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   BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01   

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https://dejure.org/2003,126
BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01 (https://dejure.org/2003,126)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2003 - IX ZR 252/01 (https://dejure.org/2003,126)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - IX ZR 252/01 (https://dejure.org/2003,126)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    InsO § 134 Abs. 1; VVG § 166; InsO § 140; VVG § 166; InsO § 47; InsO § 129; BGB § 330; InsO § 129; InsO § 134
    Anfechtung eines vom Insolvenzschuldner eingeräumten widerruflichen Bezugsrechtes für eine Lebensversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung eines vor Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht eröffneten Insolvenzverfahrens; Anspruch auf Aussonderung gegen Treuhänder im Insolvenzverfahren; Anfechtungsrechtliche Folgen bei Zuwendungen widerruflicher Bezugsrechte aus ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auszahlung einer Lebensversicherungssumme an widerruflich bezugsberechtigten Dritten als Gegenstand der Insolvenzanfechtung

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Anfechtung von Versicherungsauszahlungen

  • zvi-online.de

    InsO §§ 47, 129, 134 Abs. 1, §§ 140, 143; VVG § 166
    Auszahlung einer Lebensversicherungssumme an widerruflich berechtigten Dritten als Gegenstand der Insolvenzanfechtung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage der Insolvenzanfechtung der Bezugsberechtigung aus einem Lebensversicherungsvertrag; Aussonderungsrecht des anfechtenden Insolvenzverwalters bei Insolvenz des Anfechtungsgegners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 134 Abs. 1 §§ 143 140 47 129; VVG § 166
    Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine Lebensversicherung des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerrufliche Bezugsberechtigung an einen Dritten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 134 Abs. 1, §§ 47, 140 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Satz 1
    Insolvenzanfechtung gegenüber widerruflich bezugsberechtigtem Dritten wegen Auszahlung einer Lebensversicherungssumme

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtungsanspruch gewährt in der Insolvenz des Anfechtungsgegeners einAussonderungsrecht

Papierfundstellen

  • BGHZ 156, 350
  • NJW 2004, 214
  • ZIP 2003, 2307
  • MDR 2004, 596 (Ls.)
  • NZI 2004, 78
  • VersR 2004, 93
  • WM 2003, 2479
  • DB 2004, 703
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08

    Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für

    Im Urteil vom 23. Oktober 2003 (BGHZ 156, 350) habe der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für das Insolvenzrecht entschieden, dass bei Insolvenz des Nachlasses nach erfolgter Anfechtung gemäß § 134 InsO die gesamte Versicherungsleistung - und nicht nur wie nach bisher herrschender Auffassung die Prämiensumme - zur Masse zurückgefordert werden könne, wenn der Erblasser einem Dritten unentgeltlich ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt habe.

    Die Änderung der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats (BGHZ 156, 350) ist auf das Erbrecht nicht übertragbar.

    Dies entsprach bis zur Entscheidung des IX. Zivilsenats vom 23. Oktober 2003 (aaO) auch der herrschenden Auffassung zum Insolvenzrecht, die nach einer Anfechtung gemäß § 134 InsO bei der Rückforderung zur Masse ebenfalls nur die Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien, nicht dagegen die gesamte Versicherungsleistung berücksichtigte (vgl. die Nachweise in BGHZ 156, 350, 354).

    Ein solches Dreiecksverhältnis kann zutreffend so beschrieben werden, dass der Erblasser den Anspruch des Bezugsberechtigten durch seine Leistungen an der Versicherer "erkauft" (vgl. BGHZ 156, 350, 355).

    dd) Eine andere Bestimmung des Schutzzwecks von § 2325 BGB ergibt sich auch nicht aus einem Vergleich mit dem Recht der Insolvenzanfechtung, insbesondere mit der neuen Rechtsprechung des IX. Zivilsenats (BGHZ 156, 350).

  • BGH, 28.04.2010 - IV ZR 230/08

    Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2003 (BGHZ 156, 350), in welchem der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs für das Insolvenzrecht entschieden habe, dass bei Insolvenz des Nachlasses nach erfolgter Anfechtung gemäß § 134 InsO die gesamte Versicherungsleistung - und nicht nur wie nach bisher herrschender Auffassung die Prämiensumme - zur Masse zurückgefordert werden könne, wenn der Erblasser einem Dritten unentgeltlich ein widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt habe.

    Die Änderung der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats (BGHZ 156, 350) ist auf das Erbrecht nicht übertragbar.

    Dies entsprach bis zur Entscheidung des IX. Zivilsenats vom 23. Oktober 2003 (aaO) auch der herrschenden Auffassung zum Insolvenzrecht, die nach einer Anfechtung gemäß § 134 InsO bei der Rückforderung zur Masse ebenfalls nur die Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien, nicht dagegen die gesamte Versicherungsleistung berücksichtigte (vgl. die Nachweise in BGHZ 156, 350, 354).

    Ein solches Dreiecksverhältnis kann zutreffend so beschrieben werden, dass der Erblasser den Anspruch des Bezugsberechtigten durch seine Leistungen an der Versicherer "erkauft" (vgl. BGHZ 156, 350, 355).

    dd) Eine andere Bestimmung des Schutzzwecks von § 2325 BGB ergibt sich auch nicht aus einem Vergleich mit dem Recht der Insolvenzanfechtung, insbesondere mit der neuen Rechtsprechung des IX. Zivilsenats (BGHZ 156, 350).

  • BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04

    Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter

    Davon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Schuldner einen Drittschuldner anweist, die von diesem geschuldete Leistung nicht ihm, sondern einem Gläubiger des Schuldners zu erbringen (BGHZ 38, 44, 46; 142, 284, 287; 156, 350, 355; BGH, Urt. v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 18/94, NJW 1995, 1093; v. 19. März 1998 - IX ZR 22/97, WM 1998, 968, 975, insoweit in BGHZ 138, 291 nicht abgedr.).

    Zwar hat der Anfechtungsanspruch in der Insolvenz des Anfechtungsgegners Aussonderungskraft (BGHZ 156, 350, 358).

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