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   BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02   

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BGH, 24.07.2003 - IX ZB 539/02 (https://dejure.org/2003,238)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2003 - IX ZB 539/02 (https://dejure.org/2003,238)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02 (https://dejure.org/2003,238)
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Volltextveröffentlichungen (16)

Papierfundstellen

  • BGHZ 156, 92
  • NJW 2003, 2910
  • MDR 2003, 1440
  • NZI 2003, 556
  • FamRZ 2003, 1651
  • WM 2003, 1871
  • BB 2003, 2087
  • BB 2003, 2088 (Ls.)
  • Rpfleger 2003, 609
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 16.12.2004 - IX ZB 72/03

    Versagung der Stundung bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Schuldners

    Nach § 4a Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 InsO hat der Schuldner dem Insolvenzgericht die Angaben zu machen, welche dieses zur Beurteilung benötigt, ob das Vermögen des Schuldners voraussichtlich nicht ausreicht, um die anfallenden Kosten zu decken (BGHZ 156, 92, 93 f; BGH, Beschl. v. 22. April 2004 - IX ZB 64/03, ZVI 2004, 281 f m.w.N.).
  • BGH, 13.10.2009 - VI ZR 288/08

    Darlegungs- und Beweispflichtigkeit der Bundesagentur für Arbeit für das Bestehen

    Hierunter fällt die Vorlage eines Verzeichnisses der Gläubiger und der Schuldner sowie einer Übersicht der Insolvenzmasse (vgl. etwa BGHZ 156, 92, 94; HK-Kirchhof, InsO, 4. Aufl., § 20 Rdn. 10; FK-InsO/Schmerbach, 5. Aufl., § 20 Rdn. 6; Braun/Kind, InsO, 3. Aufl., § 20 Rdn. 8), wozu nach § 36 Abs. 2 Nr. 1 InsO auch die Geschäftsbücher gehören.
  • BGH, 27.01.2005 - IX ZB 270/03

    Versagung der Stundung wegen fehlender Mitwirkung des Schuldners im

    Auf § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Anschluß an BGHZ 156, 92 und BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - IX ZB 72/03, z.V.b.).

    Reichen die Angaben nicht aus, um über den Stundungsantrag zu entscheiden, und hat der Schuldner die ihm vom Insolvenzgericht konkret bezeichneten Mängel (vgl. BGHZ 156, 92, 94) nicht beseitigt, so ist der Stundungsantrag entweder schon unzulässig oder unbegründet.

    b) Genügt der Antrag diesen Mindestanforderungen, ist er mithin zulässig, kann er dennoch nur Erfolg haben, wenn der Schuldner dem Insolvenzgericht sämtliche Angaben macht, die dieses zur Beurteilung benötigt, ob das Schuldnervermögen zur Kostendeckung nicht ausreichen wird (BGHZ 156, 92, 93 f; BGH, Beschl. v. 22. April 2004 - IX ZB 64/03, ZVI 2004, 281; v. 4. November 2004 - IX ZB 70/03, ZInsO 2004, 1307, 1308).

    Die Anforderungen an die Begründung eines Stundungsantrags sind an diesem Maßstab auszurichten (BGHZ 156, 92, 93 f).

    Entsprechen die Angaben des Schuldners dem, was er als Auskunft nach § 20 Abs. 1 Satz 1 InsO schuldet, so hat er in der Regel auch für die Gewährung der Stundung gemäß § 4a InsO ausreichend vorgetragen (BGHZ 156, 92, 93 f; BGH, Beschl. v. 4. November 2004 - IX ZB 70/03, aaO).

  • BGH, 22.03.2007 - IX ZB 94/06

    Beiordnung eines Rechtsanwalts zur Vorbereitung eines Insolvenzantrags nebst

    Insbesondere schließen die Stundungsvorschriften nach der Rechtsprechung des Senats die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Beschwerdeverfahren nicht aus (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02, NZI 2003, 556, 557, insoweit in BGHZ 156, 92 nicht abgedruckt).
  • BGH, 04.11.2004 - IX ZB 70/03

    Anforderungen an die Begründung eines Stundungsantrags

    Das Vermögen des Schuldners ist nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 35 bis 37 InsO über die Insolvenzmasse zu bestimmen (BGHZ 156, 92, 93 f; BGH, Beschl. v. 25. September 2003 - IX ZB 459/02, NZI 2003, 665), so daß auch Neuerwerb, insbesondere also pfändbares Arbeitseinkommen zu berücksichtigen ist.

    § 117 ZPO ist nicht entsprechend anwendbar (BGHZ 156, 92, 94; BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793, 2794).

    Die Vorinstanzen haben auch nicht die nach ihrer Auffassung vorliegenden Mängel konkret bezeichnet und der Schuldnerin aufgegeben, binnen angemessener Frist Darlegung und Nachweise zu ergänzen (vgl. BGHZ 156, 92, 94 f).

    Andernfalls wäre der Stundungsantrag unbegründet (vgl. BGHZ 156, 92, 95 f).

  • BGH, 09.10.2008 - IX ZB 212/07

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angaben über die

    Aus § 20 Abs. 1 InsO ergibt sich, dass der Schuldner dem Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren umfassend Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen, insbesondere ein Verzeichnis seiner Gläubiger und Schuldner vorzulegen und eine geordnete Übersicht seiner Vermögensgegenstände einzureichen hat (BGHZ 156, 92, 94).
  • LG Köln, 22.08.2016 - 13 T 7/16

    Antrag eines Insolvenzschuldners auf Restschuldbefreiung sowie auf Stundung der

    Der Begriff des Rechtsstreits ist weit auszulegen; er umfasst gerichtliche Verfahren aller Art. Ein Anspruch auf Leistung eines Kostenvorschusses kommt daher für ein mit dem Ziel der Restschuldbefreiung eingeleitetes Insolvenzverfahren ebenfalls in Betracht (BGH, Beschl. v. 25.01.2007 - IX ZB 6/06, Tz. 5; Beschl. v. 24.07.2003 - IX ZB 539/02, Tz. 16 f. m.w.N., jew. zit. nach juris; Mock , in: Uhlenbruck , InsO, 14. Aufl. 2015, § 4a Rn. 16 m.w.N.).

    Zwar verweist der Schuldner nicht zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.07.2003 (Az. IX ZB 539/02).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 25.11.2009 (Az. XII ZB 46/09) eine Abgrenzung zur Entscheidung vom 24.07.2003 (Az. IX ZB 539/02) letztlich darin gesehen, dass der Anspruch, zu dessen Geltendmachung durch den neuen Ehegatten ein Vorschuss nach § 1360a Abs. 4 S. 1 BGB zu leisten ist, seine Wurzel in einer Ehe - der ehemaligen Ehe - hat (BGH, Beschl. v. 25.11.2009 - XII ZB 46/09, Tz. 10, zit. nach juris).

    Die Rechtsbeschwerde war nach den §§ 4 InsO, 574 Abs. 3 S.1, Abs. 2 ZPO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.07.2013 (Az. IX ZB 539/02) einerseits und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.07.2003 (Az. IX ZB 539/02) andererseits eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

  • BGH, 25.11.2009 - XII ZB 46/09

    Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten für einen Rechtsstreit

    Zwar hat der Bundesgerichtshof (BGHZ 31, 384; Urteil vom 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02 - NJW 2003, 2910, 2912) ausgeführt, dass zu den persönlichen Angelegenheiten eines Ehegatten i.S. des § 1360 a Abs. 4 BGB diejenigen auf vermögenswerte Leistungen gerichteten Ansprüche gehören, die ihre Wurzeln in der Lebensgemeinschaft der Ehegatten haben.
  • BGH, 25.09.2003 - IX ZB 459/02

    Anspruch des Insolvenzschuldners auf Stundung der Verfahrenskosten;

    Zwar ist das Vermögen nach § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 35 bis 37 InsO über die Insolvenzmasse zu bestimmen, so daß auch Neuerwerb, insbesondere pfändbares Arbeitseinkommen, zu berücksichtigen ist (BGH, Beschl. v. 24. Juli 2003 - IX ZB 539/02, ZInsO 2003, 800, 801).
  • BGH, 25.01.2007 - IX ZB 6/06

    Stundung der Verfahrenskosten bei Kostenvorschussanspruch gegen den Ehegatten

    Hat der Schuldner einen Anspruch auf Leistung eines Kostenvorschusses nach § 1360a Abs. 4 BGB, so ist sein Stundungsantrag unbegründet; denn der Gesetzgeber wollte öffentlich-rechtliche Mittel zur Durchführung des Insolvenzverfahrens nur zur Verfügung stellen, sofern für den Schuldner keine Möglichkeit besteht, auf andere Weise die Verfahrenskosten aufzubringen (BGHZ 156, 92, 95).
  • BGH, 10.05.2012 - IX ZB 295/11

    Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erforderlichkeit der Zulassung durch das

  • BGH, 03.02.2005 - IX ZB 37/04

    Versagung der Stundung wegen unzureichender Angaben im Insolvenzantrag

  • BGH, 07.02.2013 - IX ZB 75/12

    Insolvenzverwaltervergütung: Sekundärer Vergütungsanspruchs des

  • BGH, 08.06.2010 - IX ZB 156/08

    Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von

  • OLG Frankfurt, 25.02.2009 - 1 WF 44/09

    Prozesskostenvorschussanspruch nach § 1360a IV 1 BGB

  • BGH, 25.10.2007 - IX ZB 149/05

    Anforderungen an die Form der Entscheidung über den Stundungsantrag des

  • BGH, 23.10.2003 - IX ZB 153/03

    Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens bei vorhandenen Unterhaltsansprüchen

  • LG Duisburg, 28.09.2012 - 7 T 130/12

    Voraussetzungen für einen Anspruch eines von seinem Ehegatten getrennt lebenden

  • BGH, 29.09.2005 - IX ZB 296/03

    Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzeröffnungsverfahren

  • BGH, 28.09.2004 - IX ZB 245/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidungen im

  • BGH, 17.01.2008 - IX ZB 139/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im

  • BGH, 24.07.2003 - IX ZA 12/03

    Zulässigkeit eines Regelinsolvenzverfahrens

  • BGH, 12.06.2008 - IX ZB 205/07

    Umfang der Mitwirkungspflicht des Insolvenzschuldners

  • BGH, 18.01.2007 - IX ZB 107/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren

  • BGH, 21.10.2004 - IX ZB 73/03

    Verkürzung der Laufzeit des Insolvenzverfahrens vor Erteilung der

  • BGH, 27.09.2012 - IX ZB 12/12

    Statthaftigkeit eines Rechtsmittels bei fehlender Zulassung des Rechtsmittels

  • BGH, 22.04.2004 - IX ZB 64/03

    Ermittlungspflicht des Insolvenzgerichts in einem Verbraucher-Insolvenzverfahren

  • BGH, 19.07.2012 - IX ZB 31/12

    Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das

  • BGH, 17.01.2008 - IX ZB 184/06

    Beiordnung eines Rechtsanwalts vor Stundung der Verfahrenskosten

  • BGH, 13.04.2006 - IX ZA 1/04

    Begriff der grundsätzlichen Bedeutung

  • BGH, 17.01.2008 - IX ZB 202/06

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzeröffnungsverfahren

  • BGH, 18.01.2007 - IX ZB 108/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in

  • BGH, 18.01.2007 - IX ZB 109/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in

  • BGH, 18.01.2007 - IX ZB 104/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in

  • BGH, 01.06.2006 - IX ZA 33/05

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Bewilligung von

  • BGH, 17.01.2008 - IX ZB 195/06

    Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Stellung eines Insolvenzantrags

  • BGH, 23.11.2006 - IX ZB 77/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe

  • BGH, 19.01.2006 - IX ZB 143/05

    Rechtschutzbedürfnis für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens

  • BGH, 18.01.2007 - IX ZB 140/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in

  • BGH, 18.01.2007 - IX ZB 145/06

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in

  • AG Duisburg, 26.07.2008 - 62 IN 36/02

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter

  • BGH, 30.06.2010 - IX ZA 10/10

    Rechtsweg für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die

  • OLG Karlsruhe, 08.10.2004 - 16 WF 118/04

    Prozesskostenvorschussanspruch gegen die zweite Ehefrau für eine

  • OLG Celle, 23.01.2008 - 17 UF 190/07

    Voraussetzungen und Umfang der Prozesskostenvorschusspflicht des neuen Ehegatten

  • LG Mannheim, 25.01.2010 - 4 T 212/09

    Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines Rechtsanwalts in der Verbraucherinsolvenz

  • LG Landshut, 24.10.2006 - 32 T 2563/06

    Ausgestaltung der Qualifizierung der Erforderlichkeit der Beiordnung eines

  • LG Duisburg, 20.09.2005 - 7 T 197/05

    Anforderungen an die Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners

  • LG Gera, 22.11.2004 - 5 T 556/04

    Begriff der vermögensrechtlichen Streitigkeit; Verpflichtung eines Ehegatten zum

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2008 - L 19 B 3/08

    Entscheidungsreife eines Prozesskostenhilfegesuchs hinsichtlich der Realisierung

  • LG Koblenz, 18.12.2008 - 2 T 834/08
  • LG Berlin, 04.03.2010 - 85 T 99/09

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Falle der Stundung der Kosten des

  • LG Amberg, 30.04.2008 - 31 T 24/05
  • BGH, 17.01.2008 - IX ZR 184/06
  • OLG Naumburg, 20.10.2009 - 8 WF 280/09

    Versagung der Prozesskostenhilfe im Hinblick auf die wirtschaftlichen

  • LG Düsseldorf, 19.07.2006 - 25 T 204/06
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