darmstadt, 15.01.2004 - 1 E 540/99

    Kirchliches Besoldungsrecht ist von staatlichen Gerichten nur in eingeschränktem

  • VG Schwerin, 13.02.2013 - 3 A 1877/10

    Iran; Christenverfolgung; Asyl bzw. Flüchtlingseigenschaft

  • VG Oldenburg, 27.09.2010 - 1 B 1384/10

    Kirche; Religionsgemeinschaft; Stiftung; Rechtsschutz

  • VG Potsdam, 10.12.2012 - 12 L 560/12

    Recht der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie der

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2010 - 8 ME 276/10

    Schutz einer kirchlichen Stiftung des bürgerlichen Rechts durch das

  • VG Gelsenkirchen, 12.01.2004 - 19 K 3927/02

    Akteneinsicht, freie Jugendhilfe

  • BGH, 24.03.2011 - AnwZ (Brfg) 3/11

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • VGH Bayern, 08.07.2021 - 3 BV 20.1259

    Anrechnung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf die

  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2004 - 6 B 10891/04

    Keine Anrufung der staatlichen Gerichte bei kircheninternen Angelegenheiten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2014 - 5 S 1.13

    Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Kirchenrecht; Evangelische Kirche; Rechtsweg

  • VG München, 19.12.2013 - M 22 K 12.106

    Antrag auf Löschung der Eintragungen im Taufbuch; keine öffentlich-rechtliche

  • VG Augsburg, 31.05.2011 - Au 3 K 11.282

    Taufe; elterliches Sorgerecht; Justizgewährungsanspruch

  • VG Bayreuth, 25.05.2020 - B 5 S 20.195

    Besoldungsrechtliche Folgen der Zuweisung einer Pfarrdienstwohnung

  • ArbG Paderborn, 07.02.2020 - 3 Ca 1346/19
  • EGMR, 06.12.2011 - 39775/04

    REUTER c. ALLEMAGNE

  • LAG Hessen, 29.10.2004 - 1 Sa 868/04
  • VG Ansbach, 31.08.2022 - AN 1 E 22.01793

    Vorläufige Versetzung eines Kirchenbeamten in den Ruhestand

  • VG Trier, 18.01.2007 - 2 L 39/07

    Beurlaubung des Schulleiters des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums Schweich

  • VG Stuttgart, 14.07.2005 - 17 K 1515/05

    Unzulässigkeit der Klage eines Pfarrers vor dem Verwaltungsgericht betreffend

  • KAG Hamburg, 20.12.2018 - I MAVO 17/18
  • VG Neustadt, 24.02.2011 - 4 K 1213/10

    Zum Rechtsweg gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung einer

  • VG Köln, 16.06.2010 - 21 K 3793/08

    Versagung oder Zuerkennung des Familienzuschlags an einen im Dienste stehenden,

  • VG Hamburg, 17.08.2011 - 8 K 3632/09

    Eröffnung des Rechtswegs zu staatlichen Gerichten; Berufung in das

  • KAG Hamburg, 01.03.2023 - I MAVO 16/22
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