Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  GBBerG § 9

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Beseitigungsbegehren eines Grundstückseigentümers gegen den Betrieb einer Trafostation auf seinem Grundstück in den neuen Bundesländern; Ausschluss des Beseitigungsanspruchs durch Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zugunsten eines Energieversorgers ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Dienstbarkeit für eine Energiefortleitungsanlage

• Judicialis

  GBBerG § 9

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GBBerG § 9
  Voraussetzungen des Entstehens einer Dienstbarkeit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Beschränkte persönliche Dienstbarkeit für Energieversorger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Absicherung von Altenergieanlagen in den neuen Ländern

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Absicherung von Altenergieanlagen in den neuen Ländern

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Absicherung von Altenergieanlagen in den neuen Ländern

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Energieversorgungsdienstbarkeit

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Absicherung von Altenerigieanlagen in den neuen Ländern

Papierfundstellen

• BGHZ 157, 144
• MDR 2004, 740 (Ls.)
• WM 2004, 1597
• Rpfleger 2004, 211

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerfG, 22.02.2001 - 1 BvR 198/98

  Erfolglose Vb gegen Sachenrechtsbereinigungsgesetz

  Auszug aus BGH, 28.11.2003 - V ZR 129/03

  Dem grundrechtlichen Schutz unterliegt danach das Recht, den Eigentumsgegenstand selbst zu nutzen und Dritte von Besitz und Nutzung auszuschließen, ebenso wie die Freiheit, den Eigentumsgegenstand zu veräußern und aus der vertraglichen Überlassung zur Nutzung durch andere den Ertrag zu ziehen, der zur finanziellen Grundlage für die eigene Lebensgestaltung beiträgt (vgl. BVerfG, VIZ 2001, 330, 331; BVerfGE 101, 54, 75).

  Ihrem Zweck nach ist sie auf die vollständige oder partielle Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfG, VIZ 2001, 330, 331; BVerfGE 101, 239, 259).

  Er hat bei der Erfüllung des ihm in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG erteilten Auftrags sowohl der verfassungsrechtlich garantierten Rechtsstellung des Eigentümers als auch dem aus Art. 14 Abs. 2 GG folgenden Gebot einer sozialgerechten Eigentumsordnung Rechnung zu tragen und muß deshalb die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis bringen (BVerfG, VIZ 2001, 330, 331).

  Ist der soziale Bezug des Grundstücks aber stark ausgeprägt und gilt es, eine grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu bewältigen, ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers entsprechend größer (vgl. BVerfG, VIZ 2001, 330, 331; BVerfGE 100, 226, 241).

  Schwierigkeiten, die die Überführung der sozialistischen Rechts- und Eigentumsordnung einschließlich der danach erworbenen Rechtspositionen in das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland mit sich brachte, durfte er deshalb bei Regelungen auf der Grundlage von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ebenso Rechnung tragen wie dem dazu erforderlichen Zeitbedarf (BVerfG, VIZ 2001, 330, 331).

  Auch wenn die Betriebe im Einzelfall nicht über die an sich mögliche und vorgesehene rechtliche Absicherung für die Mitnutzung von Grundstücken verfügten, kam ihnen in der Rechtswirklichkeit der DDR auf Grund der Billigung der von ihnen vorgenommenen Mitnutzung von Grundstücken für Energiefortleitungsanlagen durch staatliche oder gesellschaftliche Organe eine vergleichbare Stellung zu (vgl. BVerfG, VIZ 2001, 330, 332).

• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus BGH, 28.11.2003 - V ZR 129/03

  Ihrem Zweck nach ist sie auf die vollständige oder partielle Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfG, VIZ 2001, 330, 331; BVerfGE 101, 239, 259).

  b) Der Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmende Gesetzgeber genießt keine unbeschränkte Gestaltungsfreiheit (vgl. BVerfGE 101, 239, 259).

• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95

  Schuldrechtsanpassungsgesetz

  Auszug aus BGH, 28.11.2003 - V ZR 129/03

  Dem grundrechtlichen Schutz unterliegt danach das Recht, den Eigentumsgegenstand selbst zu nutzen und Dritte von Besitz und Nutzung auszuschließen, ebenso wie die Freiheit, den Eigentumsgegenstand zu veräußern und aus der vertraglichen Überlassung zur Nutzung durch andere den Ertrag zu ziehen, der zur finanziellen Grundlage für die eigene Lebensgestaltung beiträgt (vgl. BVerfG, VIZ 2001, 330, 331; BVerfGE 101, 54, 75).

  Denn die Bindung des Eigentumsgebrauchs an das Wohl der Allgemeinheit gemäß Art. 14 Abs. 2 GG schließt die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange desjenigen ein, der konkret auf die Nutzung des Eigentumsobjekts angewiesen ist (vgl. BVerfGE 101, 54, 75).

 
• BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

  Sachenrechtsmoratorium

  Auszug aus BGH, 28.11.2003 - V ZR 129/03

  Damit vermeidet § 9 GBBerG anders als Art. 233 § 2a EGBGB in seiner ursprünglichen Fassung (vgl. dazu BVerfG, VIZ 1998, 559, 561) eine einseitige Bevorzugung der Energieversorgungsunternehmen.
• BGH, 28.03.2003 - V ZR 271/02

  Erlöschen nicht eingetragener Rechte an Grundstücken

  Auszug aus BGH, 28.11.2003 - V ZR 129/03

  Der Gesetzgeber darf im Rahmen seiner Regelungsbefugnis nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bei der generellen Neugestaltung eines Rechtsgebiets unter bestimmten Voraussetzungen auch bestehende, durch die Eigentumsgarantie geschützte Rechtspositionen einschränken und sogar beseitigen (vgl. BVerfGE 83, 201, 211 f.; Senatsurt. v. 28. März 2003, V ZR 271/02, VIZ 2003, 488, 490).
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus BGH, 28.11.2003 - V ZR 129/03

  Ist der soziale Bezug des Grundstücks aber stark ausgeprägt und gilt es, eine grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu bewältigen, ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers entsprechend größer (vgl. BVerfG, VIZ 2001, 330, 331; BVerfGE 100, 226, 241).
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 929/89

  Bundesberggesetz

  Auszug aus BGH, 28.11.2003 - V ZR 129/03

  Der Gesetzgeber darf im Rahmen seiner Regelungsbefugnis nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bei der generellen Neugestaltung eines Rechtsgebiets unter bestimmten Voraussetzungen auch bestehende, durch die Eigentumsgarantie geschützte Rechtspositionen einschränken und sogar beseitigen (vgl. BVerfGE 83, 201, 211 f.; Senatsurt. v. 28. März 2003, V ZR 271/02, VIZ 2003, 488, 490).

• BGH, 06.02.2004 - V ZR 196/03

  Wirksamkeit einer Dienstbarkeit für eine Trafostation auf einem jeweils im …

  Nach § 9 Abs. 1 GBBerG hängt das Entstehen der Dienstbarkeit allein davon ab, daß das betroffene Grundstück am 3. Oktober 1990 für eine Anlage zur Fortleitung von Elektrizität, Gas oder Fernwärme genutzt wurde (Senatsurt. v. 28. November 2003, V ZR 129/03, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Auf ein solches Mitnutzungsrecht ist § 9 Abs. 2 GBBerG nicht anzuwenden (Senatsurt. v. 28. November 2003, V ZR 129/03).

• BGH, 26.11.2021 - V ZR 273/20

  Fortleitung von Abwasser durch zum öffentlichen Leitungsnetz gehörende …

  Ziel der Vorschrift des § 9 Abs. 1 GBBerG war eine sachgerechte Absicherung der Leitungsrechte an diesen Anlagen (BT-Drucks. 12/6228 S. 75; Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 129/03, BGHZ 157, 144, 147; Urteil vom 24. Februar 2006 - V ZR 145/05, NJW-RR 2006, 917, 918).

  Bedarf für die Entstehung der Dienstbarkeiten kraft Gesetzes sah der Gesetzgeber, weil die im Einigungsvertrag vorgesehene Ablösung von Mitbenutzungsrechten durch vertraglich neu begründete Dienstbarkeiten an praktischen Schwierigkeiten zu scheitern drohte (BT-Drucks. 12/6228 S. 74, 76; Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 129/03, BGHZ 157, 144, 146; Urteil vom 24. Februar 2006 - V ZR 145/05, NJW-RR 2006, 917, 918; Schmidt-Räntsch, RdE 1994, 214; dies., VIZ 2004, 473, 474).

  Die Einführung dieser Regelung sollte neben der dauerhaften Absicherung der Anlagen auch der Bereinigung der Rechtsverhältnisse dienen und eine normenklare Regelung schaffen (Schmidt-Räntsch, VIZ 2004, 473, 474, 475), wobei die Regelung darauf ausgerichtet ist, die Rechtslage in den neuen Ländern grundsätzlich so zu gestalten, wie dies in den alten Ländern der Fall war (BT-Drucks. 12/6228 S. 76); auf das tatsächliche Bestehen von Mitbenutzungsrechten nach dem Recht der DDR kam es in diesem Zusammenhang nicht an (BT-Drucks. 12/6228 S. 75; Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 129/03, BGHZ 157, 144, 146; Schmidt-Räntsch, VIZ 2004, 473, 474).

  Folglich hindert die Nichtnutzung einer von § 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG erfassten Leitung am maßgeblichen Stichtag das Entstehen einer Dienstbarkeit nicht (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 129/03, WM 2004, 1597, 1600, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 157, 144), wenn das Versorgungsunternehmen zu diesem Zeitpunkt Betreiber der Anlage im Sinne der Vorschrift ist.

• BGH, 07.11.2014 - V ZR 250/13

  Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet: Bestimmung des anspruchsberechtigten …

  (1) Dass § 9 GBBerG im Grundsatz verfassungskonform ist, hat der Senat bereits entschieden (Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 129/03, BGHZ 157, 144, 147 ff.); das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. Februar 2004 - 1 BvR 250/04, juris).

  Die Norm stellt keine Enteignung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 GG dar (insoweit unzutreffend OLG Dresden, NotBZ 2005, 81 f.; dem folgend OLG Rostock, ZOV 2009, 32 (33); OLG Brandenburg, ZfIR 2012, 455), sondern eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, mit der der Gesetzgeber die schutzwürdigen Interessen der Beteiligten in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis gebracht hat (näher Senat, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 129/03, BGHZ 157, 144, 147 ff.).

 
• OLG Brandenburg, 01.02.2007 - 5 U 36/06

  Öffentliche Energieversorgung: Verständnis des Merkmals der Nutzung einer Anlage …

  Für das Entstehen der Dienstbarkeit kommt es allein darauf an, ob die betroffenen Grundstücke am 3. Oktober 1990 für eine Anlage zur Fortleitung von Elektrizität genutzt worden waren (BGHZ 157, 144 ff = VIZ 2004, S. 189).

  So spricht der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit dieser Tatbestandsvoraussetzung ausdrücklich davon, dass das betroffene Grundstück am 3. Oktober 1990 für eine Energiefortleitungsanlage genutzt wurde (BGH NJW-RR 2006, 521; BGHZ 157, 144, 145).

  Erklärte Absicht des Gesetzgebers war es, diese Ablösung durch eine am voraussichtlichen Inhalt dieser Verträge ausgerichtete gesetzliche Regelung vorwegzunehmen (BGHZ 157, 144 ff).

  Deshalb lag eine staatliche Billigung praktisch immer vor; sie war als besondere Tatbestandsvoraussetzung verzichtbar (BGHZ 157, 144 ff).

• BGH, 24.11.2005 - V ZB 94/05

  Behandlung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten eines …

  Eine Dienstbarkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 GBBerG entstand mithin von Gesetzes wegen mit dessen Inkrafttreten am 25. Dezember 1993, wobei es alleine darauf ankommt, ob das betroffene Grundstück am 3. Oktober 1990 für eine Energiefortleitungsanlage genutzt wurde (vgl. BGHZ 157, 144, 145;… Demharter, GBO, 25. Aufl., Anhang zu §§ 84-89, Rdn. 44, 50; Schmidt-Räntsch, VIZ 1995, 1, 2).

  Sie widerspricht auch Sinn und Zweck der Begründung derartiger Dienstbarkeiten (vgl. dazu BT-Drucks. 12/6228 S. 76; BGHZ 157, 144, 146 ff.;… Schmidt-Räntsch, aaO, S. 1 f.; ders. RdE 1994, 214, 215;… Seelinger, aaO, S. 34).

• BGH, 24.02.2006 - V ZR 145/05

  Beseitigung von der Stromversorgung dienenden Einrichtung; Entstehung einer …

  Bedarf für das Entstehen einer Dienstbarkeit hat der Gesetzgeber nur außerhalb des Bereichs der Versorgungsverordnungen gesehen, weil die im Einigungsvertrag vorgesehene Ablösung der in den neuen Ländern nach der Energieverordnung 1988 entstandenen und vorläufig aufrecht erhaltenen Mitbenutzungsrechte durch vertraglich neu zu begründende Dienstbarkeiten an praktischen Schwierigkeiten zu scheitern drohte und sich der Gesetzgeber deshalb entschloss, eine am voraussichtlichen Inhalt solcher Verträge ausgerichtete gesetzliche Regelung vorwegzunehmen (BT-Drucks. 12/6228 S. 76; Senat BGHZ 157, 144, 146; Schmidt-Räntsch, RdE 1994, 214, 215).
• BVerfG, 25.02.2004 - 1 BvR 250/04

  § 9 GBBerG 1993 als Inhalts- und Schrankenbestimmung iSv Art 14 Abs 1 S 2 GG

  a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. November 2003 - V ZR 129/03 -,.

  Der Bundesgerichtshof hat im Ausgangsverfahren in dieser Vorschrift eine mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbare Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG gesehen (Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 129/03 -).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2004 - 1 L 58/02

  Anschlussbeitrag, Abgeltungsfläche, Regelungslücke, Analogie, sachliche …

  Zugunsten des Amtes Y. ist für die Grundstücke, über die Anlagen der Abwasserbeseitigung verlaufen, eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit aufgrund von § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 GBBerG i.V.m. § 1 Satz 1 SachenR-DV mit dem Inkrafttreten der SachenR-DV am 11. Januar 1995 (§ 14 SachenR-DV) kraft Gesetzes begründet worden (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.1998 - III ZR 251/96 -, BGHZ 138, 281, 283; Urteil vom 28.11.2003 - V ZR 129/03 -, ZOV 2004, S. 24; OLG Dresden…, Urteil vom 27.06.2002 - 21 U 864/00 -, VIZ 2003, S. 140 - zitiert nach JURIS;… vgl. auch Schmidt-Räntsch, Die Verordnungen auf dem Gebiet der Sachenrechtsbereinigung, VIZ 1995, S. 1, 2).

  Für das Entstehen der Dienstbarkeit nach § 9 Abs. 1 GBBerG ist es unerheblich, ob die Leitungsanlage durch Mitnutzungs- oder Mitbenutzungsrechte abgesichert war (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 2003 - V ZR 129/03 -, ZOV 2004, S. 24 f.; vgl. auch Urteil vom 02.04.1998 - III ZR 251/96 -, BGHZ 138, 281, 283, 290 f.).

• OVG Sachsen, 17.07.2015 - 5 A 760/10

  Erschließungsbeiträge; Ausbaubeiträge; neue Länder; Übergangsvorschrift; …

  Sie verstoßen insbesondere nicht gegen Art. 14 GG, weil es sich um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums handelt, die durch gewichtige öffentliche Interessen gerechtfertigt ist (ausführlich dazu: BGH, Urt. v. 28. November 2003 - V ZR 129/03 - juris Rn. 15 bis 22;… bestätigt durch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 25. Februar 2004 - 1 BvR 250/04 -, juris Rn. 2).
• BGH, 24.11.2005 - V ZB 95/05

  Berücksichtigung einer Grunddienstbarkeit zugunsten eines Versorgungsträgers in …

  Eine Dienstbarkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 GBBerG entstand mithin von Gesetzes wegen mit dessen Inkrafttreten am 25. Dezember 1993, wobei es alleine darauf ankommt, ob das betroffene Grundstück am 3. Oktober 1990 für eine Energiefortleitungsanlage genutzt wurde (vgl. BGHZ 157, 144, 145;… Demharter, GBO, 25. Aufl., Anhang zu §§ 84-89, Rdn. 44, 50; Schmidt-Räntsch, VIZ 1995, 1, 2).

  Sie widerspricht auch Sinn und Zweck der Begründung derartiger Dienstbarkeiten (vgl. dazu BT-Drucks. 12/6228 S. 76; BGHZ 157, 144, 146 ff.;… Schmidt-Räntsch, aaO, S. 1 f.; ders. RdE 1994, 214, 215;… Seelinger, aaO, S. 34).

• VGH Bayern, 05.08.2020 - 8 CE 20.1374

  Unterlassung von Schneeablagerungen im Zuge des gemeindlichen Winterdienstes
• OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 760/11

  Abwasserentsorgungsanlagen; Widmung; Zustimmung
• OLG Stuttgart, 06.04.2005 - 9 U 188/04

  Darlehensvertrag: Auslegung der getroffenen Vereinbarung
• OVG Sachsen, 14.07.2015 - 5 A 625/11

  Schmutzwasserbeitrag; Kontrollrechnung; Finanzbedarf; Bildung anlagenbezogener …
• VG Cottbus, 25.07.2022 - 8 K 2631/17

  Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung
• VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 CE 21.1102

  Rückbau eines Fuß- und Radweges im Wege der Folgenbeseitigung
• LG Berlin, 06.02.2015 - 11 O 39/14

  Grundbuchbereinigungsverfahren in der ehemaligen DDR: Inhaber des …
• BVerwG, 10.05.2005 - 4 VR 1002.04

  Abwehrrechte gegen die Teilregelungen eines Umspannwerkes in einem …
• OLG Dresden, 26.04.2016 - 9 U 1395/15
• VG Cottbus, 14.08.2008 - 4 K 123/05

  Duldungspflicht des Grundstückseigentümers aufgrund beschränkter persönlicher …
• VG Bayreuth, 12.04.2022 - B 9 K 20.86

  Öffentlich-rechtlicher Abwehr- und Unterlassungsanspruch, Betrieb von …