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BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
ZPO a. F. §§ 561 Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 2, 313 Abs. 2 Satz 2; BGB a. F. § 275 Abs. 2, § 306, § 535 Abs. 1, § 566 a. F.; BGB § 182 Abs. 2; AGBG § 9 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellung des Fortbestehens eines Gewerbemietvertrages; Beschränkung der revisionsgerichtlichen Prüfung der Wahrung der Schriftform einer bei den Akten befindlichen Urkunde; Zwischen altem und neuem Vermieter vereinbarte Formfreiheit der Zustimmung des Mieters zu ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Vertragsstrafeversprechen in Gewerbemietvertrag; formfreie Zustimmung zu einem Vermieterwechsel; Schriftform; Pflicht zur Besitzeinräumung
- Judicialis
ZPO a.F. § 561 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § ... 543 Abs. 2; ; ZPO § 313 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 566 a.F.; ; BGB § 182 Abs. 2; ; BGB a.F. § 535 Abs. 1; ; BGB § 306; ; BGB § 275 Abs. 2; ; AGBG § 9 Abs. 1 Bb; ; AGBG § 9 Abs. 1 Ch
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prüfung der Schriftform durch das Revisionsgericht; Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel; Veräußerung des Mietobjekts durch den Vermieter; Angemessenheit einer Vertragsstrafe
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Rechte des Gewerberaummieters bei Eigentümerwechsel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zur Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete"
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zustimmung des Mieters zu einem Vermieterwechsel ist formfrei! (IBR 2003, 1112)
Papierfundstellen
- BGHZ 154, 171
- NJW 2003, 2158
- ZIP 2003, 1658
- MDR 2003, 865
- NZM 2003, 476
- ZMR 2003, 647
- FamRZ 2003, 1007 (Ls.)
- WM 2003, 1094
- BauR 2003, 1267 (Ls.)
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 29.11.1978 - VIII ZR 263/77
Schriftform für Vertrag zwischen Vor- und Ersatzmieter
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Ob die spätere Zustimmung eines Vertragspartners zu einem Parteiwechsel auf der Gegenseite schon nach dem Grundgedanken des § 182 Abs. 2 BGB keinem Formzwang unterliegt (ausdrücklich offen gelassen in BGHZ 72, 394, 398), bedarf auch hier keiner Entscheidung.Auf die Frage, ob und von wem ihm die Urkunde vorgelegt wird, die die entsprechende Vereinbarung enthält, kommt es ohnehin nicht an (vgl. BGHZ 72, 394, 399).
- OLG Celle, 25.09.1987 - 2 U 267/86
Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe, kundenfeindlichste Auslegung
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Da es für die Wertung der Angemessenheit im Rahmen des § 9 AGBG allein darauf ankommt, ob die Vertragsstrafenklausel als allgemeine Lösung angesichts des anhaltenden Interesses des Mieters an der Einräumung der Nutzungsmöglichkeit im Zeitpunkt des Vertragsschlusses (…vgl. Palandt/Heinrichs aaO § 9 AGBG Rdn. 2) angemessen ist (vgl. OLG Celle NJW-RR 1988, 946, 947), ist ferner zu berücksichtigen, daß die anfängliche Nichteinräumung des Mietbesitzes den Mieter kaum weniger beeinträchtigt als eine spätere Besitzentziehung, für die eine Vertragsstrafe von 500 DM pro Tag hier ebenfalls nicht unangemessen erscheinen würde. - BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73
Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Da nach dem Tatsachenvortrag der Parteien weitere für die Auslegung erhebliche Feststellungen, als die Vorinstanzen sie getroffen haben, nicht mehr in Betracht kommen, kann der Senat die Vertragsbestimmung selbst auslegen (vgl. BGHZ 65, 107, 112 m.N.) und versteht sie - ihrem von den Vorinstanzen festgestellten Wortlaut entsprechend - dahin, daß die Vertragsstrafe für jeden Fall des Vermieterverzuges zu zahlen ist, unabhängig davon, ob die verspätete Fertigstellung auf verzögertem Baufortschritt oder verzögertem Baubeginn beruht.
- BGH, 23.01.2003 - VII ZR 210/01
Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Bei Bauverträgen gilt eine Vertragsstrafe für Terminüberschreitungen zwar als unangemessen, wenn sie 0, 5 % der Auftragssumme pro Tag überschreitet oder aber die Vereinbarung einer angemessenen Höchstgrenze (nicht mehr als etwa 10 % oder gar nunmehr nur 5 % der Auftragssumme - vgl. hierzu BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01 -, zur Veröffentlichung bestimmt -) fehlt (…vgl. Palandt/Heinrichs aaO 62. Aufl. § 343 BGB Rdn. 4 m.N.). - BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Aufgrund der Säumnis der Beklagten ist durch Versäumnisurteil zu erkennen, obwohl die Entscheidung inhaltlich nicht auf einer Säumnisfolge beruht (vgl. BGHZ 37, 79, 82). - BGH, 17.09.1997 - XII ZR 296/95
Wahrung der Schriftform bei einer Vereinbarung über einen Mieterwechsel
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Diese Vereinbarung wahrt die Schriftform, weil der neue Vermieter seine Vermieterstellung durch eine (notarielle) Urkunde nachweisen kann, die nach den getroffenen Feststellungen ausdrücklich auf den Ursprungsmietvertrag Bezug nimmt, indem sie die ursprünglichen Mietvertragsparteien aufführt und durch die Bezeichnung des veräußerten Grundstücks zugleich die Lage des Mietobjekts kennzeichnet (vgl. zum Mieterwechsel Senatsbeschluß vom 17. September 1997 - XII ZR 296/95 - NJW 1998, 62). - BGH, 07.12.1993 - VI ZR 74/93
Begriff der Eigentumsverletzung
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Das ergibt sich aus den Feststellungen zur Beschaffenheit der Urkunde, die zwar teilweise nicht im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils, sondern in dessen Entscheidungsgründen enthalten sind; die im Berufungsurteil enthaltene Bezugnahme auf den "Tatbestand" des erstinstanzlichen Urteils umfaßt jedoch auch die tatsächlichen Feststellungen in dessen Entscheidungsgründen (vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93 - BGHR ZPO § 314 Unrichtigkeit 5 …und vom 19. Juni 1990 - XI ZR 280/89 - BGHR ZPO § 314 Feststellungen 1). - BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95
Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
aa) Der Ursprungsvertrag entspricht den Anforderungen an die Schriftform, die der Senat in seiner Entscheidung BGHZ 136, 357 ff. dargelegt hat. - BGH, 19.06.1990 - XI ZR 280/89
Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung beim Gelegenheitsdarlehen eines …
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Das ergibt sich aus den Feststellungen zur Beschaffenheit der Urkunde, die zwar teilweise nicht im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils, sondern in dessen Entscheidungsgründen enthalten sind; die im Berufungsurteil enthaltene Bezugnahme auf den "Tatbestand" des erstinstanzlichen Urteils umfaßt jedoch auch die tatsächlichen Feststellungen in dessen Entscheidungsgründen (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Dezember 1993 - VI ZR 74/93 - BGHR ZPO § 314 Unrichtigkeit 5 und vom 19. Juni 1990 - XI ZR 280/89 - BGHR ZPO § 314 Feststellungen 1). - BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98
Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages
Auszug aus BGH, 12.03.2003 - XII ZR 18/00
Danach bedurfte es keiner körperlichen Verbindung der einzelnen Seiten des Mietvertrages und der zugehörigen Anlagen, weil sich deren Einheit aus fortlaufender Paginierung, fortlaufender Numerierung der einzelnen Bestimmungen und Paraphierung aller Seiten der Anlagen (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NJW 2000, 354, 357) ergibt. - BGH, 20.06.1985 - IX ZR 173/84
Übergang der Rechte aus Mietbürgschaft
- BGH, 07.05.2008 - XII ZR 69/06
Einhaltung der Schriftform bei Personenmehrheit auf Seite des Vermieters oder …
aa) Der Senat hat allerdings bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es zahlreiche Fallgestaltungen gibt, in denen § 550 BGB den Zweck, einem späteren Grundstückserwerber letzte Klarheit über die Geltung eines langfristigen Mietvertrages zu verschaffen, nicht umfassend gewährleisten kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 171, 180 = NJW 2003, 2158, 2160 und BGHZ 136, 357, 370 f. = NJW 1998, 58, 61).So genügt es z.B., wenn eine Vereinbarung über eine Vertragsänderung oder über einen Wechsel der Vertragsparteien (vgl. insoweit Senatsurteile vom 20. April 2005 - XII ZR 29/02 - NJW-RR 2005, 958, 959 und BGHZ 154, 171, 179 f. = NJW 2003, 2158, 2160) hinreichend deutlich auf den ursprünglichen Vertrag Bezug nimmt, die geänderten Regelungen aufführt und erkennen lässt, dass es im Übrigen bei den Bestimmungen des ursprünglichen Vertrages verbleiben soll (Senatsurteil BGHZ 160, 97, 101 f. = NJW 2004, 2962, 2963).
- BGH, 17.06.2015 - XII ZR 98/13
Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. …
Diese Vereinbarung wahrt die Schriftform, weil der neue Vermieter seine Vermieterstellung durch eine (notarielle) Urkunde nachweisen kann, die nach den getroffenen Feststellungen ausreichend deutlich auf den Ursprungsmietvertrag Bezug nimmt und durch die Bezeichnung des veräußerten Grundstücks zugleich die Lage des Mietobjekts kennzeichnet (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2160).Allerdings ist der Vermieterwechsel hier nicht durch dreiseitigen Vertrag, sondern durch zweiseitigen Vertrag zwischen altem und neuem Vermieter mit (notwendiger) Zustimmung der Mieterin zustande gekommen (zu diesen beiden Möglichkeiten vgl. BGHZ 95, 88, 95 = NJW 1985, 2528, 2530), wobei jedoch die Zustimmung des Mieters zu einem zwischen früherem und neuem Vermieter vereinbarten Vermieterwechsel nicht der Schriftform bedarf (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2160) und hier jedenfalls konkludent in der Zahlung der Miete an die Klägerin zu sehen ist.
- BGH, 12.07.2017 - XII ZR 26/16
Gewerberaummiete: Fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer bei …
cc) Der Bundesgerichtshof, auch der Senat, hat ursprünglich an dem Identitätserfordernis festgehalten und eine analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB abgelehnt (Senatsurteile vom 22. Oktober 2003 - XII ZR 119/02 - NZM 2004, 300 f. und BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2159 f.; BGHZ 107, 315 = NJW 1989, 2053 f.; vgl. auch BGH Urteil vom 3. Juli 2008 - V ZR 20/07 - NZM 2008, 732, 735).In einem Urteil vom 9. April 2008 hat der Senat aufgrund der Besonderheiten des dort zu entscheidenden Falls eine analoge Anwendung des § 566 Abs. 1 BGB bejaht, obwohl das Identitätserfordernis auch hier nicht erfüllt war (…Senatsurteil vom 9. April 2008 - XII ZR 89/06 - NJW 2008, 2181 Rn. 22).
- BGH, 30.01.2013 - XII ZR 38/12
Gewerberaummiete: Anforderungen an die wegen der Vertragslaufzeit erforderlichen …
Die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters kann formlos erfolgen (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. April 2005, XII ZR 29/02, NZM 2005, 584 und vom 12. März 2003, XII ZR 18/00, BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158).Nach allgemeiner Meinung ist die Vertragsübernahme ein einheitliches Rechtsgeschäft, das der Zustimmung aller Beteiligter bedarf (vgl. BGHZ 96, 302 = NJW 1986, 918 und Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158).
Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass bei einem zwischen dem früheren und einem neuen Vermieter vereinbarten Vermieterwechsel für die Aufrechterhaltung der Schriftform des § 550 BGB die notwendige Zustimmung des Mieters nicht der Schriftform bedarf (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NZM 2003, 476, 478).
- BGH, 24.07.2013 - XII ZR 104/12
Gewerberaummiete: Schriftformerfordernis im Hinblick auf den Beginn des …
Der Senat hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es zahlreiche Fallgestaltungen gibt, in denen § 550 BGB den Zweck, einem späteren Grundstückserwerber Klarheit über die Bedingungen eines langfristigen Mietvertrags zu verschaffen, in den er kraft Gesetzes eintritt, nicht umfassend gewährleisten kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2160; BGHZ 136, 357 = NJW 1998, 58, 61 …und vom 2. Mai 2007 - XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273 Rn. 27).Auch bei einem langfristigen Mietvertrag, der vorsieht, dass er nur bei Eintritt einer künftigen Bedingung wirksam wird, steht der Umstand, dass deren Eintritt aus der Vertragsurkunde selbst nicht ersichtlich ist und der Grundstückserwerber Nachforschungen anstellen muss, um zu erfahren, ob die Bedingung eingetreten ist, der Wahrung der Schriftform nicht entgegen (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171 = NJW 2003, 2158, 2160).
- BGH, 19.09.2007 - XII ZR 121/05
Unterzeichnung eines Mietvertrages durch den Vertreter einer GmbH
Sinn und Zweck der Schriftform ist es hingegen nicht, ihm Gewissheit zu verschaffen, ob der Mietvertrag wirksam zustande gekommen ist und im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs noch besteht oder etwa von den Mietvertragsparteien mündlich aufgehoben wurde (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 97, 104 f. und 154, 171, 180). - OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23
Schadensersatz für Datenleck bei Facebook
Zum Tatbestand in diesem Sinne gehören auch tatsächliche Feststellungen, die sich in den Entscheidungsgründen finden (BGH NJW 2003, 2158 [2159];… BGH NJW-RR 2008, 1566 [1567 Rn. 15]). - BGH, 20.04.2005 - XII ZR 29/02
Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages bei Eintritt …
Sie bedarf der Zustimmung aller Beteiligter (vgl. BGHZ 96, 302, 308; BGHZ 154, 171, 175). - BGH, 14.07.2004 - XII ZR 68/02
Anforderungen an die Schriftform eines langfristigen Mietvertrages
Desgleichen kann der Grundstückserwerber aus der Urkunde auch nicht ersehen, ob der Mietvertrag etwa von den Parteien vor Umschreibung des Grundstücks (auch mündlich) aufgehoben wurde mit der Folge, daß er in diesen Vertrag nicht eintritt (vgl. Senatsurteil BGHZ 154, 171, 180). - BGH, 08.11.2007 - I ZR 99/05
Beweiswirkung des Tatbestandes bei Entscheidung im schriftlichen Verfahren
Zum Tatbestand in diesem Sinne gehören auch tatsächliche Feststellungen, die sich in den Entscheidungsgründen finden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 12.3.2003 - XII ZR 18/00, NJW 2003, 2158, 2159 m.w.N.). - BGH, 23.11.2011 - VIII ZR 74/11
Wohnraummiete: Mietvertragseintritt nach Erwerb eines Mehrparteienhauses durch …
- BGH, 15.09.2021 - XII ZR 60/20
Mietvertrag: Wann bedürfen nachträgliche Änderungen der Schriftform?
- BGH, 02.05.2007 - XII ZR 178/04
Wahrung der Schriftform bei Beginn des Mietverhältnisses mit der in der Zukunft …
- BGH, 30.10.2009 - V ZR 42/09
Grundbuchberichtigungsanspruch wegen eines schuldrechtlichen Anspruchs auf …
- OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21
Wirksamkeit und Angemessenheit einer Vertragsstrafenregelung in einem Mietvertrag …
- BGH, 20.01.2010 - VIII ZR 84/09
Zwangsversteigerung eines Mietshauses: Eintritt des Erstehers als Vermieter in …
- KG, 23.02.2015 - 8 U 52/14
Geschäftsraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Doppelvermietung; …
- OLG Frankfurt, 15.06.2022 - 12 U 86/21
Schriftformverstoß durch Mietvertrag widersprechende oder fehlende Vereinbarung …
- OLG Celle, 03.01.2014 - 2 U 164/13
Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem geschlossenen Gewerberaummietvertrag …
- BGH, 20.04.2005 - XII ZR 192/01
Form für Herabsetzung des Mietzinses
- OLG Nürnberg, 24.04.2013 - 12 U 932/12
Rechtsfolgen der Begründung und anschließenden Veräußerung von Wohnungseigentum …
- OLG Dresden, 04.05.2016 - 5 U 1286/09
Rechte des Mieters von Gewerberäumen bei einer vertragswidrigen …
- KG, 30.11.2020 - 8 U 1042/20
Schriftformwahrung des Mietvertrags bei Unterzeichnung des Vertreters mit dem …
- OLG Rostock, 08.03.2004 - 3 U 118/03
Miete eines Gewerbeobjekts: Keine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch …
- BGH, 02.03.2004 - XI ZR 288/02
Fristlose Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
- OLG Dresden, 20.07.2010 - 5 U 1286/09
Gewerberaum; Konkurrenzschutz; Mangel
- OLG Frankfurt, 08.08.2018 - 2 U 7/18
Räumung eines Wettbüros auf ehemaligem Galopprennbahngelände
- OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 117/09
Gewerberaummiete: Formerfordernis bei der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung des …
- KG, 25.09.2008 - 8 U 44/08
Ansprüche der Mieter bei Mehrfachvermietung; Besitzeinräumungsanspruch des …
- OLG Frankfurt, 10.09.2014 - 14 U 103/12
Zu den Voraussetzungen für den Abschluss eines Vorvertrags
- OLG Hamburg, 04.03.2019 - 8 U 131/17
Fristlose Kündigung eines Gewerberaummietvertrages
- OLG Köln, 30.11.2018 - 3 U 53/18
Kölns bekannteste Baulücke - Eigentümer muss 710.000 Euro Vertragsstrafe an die …
- LG Hamburg, 09.11.2017 - 307 O 370/14
Verschuldensunabhängige Vertragsstrafenklausel ist ausnahmsweise wirksam!
- OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 117/09
Gewerbemietverhältnis: Vermieterwechsel bei Grundstücksübertragung
- OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - 5 U 37/18
Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden: Behandlung einer …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 24 U 124/16
Anforderungen an die Form der Ausübung einer mietvertraglich vereinbarten …
- VG Köln, 22.11.2023 - 21 K 5249/20
- KG, 07.09.2017 - 8 W 47/17
Wohnraummiete: Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen eine …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 10 U 130/11
Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB bei Verlängerung des Mietvertrages …
- KG, 15.12.2020 - 1 W 1461/20
Zulässigkeit der Übertragung von Miteigentumsanteilen eines Grundstücks an …
- OLG Frankfurt, 03.04.2018 - 2 U 7/18
Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel
- OLG Dresden, 10.08.2004 - 5 U 426/04
Anforderungen an die Form eines befristeten Mietvertrages; Bezeichnung von …
- OLG Celle, 20.06.2011 - 2 U 49/11
Auswirkungen des vom Vermieter erteilten Einverständnisses mit der …
- OLG Celle, 14.11.2014 - 2 U 111/14
Vermieter erwirbt kein Eigentum: Vertragsstrafe auch ohne vereinbarte Obergrenze …
- BGH, 20.06.2023 - XI ZR 117/22
Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus zwei Schuldscheindarlehen; …
- OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 3 U 34/05
Folgen der Insolvenzeröffnung über das Vermietervermögen für einen Mietvertrag …
- LG Wuppertal, 13.06.2013 - 9 S 245/12
Doppelvermietung
- OLG München, 16.06.2016 - 23 U 1877/15
Schadensersatz wegen mangelnder Bestimmung beim Spezifikationskauf
- OLG Düsseldorf, 08.05.2007 - 24 U 128/06
Zur Zulässigkeit und Ausgestaltung der rechtsgeschäftlichen Übertragung eines …
- OLG Düsseldorf, 18.04.2011 - 24 U 157/10
Übernahme eines Leasingvertrags
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 217/06
Rückzahlung des Kaufpreises für die Übernahme des Geschäftsbereichs Privatkunden …
- OLG Köln, 05.03.2013 - 3 U 168/10
- OLG Dresden, 31.08.2004 - 5 U 946/04
Formwirksamkeit eines befristeten Gewerbemietvertrages
- BGH, 20.06.2023 - XI ZR 116/22
Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen; …
- BGH, 01.07.2011 - V ZR 84/10
Schadensrecht - Kauf von Waldgrundstücken und Rücktritt
- KG, 02.05.2013 - 8 U 130/12
Gewerberaummietvertrag: Voraussetzung der Einhaltung der Schriftform im …
- BAG, 16.10.2014 - 8 AZR 696/13
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- OLG Köln, 13.11.2012 - 22 U 43/11
Anforderungen an die Schriftform eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen …
- OLG Hamm, 12.09.2007 - 30 U 43/07
Zahlung der Miete für die Anmietung einer Tierarztpraxis und eines Pferdestalles …
- KG, 26.03.2015 - 8 U 19/15
Mietvertrag über noch herzustellende Räume: Mieteranspruch auf auf Zutritt zur …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 4 U 15/07
Kaufvertrag über Eigentumswohnung: Bestehendes Mietverhältnis als Rechtsmangel
- BAG, 16.10.2014 - 8 AZR 697/13
Betriebsübergang - mehrere Betriebsübergänge - Adressat des Widerspruchs nach § …
- OLG Karlsruhe, 27.01.2010 - 15 U 220/08
KSC muss an MK Medien Beteiligungs GmbH zahlen
- OLG Hamm, 30.03.2007 - 30 U 142/06
Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Gesellschafters einer OHG
- OLG München, 02.02.2018 - 19 U 3422/17
Prüfungsumfang des Berufungsgerichts: Ansprüche aus einem widerrufenen …
- OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 2 U 53/14
Netzkostenentgelt: Anspruch auf Zahlung von Netzkostenbeiträgen nach einer …
- OLG Bamberg, 17.01.2011 - 4 U 185/10
Werk(lieferungs)vertrag: Unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch …
- OLG Köln, 06.04.2006 - 18 U 7/05
Wirksame Abtretung von Gewährleistungsansprüchen; Einordnung des Alters einer …
- OLG Karlsruhe, 20.12.2007 - 4 U 182/06
Kaufvertrag über Eigentumswohnung: Anspruch auf Verschaffung des unmittelbaren …
- LG Köln, 28.11.2022 - 15 O 288/22
Verspätete Mietzahlung hat Verdreifachung der Miete zur Folge: Unzulässige …
- LG Hagen, 18.07.2019 - 21 O 20/19
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2 U (Kart) 7/06
Darlegungs- und Beweislast bei Ausübung eines Leistungsbestimmungsrechts
- OLG Dresden, 24.01.2006 - 5 U 1744/05
Wahrung der Schriftform bei Abschluss eines langfristigen Mietvertrages durch …
- OLG Koblenz, 08.11.2004 - 12 U 1470/03
Praxisraummiete durch Anästhesisten in Privatklinik: Schließung des …
- OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 2 U 2/13
Netzkostenbeitrag: Vertragsschluss durch sozialtypisches Verhalten
- OLG Hamm, 14.02.2013 - 22 U 14/12
Unwirksame Zwischenveräußerung kein Eintragungshindernis!
- LG Krefeld, 22.03.2013 - 1 S 87/12
Inhaltskontrolle der formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe in einem …
- LG Nürnberg-Fürth, 23.10.2008 - 14 O 4081/08
Gewerberaummiete: Wahrung der Schriftform für einen Vertrag mit einem Neumieter