Rechtsprechung
   BGH, 17.07.2003 - IX ZR 268/02   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Erledigung in der Hauptsache (§ 91a ZPO) und materiell-rechtliche Rückwirkung der Aufrechnung (§ 389 BGB): Aufrechnungslage oder Aufrechnungserklärung als maßgeblicher Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses?

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Im Prozess abgegebene Aufrechnungserklärung ; Aufrechnungserklärung als erledigendes Ereignis; Fiktion der Rückwirkung ; Rückwirkung des Erlöschens auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bei Aufrechnung im Prozess Eintritt der Erledigung i.S.v. § 91a ZPO trotz bereits vor Prozessbeginn bestehender Aufrechnungslage erst durch die Aufrechnungserklärung

  • RA Kotz

    Prozessaufrechnung - Kostenfolge

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Die Aufrechnungserklärung als "erledigendes Ereignis"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 91 91a; BGB §§ 387 ff.
    Zeitpunkt der Erledigung bei Aufrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erledigungswirkung der Aufrechnung im Prozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH - 17.7.2003 - IX ZR 268/02 - Aufrechnungserklärung als die Klage erledigendes Ereignis" von Dr. Johannes Heyers, original erschienen in: JR 2004, 2420 - 2440.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Prozessaufrechnung als erledigendes Ereignis" von Stefan Schröcker, original erschienen in: NJW 2004, 2203 - 2205.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Billige Kostentragung bei Erledigung der Hauptsache nach Aufrechnung durch den Beklagten" von Dr. Christoph Althammer und Dr. Martin Löhnig, original erschienen in: NJW 2004, 3077 - 3080.

Papierfundstellen

  • BGHZ 155, 392
  • NJW 2003, 3134
  • MDR 2003, 1433 (Ls.)
  • FamRZ 2003, 1641
  • VersR 2004, 126
  • WM 2004, 438
  • BB 2003, 2313
  • JR 2004, 240



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Wird zitiert von ... (77)  

  • BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 191/13  

    Rechte des Mieters nach einem Wohnungsbrand

    a) Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch das Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGH, Urteile vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, BGHZ 155, 392, 395 mwN; vom 14. März 2014 - V ZR 115/13, NJW 2014, 2199 Rn. 7).
  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09  

    Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

    Dementsprechend habe der Bundesgerichtshof für den vergleichbaren Fall der im Prozess erfolgten Aufrechnungserklärung die Erledigungswirkung nicht an deren materiell-rechtlicher Rückwirkung (§ 389 BGB) scheitern lassen, da diese Wirkungen erst mit der Aufrechnungserklärung einträten und das Vorliegen der Aufrechnungslage allein, wenn und solange die Aufrechnung nicht erklärt werde, noch nicht zum Erlöschen der beiderseitigen Forderungen führe (BGHZ 155, 392, 398 f.).

    Die Hauptsache ist erledigt, wenn die Klage im Zeitpunkt des nach ihrer Zustellung eingetretenen erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war und durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (BGHZ 155, 392, 395; 106, 359, 366 f.).

    Ein erledigendes Ereignis ist der Eintritt einer Tatsache mit Auswirkungen auf die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit oder Begründetheit der Klage (BGHZ 155, 392, 398).

    Er hatte sich allerdings bereits mit der vergleichbaren Frage zu befassen, ob die im Prozess erfolgte Aufrechnungserklärung auch dann ein erledigendes Ereignis darstellt, wenn die Aufrechnungslage bereits vor Rechtshängigkeit der Klageforderung bestand (BGHZ 155, 392, 396 ff.).

    Erst letztere und nicht bereits der Eintritt der Verjährung führt zur sachlichen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (vgl. BGHZ 155, 392, 398 f., zur Aufrechnungserklärung).

  • BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12  

    Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen

    Erklärt er nämlich die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache und schließt sich der Beklagte der Erledigungserklärung nicht an (vgl. § 91a Abs. 1 ZPO), so ist die als Feststellungsklage zu behandelnde Klage mit der Kostenfolge des § 91 ZPO abzuweisen, da die durch Urteil festzustellende Erledigung der Hauptsache voraussetzt, dass die Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist (BT-Drucks. 14/4722 aaO; s. BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2004 aaO und vom 6. Juli 2005 aaO; s. ferner BGH, Urteile vom 15. Januar 1982 - V ZR 50/81, BGHZ 83, 12, 14 ff; vom 8. Juni 1988 - I ZR 148/86, NJW-RR 1988, 1151 und vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02, NJW 2003, 3134 mwN).
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