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   BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 115/03   

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https://dejure.org/2003,381
BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 115/03 (https://dejure.org/2003,381)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2003 - IXa ZB 115/03 (https://dejure.org/2003,381)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 115/03 (https://dejure.org/2003,381)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Herausgabe einer Lohnsteuerkarte - Befugnis des Pfändungsgläubigers, für den Vollstreckungsschulder eine Einkommensteuerveranlagung zu beantragen - Pfändung des Einkommensteuererstattungsanspruchs - Sicherung der Effektivität der Zwangsvollstreckung - ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Abgabe der ESt-Erklärung des Schuldners durch Vollstreckungsgläubiger, der Erstattungsanspruch gepfändet und überwiesen erhalten hat

  • zvi-online.de

    ZPO § 836 Abs. 3, § 888; EStG § 25 Abs. 3
    Erzwingung der Abgabe einer ESt-Erklärung des Schuldners durch Vollstreckungsgläubiger, der Erstattungsanspruch gepfändet und überwiesen erhalten hat

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Verpflichtung des Vollstreckungsschuldners gegenüber dem Gläubiger, der seine Steuererstattungsansprüche überwiesen erhalten hat, das Einkommensteuerfestsetzungsverfahren zu betreiben und etwa erforderliche Urkunden herauszugeben

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 836 Abs. 3 § 888
    Durchsetzung eines gepfändeten Einkommensteuererstattungsanspruchs gegenüber dem Schuldner

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Herausgabe der Lohnsteuerkarte des Schuldners

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuererstattungsansprüche - BGH contra BFH: Neue Chancen für Gläubiger bei der Pfändung von Steuererstattungsansprüchen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 836 Abs. 3, §§ 829, 887, 888
    Abgabe der ESt-Erklärung des Schuldners durch Vollstreckungsgläubiger bei Pfändung des Erstattungsanspruchs

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Pfändung und Einziehung von Steuererstattungsansprüchen" von StB Peter Goske, original erschienen in: NWB 2004, 1375 - 1378.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Pfändung von Steuerrückerstattungsansprüchen" von Dipl.-Rechtspfleger Ernst Riedel, original erschienen in: ProzRB 2004, 164 - 166.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Durchsetzung der Pfändung von Steuererstattungsansprüchen" von Bernd Schmidt, original erschienen in: InVo 2004, 317 - 318.

Papierfundstellen

  • BGHZ 157, 195
  • NJW 2004, 954
  • ZIP 2004, 528
  • MDR 2004, 535
  • MDR 2006, 966
  • FamRZ 2004, 532
  • WM 2004, 394
  • DB 2004, 1365 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 228
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 30.04.2015 - IX ZR 301/13

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Grundstückseigentümers: Pflicht des

    Sie kann auch Verpflichtungen des Vollstreckungsschuldners begründen, etwa die Pflicht, im Falle der Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs die erforderliche Steuererklärung abzugeben und das Festsetzungsverfahren zu betreiben (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 115/03, BGHZ 157, 195, 200).
  • BGH, 28.06.2006 - VII ZB 142/05

    Aufnahme der herauszugebenden Urkunden in den Pfändungs- und

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen einer Herausgabeanordnung bei der Pfändung und Überweisung des Anspruchs des Schuldners auf Erstattung von Einkommensteuer steht dem nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 115/03, BGHZ 157, 195).

    cc) Diese Verfahrensweise führt nicht dazu, dass der im Zwangsvollstreckungsverfahren zu beachtende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das nach Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" verletzt werden (vgl. OLG Braunschweig, Rpfleger 2005, 150; LG Kassel, JurBüro 1997, 216; zum Steuergeheimnis: BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 115/03, BGHZ 157, 195, 202).

  • BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 321/03

    Pfändbarkeit des PKW eines gehbehinderten Schuldners

    Denn bei der erforderlichen Abwägung mit dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Befriedigungsrecht des Gläubigers in der Zwangsvollstreckung (BGHZ 141, 173, 177; BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 115/03, WM 2004, 394, 397) überwiegt das Schutzinteresse des Schuldners aus sozialen Gründen.
  • BGH, 25.08.2004 - IXa ZB 271/03

    Pfändbarkeit von Ansprücheng egen das Versorgungswerk für Rechtsanwälte

    Der verfassungsrechtlich gewährleistete Schutz erstreckt sich insbesondere auf das Befriedigungsrecht des Gläubigers (BGHZ 141, 173, 177; BGH, Beschl. v. 12. Dezember 2003 - IXa ZB 115/03, NJW 2004, 954, 956, zur Veröffentlichung in BGHZ 157, 159 bestimmt - dazu Wolf/Müller, NJW 2004, 1775, 1779 - v. 12. Dezember 2003 - IXa ZB 193/03, NJW-RR 2004, 643, 644).
  • BGH, 27.03.2008 - VII ZB 70/06

    Rechtsstellung des Gläubigers nach Pfändung von Steuererstattungsansprüchen

    Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder einen Anspruch auf Vornahme von Verfahrenshandlungen im Steuerfestsetzungsverfahren gemäß § 888 ZPO durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken noch nach § 887 ZPO ermächtigt werden, Verfahrenshandlungen des Schuldners im Steuerfestsetzungsverfahren selbst vorzunehmen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 115/03, BGHZ 157, 195).

    Selbst wenn man sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs in dessen Entscheidung vom 12. Dezember 2003 (IXa ZB 115/03, BGHZ 157, 195) anschließe, nach der unter bestimmten Voraussetzungen entsprechend § 887 ZPO deklaratorisch die Ermächtigung des Gläubigers auszusprechen sei, nunmehr die Antragsbefugnis gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG anstelle des Schuldners auszuüben, habe die Gläubigerin diese Voraussetzungen nicht schlüssig vorgetragen.

    Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings im Beschluss vom 12. Dezember 2003 (IXa ZB 115/03, BGHZ 157, 195) in einem obiter dictum ausgeführt, unter bestimmten Voraussetzungen könne eine Ersatzvornahme bei den Verfahrenshandlungen des Steuerpflichtigen im Festsetzungsverfahren erfolgen.

  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 17/04

    Pfändbarkeit von Beihilfeansprüchen

    Diese Zweifel sind aus zwangsvollstreckungsrechtlicher Sicht ernst zu nehmen und möglicherweise ebenso wie in anderen Fällen bisher angenommener Höchstpersönlichkeit öffentlich-rechtlicher Ansprüche begründet (vgl. BGHZ 157, 195 = WM 2004, 394, 397; BGH, Beschl. v. 25. August 2004 - IXa ZB 271/03, WM 2004, 2316, 2317, z.V.b. in BGHZ).
  • OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09

    Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche

    Soweit das Amtsgericht die Auffassung vertreten hat, das Zeitmoment sei vorliegend "überhaupt nicht erreicht", ist diese Rechtsansicht unter Berücksichtigung der zu dieser Frage ergangenen einhelligen höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung nicht nachvollziehbar, die für die Erfüllung des Zeitmoments das Verstreichenlassen einer Frist von etwas mehr als einem Jahr ausreichen lässt (BGH, FamRZ 2002, 1699; 2004, 532) und vorliegend zwischen dem Aufforderungsschreiben der Beklagten vom 01.10.2007 und der Erwirkung des Teil-Anerkenntnisurteils im Februar 2002 mehr als fünf Jahre liegen.
  • OLG Dresden, 29.11.2004 - 2 U 1507/04

    Pflicht eines in der Insolvenz befindlichen Gesellschafters zur Einstellung von

    Zum einen wäre die Klägerin auch im Falle einer Abtretung nicht befugt gewesen, an Stelle der Beklagten ein Steuerfestsetzungsverfahren einzuleiten (vgl. für Pfändungsgläubiger: BFHE 191, 311 [313 f.]; BFHE 187, 1 [5 ff.]; BGHZ 157, 195 [198 ff.]).
  • BFH, 15.12.2008 - VII B 155/08

    Pfändungsgläubiger kann für den Schuldner des gepfändeten

    Zur Begründung seiner Rechtsansicht verwies das FG auf die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. August 1998 VII R 114/97 (BFHE 187, 1, BStBl II 1999, 84) und vom 29. Februar 2000 VII R 109/98 (BFHE 191, 311, BStBl II 2000, 573) sowie auf den Beschluss des BGH vom 27. März 2008 VII ZB 70/06 (BGHZ 176, 79), in dem der BGH seine im Beschluss vom 12. Dezember 2003 IXa ZB 115/03 (BGHZ 157, 195, BFH/NV 2004, Beilage 2, 160) vertretene Rechtsansicht aufgegeben hat.
  • OLG Braunschweig, 17.09.2004 - 2 W 186/04

    Zuständigkeit der Oberlandesgerichte für Beschwerden in

    Die Sichtweise, datenschutzrechtliche Gründe stünden der begehrten Herausgabe entgegen, ist aber nicht nur unzutreffend, wie jüngst der Bundesgerichtshof am ähnlich gelagerten Beispiel des Steuergeheimnisses nachgewiesen hat (12.12.2003 NJW 2004, 954, 956).
  • LG Bochum, 27.11.2013 - 3 O 276/13

    Anspruch gegen den Vollstreckungsschuldner auf Einreichung einer Steuererklärung

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