Rechtsprechung
   BGH, 11.11.2003 - VI ZR 13/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Grundsätze der gestörten Gesamtschuld - Haftung für erlittene Personenschäden durch eine vorschriftswidrige Entsorgung von Spritzen - Haftungsprivilegierung eines Verrichtungsgehilfen - Anspruch auf Schmerzensgeld, materieller und künftiger immaterieller Schäden wegen eines Arbeitsunfalls

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Berücksichtigung des arbeitsrechtlichen Freistellungsanspruchs im durch Haftungsprivilegierung des Arbeitnehmers gestörten Gesamtschuldverhältnis bei Inanspruchnahme des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers für Personenschäden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Arbeit & Soziales - Gemeinsame Betriebsstätte: Haftung des Unternehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB VII § 106 Abs. 3 Alt. 3; BGB §§ 831, 823, 840
    Kein Schmerzensgeldanspruch des Arbeitnehmers einer selbstständigen Tochter-GmbH (Reinigungsbetrieb) gegen Gesellschafter-GmbH (Krankenhausbetreiber) nach Arbeitsunfall ("Hepatitis-Spritze")

Papierfundstellen

  • BGHZ 157, 10
  • BGHZ 157, 9
  • NJW 2004, 951
  • ZIP 2004, 465
  • MDR 2004, 395
  • NZV 2004, 188
  • VersR 2004, 202



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Wird zitiert von ... (41)  

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12  

    Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei

    a) Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr. vgl. Senatsurteile vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01, BGHZ 155, 205, 212 ff.; vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03, BGHZ 157, 9, 14; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05, VersR 2007, 948 Rn. 19; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07, VersR 2008, 642 Rn. 11 und vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 12).

    In solchen Fällen hat der erkennende Senat den Zweitschädiger in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03, aaO, 14 f.; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 und vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, jeweils aaO).

  • BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04  

    Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985

    Es kann dahinstehen, ob diese Grundsätze vorliegend überhaupt eingreifen könnten, weil es - anders als in den bisher vom erkennenden Senat entschiedenen Fällen - nicht um ein sozialversicherungsrechtliches Haftungsprivileg geht (vgl. Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; vom 17. Februar 1987 - VI ZR 81/86 - NJW 1987, 2669, 2670; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - VersR 2003, 1260, 1261 f.; vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03 - VersR 2004, 202; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - z.V.b.; vgl. allerdings auch Senatsurteil vom 23. April 1985 - VI ZR 91/83 - VersR 1985, 763).
  • BGH, 14.06.2005 - VI ZR 25/04  

    Haftung des nicht privilegierten Unternehmers neben einem haftungsprivilegierten

    b) Die Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers bleibt im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses auf die Fälle beschränkt, in denen ihn nicht nur eine Haftung wegen vermuteten Auswahl- und Überwachungsverschuldens gemäß § 831 BGB, sondern eine eigene "Verantwortlichkeit" zur Schadensverhütung, etwa wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten oder wegen eines Organisationsverschuldens trifft (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03 - BGHZ 157, 9 = VersR 2004, 202).

    Denn eine Haftungsfreistellung nach dieser Norm kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zugunsten des versicherten Unternehmers nur dann eingreifen, wenn dieser auf der gemeinsamen Betriebsstätte selbst tätig wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212; 148, 214, 217; 157, 9, 14; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - VersR 2003, 1260, 1261 f.).

    a) Nach diesen Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; 157, 9, 14; vom 17. Februar 1987 - VI ZR 81/86 - NJW 1987, 2669, 2670; vom 24. Juni 2003 - VI ZR 434/01 - aaO).

    Deshalb hat der Senat den Zweitschädiger in solchen Fällen in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinwegdenkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der eigene Anteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen ist (vgl. Senatsurteil vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03 - aaO).

    d) Besteht mithin zugunsten der Mitarbeiter der KG, welche die Unfallstelle nicht ausreichend abgesichert hatten, ein Haftungsprivileg im Sinne des § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII, kommen die Grundsätze des gestörten Gesamtschuldverhältnisses zur Anwendung, wie sie der Senat in seinem Urteil vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03 - (aaO) im einzelnen konkretisiert hat.

    Dies wird das Berufungsgericht, welches bei seiner Entscheidungsfindung das Senatsurteil vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03 - (aaO) noch nicht kennen konnte, bei seiner erneuten Verhandlung zu beachten und ggf. seine tatsächlichen Feststellungen zu ergänzen haben.

  • BGH, 13.03.2007 - VI ZR 178/05  

    Haftung des mit der Bauleitung beauftragten Architekten gegenüber einem

    Eine Haftungsfreistellung nach dieser Norm kann nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zugunsten des versicherten Unternehmers nämlich nur dann eingreifen, wenn dieser auf der gemeinsamen Betriebsstätte selbst tätig wird (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212 f.; 148, 214, 216 ff.; 157, 9, 14; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - VersR 2005, 1397, 1398).

    aa) Nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; 94, 173, 176; 155, 205, 212 ff.; 157, 9, 14; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - aaO).

    Deshalb hat der Senat den Zweitschädiger in solchen Fällen in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 110, 114, 119; 155, 205, 213; 157, 9, 15).

  • BGH, 17.06.2008 - VI ZR 257/06  

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

    aa) Nach gefestigter Senatsrechtsprechung kommt die Haftungsfreistellung nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII auch dem versicherten Unternehmer zugute, der selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212 f.; 148, 214, 216 ff.; 155, 205, 209; 157, 9, 14; 157, 213, 216; vom 25. Juni 2002 - VI ZR 279/01 - VersR 2002, 1107; vom 29. Oktober 2002 - VI ZR 283/01 - VersR 2003, 70 f.; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04 - VersR 2004, 1604, 1605; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - VersR 2005, 1397, 1398 und vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - VersR 2007, 948, 949; vgl. auch BGH, BGHZ 151, 198, 201; Meike Lepa, Haftungsbeschränkungen bei Personenschäden nach dem Unfallversicherungsrecht, 2004, S. 141 ff.).

    Dies hat das Berufungsgericht mit zutreffender Begründung, die der Rechtsprechung des Senats entspricht (vgl. Senatsurteil BGHZ 157, 9, 14 ff.), angenommen.

  • BGH, 22.01.2008 - VI ZR 17/07  

    Tätigkeit eines Bauarbeiters und eines mit der Sicherung der Arbeiten

    a) Nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; 94, 173, 176; 155, 205, 212 ff.; 157, 9, 14; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - VersR 2007, 948, 949).

    Deshalb hat der Senat den Zweitschädiger in solchen Fällen in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 110, 114, 119; 155, 205, 213; 157, 9, 15; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO).

    In Anwendung dieser Grundsätze trägt dann, wenn auf der einen Seite nur eine Gefährdungshaftung oder eine Haftung aus vermutetem Verschulden, auf der anderen Seite jedoch erwiesenes Verschulden vorliegt, im Innenverhältnis grundsätzlich derjenige den ganzen Schaden, der nachweislich schuldhaft gehandelt hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 157, 9, 15 m.w.N.).

  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 235/06  

    Begriff des Zusammenwirkens von Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen; Haftung

    Nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; 94, 173, 176; 155, 205, 212 ff.; 157, 9, 14; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - VersR 2005, 1397 und vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO).

    Deshalb hat der Senat den Zweitschädiger in solchen Fällen in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 110, 114, 119; 155, 205, 213; 157, 9, 15).

    Insoweit ist "ein anderes bestimmt" im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, denn in den Fällen, in denen auf der einen Seite nur eine Gefährdungshaftung oder eine Haftung aus vermutetem Verschulden, auf der anderen Seite jedoch erwiesenes Verschulden vorliegt, soll im Innenverhältnis derjenige den ganzen Schaden tragen, der nachweislich schuldhaft gehandelt hat (Senatsurteil BGHZ 157, 9, 15 m.w.N.).

  • OLG Bremen, 21.11.2006 - 3 U 55/06  

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Privilegierung des nicht selbst auf der

    a) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3, Alt. 3 SGB VII nicht für den Beklagten zu 1) greift, weil die Vorschrift nur für die unmittelbar auf der gemeinsamen Betriebsstätte Tätigen, nicht jedoch für den Unternehmer, der selbst nicht auf der Betriebsstätte war, Anwendung findet (vgl. BGH, NJW 2004, 951, 952 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des BGH können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr., vgl. BGH, NJW 2004, 951, 952 mit ausführlichen Nachweisen).

    Dies beruht auf dem Grundgedanken, dass in den Fällen, in denen auf der einen Seite nur eine Gefährdungshaftung oder eine Haftung aus vermutetem Verschulden, auf der anderen Seite jedoch erwiesenes Verschulden vorliegt, im Innenverhältnis derjenige den ganzen Schaden tragen soll, der nachweislich schuldhaft gehandelt hat (BGH, NJW 2004, 951, 953 m.w.N.).

    Demgemäß entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass derjenige, der seinerseits eine Pflicht verletzt hat, im Innenausgleich sich nicht mit Erfolg darauf berufen kann, in der Erfüllung eben dieser Pflicht nicht genügend überwacht worden zu sein (vgl. BGH, NJW 1990, 1361 und NJW 2004, 951, 953, jeweils m.w.N.).

    Hätte mithin der Beklagte zu 2) im Innenverhältnis zur Insolvenzschuldnerin die Verantwortung für die Schadensentstehung ohne die Haftungsprivilegierung des § 106 Abs. 3, Alt. 3 SGB VII allein zu tragen, so wäre es nicht gerechtfertigt, die Insolvenzschuldnerin als Zweitschädigerin im Rahmen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses gleichwohl für den Personenschaden des Klägers (endgültig) haften zu lassen (vgl. dazu auch BGH, NJW 2004, 951, 953).

    Denn die Verteilung des Risikos im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehen den Geschädigten grundsätzlich nichts an (BGH, NJW 2004, 951, 953).

  • BGH, 30.05.2017 - VI ZR 501/16  

    Arbeitsunfall: Vorrang des Unfallversicherungsträgers und der Sozialgerichte vor

    Dieses Ergebnis folgt vielmehr bereits aus der Bestimmung des § 254 BGB, nach der sich die Verteilung des Schadens im Innenverhältnis mehrerer Ersatzpflichtiger richtet (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 1973 - VI ZR 163/71, BGHZ 61, 51 Ls. und Rn. 12; BGH, Urteil vom 18. November 2014 - KZR 15/12, BGHZ 203, 193 Rn. 41; vom 10. Juli 2014 - III ZR 441/13, NJW 2014, 2730 Rn. 21; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 426 Rn. 14), ebenso wie aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach derjenige, der eine Pflicht verletzt hat, sich im Innenausgleich nicht mit Erfolg darauf berufen kann, in der Erfüllung eben dieser Pflicht nicht genügend überwacht worden zu sein (Senatsurteile vom 11. November 2003 - VI ZR 13/03, BGHZ 157, 9, 17; vom 10. Mai 2005 - VI ZR 366/03, VersR 2005, 1087, 1088; Palandt/Grüneberg, aaO).
  • BGH, 08.06.2010 - VI ZR 147/09  

    Arbeitsunfall: Haftungausschluss beim Glatteisunfall eines bei einem

    Nach gefestigter Rechtsprechung kommt dieses Haftungsprivileg nur dem versicherten Unternehmer zu Gute, der selbst auf einer gemeinsamen Betriebsstätte eine vorübergehende betriebliche Tätigkeit verrichtet und dabei den Versicherten eines anderen Unternehmens verletzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 148, 209, 212 f.; 148, 214, 216 ff.; 155, 205, 209; 157, 9, 14; 157, 213, 216; 177, 97 Rn. 11; vom 14. Juni 2005 - VI ZR 25/04 - VersR 2005, 1397, 1398).

    a) Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen können in den Fällen, in denen zwischen mehreren Schädigern ein Gesamtschuldverhältnis besteht, Ansprüche des Geschädigten gegen einen Gesamtschuldner (Zweitschädiger) auf den Betrag beschränkt sein, der auf diesen im Innenverhältnis zu dem anderen Gesamtschuldner (Erstschädiger) endgültig entfiele, wenn die Schadensverteilung nach § 426 BGB nicht durch eine sozialversicherungsrechtliche Haftungsprivilegierung des Erstschädigers gestört wäre (st. Rspr.: vgl. etwa Senatsurteile BGHZ 61, 51, 55; 94, 173, 176; 155, 205, 212 ff.; 157, 9, 14; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - VersR 2007, 948 Rn. 19; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - VersR 2008, 642 Rn. 11).

    In solchen Fällen hat der Senat den Zweitschädiger in Höhe des Verantwortungsteils freigestellt, der auf den Erstschädiger im Innenverhältnis entfiele, wenn man seine Haftungsprivilegierung hinweg denkt, wobei unter "Verantwortungsteil" die Zuständigkeit für die Schadensverhütung und damit der Eigenanteil des betreffenden Schädigers an der Schadensentstehung zu verstehen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 110, 114, 119; 155, 205, 213; 157, 9, 14 f.; vom 13. März 2007 - VI ZR 178/05 - aaO; vom 22. Januar 2008 - VI ZR 17/07 - aaO).

  • BGH, 19.05.2009 - VI ZR 56/08  

    Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls in

  • BGH, 10.05.2005 - VI ZR 366/03  

    Voraussetzungen der Haftungsfreistellung des nicht auf der gemeinsamen

  • BSG, 26.06.2007 - B 2 U 17/06 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Haftungsbeschränkung - privilegierter

  • OLG Hamm, 14.03.2017 - 24 U 46/16  

    Zulässigkeit eines Grund- und Teilurteils

  • BGH, 19.03.2013 - VI ZR 174/12  

    Dienstunfall eines Beamten: Forderungsübergang auf den Dienstherrn nach der

  • OLG Celle, 02.02.2005 - 9 U 74/04  

    Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen: Übertragung der primären

  • OLG Frankfurt, 05.12.2008 - 15 U 110/08  

    Zum Vorliegen einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne von § 106 III 3 SGB VII

  • OLG Köln, 30.11.2010 - 24 U 155/09  

    Inbrandsetzung einer Halle auf einem als Reitanlage genutzten

  • OLG Jena, 19.10.2004 - 8 U 259/04  

    Haftung des nicht selbst auf der gemeinsamen Baustelle tätigen Unternehmers bei

  • OLG Frankfurt, 05.04.2007 - 23 U 54/06  

    Verkehrssicherungspflichten des Lkw-Halters: Anzahl der beim Abladen von

  • OLG Brandenburg, 15.09.2005 - 12 U 72/05  

    Haftung bei Arbeitsunfall: Selbständiger Kranführer ein Verrichtungsgehilfe eines

  • OLG Hamm, 27.11.2006 - 13 U 57/05  

    Organisationsverschulden bei der Wahl der Sicherungsmaßnahmen bei

  • OLG Karlsruhe, 06.10.2004 - 7 U 143/03  

    Verletzung der Räum- und Streupflicht: Vermeidung von Gefahren aus Eisglätte;

  • OLG Hamm, 22.12.2011 - 6 U 134/11  

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 105 Abs. 1 SGB VII

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 1 U 205/13  

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII

  • OLG Düsseldorf, 12.06.2012 - 1 W 12/12  

    Ansprüche des Halters eines Pkw wegen der Verletzung durch Hilfe leistende

  • OLG Rostock, 03.03.2009 - 5 U 113/08  

    Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch: Haftung der Gerüstbaufirma für

  • OLG Oldenburg, 16.04.2015 - 1 U 81/14  

    Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Verletzung eines Landwirts im Zusammenhang

  • OLG Braunschweig, 08.04.2010 - 8 U 131/09  

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 SGB VII;

  • OLG Hamm, 06.05.2004 - 6 U 179/01  

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte

  • OLG Dresden, 24.07.2013 - 7 U 2032/12  

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Haftungsprivilegierung des Fahrers eines

  • OLG Brandenburg, 18.05.2017 - 12 U 192/06  

    Haftungsprivilegierung für den Arbeitgeber: Betriebsweg eines Prospektverteilers

  • LG Bielefeld, 15.06.2015 - 8 O 47/14  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung von Schmerzensgeld für das Überfahren

  • OLG Hamm, 14.03.2011 - 6 U 186/10  

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 SGB VII

  • LG Kiel, 09.02.2011 - 5 O 210/09  

    Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall: Gemeinsame Betriebsstätte bei der Reinigung

  • LAG Hessen, 02.03.2015 - 17 Sa 991/14  

    Geltendmachung von Schadensersatz aus einem im Zusammenhang mit einem Müllwagen

  • OLG Frankfurt, 27.06.2013 - 26 U 13/12  

    Zur Frage, ob die einen Unfall auslösenden Arbeiter als Verrichtungsgehilfen der

  • OLG Hamm, 02.11.2011 - 9 W 37/11  

    Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 SGB VII

  • LG Braunschweig, 01.04.2009 - 9 S 30/08  

    Zum Haftungsprivileg bei einem Glatteisunfall auf einem Versuchsgelände

  • LG Münster, 06.09.2010 - 12 O 614/09  

    Es besteht keine Haftung für Schmerzensgeld und Verdienstausfall eines

  • OLG Nürnberg, 22.07.2015 - 4 U 36/15  

    Zur Frage wann eine gemeinsame Betriebsstätte bei Untätigkeit vorliegt

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