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   BGH, 21.05.2003 - IV ZR 452/02   

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https://dejure.org/2003,684
BGH, 21.05.2003 - IV ZR 452/02 (https://dejure.org/2003,684)
BGH, Entscheidung vom 21.05.2003 - IV ZR 452/02 (https://dejure.org/2003,684)
BGH, Entscheidung vom 21. Mai 2003 - IV ZR 452/02 (https://dejure.org/2003,684)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1157, 1169, 1192 Abs. 1; ZVG §§ 180, 53 Abs. 2
    Grundschuldanspruch unterliegt nach Zwangsversteigerung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Keine Einreden des Erstehers eines Grundstücks gegen die Inanspruchnahme aus einer übernommenen Grundschuld aus dem Sicherungsvertrag des Grundschuldgläubigers mit dem früheren Eigentümer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung; Einreden, die sich aus dem zwischen dem früheren Eigentümer (Sicherungsgeber) und dem Gläubiger (Sicherungsnehmer) abgeschlossenen Sicherungsvertrag ergeben

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftung des Erstehers aus übernommener Grundschuld nach Zwangsversteigerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Keine Einreden aus dem Sicherungsvertrag für den Ersteher eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung, der aus einer bestehengebliebenen Grundschuld dinglich in Anspruch genommen wird

  • Judicialis

    BGB § 1157; ; BGB § 1169; ; BGB § 1192 Abs. 1; ; ZVG § 180; ; ZVG § 53 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1157 1169 1192 Abs. 1; ZVG §§ 180 53 Abs. 2
    Rechtsstellung des Erstehers gegenüber einer bestehengebliebenen Grundschuld

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsversteigerung - Inanspruchnahme aus Grundschuld: Einreden des Erstehers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1157, 1169, 1192 Abs. 1; ZVG §§ 180, 53 Abs. 2
    Grundschuldanspruch unterliegt nach Zwangsversteigerung nicht mehr Einreden aus dem Sicherungsvertrag

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 1157, 1169, 1192 Abs. 1; ZVG §§ 180, 53 Abs. 2
    Keine Einreden des Grundstückserstehers gegenüber Grundschuldgläubiger aus dem Sicherungsvertrag mit dem früheren Eigentümer (Rechtsprechungsänderung)

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 1191, 1157, 1169; ZVG § 53 Abs. 2
    Keine Einreden des Erstehers gegenüber Grundschuldgläubiger aus Sicherungsvertrag mit Rechtsvorgänger in der Zwangsversteigerung

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Einreden des Ersteigerers aus dem Sicherungsvertrag gegen den Gläubiger; keine Tilgung der Grundschuld bei Zahlungen auf die gesicherte Forderung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sachenrecht, Zwangsvollstreckungsrecht, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zugunsten des Ersteigerers eines belasteten Grundstücks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 155, 63
  • NJW 2003, 2673
  • MDR 2003, 943
  • DNotZ 2003, 707
  • WM 2003, 1365
  • Rpfleger 2003, 522
  • JR 2004, 117
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZR 79/16

    Grundstückserwerb in der Zwangsversteigerung: Erhebung von Einreden aus dem

    Ist aber das Eigentum ohne die Rückgewähransprüche auf die Klägerin übergegangen, so ist sie, wenn sie aus den Grundschulden in Anspruch genommen wird, nicht befugt, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - IV ZR 452/02, BGHZ 155, 63, 66 f, 68; Staudinger/Wolfsteiner, BGB, 2015, Vorbemerkungen zu §§ 1191 ff Rn. 304; MünchKomm-BGB/Lieder, 7. Aufl., § 1191 Rn. 162; Gaberdiel/Gladenbeck, aaO Rn. 946).
  • BGH, 29.01.2016 - V ZR 285/14

    Pflichtverletzung des Grundschuldgläubigers bei Löschungsbewilligung für eine

    Ob die Grundschuld im Zeitpunkt des Zuschlags valutiert ist oder nicht, ist für die dingliche Haftung des Erstehers ohne Bedeutung (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 9. Februar 1989 - IX ZR 145/87, BGHZ 106, 375, 377 f.; Urteil vom 21. Mai 2003 - IV ZR 452/02, BGHZ 155, 63, 67 f.; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 90 Rn. 8.2; Gaberdiel/Gladenbeck, Kreditsicherung durch Grundschulden, 9. Aufl., Rn. 1131).
  • BGH, 15.03.2011 - V ZB 177/10

    Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich

    Die Verbindlichkeit, die der Ersteher wegen der nach § 91 Abs. 1, § 52 Abs. 1 ZVG bestehen bleibenden Grundschulden gegenüber der Sparkasse zu übernehmen hätte, würde sich bei einer Schuldneranmeldung nach der Vorschrift des § 53 Abs. 2 ZVG, die auch in der Teilungsversteigerung gilt (BGH, Urteile vom 4. Juni 1996 - IX ZR 291/95, BGHZ 133, 51, 53 und vom 21. Mai 2003 - IV ZR 452/02, BGHZ 155, 63, 65), wie bei einer Hypothek auf die noch offene Darlehensschuld beschränken (vgl. Grziwotz, Festschrift für Wolfsteiner, S. 31, 34).
  • BGH, 11.05.2005 - IV ZR 279/04

    Pflichten des nachrangigen Grundschuldgläubigers gegenüber dem Vorrangigen

    An dessen Stelle trat ein Anspruch auf den entsprechenden Teil des Erlöses als Ausgleich für die über den Sicherungszweck hinausgehende dingliche Belastung des Grundstücks (Senat in BGHZ 155, 63, 67; BGH, Urteile vom 12. Dezember 1985 - IX ZR 15/85 - NJW 1986, 1487 unter 4; vom 19. Oktober 1988 - IVb ZR 70/87 - NJW-RR 1989, 173 unter III 2 a; jeweils zum Übererlös in der Zwangsversteigerung).
  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 302/16

    Aufrechnung des Grundstückseigentümers gegenüber dem Grundschuldzessionar mit

    Hat der Grundstückseigentümer - wie hier - das Grundstück durch Zuschlagerteilung in der Zwangsversteigerung erworben und wird er sodann aus einer bestehen gebliebenen Grundschuld dinglich in Anspruch genommen, kann er dem Grundschuldgläubiger grundsätzlich keine Einreden entgegensetzen, die sich aus dem zwischen dem früheren Eigentümer (Sicherungsgeber) und dem Grundschuldgläubiger (Sicherungsnehmer) abgeschlossenen Sicherungsvertrag ergeben (BGH, Urteil vom 21. Mai 2003 - IV ZR 452/02, NJW 2003, 2673).
  • OLG Schleswig, 19.12.2013 - 5 U 91/13

    Vollstreckungsabwehrklage: Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen

    Der Eigentümer eines Grundstücks, der aus einer Grundschuld dinglich in Anspruch genommen wird, kann dem Grundschuldgläubiger grundsätzlich keine Einreden entgegensetzen, die sich aus dem zwischen dem früheren Eigentümer (Sicherungsgeber) und dem Gläubiger (Sicherungsnehmer) abgeschlossenen Sicherungsvertrag ergeben (Leitsatz BGH WM 2003, 1365).
  • OLG Frankfurt, 23.11.2011 - 9 U 76/10

    Zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf den Kündigungszeitpunkt

    Grundsätzlich kann bei der Grundstückszwangsversteigerung im Umfang eines Rückgewährsanspruchs hinsichtlich der Grundschuld der Sicherungsgeber vom Sicherungsnehmer (Beklagten) Herausgabe des Erlöses bzw. Übererlöses verlangen (BGHZ 155, 63 ff.; Palandt/Bassenge, 70. Aufl. 2011, § 1191, Rn. 32).
  • OLG Hamburg, 25.01.2015 - 2 UF 120/14

    Ansprüche eines Ehegatten bei Erwerb des Ehegrundstücks in der

    Jeder Ersteigerer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks - auch ein früherer Miteigentümer - muss damit rechnen, eine auf dem Grundstück lastende Grundschuld unabhängig von deren Valutierung entweder bedienen oder ihreswegen die Zwangsvollstreckung in das Grundstück dulden zu müssen (vgl. BGH NJW 2003, 2673 ).
  • OLG München, 21.05.2010 - 5 U 5090/09

    Zinsanspruch aus Sicherungsgrundschulden: Geltendmachung der gesamten

    Unbestritten ist zwischen den Parteien, dass der Sicherungsnehmer verpflichtet ist, einen etwaigen Übererlös (d.h: die Differenz zwischen Erlös und noch offener Darlehensschuld) an den Sicherungsgeber auszukehren, wenn, wie hier, beim Erwerb durch den Ersteher die Grundschuld stehen geblieben war (BGH, Urteil vom 19.10.1088 - IVb ZR 70/87, NJW-RR 1989, 173, juris Rn. 38; Urteil vom 13.01.1993 - XII ZR 212/90, NJW-RR 1993, 386, 389, unter II 1); Urteil vom 21.05.2003 - IV ZR 452/02, NJW 2003, 2673, 2674, unter II 2 a); Staudinger-Wolfsteiner, a.a.O., Rn. 122 und 126).
  • OLG Köln, 21.11.2016 - 17 U 87/15

    Wirksamkeit der Aufrechnung des Grundstückseigentümers mit einer ihm gegen den

    Der Beklagte könne sich zu seinen Gunsten auch nicht auf die Entscheidung des 4. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 21.05.2003 - IV ZR 452/02 - (veröffentlicht u.a. in NJW 2003, 2673) berufen.

    Dem vorbezeichneten Ergebnis steht es schließlich nicht entgegen, dass der Ersteher des Grundstücks in der Zwangsversteigerung, der aus einer bestehen gebliebenen Grundschuld dinglich in Anspruch genommen wird, dem Grundschuldgläubiger grundsätzlich keine Einreden entgegensetzen kann, die sich aus dem zwischen dem früheren Eigentümer (Sicherungsgeber) und dem Grundschuldgläubiger (Sicherungsnehmer) abgeschlossenen Sicherungsvertrag ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 21.05.2003 - IV ZR 452/02, veröffentlicht u.a. in BGHZ 155, 63 ff - RdNr. 6 gem. Juris).

    Im Hinblick auf die Frage, ob die Grundsätze der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.05.2003 - IV ZR 452/02 - Raum für Abweichungen insbesondere unter den Umständen des gegeben Falls lassen, bieten darüber hinaus die Belange der Fortbildung des Rechts und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung Anlass für die Zulassung der Revision, § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

  • BFH, 15.07.2015 - II R 11/14

    Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks durch den

  • OLG Frankfurt, 31.05.2007 - 27 U 13/06

    Teilungsversteigerung: Berücksichtigung einer nicht mehr valutierten Grundschuld

  • OLG Schleswig, 21.09.2009 - 15 U 1/09

    Auflösung der Bruchteilsgemeinschaft an einem Erbbaurecht unter Ehegatten nach

  • OLG Saarbrücken, 21.04.2005 - 8 U 222/04

    Bankenhaftung: Verschuldetes Unmöglichwerden der Erfüllung des schuldrechtlichen

  • BGH, 16.10.2020 - V ZR 98/19

    Auslegung des Sicherungsvertrags hinsichtlich Entfallens des Sicherungszwecks;

  • BGH, 23.02.2005 - IV ZR 271/03

    Ansprüche des früheren Eigentümers gegen den Ersteher eines Grundstücks nach

  • OLG Stuttgart, 04.02.2009 - 9 U 154/07

    Zwangsversteigerung: Widerspruch gegen den Teilungsplan durch den

  • OLG Frankfurt, 03.12.2014 - 17 U 130/14

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung aus Immobilienfinanzierung

  • OLG Brandenburg, 23.03.2011 - 3 U 72/10

    Bestellung einer Sicherungsgrundschuld mit persönlicher Haftungsübernahme und

  • OLG München, 10.11.2005 - 6 U 5164/04

    Zum Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung bei einer Vermögensverschiebung,

  • OLG Saarbrücken, 21.04.2005 - 8 U 94/04

    Schadensersatz bei Unmöglichkeit der Grundschuldrückgewähr!

  • BGH, 09.07.2003 - IV ZR 453/02

    Zulässigkeit des der Zwangsvollstreckung durch den Grundschuldgläubiger nach

  • LG Bonn, 25.09.2015 - 15 O 21/15

    Erteilung der Zustimmung zur Löschung der Grundschuld

  • OLG Brandenburg, 22.09.2005 - 5 U 26/05

    Anspruch auf Wertersatz wegen der Löschung einer Grundschuld; Verlust des Rechts

  • OLG München, 28.06.2007 - 19 U 2398/07

    Haftung einer Grundschuld für Prozessbürgschaften

  • OLG Hamm, 10.05.2007 - 5 U 159/06

    Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen Urkunde eines Notars

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