Rechtsprechung
   BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Jurion

    Minderung des Werts einer Wohnung wegen der Einschränkung der Sicht durch ein Nachbargebäude; Voraussetzung der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss ; Wegfall der Bindung des Berufungsgerichts an vorinstanzliche Feststellungen wegen Verfahrensfehlern; Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage eines Zeugen; Verpflichtung des Berufungsgericht zur Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ; Vorgehensweise bei Zweifeln an der Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen ; Formale Anforderungen an die Berufungsbegründung ; Negative Beweiskraft des Urteilstatbestandes hinsichtlich des mündlichen Parteivorbringens

  • nwb

    ZPO (2002) § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, § 529 Abs. 1 Nr. 1, § 529 Abs. 1, § 529 Abs. 2 Satz 1; ZPO § 314

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann und in welchem Umfang das Beru-fungsgericht zu einer erneuten Tatsachenfeststellung verpflichtet ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; Anforderungen an die Rüge des Übergehens von Parteivorbringen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Tatsachenfeststellungen im Berufungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Neues Vorbringen und erneute Beweisaufnahme

  • info-m.de (Leitsatz)

    Was hat das Berufungsgericht zu überprüfen? Darf es nur die im Tatbestand wiedergegebenen Tatsachen prüfen?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungsgericht ist zur Inhaltskontrolle des vollständigen erstinstanzlichen Urteils verpflichtet! (IBR 2004, 1070)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Tatsachenfeststellungen im Berufungsverfahren (IBR 2004, 1144)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung des BGH zum neuen Berufungsrecht im Lichte der Intention des Gesetzgebers" von RiaOLG Dr. Herbert Lechner, original erschienen in: NJW 2004, 3593 - 3599.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anwaltliche Rügepflicht und berufsgerichtliche Prüfungspflicht" von Vors. RiLG Dr. Nikolaus Stackmann, original erschienen in: NJW 2004, 1838 - 1840.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wenn Streitiges unstreitig wird - Zur Bindung des Berufungsgerichts an einen unrichtigen Tatbestand des Ersturteils" von RiOLG Dr. Hendrik Schulltzky, original erschienen in: MDR 2016, 968 - 971.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 158, 269
  • NJW 2004, 1876
  • MDR 2004, 954
  • WM 2004, 845
  • AnwBl 2004, 442
  • BauR 2004, 1175



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (326)  

  • BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15  

    Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr

    Gleiches gilt, wenn das erstinstanzliche Gericht Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272 f; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 300 f und vom 21. Juni 2016 - VI ZR 403/14, VersR 2016, 1194 Rn. 10 mwN).

    Denn mit dem zulässigen Rechtsmittel gelangt grundsätzlich der gesamte Prozessstoff der ersten Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz (BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278 und vom 9. März 2005 aaO S. 318).

  • BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10  

    Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

    So kann und muss das Berufungsgericht konkrete Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO) berücksichtigen, die ihre Grundlage im erstinstanzlichen Vorbringen der Parteien haben, auch wenn das Übergehen dieses Vortrags vom Berufungskläger nicht zum Gegenstand einer Berufungsrüge gemacht worden ist (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278 f.).
  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03  

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen;

    b) Konkrete Anhaltpunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts begründen, können sich auch aus neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln ergeben, wenn diese in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen sind (Ergänzung zu Senat, Urt. v. 12. März 2004, V ZR 257/03).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn es Beweise fehlerhaft erhoben oder gewürdigt (Senat, Urt. v. 12. März 2004, V ZR 257/03, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Umdruck S. 6) oder wenn es Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwertet hat (Musielak/Ball, aaO, § 529 Rdn. 5).

    (a) Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 12. März 2004 (V ZR 257/03) ausgeführt hat, gelangt mit einem zulässigen Rechtsmittel grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozeßstoff der ersten Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz (Umdruck S. 14).

    Dabei kann es die Ergebnisse der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme verwerten, soweit nicht deren Wiederholung nach den von der Rechtsprechung zu §§ 398, 402 ZPO entwickelten Grundsätzen geboten ist (vgl. Senat, Urt. v. 12. März 2004, V ZR 257/03, Umdruck S. 10 m.w.N.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht