Rechtsprechung
   BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02   

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https://dejure.org/2003,250
BGH, 27.05.2003 - IX ZR 51/02 (https://dejure.org/2003,250)
BGH, Entscheidung vom 27.05.2003 - IX ZR 51/02 (https://dejure.org/2003,250)
BGH, Entscheidung vom 27. Mai 2003 - IX ZR 51/02 (https://dejure.org/2003,250)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • Notare Bayern PDF, S. 58 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 5, 7 GesO; § 6 KO
    Insolvenzfestigkeit der Abtretung eines bedingten Rückzahlungsanspruchs auf Vorleistung bei nicht durchgeführtem Vertrag

  • lexetius.com

    GesO § 5, § 7, § 9 Abs. 1 Satz 1; KO § 6, § 15 Satz 1, § 17 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    GesO §§ 5, 7; KO §§ 6, 15 Satz 1, 17 Abs. 1; GesO § 9 Abs. 1 Satz 1
    Abtretung des Anspruches auf Rückzahlung einer Vorleistung ist insolvenzfest

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirkung der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Wirksamkeit und Konkursfestigkeit einer Abtretung; Rücktritt von Grundstückskaufvertrag bei Konkurs; Erlöschen von Vollmachten; Abgrenzung zwischen künftigen und bedingten Ansprüchen ; Begriff der ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Insolvenzfestigkeit der Abtretung eines bedingten Rückzahlungsanspruchs auf Vorleistung bei nicht erfülltem Vertrag

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erlöschen der Vollmacht bei Insolvenz; Erlöschen der Vollmacht nach Insolvenzeröffnung; Rückzahlungsanspruch aus bedingter Forderung nach Insolvenz; insolvenzfeste Forderungen unter Bedingung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erlöschen der vom Schuldner erteilten Vollmacht mit Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Anspruch der Partei eines gegenseitigen Vertrages auf Rückzahlung einer Vorleistung im Falle der Nichtdurchführung des Vertrages als bedingte, nicht künftige Forderung; zur ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlöschen einer Vollmacht im Gesamtvollstreckungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch bei Gesamtvollstreckung erlischt eine Vollmacht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 58 (Volltext und Entscheidungsbesprechung)

    §§ 5, 7 GesO; § 6 KO
    Insolvenzfestigkeit der Abtretung eines bedingten Rückzahlungsanspruchs auf Vorleistung bei nicht durchgeführtem Vertrag

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GesO §§ 5, 9; KO §§ 15, 17
    Insolvenzfestigkeit der Abtretung eines bedingten Rückzahlungsanspruchs auf Vorleistung bei nicht erfülltem Vertrag

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Erlöschen der vom Schuldner erteilten Vollmacht mit Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Anspruch auf Rückzahlung einer Vorleistung im Fall der Nichtdurchführung eines gegenseitigen Vertrags als bedingte, nicht künftige Forderung; Insolvenzfestigkeit

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Vertragliche Lösungsklauseln auf den Insolvenzfall" von Sebastian Baldringer, original erschienen in: DZWIR 2004, 285 - 287.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Kündigung nach § 8 Nr. 2 VOB/B und deren Abrechnungsprobleme" von RA Dr. Andreas Koenen, original erschienen in: BauR 2005, 202 - 217.

Papierfundstellen

  • BGHZ 155, 87
  • NJW 2003, 2744
  • ZIP 2003, 1208
  • MDR 2003, 1136
  • DNotZ 2004, 122
  • DNotZ 2004, 123
  • NZI 2003, 491
  • WM 2003, 1384
  • DB 2003, 1949
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

    Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vor Insolvenzeröffnung bedingt begründete Rechte an Gegenständen des Schuldnervermögens nur dann insolvenzfest, wenn der Schuldner keine Möglichkeit mehr hatte, diese Rechtsstellung einseitig wieder zu entziehen (BGHZ 155, 87, 93; BGH, Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04, WM 2006, 144, 145).
  • BGH, 15.11.2012 - IX ZR 169/11

    Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel

    Eine solche liegt vor, wenn eine der Parteien für den Fall der Zahlungseinstellung, des Insolvenzantrages oder der Insolvenzeröffnung das Recht eingeräumt wird, sich vom Vertrag zu lösen (BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 95), oder wenn der Vertrag wie im Streitfall unter der auflösenden Bedingung des Eintritts dieser insolvenzbezogenen Umstände steht (vgl. Braun/Kroth, InsO, 5. Aufl., § 119 Rn. 9).
  • BGH, 17.11.2005 - IX ZR 162/04

    Behandlung einer aufschiebenden bedingten Verfügung in der Insolvenz

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 155, 87, 92) werden bedingt begründete Rechte im Insolvenzfall als bereits bestehend behandelt.

    Insolvenzfest ist nicht nur die uneingeschränkte Übertragung eines bedingten Rechts, sondern auch die unter einer Bedingung erfolgte Übertragung eines unbedingten Rechts (BGHZ 155, 87, 92 f).

    Zwar hat der Senat in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2003 (BGHZ 155, 87, 93) darauf abgestellt, der bedingte Anspruch habe sich "nicht auf eine in Zukunft noch vorzunehmende Investition" des Schuldners bezogen.

    Auch im Falle der Senatsentscheidung vom 27. Mai 2003 (BGHZ 155, 87 ff) war jedoch die Bedingung, die erst nach Insolvenzeröffnung eingetreten war und den Anspruch gegen die Masse hatte entstehen lassen, von einer Willensentschließung des Gläubigers abhängig gewesen.

    Sie hat vielmehr lediglich zur Folge, dass die noch ausstehenden Ansprüche des Vertragspartners, soweit es sich nicht um Ansprüche auf die Gegenleistung für schon erbrachte Leistungen handelt, gegen die Insolvenzmasse nicht mehr durchsetzbar sind (BGHZ 150, 353, 359; 155, 87, 90).

    Darüber hinaus beeinflussen weder die Insolvenzeröffnung noch die Erfüllungsablehnung durch den Insolvenzverwalter ein vertraglich eingeräumtes Kündigungs- oder Rücktrittsrecht (BGHZ 155, 87, 90; BGH, Urt. v. 26. November 2003 - IV ZR 6/03, ZIP 2004, 176, 177; vgl. ferner OLG Köln ZIP 2003, 543, 544; OLG Hamburg ZInsO 2004, 812, 813).

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