Rechtsprechung
   BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils nach der Neufassung des § 540 Absatz 1 Nummer 1 Zivilprozessordnung; Aufnahme des Berufungsantrages in das Berufungsurteil nach neuem Recht; Verzicht auf die wörtliche Wiedergabe des Berufungsantrags im Berufungsurteil; Erfordernis der Erkennbarkeit des mit der Berufung erstrebten Zieles

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Berufungsantrag ist notwendiger Bestandteil des Berufungsurteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1
    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufungsurteil muss Berufungsantrag enthalten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    ZPO § 540 Abs.

Papierfundstellen

  • BGHZ 154, 99
  • NJW 2003, 1743
  • MDR 2003, 765
  • FamRZ 2003, 747
  • VersR 2003, 1415
  • BB 2003, 1147 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (111)  

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite …

    Denn aus dem Zusammenhang der Gründe, wonach "die Berufung ... keinen Erfolg" hat, ergibt sich in Verbindung mit dem nachfolgenden Hinweis auf die erstinstanzliche Verurteilung der Beklagten jedenfalls sinngemäß, dass die Beklagte mit der Berufung unter Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung die Abweisung der Unterlassungsklage begehrt hat; das reicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, NJW 2003, 1743).
  • BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 329/03  

    Neues (Auto-) Kaufrecht // Nach 30 Monaten Rechtsunsicherheit jetzt …

    Zutreffend geht die Revision davon aus, daß auch nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO n.F., der gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO auf das Berufungsverfahren anzuwenden ist, da die mündliche Verhandlung vor dem Landgericht am 28. März 2003 geschlossen wurde, die wörtliche oder zumindest sinngemäße Aufnahme der Berufungsanträge in das Berufungsurteil nicht entbehrlich ist (Senatsurteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 262/02, NJW 2003, 1743, zur Aufnahme in BGHZ 154, 99 vorgesehen; Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03, NJW-RR 2004, 494, unter II 2).
  • BGH, 23.11.2004 - VI ZR 357/03  

    Merkantile Wertminderung

    Es genügt, daß aus dem Zusammenhang der Ausführungen des Berufungsgerichts sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit seinem Rechtsmittel erstrebt hat (vgl. BGHZ 154, 99, 100 f.; 156, 97, 99; Senatsurteile vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02 - VersR 2004, 259, 260; und vom 10. Februar 2004 - VI ZR 94/03 - VersR 2004, 881, 882 m.w.N.; BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 5/03 - NJW-RR 2004, 573, 574 m.w.N.).
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