Rechtsprechung
BGH, 01.04.2003 - VI ZR 321/02 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
BGB § 823 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1; AKB § 2 b Abs. 3 b; PflVG § 3 Nr. 1; KfzPflVV § 4 Nr. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unfall während einer Autorennveranstaltung; Haftungsausschluss für ohne gewichtige Regelverletzung verursachte Schäden eines Mitbewerbers; Rennen im Sinne von § 29 Abs. 1 StVO, § 2 b Abs. 3 b AKB und § 4 Nr. 4 KfzPfIVV; Ausschluss von Versicherungsschutz bei ...
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BGB § 823 Abs. 1 Ha
- Judicialis
BGB § 823 Abs. 1 Ha; ; StVG § 7 Abs. 1; ; AKB § 2 b Abs. 3 b; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; KfzPflVV § 4 Nr. 4
- ra.de
- RA Kotz
Teilnehmer an risikoreichen Sportwettkämpfen haften grundsätzlich nicht für Unfälle!
- Prof. Dr. Lorenz
Haftungsausschluß bei Teilnahme an Sportveranstaltungen: Rechtliche Grundlage, Voraussetzungen und Grenzen
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Haftung bei sportlichen Wettbewerben
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers bei Autorennen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Sportliche Wettbewerbe mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Haftungsausschluß für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Autosportveranstaltungen - Motorsportveranstaltungen - Autorennen - Motorradrennen
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 3 (Kurzinformation)
Haftungsausschluss für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Crash auf der Rennstrecke - Wer an gefährlichen Sportwettbewerben teilnimmt, muss mit Unfällen rechnen
- 123recht.net (Kurzinformation, 21.7.2003)
Keine Haftung bei Autorennen // Teilnehmer nehmen Unfälle in Kauf
Besprechungen u.ä. (2)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 823 Abs. 1; StVG § 7 Abs. 1; AKB § 2b Abs. 3b
Keine Haftung für bei Autorennen ohne gewichtige Regelverletzung entstandenen Schaden eines Mitbewerbers ("Autorennen") - Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Deliktsrecht, Straßenverkehrsrecht, Versicherungsrecht, Haftungsausschluss für Fahrzeugschäden bei einem Autorennen
Papierfundstellen
- BGHZ 154, 316
- NJW 2003, 2018
- MDR 2003, 869
- NZV 2003, 321
- VersR 2003, 775
- SpuRt 2004, 260
Wird zitiert von ... (74)
- BGH, 20.11.2008 - 4 StR 328/08
Verurteilung wegen tödlich verlaufenem Autorennen auf einer Bundesstraße im …
Bereits die Durchführung des Beschleunigungstests verstieß gegen § 29 Abs. 1 StVO (vgl. BGHZ 154, 316, 318 f.). - BGH, 20.12.2005 - VI ZR 225/04
Ausschluss der Tierhalterhaftung bei Handeln auf eigene Gefahr
Nur bei derartiger Gefahrexponierung kann von einer bewussten Risikoübernahme mit der Folge eines vollständigen Haftungsausschlusses für den Schädiger ausgegangen werden (BGHZ 34, 355, 363; 39, 156, 161; 63, 140, 144; 154, 316, 322 ff.).Nach den dafür entwickelten rechtlichen Grundsätzen verstößt es gegen das Verbot des treuwidrigen Selbstwiderspruchs, wenn der Geschädigte den beklagten Schädiger in Anspruch nimmt, obschon er ebenso gut in die Lage hätte kommen können, in der sich nun der Beklagte befindet, sich dann aber - mit Recht - dagegen gewehrt haben würde, diesem trotz Einhaltens der Spielregeln Ersatz leisten zu müssen (Senat BGHZ 63, 140, 144 ff.; 154, 316, 322 f.; zum Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens vergleiche auch Senat BGHZ 39, 156, 162).
Diese Grundsätze gelten über den Bereich sportlicher Kampfspiele hinaus (vgl. Senat, Urteil vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - VersR 1995, 583, 584) allgemein für Wettkämpfe mit erheblichem Gefahrenpotential, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Wettkampfregeln oder geringfügiger Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht (BGHZ 154, 316, 324; vgl. auch OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 9, 11) und ebenso bei vergleichbarer Interessenlage für die Gefährdungshaftung nach § 833 BGB.
Diese Interessenlage der Beteiligten spricht entscheidend gegen einen vollständigen Haftungsausschluss, zumal eine Haftpflichtversicherung besteht (vgl. hierzu Senat BGHZ 39, 156, 161; 154, 316, 322, 325).
- BGH, 27.10.2009 - VI ZR 296/08
Sorgfaltspflichtverstoß allein wegen Verletzung eines Gegenspielers bei einem …
Das Berufungsgericht hat im Ansatz zutreffend angenommen, dass die Haftung eines Sportlers aus § 823 Abs. 1 BGB den Nachweis voraussetzt, dass dieser schuldhaft gegen die Regeln des sportlichen Wettkampfs verstoßen und dabei einen anderen verletzt hat (vgl. Senatsurteile BGHZ 58, 40, 43; 63, 140, 142; 154, 316, 323; Urteil vom 5. März 1957 - VI ZR 199/56 - VersR 1957, 290).Dagegen scheidet eine Haftung aus, wenn es sich um Verletzungen handelt, die sich ein Sportler bei einem regelgerechten und dem - bei jeder Sportausübung zu beachtenden - Fairnessgebot entsprechenden Einsatz seines Gegners zuzieht (vgl. Senatsurteile BGHZ 63, 140, 143; 154, 316, 323; OLG Köln, VersR 1994, 1072).
- BGH, 29.01.2008 - VI ZR 98/07
Inanspruchnahme des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden auf einer …
Der Grundsatz, dass bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential die Inanspruchnahme des schädigenden Wettbewerbers für ohne gewichtige Regelverletzung verursachte Schäden eines Mitbewerbers ausgeschlossen ist, gilt nicht, soweit Versicherungsschutz besteht (Fortführung von BGHZ 154, 316 ff.).Allerdings kann der Revision nicht gefolgt werden, soweit sie meint, die Grundsätze des Urteils des erkennenden Senats vom 1. April 2003 (VI ZR 321/02 = BGHZ 154, 316 ff.) könnten auf motorsportliche Veranstaltungen der vorliegenden Art keine Anwendung finden.
Die Geltendmachung solcher Schäden steht damit erkennbar in Widerspruch und muss nach Treu und Glauben nicht hingenommen werden (Senatsurteil BGHZ 154, 316, 325).
Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 1. April 2003 ausdrücklich offen gelassen, ob die genannten Grundsätze auch dann gelten, wenn der eingetretene Schaden versichert ist (Senatsurteil BGHZ 154, 316, 325).
Die in BGHZ 154, 316 ff. für unversicherte Risiken aufgestellten Grundsätze sind kein in sich selbst gegründetes Prinzip, welches auch bei bestehendem Versicherungsschutz gilt und damit - wie das Berufungsgericht meint - auf den Haftpflichtversicherer durchschlägt.
- OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 22 U 39/14
Motorradfahren im Pulk kann zu Haftungsausschluss führen
Der Bundesgerichtshof hat bei sportlichen Wettbewerben mit nicht unerheblichen Gefahrenpotenzial, bei denen typischerweise auch bei Einhaltung der Regel oder geringfügigen Regelverletzung die Gefahr gegenseitiger Schadenzufügung besteht, die Inanspruchnahme des Schädigers für solche Schäden eines Mitbewerbers ausgeschlossen, die er ohne gewichtige Regelverletzung im Sinne grober Fahrlässigkeit verursacht (BGH NJW 03, 2018, BGH NJW 08, 1591; DAR 09, 326; OLG Stuttgart, OLGR 09, 1; OLG Karlsruhe, 27.01.14, 1 U 158/12; OLG Hamm, 05.11.13, 9 U 124/13; andere Ansicht OLG Koblenz, 14.03.11, 12 U 1529/09). - BGH, 03.05.2005 - VI ZR 238/04
Nutztiereigenschaft von Hunden auf einem Reiterhof
Es verkennt zudem, daß der Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zu einer gänzlichen Haftungsfreistellung des Schädigers führt, wenn sich der Geschädigte bewußt in eine Situation begeben hat, in der ihm die Eigengefährdung droht (wie etwa bei der Teilnahme an Boxkämpfen oder anderen besonders gefährlichen Sportarten; vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 316, 323 und vom 21. Februar 1995 - VI ZR 19/94 - VersR 1995, 583, 585 m.w.N). - BGH, 07.02.2006 - VI ZR 20/05
Haftung der Beteiligten an einem "Rempeltanz"
Danach ist es anstößig, wenn der jeweilige Geschädigte versucht, denjenigen Schaden auf einen anderen abzuwälzen, den er bewusst in Kauf genommen hat, obschon er ebenso gut in die Lage hätte kommen können, in der sich nun der Schädiger befindet, sich dann aber mit Recht dagegen gewehrt haben würde, diesem Ersatz leisten zu müssen (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 316, 323 ff. m.w.N.). - AG Bad Segeberg, 29.11.2012 - 17a C 94/10
Tierhalterhaftung bei Hundebiss in die Hand: Haftungsausschluss und …
Weiter hält der Bundesgerichtshof Sachverhalte für denkbar, in denen die Tierhalterhaftung bereits im Anwendungsbereich ausgeschlossen ist, weil deren Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstoße, was nur nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entschieden werden könne (…so insbesondere BGH, Urt. v. 20.12.2005 - VI ZR 225/04, NJW-RR 2006, 813, juris Rn. 14, 16 unter Hinweis auf BGH, Urt. v. 14.07.1977 - VI ZR 234/75, NJW 1977, 2158 f.;… BGH, Urt. v. 17.03.2009 - VI ZR 166/08, VersR 2009, 693, juris Rn. 9; s. ferner BGH, Urt. v. 01.04.2003 - VI ZR 321/02, BGHZ 154, 316 = NJW 2003, 2018). - OLG Oldenburg, 28.04.2016 - 3 U 20/16
Urteil wegen Verletzung beim Live Action Role Playing bestätigt
Kommt es trotz Einhaltung der Regeln zu einer Verletzung, besteht kein Ersatzanspruch, weil es dann von vorneherein an einer Verletzung von Sorgfaltspflichten im Sinne von § 276 BGB fehlt (vgl. BGHZ 63, 140, 146; 154, 316, 323;… VersR 2009, 1677, Juris Rn. 10; OLG Koblenz VersR 1991, 1067;… Wagner a. a. O., Rn. 566 m. w. N. in Fn. 2547).b) Aber auch dann, wenn eine Regelverletzung zu bejahen ist, scheidet eine Haftung für solche Schäden aus, die durch lediglich leichte, nicht vorsätzliche oder grob fahrlässige Verstöße gegen die Spielvorgaben verursacht wurden, also im "Eifer des Gefechts", aus übermäßigem Ehrgeiz, spieltechnischer Inkompetenz oder Erschöpfung hervorgerufen werden (vgl. BGHZ 154, 316, 324;… BGH NJW-RR 2006, 813, Juris Rn. 15; NJW 1976, 957; Wagner ebenda, m. w. N. in Fn. 2557).
- OLG Schleswig, 30.07.2020 - 6 U 46/18
Gemeinsames Nordic Walking - Haftung für Verletzungen
Eine mutmaßliche Einwilligung in die Verletzung wird - ausgenommen allenfalls bei besonders kampfbetonten Sportarten - nach heute ganz h. M. allerdings nicht mehr angenommen (…BGH NJW-RR 2006, 672, 674 Rn. 11; BGH NJW 2003, 2018, 2020;… Wagner in MüKo BGB, 7. Aufl. 2017, § 823 Rn. 694;… Schiemann in Staudinger, Bearb. 2017, § 254 Rn. 66).Verletzungen, die auch bei regelgerechtem Verhalten auftreten können, nimmt jeder Spielteilnehmer in Kauf Deshalb verstößt es - unabhängig davon, auf welcher Prüfungsebene die Haftung verneint wird - jedenfalls gegen das Verbot des Selbstwiderspruchs, wenn der Geschädigte den Schädiger in Anspruch nimmt, obschon ebensogut er ihn hätte verletzen können und er sich dann dagegen gewehrt hätte, Ersatz leisten zu müssen (…BGH NJW-RR 2006, 672, 674 Rn. 11; BGH NJW 2003, 2018, 2019;… BGHZ 63, 140, bei juris Rn. 9;… Sprau in Palandt, 79. Aufl. 2020, § 823 Rn. 216;… Bacher in Geigel "Der Haftpflichtprozess", 27. Aufl. 2015, Kapitel 12 Rn. 54).
- OLG Stuttgart, 14.02.2006 - 1 U 106/05
Unerlaubte Handlung: Fahrradunfall während einer organisierten Radtouristikfahrt; …
- OLG Karlsruhe, 06.09.2007 - 12 U 107/07
Fahrzeugversicherung: Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls während …
- OLG Hamm, 04.07.2005 - 34 U 81/05
Fußballer muss für "Blutgrätsche" Schadensersatz leisten
- OLG Frankfurt, 12.03.2020 - 1 U 31/19
Keine generelle Haftungsbeschränkung der Teilnehmer an einer …
- OLG Schleswig, 19.11.2020 - 7 U 214/19
Foulspiel beim Verbandsfußballspiel - Haftung für Verletzungen
- OLG Karlsruhe, 23.02.2012 - 9 U 97/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftung bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im …
- OLG Brandenburg, 28.06.2007 - 12 U 209/06
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Haftung auf Grund eines in einem Motorradpulk …
- OLG Hamm, 05.11.2013 - 9 U 124/13
Schwerer Kletterunfall - Sicherungspartner haftet umfassend
- OLG Düsseldorf, 11.02.2005 - 15 U 78/04
Schadensersatzanspruch gegen Tennisdoppel-Partner bei Zusammenprall am Netz
- OLG Koblenz, 10.09.2015 - 3 U 382/15
Freundschaftsspiel der Alten Herren - Foul
- OLG Karlsruhe, 13.10.2004 - 7 U 207/02
Top-Rope-Klettern in der Halle: Haftung des nicht kletternden Sportlers bei Sturz …
- OLG Frankfurt, 21.06.2005 - 14 U 120/04
Haftung bei Kfz-Unfall: Stillschweigende Haftungsbeschränkung bei einer …
- OLG München, 22.11.2012 - 23 U 3830/12
Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Verletzung beim Stockkampf zweier …
- OLG Karlsruhe, 21.10.2008 - 10 U 36/08
Kein Haftungsausschluss bei Teilnahme am Fahrsicherheitstraining, wenn …
- OLG Karlsruhe, 15.04.2014 - 12 U 149/13
Kfz-Kaskoversicherung: Inhaltskontrolle des Risikoausschlusses für Beteiligung an …
- OLG Karlsruhe, 19.03.2004 - 23 U 6/03
Schutzgesetz; Wettsegelbestimmungen; Haftungsausschluss; Segelregatta; Bodensee
- OLG Saarbrücken, 02.08.2010 - 5 U 492/09
Wettkampfsport: Voraussetzung für eine deliktische Haftung bei Verletzung des …
- OLG Naumburg, 15.02.2013 - 10 U 33/12
Haftungsausschluss bei der gemeinsamen Ausübung besonders gefährlicher Sportarten …
- OLG Dresden, 20.06.2007 - 13 W 165/07
Haftungsverteilung bei Motorradunfall anlässlich Testfahrt auf Auto- und …
- AG Bremen, 27.05.2004 - 16 C 174/03
Verbot des treuewidrigen Selbstwiderspruchs; Grundsatz von Treu und Glauben
- OLG Frankfurt, 15.10.2014 - 7 U 202/13
Rennklausel und Gleichmäßigkeitsprüfung
- OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 1 U 32/19
Verkehrsunfall zwischen zwei Motorrädern bei Formationsfahrt
- OLG Celle, 16.10.2008 - 5 U 66/08
Haftungsbeschränkung - Das Bestehen einer privaten Haftpflichtversicherung wirkt …
- LG Mühlhausen, 12.05.2020 - 6 O 486/18
Dashcam-Entscheid nach DSGVO nicht anwendbar
- OLG München, 24.05.2019 - 10 U 500/16
Vollkaskoversicherung - Haftungsausschluss wegen Teilnahme an einer …
- OLG Bamberg, 23.02.2010 - 1 U 161/09
Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei einem Verkehrsunfall nach …
- OLG Hamm, 20.09.2013 - 9 U 124/13
Schwerer Kletterunfall - Sicherungspartner haftet umfassend
- AG Steinfurt, 26.10.2011 - 21 C 966/11
Haftung besteht aufgrund einer konkludenten Haftungsbeschränkung nur für Vorsatz …
- OLG Koblenz, 17.07.2015 - 3 U 382/15
Freundschaftsspiel der Alten Herren - Schmerzensgeld
- LG Stuttgart, 09.07.2014 - 18 O 112/13
Keine Leistungsfreiheit nach der Rennklausel bei Teilnahme an einer Veranstaltung …
- LG Bonn, 27.01.2010 - 2 O 238/09
Deliktshaftung bei einem Fußballspiel - Juxturnier
- OLG Nürnberg, 26.09.2006 - 11 U 1798/06
Haftungsausschluss bei Schädigung eines Teilnehmers an einer Sportveranstaltung - …
- OLG Koblenz, 06.02.2017 - 12 U 650/16
Schadensersatz aus Kfz-Unfall: Haftungsbeschränkung bei Kollision während eines …
- OLG Köln, 27.05.2010 - 19 U 32/10
Haftung eines Spielers wegen Verletzungen des Gegners bei einem Fußballspiel
- OLG Nürnberg, 29.06.2007 - 8 U 158/07
Leistungsfreiheit der Kfz-Versicherung nach den AKB bei Autorennen
- OLG Köln, 16.08.2010 - 11 U 96/10
Haftung für Verletzungen bei einem Fußballspiel
- OLG Saarbrücken, 21.06.2006 - 5 U 51/06
Keine Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung bei Unfällen im Rahmen von …
- BGH, 12.07.2005 - VI ZR 261/04
Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei einer Sportveranstaltung
- LG Dortmund, 18.04.2012 - 2 O 423/09
§ 7 Abs. 1 S. 3 AUB 95 als prozessual nicht verzichtbare Anspruchsvoraussetzung; …
- LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
Ingangsetzung der Klagefrist i.F.d. Ablehnung von Ansprüchen aus einem …
- LG Kiel, 04.02.2011 - 9 O 53/09
Haftung bei Sportunfall: Körperverletzung beim American Football; Schmerzensgeld …
- LG Düsseldorf, 02.10.2009 - 2b O 10/08
Haftung eines Kletterers wegen Verursachung eines Absturzes seines Partners …
- OLG Düsseldorf, 02.04.2004 - 14 U 230/03
Geltendmachung von Schmerzensgeld wegen eines während eines Fußballspiels …
- LG Traunstein, 18.07.2017 - 1 O 4450/16
Wirksamer Ausschluss für Fahrten auf Rennstrecken in der Kaskoversicherung
- OLG Dresden, 09.09.2008 - 5 U 762/08
Durch Schuss mit "Soft-air"-Waffe verursachte Augenverletzung als Folge einer …
- OLG Brandenburg, 17.03.2011 - 12 U 82/09
Kletterunfall an einem Kletterfelsen: Haftung eines Kletterers bei einem Sturz …
- LG Magdeburg, 31.03.2015 - 11 O 35/15
Schadensersatz gegen einen Motorradfahrer und dessen Haftpflichtversicherung …
- KG, 22.09.2020 - 4 U 1064/20
Haftungsverzicht für einfach fahrlässiges Handeln bei einem Kletterunfall
- OLG Frankfurt, 12.05.2017 - 10 U 183/15
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles (hier: Verstoß gegen …
- OLG Nürnberg, 28.06.2004 - 8 U 202/03
Haftung bei Fahrfehlern im Segelsport
- LG Dortmund, 23.02.2011 - 2 O 253/10
Invaliditätsentschädigung durch die private Unfallversicherung beim Ausschluss …
- LG Kaiserslautern, 28.07.2009 - 2 O 234/08
Fahrzeugmiete: (Un-)Wirksamkeit einer den Wegfall einer Haftungsfreistellung …
- LG Dortmund, 19.02.2009 - 2 O 370/08
Wirksamkeit einer Fristenregelung unter Berücksichtigung des Transparenzgebotes
- LG Frankfurt/Main, 22.07.2013 - 8 O 272/12
- LG Dortmund, 25.03.2009 - 2 O 351/08
Eine schriftliche ärztliche Feststellung unfallbedingter Invalidität als …
- OLG Karlsruhe, 07.05.2008 - 15 U 21/08
- OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 10 U 60/05
- AG Bremen, 10.10.2003 - 7 C 161/03
Schadensersatz für eine beim Basketballspielen zerbrochene Brille; Annahme einer …
- KG, 19.07.2007 - 10 W 23/07
Haftung für Körperverletzung beim American Football
- LG Dortmund, 22.06.2011 - 2 O 432/10
Anspruch auf Zahlung einer Invaliditätsentschädigung aus §§ 1 , 179 f. VVG a.F. …
- LG Dortmund, 12.03.2010 - 2 O 114/07
Private Unfallversicherung, Ausschluß von Bandscheibenschäden, fristgerechte …
- LG Kiel, 18.09.2019 - 13 O 66/19
Schadenersatz- und Schmerzensgeldsanspruch: Verletzung eines Spielers während …
- LG Stuttgart, 26.01.2005 - 18 O 536/04
Leistungsfreiheit der Kfz-Vollkaskoversicherung nach der Rennklausel: …
- AG Zwickau, 30.03.2009 - 4 C 1208/08