Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  20 Minuten Köln

  UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• aufrecht.de

  Kostenlose Zeitung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer

  Unzulässige Wertreklame durch unentgeltliche Vergabe von Zeitungen - Unentgeltlicher Vertrieb auf Dauer - Veranlassung zu späterem entgeltlichen Bezug - Wettbewerbswidrige Marktstörung - Unlautere Kundenbeeinflussung - Ausschließliche Finanzierung durch Anzeigen - ...

• Kanzlei Flick

  Kostenlose Zeitung

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zur Frage, ob der unentgeltliche Vertrieb einer durch Anzeigen finanzierten Tageszeitung unter dem Gesichtspunkt einer Marktstörung wettbewerbswidrig ist

• Judicialis

  UWG § 1; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
  "20 Minuten Köln"; Wettbewerbswidrigkeit des kostenlosen Vertriebs eines Anzeigenblatts

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Unentgeltlicher Vertrieb einer Tageszeitung: Marktstörung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig ("20 Minuten Köln")

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Sind »Stumme Verkäufer« zum Vertrieb von Kaufzeitungen wettbewerbswidrig?

 
• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Vertrieb von Gratiszeitungen ist zulässig

• Jurion (Pressemitteilung)

  Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vertrieb von Gratiszeitung wettbewerbsgemäß

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Tageszeitungen dürfen gratis verteilt werden

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Vertrieb von Gratiszeitung wettbewerbsgemäß

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Vertrieb von Gratiszeitung nicht wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UWG § 1; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
  Keine Marktstörung durch unentgeltlichen Vertrieb einer anzeigenfinanzierten Tageszeitung trotz Umsatzeinbußen bei bestehenden Kauf- und Abonnementzeitungen ("20 Minuten Köln")

In Nachschlagewerken

• Wikipedia
  +2

  Weitere Entscheidungen mit demselben Bezug

  BGH, 20.11.2003 - I ZR 151/01

  20 Minuten Köln

  OLG Köln, 11.05.2001 - 6 U 151/00

  Kostenlose Abgabe anzeigenfinanzierter Tageszeitung

  KG, 11.02.2000 - 5 U 103/00

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der "Gratisverteilung" einer Tageszeitung

  (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Kölner Zeitungskrieg

Papierfundstellen

• BGHZ 157, 55
• NJW 2004, 2083
• MDR 2004, 1072 (Ls.)
• GRUR 2004, 602
• WM 2005, 88
• K&R 2004, 336
• ZUM 2004, 568
• afp 2004, 258

Wird zitiert von ... (28)

• BGH, 19.04.2018 - I ZR 154/16

  Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

  Es ist nicht Aufgabe des Behinderungstatbestands oder des Lauterkeitsrechts allgemein, bestehende wettbewerbliche Strukturen zu bewahren und wirtschaftlichen Entwicklungen entgegenzusteuern, in denen die bisherigen Marktteilnehmer eine Bedrohung ihres Kundenstammes erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 20. November 2003 - I ZR 151/01, BGHZ 157, 55, 64 f. [juris Rn. 24] - 20 Minuten Köln).
• OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15

  Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig

  Marktbehinderung liegt aber erst vor, wenn ein Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb werde in erheblichem Maße eingeschränkt (BGHZ 157, 55 = GRUR 2004, 602, 603 - 20 Minuten Köln).
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 180/07

  Stumme Verkäufer II

  Da die Fallgruppe der allgemeinen Marktbehinderung zudem außerhalb des Regelungsanspruchs der Richtlinie 2005/89/EG über unlautere Geschäftspraktiken liegt (Köhler, GRUR 2005, 793, 799), ist auch unter der Geltung des § 3 Abs. 1 UWG 2008 davon auszugehen, dass eine danach unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung unzulässige geschäftliche Handlung gemäß den hierzu bereits unter der Geltung des § 1 UWG a. F. entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift;… BGH, Urt. v. 29.6. 2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80, 81 = WRP 2000, 1394 - ad-hoc-Meldung; BGHZ 157, 55, 61 - 20 Minuten Köln) dann vorliegt, wenn ein für sich genommen zwar nicht unlauteres, aber immerhin bedenkliches Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, dass der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb in erheblichem Maß eingeschränkt wird.

  b) In den Entscheidungen "20 Minuten Köln" (BGHZ 157, 55) und "Zeitung zum Sonntag" (…Urt. v. 20.11.2003 - I ZR 120/00, WRP 2004, 746) hatte der Senat den kostenlosen Vertrieb von zwei Zeitungen zu beurteilen: einer an Haltestellen ausgelegten und an belebten Stellen im Stadtgebiet verteilten Zeitung mit einem redaktionellen Teil, der etwa zwei Drittel ihres Inhalts ausmachte und neben lokalen Nachrichten Berichte insbesondere aus Politik, Kultur und Sport enthielt ("20 Minuten Köln"), sowie einer Sonntagszeitung, die ihrem Erscheinungsbild nach eine Leserzeitung war und redaktionelle Beiträge zu regionalen und überregionalen Themen, eine umfassende Sportberichterstattung und einen ausführlichen Veranstaltungskalender enthielt ("Zeitung zum Sonntag").

  Weil diese Zeitungen im vollen Umfang durch Anzeigen finanziert wurden, lag kein Verschenken geldwerter Leistungen vor; die Rechtsprechung zur massenweisen unentgeltlichen Abgabe von Originalware war deshalb nicht anwendbar (BGH WRP 2004, 746, 747 - Zeitung zum Sonntag; vgl. auch BGHZ 157, 55, 60 - 20 Minuten Köln).

  Da die Garantie der Pressefreiheit nicht danach unterscheidet, ob sich eine Zeitung mit redaktionellem Textteil allein durch Anzeigen oder daneben auch durch ein vom Leser für den Erwerb zu zahlendes Entgelt finanziert, können entgeltlich vertriebene Zeitungen im Rahmen der wettbewerblichen Beurteilung nicht auf eine höhere Stufe gestellt werden als anzeigenfinanzierte (BGHZ 157, 55, 62 f. - 20 Minuten Köln; BGH WRP 2004, 746, 748 - Zeitung zum Sonntag).

  Der Umstand, dass bei gratis verteilten Zeitungen eine größere Gefahr der Einflussnahme der Werbetreibenden auf die Arbeit, Ausrichtung und personelle Besetzung der Redaktion bestehen mag, rechtfertigt es ebenfalls nicht, der durch die Leserschaft (mit-) finanzierten Tageszeitung von vornherein einen höheren Schutz vor einer Marktstörung zuzubilligen (BGHZ 157, 55, 63 - 20 Minuten Köln; BGH WRP 2004, 746, 748 - Zeitung zum Sonntag).

  Damit kann weder entgeltlich vertriebenen Zeitungen ein präventiver Schutz zugesprochen noch das unentgeltliche Verteilen von Tageszeitungen unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Gefährdung des Wettbewerbsbestands als wettbewerbswidrig angesehen werden (BGHZ 157, 55, 63 f. - 20 Minuten Köln; BGH WRP 2004, 746, 748 - Zeitung zum Sonntag).

  Mögliche Absatzrückgänge bei Kaufzeitungen führen auch nicht dazu, dass die Gratisverteilung wettbewerbsrechtlich zu beanstanden wäre (BGHZ 157, 55, 64 f. - 20 Minuten Köln; BGH WRP 2004, 746, 748 f. - Zeitung zum Sonntag).

  Daher führt auch eine Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb zu keiner anderen Beurteilung (BGHZ 157, 55, 65 - 20 Minuten Köln; BGH WRP 2004, 746, 749 - Zeitung zum Sonntag).

  bb) Das Drohen einer Rechtsverletzung i. S. des § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG setzt, soweit eine allgemeine Marktbehinderung in Rede steht, voraus, dass das Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, der auf unternehmerischer Leistung beruhende Wettbewerb werde in erheblichem Maß eingeschränkt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 157, 55, 61 - 20 Minuten Köln, m. w. N.).

  Im Übrigen könnte auch bei einem Absatzrückgang in der Größenordnung von 10 % noch nicht von einer konkreten Bestandsgefährdung ausgegangen werden (vgl. BGHZ 157, 55, 64 f. - 20 Minuten Köln).

 
• LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14

  ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus

  Die Vorschriften des Kartellrechts schließen die Anwendung von § 3 I UWG auf die allgemeine Marktbehinderung nicht aus, allerdings ist auch bei der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung stets die Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu berücksichtigen (BGH GRUR 2004, 602 - 20 Minuten Köln).

  Eine allgemeine Marktstörung ist anzunehmen, wenn das Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, dass der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb in erheblichem Maße eingeschränkt wird; damit soll im Interesse der betroffenen Wettbewerber, in dem sich das Interesse der Allgemeinheit am Bestand des Wettbewerbs widerspiegelt, auch in Fällen, in denen eine gezielte Verdrängungsabsicht nicht vorliegt, verhindert werden, dass z.B. durch ein systematisches Verschenken von Waren oder durch einen Verkauf unter Einstandspreis der Wettbewerbsbestand gefährdet wird (BGH GRUR 2004, 602 - 20 Minuten Köln - m.w.N.).

• OLG München, 17.08.2017 - U 2225/15

  Ad-Blocker sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich zulässig

  Insbesondere sind auch die journalistischen Inhalte als Leistung anzusehen, durch welche die Attraktivität des gesamten Internetauftritts einschließlich der Werbeinhalte erhöht wird und die deshalb Teil dessen sind, was durch die für die Werbeinhalte geleisteten Entgelte abgegolten wird (vgl. BGH GRUR 2004, 602 [603] - 20 Minuten Köln).
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 136/13

  TIP der Woche - Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: …

  Die grundrechtliche Garantie der Pressefreiheit gilt vielmehr auch für Kundenzeitschriften (vgl. BVerwGE 78, 184, 189; OLG Hamburg, PharmR 2009, 136, 137) und für Anzeigenblätter, die hauptsächlich Werbeanzeigen und zu einem geringeren Anteil redaktionelle Beiträge enthalten (vgl. BGHZ 51, 236, 238 f. und 246 f. - Stuttgarter Wochenblatt I; BGH, Urteil vom 12. November 1991 - KZR 18/90, BGHZ 116, 47, 54 - Amtsanzeiger; Urteil vom 20. November 2003 - I ZR 151/01, BGHZ 157, 55, 62 - 20 Minuten Köln; Urteil vom 26. Januar 2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 431 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln).
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 188/07

  Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig

  Da die Fallgruppe der allgemeinen Marktbehinderung zudem außerhalb des Regelungsanspruchs der Richtlinie 2005/89/EG über unlautere Geschäftspraktiken liegt (Köhler, GRUR 2005, 793, 799), ist auch unter der Geltung des § 3 Abs. 1 UWG 2008 davon auszugehen, dass eine danach unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen Marktbehinderung unzulässige geschäftliche Handlung gemäß den hierzu bereits unter der Geltung des § 1 UWG a.F. entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHZ 114, 82, 84 - Motorboot-Fachzeitschrift;… BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 128/98, GRUR 2001, 80, 81 = WRP 2000, 1394 - adhoc-Meldung; BGHZ 157, 55, 61 - 20 Minuten Köln) dann vorliegt, wenn ein für sich genommen zwar nicht unlauteres, aber immerhin bedenkliches Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, dass der auf der unternehmerischen Leistung beruhende Wettbewerb in erheblichem Maß eingeschränkt wird.

  b) In den Entscheidungen "20 Minuten Köln" (BGHZ 157, 55) und "Zeitung zum Sonntag" (…Urt. v. 20.11.2003 - I ZR 120/00, WRP 2004, 746) hatte der Senat den kostenlosen Vertrieb von zwei Zeitungen zu beurteilen: einer an Haltestellen ausgelegten und an belebten Stellen im Stadtgebiet verteilten Zeitung mit einem redaktionellen Teil, der etwa zwei Drittel ihres Inhalts ausmachte und neben lokalen Nachrichten Berichte insbesondere aus Politik, Kultur und Sport enthielt ("20 Minuten Köln"), sowie einer Sonntagszeitung, die ihrem Erscheinungsbild nach eine Leserzeitung war und redaktionelle Beiträge zu regionalen und überregionalen Themen, eine umfassende Sportberichterstattung und einen ausführlichen Veranstaltungskalender enthielt ("Zeitung zum Sonntag").

  Weil diese Zeitungen im vollen Umfang durch Anzeigen finanziert wurden, lag kein Verschenken geldwerter Leistungen vor; die Rechtsprechung zur massenweisen unentgeltlichen Abgabe von Originalware war deshalb nicht anwendbar (BGH WRP 2004, 746, 747 - Zeitung zum Sonntag; vgl. auch BGHZ 157, 55, 60 - 20 Minuten Köln).

  Da die Garantie der Pressefreiheit nicht danach unterscheidet, ob sich eine Zeitung mit redaktionellem Textteil allein durch Anzeigen oder daneben auch durch ein vom Leser für den Erwerb zu zahlendes Entgelt finanziert, können entgeltlich vertriebene Zeitungen im Rahmen der wettbewerblichen Beurteilung nicht auf eine höhere Stufe gestellt werden als anzeigenfinanzierte (BGHZ 157, 55, 62 f. - 20 Minuten Köln; BGH WRP 2004, 746, 748 - Zeitung zum Sonntag).

  Der Umstand, dass bei gratis verteilten Zeitungen eine größere Gefahr der Einflussnahme der Werbetreibenden auf die Arbeit, Ausrichtung und personelle Besetzung der Redaktion bestehen mag, rechtfertigt es ebenfalls nicht, der durch die Leserschaft (mit-)finanzierten Tageszeitung von vornherein einen höheren Schutz vor einer Marktstörung zuzubilligen (BGHZ 157, 55, 63 - 20 Minuten Köln; BGH WRP 2004, 746, 748 - Zeitung zum Sonntag).

  Damit kann weder entgeltlich vertriebenen Zeitungen ein präventiver Schutz zugesprochen noch das unentgeltliche Verteilen von Tageszeitungen unabhängig vom Vorliegen einer konkreten Gefährdung des Wettbewerbsbestands als wettbewerbswidrig angesehen werden (BGHZ 157, 55, 63 f. - 20 Minuten Köln; BGH WRP 2004, 746, 748 - Zeitung zum Sonntag).

  Mögliche Absatzrückgänge bei Kaufzeitungen führen auch nicht dazu, dass die Gratisverteilung wettbewerbsrechtlich zu beanstanden wäre (BGHZ 157, 55, 64 f. - 20 Minuten Köln; BGH WRP 2004, 746, 748 f. - Zeitung zum Sonntag).

  Daher führt auch eine Berücksichtigung der Interessen der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb zu keiner anderen Beurteilung (BGHZ 157, 55, 65 - 20 Minuten Köln; BGH WRP 2004, 746, 749 - Zeitung zum Sonntag).

  bb) Das Drohen einer Rechtsverletzung i.S. des § 8 Abs. 1 Satz 2 UWG setzt, soweit eine allgemeine Marktbehinderung in Rede steht, voraus, dass das Wettbewerbsverhalten allein oder in Verbindung mit zu erwartenden gleichartigen Maßnahmen von Mitbewerbern die ernstliche Gefahr begründet, der auf unternehmerischer Leistung beruhende Wettbewerb werde in erheblichem Maß eingeschränkt (st. Rspr.; vgl. BGHZ 157, 55, 61 - 20 Minuten Köln, m.w.N.).

  Im Übrigen könnte auch bei einem Absatzrückgang in der Größenordnung von 10% noch nicht von einer konkreten Bestandsgefährdung ausgegangen werden (vgl. BGHZ 157, 55, 64 f. - 20 Minuten Köln).

• OLG München, 17.08.2017 - 29 U 1917/16

  Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht

  Denn auch das Angebot journalistischer Inhalte ist als Leistung anzusehen, durch welche die Attraktivität des gesamten Internetauftritts einschließlich der Werbeinhalte erhöht wird und die deshalb Teil dessen ist, was durch die für die Werbeinhalte geleisteten Entgelte abgegolten wird (vgl. BGH GRUR 2004, 602 [603] - 20 Minuten Köln).
• OLG München, 17.08.2017 - U 2184/15

  Adblocker und Whitelists sind kartell-, wettbewerbs- und urheberrechtlich …

  Denn auch das Angebot journalistischer Inhalte ist als Leistung anzusehen, durch welche die Attraktivität des gesamten Internetauftritts einschließlich der Werbeinhalte erhöht wird und die deshalb Teil dessen ist, was durch die für die Werbeinhalte geleisteten Entgelte abgegolten wird (vgl. BGH GRUR 2004, 602 [603] - 20 Minuten Köln).
• OLG Hamburg, 15.03.2018 - 5 U 152/15

  Unlauterer Wettbewerb: Unterdrückung von Werbeanzeigen auf einem …

  (BGH WRP 2004, 746, 747 - Zeitung zum Sonntag; BGH GRUR 2004, 602, 603 - 20 Minuten Köln; BGH GRUR 2004, 877, 880 - Werbeblocker; BGH GRUR 2004, 960, 961 - 500 DM-Gutschein für Autokauf;… BGH GRUR 2010, 455 Rn. 20 - Stumme Verkäufer II).
• BGH, 19.06.2012 - KVR 15/11

  Haller Tagblatt
• OLG München, 03.12.2009 - 29 U 3781/09

  Wettbewerbsverstoß eines Datenbankanbieters: Kostenlose Überlassung einer …
• LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für …
• BVerfG, 25.06.2007 - 1 BvR 1293/04

  Zu den Voraussetzungen für ein Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses im …
• LG Dresden, 19.12.2006 - 44 O 375/06
• BGH, 08.07.2004 - I ZR 142/02

  "Grundeintrag Online"; Irreführung der Gestaltung eines Formulars über …
• LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16

  Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots …
• KG, 21.09.2007 - 5 U 199/06

  Wettbewerb: Unterlassen des Anbietens und Vertreibens von Kaufzeitungen über …
• KG, 11.02.2022 - U 4/21

  Tipping-Gefahr
• KG, 21.09.2007 - 5 U 198/06

  Wettbewerb: Unterlassen des Anbietens und Vertreibens von Kaufzeitungen über …
• OLG Zweibrücken, 02.11.2006 - 4 U 140/05

  Wettbewerbs- und Markenrecht: Irreführender Firmenzusatz "Deutschland" bei einem …
• OLG Hamburg, 28.09.2006 - 3 U 78/05

  Unlauterer Wettbewerb: Kostenloser Abdruck privater Gelegenheitsanzeigen in einer …
• OLG Köln, 19.04.2013 - 6 U 203/12

  Irreführung durch Bezeichnung eines Druckerzeugnisses als "Zeitung"
• OLG Köln, 22.11.2004 - 6 W 115/04

  "Glow by J. Lo" - Gutschein für Körperpflegemittel als kostenlose Zugabe einer …
• OLG Düsseldorf, 28.03.2012 - U (Kart) 20/11

  Anspruch eines Schilderprägers gegen den Eigentümer des gegenüberliegenden …
• OLG München, 17.08.2017 - 9 U 1917/16

  Gerichtliche Entscheidung im gewerblichen Rechtsschutz bei zu weit gefasstem …
• LG Hamburg, 28.04.2009 - 312 O 738/08

  Heilmittelwerbung: Unentgeltliche Abgabe von Rätselzeitschriften an Apotheken; …
• LG Bonn, 04.01.2007 - 14 O 169/06

  Einstufung der Beantragung eines Entgelts für Postzustellungsaufträge als …