Rechtsprechung
   BGH, 10.07.2003 - III ZR 155/02   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung wegen unrichtig erteilter Rentenauskunft; Schutzwürdiges Vertrauen des Versicherten auf die Richtigkeit der Auskunft; Vermeidung einer Besserstellung des Versicherten; Doppelte Berücksichtigung des familiengerichtlichen Versorgungsausgleichs; Aufgabe der Berufstätigkeit ; Beweiserleichterungenfür den Versicherten

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Rentenversicherer - Haftung für unrichtige Rentenauskunft

  • fh-sozialversicherung.de

    Zum Umfang der Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft nach § 109 SGB VI

  • rabüro.de

    Zur Amtshaftung des Rentenversicherungsträgers wegen unrichtiger Rentenauskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839
    Haftung des Rentenversicherungsträgers für eine unrichtige Rentenauskunft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rentenrecht - Haftung für unrichtige Rentenauskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • RA Kotz (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Rentenversicherungen haften für unrichtige Rentenauskünfte

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 839; GG Art. 34; SGB I §§ 14, 15; SGB VI § 109; SGB X §§ 34, 45, 48
    Haftung eines Rentenversicherungsträgers für auf Grund fehlerhafter Rentenauskunft aufgegebene Erwerbstätigkeit

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Rentenversicherungsträger haftet für falsche Rentenauskunft

Papierfundstellen

  • BGHZ 155, 354
  • NJW 2003, 3049
  • MDR 2003, 1416
  • FamRZ 2003, 1382
  • VersR 2004, 606
  • DVBl 2004, 43
  • BB 2003, 2234



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 15.01.2009 - IX ZR 166/07  

    Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten über den Inhalt

    Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Juli 2003 (BGHZ 155, 354; vgl. auch LG Karlsruhe VersR 1996, 607, 608) steht dieser Beurteilung nicht entgegen.
  • BGH, 08.11.2012 - III ZR 151/12  

    Zur Amtshaftung aufgrund nicht durchgeführter BSE-Tests an Rindern in einem

    b) Nach der ständigen Senatsrechtsprechung müssen Mitteilungen und Auskünfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, das heißt vollständig, richtig und unmissverständlich sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann (vgl. nur Urteile vom 10. Juli 2003 - III ZR 155/02, BGHZ 155, 354, 357 und vom 21. April 2005 - III ZR 264/04, VersR 2005, 1584, 1585).

    Damit ist hier in den Blick zu nehmen, wie sich die Vermögenslage der Klägerin entwickelt hätte, wenn der Beklagte zutreffende Auskünfte erteilt (vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2003 - III ZR 155/02, BGHZ 155, 354, 361 und vom 21. April 2005 - III ZR 264/04, NVwZ 2006, 245, 248), also der Klägerin mitgeteilt hätte, dass sich in dem Rohfett auch solches von testpflichtigen, aber versehentlich nicht untersuchten Rindern befindet und die Ware deshalb nicht frei gegeben werden kann.

  • BGH, 21.04.2005 - III ZR 264/04  

    Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunft über das zukünftige Gehalt eines

    Allerdings ist der Schadensersatzanspruch der Höhe nach auf die Differenz zwischen der Besoldung nach C 3 (Ost) und C 3 (West) begrenzt, da im Falle einer unrichtigen Auskunft für den Schadensersatzanspruch der Betrag die Obergrenze darstellt, auf den der Geschädigte nach der Auskunft vertrauen durfte (Senat in BGHZ 155, 354, 362).

    Eine behördliche Auskunft muß vollständig, richtig und unmißverständlich sein, so daß der Empfänger zuverlässig disponieren kann (st. Rspr. des Senats z.B.: BGHZ 155, 354, 357; Urteil vom 27. April 1970 - III ZR 114/68 - NJW 1970, 1414; Staudinger/Wurm, BGB, 13. Bearb., 2002, § 839 Rn. 152 jeweils m.w.N.).

    Vielmehr kann er Ersatz der Vermögensnachteile verlangen, die ihm durch die Aufgabe seiner früheren Stellung entstanden sind, wobei sein Interesse auf den Betrag begrenzt ist, auf den er nach der Auskunft vom 10. März 1993 vertrauen durfte (vgl. Senat in BGHZ 155, 354, 362), so daß er höchstens die Differenz zwischen der Besoldung nach C 3 (Ost) und C 3 (West) verlangen kann.

  • BGH, 26.04.2018 - III ZR 367/16  

    Schornsteinfeger gibt "grünes Licht": Wer haftet für falsche Lage des

    c) Auskünfte, die ein Amtsträger erteilt, müssen dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, das heißt vollständig, richtig und unmissverständlich sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann (st. Senatsrechtsprechung, z.B. Urteile vom 13. Juni 1991 - III ZR 76/90, NJW 1991, 3027; vom 6. Februar 1997 - III ZR 241/95, NVwZ 1997, 1243; vom 10. Juli 2003 - III ZR 155/02, BGHZ 155, 354, 357 und vom 8. November 2012 - III ZR 151/12, BGHZ 195, 276, 291 Rn. 25 jew. mwN).
  • OLG Karlsruhe, 18.12.2012 - 12 U 105/12  

    Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter

    Grundsätzlich darf der Bürger von der "Rechtmäßigkeit der Verwaltung" ausgehen (BGH NJW 1994, 2087 - juris Tz. 30; BSGE 44, 114 (121); BGH NJW 2003, 3049 - juris Tz. 8).
  • BAG, 06.10.2011 - 6 AZR 172/10  

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

    Entscheidend ist, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten entwickelt hätte, wenn sich der Schädiger pflichtgemäß verhalten hätte (BGH 10. Juli 2003 - III ZR 155/02 - zu I 4 a der Gründe, BGHZ 155, 354 für die Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft) .
  • OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 12 U 199/04  

    Amtshaftung: Haftung der VBL bei vorzeitigem Ausscheiden eines Versicherten aus

    Die Beklagte war auf der Grundlage von § 70 a VBLS verpflichtet, dem Kläger eine nach dem Stand ihrer Erkenntnismöglichkeiten zutreffende Auskunft zu erteilen (vgl. das Senatsurteil OLG Karlsruhe, Versicherungsrecht 2002, 833 unter I 1 und 2; BGHZ 155, 354 unter I 2 a zu Auskünften des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung).

    Nicht gefolgt werden kann dem Landgericht insoweit, als es unter Verweis auf das Urteil des BGH vom 10.07.2003 - II XR 155/02 - (BGHZ 155, 354) ohne weiteres annimmt, die Beklagte müsse den Kläger so stellen, als wenn die von ihr erteilte Auskunft richtig gewesen wäre.

    Nach der Entscheidung BGHZ 155, 354, der der Senat folgt, ist zur Frage, ob und inwieweit dem Auskunftsempfänger auf Grund der falschen Mitteilung ein Schaden entstanden ist, im Ausgangspunkt - entsprechend den allgemeinen Grundsätzen - danach zu fragen, wie sich die Vermögenslage entwickelt hätte, wenn sich der Rentenversicherungsträger amtspflichtgemäß verhalten, also zutreffende Auskünfte erteilt hätte.

    Darüber hinaus hat sich der Kläger den Freizeitgewinn durch den Verzicht auf wesentlich höhere Einkünfte aus der Erwerbstätigkeit "erkauft", für die die Beklagte wegen der gebotenen wertenden Haftungsbegrenzung nicht einstehen muss (vgl. BGHZ 155, 354 unter I 4 c bb).

  • BGH, 11.10.2007 - III ZR 301/06  

    Drittwirkung von Amtspflichten des Amts zur Regelung offener Vermögensfragen

    a) Die Amtspflicht der Behörde, eine Auskunft klar, richtig, unmissverständlich und vollständig zu geben, so dass der Empfänger entsprechend disponieren kann (Senatsurteile BGHZ 155, 354, 357 und vom 21. April 2005 - III ZR 264/04 - NVwZ 2006, 245, 246), besteht gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird (Senatsurteile vom 3. Mai 2001 - III ZR 191/00, NVwZ 2002, 373, 374 und vom 10. April 2003 - III ZR 38/02 - VIZ 2003, 353, 354 = VersR 2004, 604).
  • BGH, 23.07.2015 - III ZR 196/14  

    Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung:

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats müssen Auskünfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, das heißt vollständig, richtig und unmissverständlich sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann (vgl. Senat, Urteile vom 10. Juli 2003 - III ZR 155/02, BGHZ 155, 354, 357 [zu "nicht rechtsverbindlich" erteilten Rentenauskünften] und vom 11. Oktober 2007 - III ZR 301/06, VersR 2008, 252 Rn. 14; Staudinger/Wöstmann aaO Rn. 150 mwN).

    Dies ändert allerdings nichts daran, dass die Versicherungsträger und vorliegend auch die Beklagte als sozialversicherungsrechtliche Einzugsstelle nach den vorstehenden Grundsätzen verpflichtet sind, Auskünfte vollständig, eindeutig und vor allem richtig zu erteilen, weil sich der Auskunftsbegehrende grundsätzlich auf die Richtigkeit der Auskunft verlassen darf und er einen Anspruch hat, in seinem Vertrauen hierauf geschützt zu werden (Senat, Urteil vom 10. Juli 2003 aaO; BSGE 44, 114, 121).

  • LG Stuttgart, 28.11.2003 - 15 O 386/03  

    Amtshaftung: Unrichtige Auskunft über Versorgungsanwartschaft bei vorzeitigem

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. zuletzt BGH NJW 2003, 3049 ff. m.w.N.) müssen Auskünfte, die ein Beamter erteilt, dem Stand seiner Erkenntnismöglichkeit entsprechend sachgerecht, d.h. vollständig, richtig und unmissverständlich sein, so dass der Empfänger der Auskunft entsprechend disponieren kann.

    Danach entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, und es bleibt seinem Ermessen überlassen, ob und inwieweit es in eine förmliche Beweisaufnahme eintritt (§ 287 Abs. 1 S. 2 ZPO; BGH NJW 2003, 3049 ff. m.w.N.).

    Sein erstattungsfähiger Schaden besteht somit in der Kürzung um 79, 45 EUR pro Monat ab 01.08.2002 (Differenz zwischen den festgesetzten Versorgungsbezügen und dem Betrag, auf den er nach der erteilten Auskunft ab 01.08.2002 vertrauen durfte; vgl. hierzu insgesamt: BGH NJW 2003, 3049 ff. m.w.N.).

    Dann besteht aber ebenfalls kein Anlass, es von seiner Schadensersatzpflicht zu entlasten (BGH NJW 2003, 3049 ff.).

  • OLG Karlsruhe, 03.03.2005 - 12 U 312/04  

    Haftung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für eine unrichtige

  • OLG Koblenz, 20.01.2014 - 3 W 695/13  

    Beweis durch Sachverständige: Voraussetzungen für die Festsetzung eines

  • LG Konstanz, 27.07.2006 - 4 O 234/05  

    Die Bundesrepublik Deutschland haftet für die Folgen des Flugzeugunglücks von

  • VGH Hessen, 02.04.2015 - 1 A 2036/13  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Versorgungsauskunft

  • OLG München, 04.08.2011 - 1 U 5070/10  

    Amtshaftung: Umfang der Beratung über die Möglichkeit des Bezugs von Altersrente

  • OLG Köln, 02.06.2005 - 7 U 5/05  

    Amtshaftung bei unzutreffenden Auskünften von Versicherungsämtern

  • LSG Bayern, 30.06.2009 - L 14 R 771/08  

    Rentenversicherung - Erteilung einer falschen Rentenauskunft -

  • OLG Stuttgart, 31.03.2004 - 4 U 216/03  

    Staatshaftung: Haftung des Landes für falsche Auskunft über Versorgungsbezüge

  • LG Karlsruhe, 30.06.2004 - 6 O 969/03  

    Rentenauskunft der VBL: Schadensersatz wegen einer falschen Rentenauskunft;

  • LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 6 O 97/04  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verletzung des Allgemeinen

  • OLG Frankfurt, 22.03.2004 - 1 U 185/03  

    Haftung des Rentenberaters: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang

  • LSG Hessen, 31.01.2006 - L 2 R 225/05  

    Änderung des Geburtsdatums - türkischer Staatsangehöriger - Berichtigung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - L 3 R 1134/05  

    Zeitliche Begrenzung einer Rentennachzahlung

  • VG Wiesbaden, 20.06.2011 - 3 K 1349/09  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Versogungsauskunft

  • LG Köln, 09.04.2013 - 5 O 172/12  

    Schadensersatzanspruch gegen eine Krankenkasse wegen einer fehlerhaften Beratung

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