Rechtsprechung
   BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Verletzung der Marke "Kinder" durch die Wortmarke "Kinder Kram"; Zeichenähnlichkeit zweier Marken aufgrund der Schreibweise; Frage des Untersagungsrechts bei Löschungsreife der älteren Marke im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Eintragung der Kollisionsmarke; Bindung der ordentlichen Gerichte an die Eintragungsentscheidung des Patentamts ; Voraussetzungen der Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zweier Marken; Voraussetzungen für die gesteigerte Kennzeichnungskraft einer Marke; Beurteilung des Gesamteindrucks einer Wort- und Bildmarke; Verwechslungsgefahr bezüglich eines Serienzeichens

  • nwb

    MarkenG § 8 Abs. 2, § 8 Abs. 3, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 22 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 3, § 50 Abs. 2, § 51 Abs. 4 Nr. 2, § 54

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kinder"; Geltendmachung eines absoluten Schutzhindernisses der prioritätsälteren Marke im Verletzungsprozeß; Unterscheidungskraft des Wortbestandteils "Kinder" für die Ware "Schokolade"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Löschungsreife der Marke wegen Verfalls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Schokolade für "Kinder" vor Gericht - Streit zweier Süßwarenhersteller um Markennamen

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Die Marke "Kinder" für Schokolade ist nicht ohne weiteres verwechslungsfähig mit der Marke "Kinder Kram" für Zuckerwaren

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.8.2003)

    Haribo darf "Kinder Kram" auf den Markt bringen // Bundesgerichtshof legt Ferrero ein Überraschungsei

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG §§ 14, 8, 22, 50, 54
    Keine Unterscheidungskraft des Wortbestandteils "Kinder" einer farbigen Wort-/Bildmarke für Schokolade ("Kinder")

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Markengesetz, §§ 8 Abs. 2 und 3, 14 Abs. 2 No. 2, 22 Abs. 1 No. 2, 50 Abs. 1 No. 3 und Abs. 2, 51 Abs. 4 No. 2 und 54
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Papierfundstellen

  • BGHZ 156, 112
  • NJW 2004, 1166 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 130
  • GRUR 2003, 1040



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Wird zitiert von ... (295)  

  • BGH, 20.09.2007 - I ZR 6/05  

    Kinder II

    Auf die Revision der Beklagten hat der Senat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Beurteilung der Kennzeichnungskraft der Klagemarken und der Ähnlichkeit der Kollisionszeichen zurückverwiesen (BGHZ 156, 112 - Kinder I).

    Da der Wortbestandteil "Kinder" die Abnehmerkreise der in Rede stehenden Süßwaren glatt beschreibt, ist für die Durchsetzung des Wortelements "Kinder" ein deutlich erhöhter Durchsetzungsgrad erforderlich (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I; vgl. auch BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZB 11/04, GRUR 2006, 760 Tz. 20 = WRP 2006, 1130 - LOTTO).

    Davon ist der Senat auch in der ersten Revisionsentscheidung ausgegangen (BGHZ 156, 112, 121 - Kinder I).

    Welche Umstände bei dieser Beurteilung als relevant heranzuziehen sind, ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs geklärt (EuGH GRUR 1999, 723 Tz. 51 - Chiemsee; GRUR Int. 2000, 73 Tz. 27 - Chevy) und bereits in der ersten Revisionsentscheidung angeführt (BGHZ 156, 112, 125 - Kinder I).

  • BGH, 18.09.2014 - I ZR 228/12  

    Zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

    Eine Verfahrensaussetzung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1986 - X ZR 56/85, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 257/00, BGHZ 156, 112, 119 - Kinder I).

    Eine Kennzeichnungsschwäche kann für derartige Zeichen nur angenommen werden, wenn hierfür besondere tatsächliche Umstände vorliegen (vgl. BGHZ 156, 112, 122 - Kinder I; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 26 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 78/14  

    Streit zwischen den Sparkassen und dem Bankkonzern Santander wegen Verletzung der

    Eine Verfahrensaussetzung kommt in Betracht, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Löschung der Marke im registerrechtlichen Verfahren besteht, die die mit der Aussetzung verbundene Prozessverzögerung rechtfertigt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 1986 - X ZR 56/85, GRUR 1987, 284 - Transportfahrzeug; Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 257/00, BGHZ 156, 112, 119 - Kinder I; BGH, GRUR 2014, 1101 Rn. 17 - Gelbe Wörterbücher).
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