Rechtsprechung
   BGH, 16.12.2003 - X ARZ 270/03   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gemeinsamer ausschließlicher Gerichtsstand des § 29a Zivilprozessordnung (ZPO); Anwendbarkeit des § 29a Zivilprozessordnung (ZPO) auf Sicherungsgeschäfte hinsichtlich eines Mietverhältnisses; Anwendbarkeit von § 29a Zivilprozessordnung (ZPO) auf Ansprüche eines Vermieters auf Grund eines selbstständigen Gewährvertrages, Garantievertrages oder Bürgschaftsvertrages gegen einen Dritten, der nicht Partei eines Mietvertrages oder Pachtvertrages über Räume, dessen Anbahnung oder Abwicklung ist; § 29a Zivilprozessordnung (ZPO) als allgemeiner Belegenheitsgerichtsstand in Mietsachen und Pachtsachen über Räume

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Zuständigkeit beim Mietvertrag: Gerichtsstand des § 29 a ZPO gilt nicht bei Streitigkeiten aufgrund eines selbständigen Gewähr-, Garantie- oder Bürgschaftsvertrages

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Gerichtsstand für Mietbürgschaft nicht am Ort der Mietsache

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Gerichtsstand nach § 29a ZPO für Ansprüche des Vermieters aufgrund eines selbständigen Gewähr-, Garantie- oder Bürgschaftsvertrages gegen einen Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 29a
    Gerichtsstand für Ansprüche des Vermieters gegen Dritte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gerichtsstand nach § 29a ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gerichtsstände - Anwendungsbereich von § 29a ZPO

Papierfundstellen

  • BGHZ 157, 220
  • NJW 2004, 1239
  • MDR 2004, 769
  • NZM 2004, 299
  • ZMR 2004, 337
  • WM 2004, 1942



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13  

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

    Diese Vorschrift, die bei Streitigkeiten aus Wohnraummietverhältnissen eine ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts begründete, entsprang dem Schutzgedanken des sozialen Mietrechts, das Verfahren möglichst am Wohnort des Mieters zu führen, durch einen zweistufigen Prozess eine kürzere Verfahrensdauer zu bewirken sowie eine größere Sach- und Ortsnähe des zuständigen Gerichts herzustellen (BGH, Beschlüsse vom 11. Januar 1984 - VIII ARZ 6/83, BGHZ 89, 275, 281 f.; vom 16. Dezember 2003 - X ARZ 270/03, BGHZ 157, 220, 222).
  • KG, 13.12.2018 - 2 AR 60/18  

    Funktionelle Zuständigkeit für Streitigkeiten aus einer

    Da ein solcher Vertrag - anders als etwa ein Schuldbeitritt - ein selbständiges Rechtsgeschäft darstellt, werden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch Ansprüche eines Vermieters gegen einen an dem Mietverhältnis nicht beteiligten Bürgen nicht von der ausschließlichen Zuständigkeit nach § 23a ZPO erfasst (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2003 - X ARZ 270/03, BGHZ 157, 220 = NJW 2004, 1239).
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - 24 W 20/05  

    Gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten wegen Verletzung von

    Erfasst sind alle Streitigkeiten über Ansprüche aus Miet- oder Pachtverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse, also Rechtsstreitigkeiten, an denen die Prozessbeteiligten als Parteien des Vertrages, seiner Anbahnung oder Abwicklung beteiligt sind (vgl. BGH NJW 2004, 1239 sub Nr. 111.2a).
  • OLG München, 08.08.2013 - 34 AR 219/13  

    Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für Ansprüche unter ehemals in

    Denn hierunter fallen nur die sich im Mietverhältnis gegenüberstehenden Parteien; Streitigkeiten von auf einer (Mieter- oder Vermieter-) Seite stehenden Parteien untereinander werden schon vom Sinn und Zweck der Regelung nicht erfasst (dazu BGH NJW 2004, 1239 ).
  • LG Köln, 19.11.2010 - 25 O 242/10  

    Ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts für Streitigkeiten über Ansprüche aus

    Erfasst sind alle Streitigkeiten über Ansprüche aus Mietverhältnissen über Räume oder über das Bestehen solcher Verhältnisse, also Rechtsstreitigkeiten, an denen die Prozessbeteiligten als Parteien des Vertrages, seiner Anbahnung oder Abwicklung beteiligt sind (vgl. BGH NJW 2004, 1239) sub Nr. 111.2a).
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