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   BGH, 18.06.2003 - VIII ZR 240/02   

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https://dejure.org/2003,130
BGH, 18.06.2003 - VIII ZR 240/02 (https://dejure.org/2003,130)
BGH, Entscheidung vom 18.06.2003 - VIII ZR 240/02 (https://dejure.org/2003,130)
BGH, Entscheidung vom 18. Juni 2003 - VIII ZR 240/02 (https://dejure.org/2003,130)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10; BGB § 573 c Abs. 4
    Übergangsrecht für mietvertragliche Kündigungsfrist: "Vertragliche Vereinbarung" auch bei wörtlicher Wiedergabe des alten Gesetzes-wortlautes

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kündigungsfrist bei Altverträgen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Fortgeltung vertraglich vereinbarter Kündigungsfristen nach Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes; Wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der damaligen gesetzlichen Kündigungsfristen in vor dem 1.September 2001 abgeschlossenen Wohnungsmietverträgen; Individual- oder ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit von die gesetzlichen Kündigungsfristen wiedergebenden Formularklauseln in vor der Mietrechtsreform geschlossenen Verträgen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kündigungsfristen - Mietvertrag vor Mietrechtsreform

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Kündigungsfrist bei Altverträgen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Weitergeltung von vor der Mietrechtsreform formularmäßig vereinbarten (längeren) Kündigungsfristen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Fortgeltung einer Formularklausel über die Kündigungsfristen des Mieters nach neuem Mietrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 573c Abs. 4; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10
    Kündigungsfrist bei Abschluß eines Mietvertrages vor dem 1.9.2001

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigungsfristen in Altmietverträgen gelten trotz Mietrechtsreform

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträgen nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträgen nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform.

  • grundeigentum-verlag.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof trifft Grundsatzentscheidung - Vereinbarte Kündigungsfristen in älteren Wohnungsmietverträgen bleiben wirksam

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Weitergeltung von vor dem 01.09.2001 vereinbarten Kündigungsfristen

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Neue Kündigungsfristen gelten nicht für Altmietverträge

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Alte vertragliche Fristenregelungen bleiben wirksam

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Mietrecht; Fortgeltung von verlängerten Kündigungsfristen nach Inkrafttreten der Mietrechtsreform

Besprechungen u.ä. (5)

  • zjs-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Beendigung des Mietverhältnisses (RiBGH a.D. Dr. Dietrich Beyer; ZJS 2009, 29)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsfristen alter Wohnraum-Mietverträge bleiben gültig

  • grundeigentum-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsfristen - Verträge vor Mietrechtsreform

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 573c Abs. 4; EGBGB Art. 229 § 3 Abs. 10
    Wirksamkeit von die gesetzlichen Kündigungsfristen wiedergebenden Formularklauseln in vor der Mietrechtsreform geschlossenen Verträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigungsfristen in Altmietverträgen gelten trotz Mietrechtsreform! (IBR 2003, 455)

Sonstiges (6)

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundestag beschließt dreimonatige Kündigungsfrist für Altmietverträge

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Neues Mietrecht - Zur Fortgeltung alter Kündigungsfristen in Wohnraummietverträgen" von RA Norbert Slomian, original erschienen in: AnwaltInfo Mietrecht 2003, 166 - 169.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Formularmäßig vereinbarte Kündigungsfristen in Altmietverträgen" von Ulf Börstinghaus, original erschienen in: ZMR 2003, 655 - 662.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Juristische Methodik und Methodik und Gestaltungswille des (Miet-)Gesetzgebers" von Richter am AG Dr. Burkhard Koch, original erschienen in: NZM 2004, 1 - 6.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Fortbestand der Altmietvertragskündigungsfristen auch nach der Schuldrechtsreform" von RA Dr. Roland Schimmel und RA Michael Meyer, original erschienen in: NJW 2004, 1633 - 1635.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verkürzung von Altvertragskündigungsfristen und formularmäßige Altzeitmietverträge mit Verlängerungsklauseln" von RA Hans-Joachim Gellwitzki, original erschienen in: WuM 2005, 436 - 441.

Papierfundstellen

  • BGHZ 155, 178
  • NJW 2003, 2739
  • ZIP 2003, 1547
  • MDR 2003, 1106 (Ls.)
  • NZM 2003, 711
  • ZMR 2003, 655
  • WM 2003, 2145
  • DB 2003, 2773 (Ls.)
  • JR 2004, 149
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 18.04.2007 - VIII ZR 182/06

    Auch bei erheblicher Gesundheitsgefährdung muss ein Mieter vor einer fristlosen

    Es ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass der Kläger einen von der Beklagten gestellten, geeigneten und zumutbaren Nachmieter trotz eines berechtigten Interesses der Beklagten an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses abgelehnt hätte und aus diesem Grunde seinen Anspruch auf Zahlung der Miete verloren haben könnte (§ 242 BGB; vgl. Senatsurteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448, unter II 1 c; Senatsurteil vom 22. Januar 2003 - VIII ZR 244/02, NJW 2003, 1246, unter II A 1; BGHZ 155, 178, 189; OLG Hamm WuM 1995, 577; OLG Karlsruhe WuM 1981, 173; Schmidt-Futterer/Blank, aaO, Nach § 542 Rdnr. 10 ff., 34).
  • BGH, 22.12.2003 - VIII ZR 81/03

    Zur Zulässigkeit des Ausschlusses des gesetzlichen Kündigungsrechts des Mieters

    Wie der vorliegende Fall zeigt, können durch eine Weitervermietung - auch nach Stellung eines Nachmieters durch den Mieter (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - VIII ZR 240/02, unter II 3 c bb, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) - die finanziellen Folgen für den Mieter im Falle einer vorzeitigen Aufgabe der Mietwohnung im Regelfall abgemildert werden.
  • BGH, 06.04.2005 - VIII ZR 155/04

    Wirksamkeit einer langen Kündigungsfrist in Altfällen

    (a) Durch die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB sollte aus Gründen des Vertrauensschutzes sichergestellt werden, daß vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes wirksam vereinbarte Kündigungsfristen auch zukünftig wirksam bleiben (Begründung des Regierungsentwurfs zum Mietrechtsreformgesetz, BT-Drucks. 14/4553, S. 77; vgl. auch Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 14/5663, S. 83; Senatsurteil BGHZ 155, 178, 185).

    Der durch diesen Gesetzentwurf beabsichtigten Aufhebung des Bestandsschutzes für bestimmte formularvertragliche Vereinbarungen (vgl. Senatsurteile BGHZ 155, 178; Urteil vom 10. März 2004 - VIII ZR 64/03, NJW 2004, 1447) bedürfte es nicht, wenn der Gesetzgeber davon ausgegangen wäre, daß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB bereits aufgrund der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB mit Wirkung ab dem 1. Januar 2003 außer Kraft getreten ist.

  • BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04

    Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur

    Es hat den Mietvertrag zutreffend und von der Revision unangegriffen dahin ausgelegt, dass seine Bestimmungen keine vertragliche Vereinbarung von Kündigungsfristen enthalten - die gemäß Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB fortgelten könnten -, weil sie nur auf die gesetzlichen Vorschriften verweisen und den Gesetzestext nicht wiedergeben, so dass hierdurch kein von der gesetzlichen Regelung losgelöster vertraglicher Geltungsgrund geschaffen wurde (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 178, 183).
  • BGH, 10.03.2004 - VIII ZR 64/03

    Kündigungsfrist bei einem vor dem 1.9.2001 abgeschlossenen Mietvertrag

    § 573 c Abs. 4 BGB ist auch auf solche Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag nicht anzuwenden, die auf die gesetzlichen Kündigungsfristen verweisen und in einer Fußnote zum Vertragstext die damals geltenden Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben (im Anschluß an BGHZ 155, 178).

    Nicht nur Individualvereinbarungen, sondern auch vorformulierte Vertragsbestimmungen, nach denen für das Mietverhältnis die damals geltenden Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. maßgeblich sein sollen, enthalten eine die Kündigungsfristen betreffende mietvertragliche Vereinbarung im Sinne des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - VIII ZR 240/02, NJW 2003, 2739 unter II 3 a, zur Veröffentlichung in BGHZ 155, 178, 182 f. bestimmt).

    Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist, wie der Senat entschieden hat, nicht einschränkend dahin auszulegen, daß § 573 c Abs. 4 BGB auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben, anzuwenden wäre (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO unter II).

    Auch durch eine solche Vertragsgestaltung haben die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. einen von der gesetzlichen Regelung losgelösten, vertraglichen Geltungsgrund erhalten (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2003, aaO).

  • BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 134/05

    Rechtsnatur der Bezugnahme auf die gesetzlichen Kündigungsfristen in einem vor

    aa) Zwar werden nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 155, 178) auch Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. wörtlich oder sinngemäß wiedergeben, von der bestandsschützenden Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 (a.F.) EGBGB (jetzt Abs. 10 Satz 1) erfasst.

    (1) Wie dargetan, setzt eine vertragliche Vereinbarung über die Einhaltung der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Fristen voraus, dass diese in den Parteiwillen aufgenommen werden und sie hierdurch einen von der gesetzlichen Regelung losgelösten, vertraglichen Geltungsgrund erhalten (vgl. Senatsurteil BGHZ 155, 178, 183; Urteile vom 10. März 2004, aaO).

  • BGH, 10.03.2004 - VIII ZR 34/03

    Formularmäßige Vereinbarung von Kündigungsfristen in einem vor dem 1.9.2001

    Nicht nur Individualvereinbarungen, sondern auch vorformulierte Vertragsbestimmungen, nach denen für das Mietverhältnis die damals geltenden Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. maßgeblich sein sollen, enthalten eine die Kündigungsfristen betreffende mietvertragliche Vereinbarung im Sinne des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - VIII ZR 240/02, NJW 2003, 2739 unter II 3 a, zur Veröffentlichung in BGHZ 155, 178, 182 f. bestimmt).

    Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist, wie der Senat entschieden hat, nicht einschränkend dahin auszulegen, daß § 573 c Abs. 4 BGB auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben, anzuwenden wäre (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 aaO unter II).

    Auch durch eine solche Vertragsgestaltung haben die Kündigungsfristen des § 565 Abs. 2 BGB a.F. einen von der gesetzlichen Regelung losgelösten, vertraglichen Geltungsgrund erhalten (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2003, aaO, sowie Senatsurteil vom heutigen Tag in der Parallelsache VIII ZR 64/03).

  • BGH, 02.06.2004 - VIII ZR 316/03

    Beschränkung des Kündigungsrechts des Mieters im Zusammenhang mit einer

    Dabei kommt es auf die Frage, ob die im Mietvertrag enthaltene Bezugnahme auf die gesetzliche Kündigungsfrist eine Vereinbarung im Sinne von Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB darstellt (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - VIII ZR 240/02, NJW 2003, 2739), entgegen der im Berufungsurteil vertretenen Ansicht nicht an, weil die Regelungen in § 565 Abs. 2 BGB a.F. und in § 573 c Abs. 1 BGB bezüglich einer Kündigung vor Ablauf von fünf Jahren übereinstimmen.
  • LG Leipzig, 08.12.2004 - 1 S 5678/04

    Höhe des Mietzinses bei Vereinbarung einer Staffelmiete; Kündigungsfristen bei

    Diese gelten zwar als vertraglich vereinbarte Fristen nach Art. 229§ 3 Abs. 10 EGBGB im Rahmen der Einführung des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts weiter, wie der BGH NJW 2003, 2739 entschieden hat und wie dies auch zuvor schon vom Land Gericht Leipzig vertreten worden war (ZMR 2003, 191).

    Dies belegt schön die Regelung in Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB; Ungeachtet dessen, ob diese Norm (wie der Gesetzgeber wollte) nur die tatsächlich und individuell vereinbarten Kündigungsfristen erfassen sollte oder (so der BGH in WuM 2003, 505) ob sie alle, also auch die formularmäßig vereinbarten Kündigungsfristen in Altmietverträgen umfasste, stand der Gesetzgeber Ende 2001 vor der Frage der Überleitung von Dauerschuldverhältnissen unter die Geltung des BGB nach der Schuldrechtsmodernisierung.

    Wollte aber der Gesetzgeber für Mietvertragsregelungen wie die hier vorliegende schon bei der Überleitung des Mietrechts zum 01.09.2001 ausweislich der Begründung zu Art. 229§ 3 Abs. 10 EGBGB keine Ausnahme von der Geltung des§ 573 c Abs. 4 EGBGB, sondern folgt diese nur aus der Rechtsprechung des BGH WuM 2003, 505, dann kann ganz sicher nicht der Wille des Gesetzgebers dahingehend angenommen werden, dass er (abweichend von seinem Willen zu Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB, der im Gesetzeswortlaut nicht hinreichend zum Ausdruck kam) mit einem nunmehr eindeutigen Gesetzeswortlaut die damals schon zu erfassenden Sachverhalte formularmäßig niedergelegter Kündigungsfristen entsprechend§ 565 Abs. 2 BGB a.F. weiterhin ausgeklammert wissen wollte.

    Der BGH hat in WuM 2003, 505 ausgeführt, dass der Rechtsausschuss eine sachlich unzutreffende und die Rechtsanwendung nicht bindende Auffassung über die Bedeutung der Formulierung, durch Vertrag vereinbart' geäußert habe.

  • BGH, 18.06.2003 - VIII ZR 324/02

    Kündigungsfrist bei Abschluss des Mietvertrages vor dem 1.9.2001

    Die Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB ist, wie der Senat im Parallelverfahren entschieden hat, nicht einschränkend dahin auszulegen, daß § 573 c Abs. 4 BGB auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die - wie hier - hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung des § 565 Abs. 2 BGB a.F. sinngemäß wiedergeben, anzuwenden wäre (Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - VIII ZR 240/02, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
  • LG Duisburg, 31.08.2004 - 13 S 190/04

    Bestandsschutz der Kündigungsklauseln in Altmietverträgen; Behandlung von

  • BGH, 18.06.2003 - VIII ZR 339/02

    Kündigungsfrist bei Abschluss des Mietvertrages vor dem 1.9.2001

  • BGH, 12.11.2003 - VIII ZR 31/03

    Kündigungsfrist bei mehr als zehn Jahre bestehenden Mietverträgen

  • BGH, 18.06.2003 - VIII ZR 355/02

    Kündigungsfrist bei Abschluss des Mietvertrages vor dem 1.9.2001

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2005 - 24 W 33/05

    Bestimmung des Streitwertes für die Durchsetzung von Konkurrenzschutz im Wege der

  • AG Villingen-Schwenningen, 08.06.2004 - 7 C 635/03

    Wohnraummiete: Anwendbarkeit der neuen Kündigungsfristen auf Alt-Mietverträge

  • OLG Rostock, 21.11.2003 - 3 U 208/03

    Berufung gegen ein Urteil, das ein prozesswidrig erlassenes Versäumnisurteil

  • AG Berlin-Lichtenberg, 21.06.2007 - 10 C 69/07

    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der durch sinngemäße Wiedergabe

  • LG Hamburg, 09.06.2006 - 324 O 104/05

    Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung von

  • LG Kiel, 09.06.2005 - 1 S 274/04

    Altmietvertrag: Weitergeltung der vertraglich vereinbarten Fristsetzung mit

  • LG Hildesheim, 04.06.2004 - 7 S 72/04

    Rüge einer schwer wiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts;

  • ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12

    Abmahnung vor fristloser Eigenkündigung

  • LG Hamburg, 21.11.2003 - 324 O 681/03

    Überprüfung des Bestandes einer einstweiligen Verfügung; Das Buch "Hinter den

  • AG Heilbronn, 04.08.2004 - 7 C 1928/04

    Wohnraummiete: Geltung vertraglich vereinbarter längerer Kündigungsfristen nach

  • LG Berlin, 19.08.2003 - 63 S 21/03
  • LG Osnabrück, 19.11.2004 - 12 S 515/04

    Anspruch auf Zahlung von Mietzinsen; Anzuwendende Kündigungsfristen

  • AG Osnabrück, 29.06.2004 - 48 C 161/03

    "Vereinbarung" von Kündigungsfristen durch Formularklauseln; Geltung von Art. 229

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