Rechtsprechung
   BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Betriebsorganisation - Anforderungen

  • Jurion

    Anspruch auf Schadensersatz wegen des Verlustes einer Sendung auf einer Fernverkehrsstrecke; Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens eines Frachtführers; Vorliegen eines besonders schweren Pflichtenverstoß als Voraussetzung für das Tatbestandsmerkmal der "Leichtfertigkeit" in § 435 des Handelsgesetzbuchs; Hinwegsetzen über die Sicherheitsinteressen in krasser Weise von Vertragspartnern als besonders schwerer Pflichtenverstoß eines Frachtführers; Herstellung eines Einklangs des deutschen Transportrechts mit internationalem Recht durch den Begriff "Leichtfertigkeit"; Tätigwerden in dem Bewußtsein der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch einen Frachtführer; Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts über eine außer Kontrolle geratenen Sendung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Spediteur/Frachtführer - Haftung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unbegrenzte Haftung des Frachtführers für Verlust der Ware bei Fehlen durchgängiger Ein- und Ausgangskontrollen

  • nwb

    HGB § 435

  • tis-gdv.de

    HGB, Grobes Organisationsverschulden, fehlende Ausgangskontrolle, Organisationsverschulden

  • rabüro.de

    Zu den Anforderungen an die Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 435
    Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines Spediteurs/Frachtführers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Speditionsrecht - Was bedeutet Leichtfertigkeit in § 435 HGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Merkmal der Leichtfertigkeit im Transportrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Leichtfertigkeit des Frachtführers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Nähere Bestimmung des Merkmals der Leichtfertigkeit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Merkmal der Leichtfertigkeit des Frachtführers im Transportrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die elementaren Sorgfaltspflichten des Frachtführers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB §§ 435, 459
    Unbegrenzte Haftung des Frachtführers für Verlust der Ware infolge Leichtfertigkeit bei Fehlen von Ein- und Ausgangskontrollen

Papierfundstellen

  • BGHZ 158, 322
  • NJW 2004, 2445
  • ZIP 2004, 1711
  • MDR 2004, 1068
  • NZV 2004, 454 (Ls.)
  • VersR 2004, 1335



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Wird zitiert von ... (72)  

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15  

    Schadensersatz wegen der Fehlleitung von Transportgut; Maßgeblichkeit einer

    (1) Ein qualifiziertes Verschulden im Sinne eines leichtfertigen Verhaltens kann sich aus einer mangelhaften Organisation des Betriebsablaufs ergeben, die keinen hinreichenden Schutz der zu befördernden Güter gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzt (vgl. zum Frachtführer BGH, Urteil vom 25. März 2004 - I ZR 205/01, BGHZ 158, 322, 328 und 330).

    Bei einer Betriebsorganisation, die nicht durchgängig hinreichende Eingangs- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern vorsieht, ist daher im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich bei diesen Maßnahmen um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (st. Rspr.; vgl. BGH, TranspR 2016, 404 Rn. 25; zum Frachtführer vgl. BGHZ 158, 322, 330 f. mwN; BGH, Urteil vom 22. Mai 2014 - I ZR 109/13, TranspR 2015, 33 Rn. 36).

    Wer derartige elementare Sorgfaltsvorkehrungen unterlässt, handelt regelmäßig auch in dem Bewusstsein, dass es aufgrund des Mangels der Vorkehrungen zu einem Verlusteintritt kommen kann (vgl. BGHZ 158, 322, 333; BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401).

  • BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03  

    Internet-AGB - Den Widerspruch nicht vergessen!

    Das begründet den Vorwurf leichtfertigen Verhaltens i.S. des § 435 HGB (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401; Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).
  • BGH, 11.11.2004 - I ZR 120/02  

    Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertangabe

    Aus diesem Grund ist regelmäßig von einem grob fahrlässigen Verschulden auszugehen, wenn der Spediteur den schadensanfälligen Umschlag ohne ausreichende Ein- und Ausgangskontrollen organisiert (vgl. BGHZ 149, 337, 347 f.; BGH, Urt. v. 25.3.2004 - I ZR 205/01, TranspR 2004, 309, 311 [insoweit in BGHZ 158, 322 nicht abgedruckt], jeweils m.w.N.).

    (1) Die in § 435 HGB für den Wegfall der Haftungsbegrenzungen bei nicht vorsätzlichem Verhalten geforderte Leichtfertigkeit setzt einen besonders schweren Pflichtverstoß voraus, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen (BGHZ 158, 322, 328 m.w.N.; BGH TranspR 2004, 399, 401).

    Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGHZ 158, 322, 328 f.; BGH TranspR 2004, 399, 401).

    (2) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist bei einer Betriebsorganisation des Spediteurs/Frachtführers, die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsieht, im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich hierbei um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (vgl. BGHZ 158, 322, 330 f.; BGH TranspR 2004, 399, 401).

    Dementsprechend hat, wer Schnittstellenkontrollen unterläßt, obwohl er weiß oder wissen mußte, daß es darauf entscheidend ankommt, das Bewußtsein, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden an dem anvertrauten Gut entstehen, ohne daß dabei das Verhältnis der Schadensfälle zur Anzahl der umgeschlagenen Sendungen von Bedeutung ist (vgl. BGHZ 158, 322, 333 f.; BGH TranspR 2004, 399, 401, jeweils m.w.N.).

    Die Haftung wegen qualifizierten Verschuldens beruht auf dem Vorwurf unzureichender Kontrolle der Schnittstellen und der daraus folgenden Vermutung, daß die Ware in diesem besonders gefährdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 345 f.; BGH TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2004, 309, 312 [insoweit in BGHZ 158, 322 nicht abgedruckt]; TranspR 2004, 399, 401).

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