Rechtsprechung
   BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,96
BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02 (https://dejure.org/2003,96)
BGH, Entscheidung vom 03.04.2003 - IX ZR 101/02 (https://dejure.org/2003,96)
BGH, Entscheidung vom 03. April 2003 - IX ZR 101/02 (https://dejure.org/2003,96)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Forderung gezahlter Mieten aus der Insolvenzmasse; Bindungswirkung der vom Insolvenzverwalter formgerecht angezeigten Masseunzulänglichkeit für das Prozessgericht; Verfolgbarkeit von Altmasseverbindlichkeiten mit der Leistungsklage nach der vom Insolvenzverwalter formgerecht angezeigten Masseunzulänglichkeit; Entgegennahme einer fälligen Untermietzahlung durch den Insolvenzverwalter vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit; Zulässige Klage der Neumassegläubiger nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Ausschluss der Verfolgung von Altmasseverbindlichkeiten durch Leistungsklage

  • zvi-online.de

    InsO § 208 Abs. 1, 2, § 209 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 Nr. 3, §§ 210, 55 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 2, § 90 Abs. 2 Nr. 3
    Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit Ausschluss der Verfolgung von Altmasseverbindlichkeiten durch Leistungsklage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Behandlung der Masseverbindlichkeiten (hier Miete) nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Folgen der Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 208 Abs. 1, § 209 Abs. 1 Nr. 2, 3, Abs. 2 Nr. 2, 3, § 210
    Ausschluss der Verfolgung von Altmasseverbindlichkeiten durch Leistungsklage nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anzeige der Masseunzulänglichkeit gem. § 208 InsO; Altmasse- und Neumasseverbindlichkeiten i.S.d. § 209 InsO; Masseunzulänglichkeit gegenüber Neumassegläubiger

  • 123recht.net (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Schadensersatz des Insolvenzverwalters bei Ausfall von Masseforderungen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Abwicklung von Mietverhältnissen in masseunzulänglichen Insolvenzverfahren" von RA Dr. Andreas Ringstmeier, original erschienen in: ZInsO 2004, 169 - 177.

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 358
  • NJW 2003, 2454
  • ZIP 2003, 914
  • MDR 2003, 1015
  • NZI 2003, 369
  • WM 2003, 1027
  • DB 2003, 1731
  • Rpfleger 2003, 461
 
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Wird zitiert von ... (126)

  • BGH, 29.01.2015 - IX ZR 279/13

    Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf

    Nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Beklagten und dem damit verbundenen Vollstreckungsverbot (§ 210 InsO) können die hier in Rede stehenden Masseverbindlichkeiten (§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO) nicht mehr durch eine Leistungsklage, sondern nur noch im Wege der Feststellungsklage verfolgt werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 101/02, BGHZ 154, 358, 363).
  • BGH, 09.02.2012 - IX ZR 75/11

    Insolvenzrecht: Rechtsfolgen der Freigabe des Schuldnervermögens aus einer

    In diesem Fall kommt eine Ersatzpflicht aber nur für die Verbindlichkeiten in Betracht, die nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem bei einer frühestmöglichen Kündigungserklärung der Vertrag geendet hätte (HK-InsO/Lohmann, aaO, § 61 Rn. 8; HmbKomm-InsO/Weitzmann, aaO; Uhlenbruck/Sinz, aaO, § 61 Rn. 6; vgl. auch BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 101/02, BGHZ 154, 358, 364).
  • BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03

    Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters

    So besteht bei vor Insolvenzeröffnung begründeten Dauerschuldverhältnissen, die nach §§ 108, 55 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 InsO mit Massemitteln zu erfüllen sind, eine Haftung nicht vor dem Zeitpunkt ihrer frühestmöglichen Kündigung (Braun/Kind, InsO § 61 Rn. 4; vgl. § 209 Abs. 2 Nr. 2; BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 101/02, ZIP 2003, 914, 917 zu III 1 d) cc), z.V.b. in BGHZ 154, 358).
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