Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2003 - I ZR 176/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,267
BGH, 26.06.2003 - I ZR 176/01 (https://dejure.org/2003,267)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2003 - I ZR 176/01 (https://dejure.org/2003,267)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2003 - I ZR 176/01 (https://dejure.org/2003,267)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Kein Urheberrechtsschutz für Fernsehshows - "Kinderquatsch mit Michael"

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Kein Urheberrechtsschutz für Sendeformat

  • Jurion

    Anwendbarkeit des deutschen Rechts in internationalen Urheberrechtsstreitigkeiten; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines "Sendungsformats"; "Kinderquatsch mit Michael" und "L'école des fans"

  • Kanzlei Flick

    Sendeformate; Schutz nach UrhG

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Sendeformat

    §§ 2, 97 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 2
    "Sendeformat"; Urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Formats für eine Fernsehshowreihe

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Urheberrechtsschutzfähigkeit einer Fernsehshowreihe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schutz für ein Fernsehsendeformat?

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Schutz für ein Fernsehsendeformat?

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    BGH verneint Werkcharakter eines Fernsehsendeformats im Sinne des § 2 UrhG

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Kein Urheberrechtsschutz für Fernsehformate

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Ist ein Veranstaltungskonzept schutzfähig? Nachahmungsfreiheit, Sonderrechtsschutz und Vertragsfreiheit

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UrhG §§ 2, 23 Satz 1, § 24 Abs. 1; UWG § 1
    Kein urheberrechtlicher Schutz für Format einer Fernsehshow ("Sendeformat")

  • eurolawyer.at PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Nochmals: Der (urheber-) rechtliche Schutz von Fernsehformaten (Clemens Thiele; medien und recht 2006, 314)

  • new-media-law.net (Entscheidungsbesprechung)

    Konzeptschutz von Sendeformaten und Agenturkonzepten

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Urheberrechtlichen Schutz von Sendungsformaten ab

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kein Urheberrechtsschutz für Fernsehshowformate?" von RAin Christina Berking, original erschienen in: GRUR 2004, 109 - 111.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Schutz von Fernsehformaten im deutschen Urheberrecht - Zur Entscheidung des BGH: 'Sendeformat'" von RA Dr. Marc Heinkelein und RA Christoph Fey, original erschienen in: GRUR Int. 2004, 378 - 390.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Werbekonzeptionen und Fernsehformate - Eine Herausforderung für den urheberrechtlichen Werkbegriff?" von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Gerhard Schricker, original erschienen in: GRUR Int. 2004, 923 - 927.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ist der Formatschutz am Ende? - Der gesetzliche Schutz des Fernsehshowformats nach der "Sendeformat"-Entscheidung des BGH" von RA Dr. Frank Eickmeier und RAin Verena Fischer-Zernin, original erschienen in: GRUR 2008, 755 - 763.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Urheberrechtlicher Schutz für Konzepte von Medienprodukten - It´s all inside" von Dipl.-Jur. Philip Hofmann, original erschienen in: CR 2013, 485 - 493.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 155, 257
  • NJW 2003, 2828
  • MDR 2003, 1366
  • GRUR 2003, 876
  • K&R 2003, 517
  • ZUM 2003, 771
  • afp 2003, 315
  • afp 2003, 430



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 24.05.2007 - I ZR 42/04

    Staatsgeschenk

    bb) Nach der Senatsrechtsprechung zum deutschen internationalen Privatrecht ist die Frage, ob Ansprüche im Falle der Verletzung urheberrechtlicher Nutzungsrechte bestehen, grundsätzlich nach dem Recht des Schutzlandes, d.h. nach dem Recht desjenigen Staates zu beurteilen, für dessen Gebiet der Immaterialgüterschutz in Anspruch genommen wird (BGHZ 152, 317, 321 - Sender Felsberg; 155, 257, 261 - Sendeformat; Schricker/Katzenberger aaO Vor §§ 120 ff. UrhG Rdn. 124 ff.; Dreier in Dreier/Schulze aaO Vor §§ 120 ff. Rdn. 28; Obergfell, IPRax 2005, 9, 10 ff.; Buchner, GRUR Int. 2005, 1004, 1005).
  • OLG Köln, 28.08.2009 - 6 U 225/08

    Rechtliche Schutzfähigkeit von Ideen

    Das Urheberrecht schützt Werke nur gegen ihre unbefugte Verwertung als solche in unveränderter oder unfrei benutzter Form, nicht gegen ihre bloße Benutzung als Vorbild zur Formung anderer Stoffe (BGH GRUR 2003, 876, 878 - Sendeformat).

    Dieses Verständnis der Entscheidung wird dadurch bestätigt, dass bei einem Spiel nicht die Spielregel als solche geschützt werden kann, sondern allenfalls ihre Darstellung (vgl. BGH GRUR 1952, 51, 52 - Zahlenlotto), und eine Werbekonzeption (BGH GRUR 2000, 317, 318 - Werbefotos) und ein Sendeformat (BGH GRUR 2003, 876, 878 - Sendeformat) als solche keinen urheberrechtlichen Schutz genießen.

  • OLG Köln, 22.06.2009 - 6 U 226/08

    Anforderungen an die Urheberrechtsfähigkeit von Gestaltungselementen einer

    Das Urheberrecht schützt selbst Werke nur gegen ihre unbefugte Verwertung in unveränderter oder unfrei benutzter Form, aber nicht gegen ihre bloße Benutzung als Vorbild zur Formung anderer Stoffe; das gilt erst recht für Konzepte, die in ihrer Gesamtheit nur einen vorgegebenen Rahmen für gleichartige Gestaltungen darstellen (BGHZ 155, 257 = GRUR 2003, 876 [878] = WRP 2003, 1135 - Sendeformat m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 25.01.2005 - 11 U 25/04

    TV-Total

    Die Sendeformat-Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.6.2003 - I ZR 176/01 - betrifft nur die nach Ansicht des Gerichts im Regelfall fehlende, im Einzelfall aber denkbare - Werkqualität eines "Formats" einer Fernsehshow, nicht aber die - vom Gericht ausdrücklich offen gelassene Frage der Schutzfähigkeit einzelner Sendungen im Rahmen des "Formats".
  • OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17
    In Betracht kommen etwa auch Fernsehformate (vgl. BGH, GRUR 2003, 876 - Sendeformat; OLG Düsseldorf, WRP 1995, 1032), die Zusammenstellung von Daten für bestimmte Zwecke (BGH, GRUR 1999, 923 - Tele-Info-CD; BGH, WRP 2017, 51 - Segmentstruktur), Werbemittel einschließlich ganzer Werbeauftritte (Senat, Urteil vom 16.10.2014 - I-15 U 49/14, BeckRS 2015, 03178; z. B. auch eine Website OLG Hamm, GRUR-RR 2005, 73; vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, aaO, § 4 UWG Rn. 3.22) und Marketingkonzepte (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1996, 228).
  • LG München I, 14.01.2010 - 7 O 13628/09

    Urheberrechtsschutz: Schutzfähigkeit des Konzepts für eine Fernsehsendereihe

    Der Kläger wendet sich mit seiner Klage auch gegen die BGH-Entscheidung vom 26. Juni 2003 (I ZR 176/01) betreffend die urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Fernsehformaten.

    So hat der BGH in Bezug auf Sendeformate entschieden, dass urheberechtschutzfähig nur das Ergebnis der schöpferischen Formung eines bestimmten Stoffes ist, nicht aber die vom Inhalt losgelöste bloße Anleitung zur Formgestaltung (BGH GRUR 2003, 876, 878 - Sendeformat).

  • LG Köln, 23.08.2018 - 88 O 30/18

    Einstweilige Verfügung betreffend die Untersagung des Vollzugs von Beschlüssen

    Hinzu kommt, dass in Deutschland aus urheberrechtlicher Sicht ohnehin kein Formatschutz besteht (vgl. BGH GRUR 2003, 876 - Sendeformat).
  • OLG Stuttgart, 23.04.2009 - 4 W 41/08
    Im Beschwerdeverfahren ist nicht mehr umstritten, dass das bloße Konzept der Kläger für ihren Anteil an der strategischen Neuausrichtung der Beklagten seit 1999 als solches nicht urheberrechtsfähig ist (BGHZ 155, 257 ff - Sendeformat ).
  • LG Köln, 23.08.2018 - 88 O 23/18

    Anfechtbarkeit des Beschlusses einer Gesellschafterversammlung wegen

    Hinzu kommt, dass in Deutschland aus urheberrechtlicher Sicht ohnehin kein Formatschutz besteht (vgl. BGH GRUR 2003, 876 - Sendeformat).
  • LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 40/15

    Verletzung des Klagepatentanspruchs bzgl. eines Lithiumsilicatrohlings und dessen

    Nach der Entscheidung Momentanpol steht es der Wirksamkeit eines abgezweigten Schutzrechts nicht entgegen, wenn dieses über die ursprüngliche Patentanmeldung hinausgeht (BGH, GRUR 2003, 876 - Momentanpol), wobei keine Rechte aus der unzulässigen Erweiterung hergeleitet werden dürfen (BGH, a.a.O.).
  • LG Düsseldorf, 15.11.2006 - 12 O 335/06

    Hinreichende Bestimmtheit eines Klageantrages; Vorliegen einer unfreien

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