Rechtsprechung
   BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,504
BGH, 02.04.2004 - V ZR 267/03 (https://dejure.org/2004,504)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2004 - V ZR 267/03 (https://dejure.org/2004,504)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2004 - V ZR 267/03 (https://dejure.org/2004,504)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,504) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kauf einer Teilfläche eines Grundstücks; Gewährleistung für offene oder verdeckte Fehler oder Mängel eines Kaufobjekts; Gewährleistung für eine Verunreinigung des Bodens (Altlasten) ; Ausgleich eines Teils der Sanierungskosten; Rückbewirkung von Rechtsfolgen

  • Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz

    Zum störerinternen Ausgleich gem. § 24 Abs. 2 BBodSchG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum bodenrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen einer Sanierungsverpflichtung gemäß dem Bundes-Bodenschutzgesetz

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruch unter mehreren Sanierungsverantwortlichen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBodSchG § 4 Abs. 3 S. 1 § 24 Abs. 2
    Vorausetzungen eines bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Vereinbarung eines Gewährleistungsausschlusses in einem Grundstückskaufvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Altlasten: Bodenrechtlicher Ausgleichsanspruch auch bei Altfällen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1, § 24 Abs. 2
    Keine unzulässige Rückwirkung des BBodSchG durch Sanierungspflicht des nach Mitte der achtziger Jahre eingetretenen Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Altlasten: Bodenrechtlicher Ausgleichsanspruch auch bei Altfällen! (IBR 2004, 397)

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu BGH - 2.4.2004 - V ZR 267/03 - Keine unzulässige Rückwirkung des BBodSchG durch Sanierungspflicht des nach Mitte der achtziger Jahre eingetretenen Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers" von Prof. Dr. Martin Meißner, RA, FAVerwR, original ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Beweislastverteilung bei der Geltendmachung von Störerausgleichsansprüchen nach § 24 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz" von RA Dr. Pascal Heßler und Ass. Klaus Janssen, original erschienen in: NuR 2004, 719 - 723.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Eine zulässige echte Rückwirkung im Rahmen von § 4 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. BBodSchG?" von RA Claus Leitzke und Thomas Schmitt, original erschienen in: UPR 2005, 177 - 181.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die zivilrechtliche Haftung für Altlasten und schädliche Bodenveränderungen" von RiBVerfG Dr. Reinhard Gaier, original erschienen in: NZM 2005, 161 - 167.

Papierfundstellen

  • BGHZ 158, 354
  • BGHZ 158, 355
  • NJW 2004, 3563 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 1243
  • MDR 2004, 1178 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 1267
  • DNotZ 2004, 783
  • WM 2005, 184
  • DB 2004, 1936 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15

    Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers

    Die Anwendung des § 4 Abs. 3 BBodSchG auf bereits abgeschlossene Gesamtrechtsnachfolgen entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, dem Verursacherprinzip stärker Rechnung zu tragen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 46 und 51; BGH, Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 267/03, BGHZ 158, 354, 359; v. Mutius/Nolte, DÖV 2000, 1, 3; Körner, DNotZ 2000, 344, 349).

    Die Anknüpfung an den vor Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossenen Tatbestand des Eintritts der Gesamtrechtsnachfolge stellt allerdings eine "echte" Rückwirkung dar (vgl. BGHZ 158, 354, 359; ebenso Spieth/Wolfers, NVwZ 1999, 355, 359; v. Mutius/Nolte, DÖV 2000, 1, 3; Nolte, NVwZ 2000, 1135, 1136; offengelassen in BVerwG, NVwZ 2006, 928 Rn. 15; aA Becker, DVBl 1999, 134, 141; Schink, DÖV 1999, 797, 802; Landel/Versteyl, ZUR 2006, 475, 476).

    Dasselbe gilt für die Annahme des Bundesgerichtshofs, jedenfalls seit Mitte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts habe sich aufgrund der einsetzenden Diskussion um die rechtlichen Probleme der Altlasten und deren Bewältigung kein Vertrauen in Bezug auf die Rechtsnachfolgetatbestände bilden können (BGHZ 158, 354, 359 f.).

    Diese Vorschrift ist zwar auf den Anspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG analog anwendbar (vgl. BGHZ 158, 354, 370 f.).

    b) Die in § 4 BBodSchG normierten Pflichten zur Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung erfassen nach dem in den §§ 1 und 2 Abs. 5 BBodSchG zum Ausdruck kommenden Regelungszweck dieses Gesetzes schädliche Bodenveränderungen und Altlasten, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. März 1999 verursacht worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 267/03, NJW-RR 2004, 1243, 1244; BVerwGE 125, 325 Rn. 15; Wagner, BB 2000, 417, 427; Kohls, Nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit, 2002, S. 205).

    Maßgeblicher Anknüpfungspunkt der gesetzlichen Regelung ist nicht die Verursachung der Kontamination, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundes-Bodenschutzgesetzes bereits beendet war, sondern die von der vorhandenen Schadstoffbelastung ausgehende gegenwärtige Umweltgefahr (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1243, 1244).

    Da es sich um einen fortdauernden Zustand handelt, bewirkt § 4 Abs. 3 BBodSchG bezogen auf den Verursacher der Kontamination lediglich eine "unechte" Rückwirkung, die mangels schützenswerten Vertrauens auf den Fortbestand einer anderweitigen Rechtslage zulässig ist (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1243, 1244; BVerwG, NVwZ 2006, 928 Rn. 15 mwN; Wagner, BB 2000, 417, 424 und 427; Schlette, VerwArch 2000, 41, 52; Körner, DNotZ 2000, 344, 349; Kohls aaO S. 205 mwN; Höltje, Verhaltensverantwortlichkeit nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz, 2011, S. 191).

    Wenn eine solche gesetzliche Regelung im Zeitpunkt des Abschlusses der Kaufverträge bestanden hat, so ist sie bei deren Auslegung im Wege der direkten, nicht lediglich der ergänzenden Vertragsauslegung zu berücksichtigen (vgl. BGHZ 158, 354, 366 ff.).

    Zu Lasten eines dritten Berechtigten ist eine abweichende Vereinbarung unwirksam, wohingegen von einer Vereinbarung zu Gunsten eines dritten Verpflichteten im Regelfall nicht ausgegangen werden kann (vgl . BGHZ 158, 354, 363 mwN).

    Weitergehenden Schutz erlangt er insoweit nur, wenn er eine Vereinbarung zur Übernahme der Sanierungskosten durch den Erwerber erreicht (vgl. BGHZ 158, 354, 368; Wächter, NJW 1997, 2073, 2074 f.; Knopp, NJW 2000, 905, 909; Wagner, ZfIR 2003, 841, 847, 850).

    Zwar ist zu erwägen, ob ein Grundstückseigentümer nach diesem allgemeinen Grundsatz an der Geltendmachung des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den Verursacher gehindert ist, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrags - auch mit einem dritten Veräußerer - Kenntnis von den schädlichen Bodenveränderungen oder der Einordnung als Altlast hatte und sich dieser Umstand in einem verminderten Kaufpreis niedergeschlagen hat (vgl. BGHZ 158, 354, 369; Schlette, VerwArch 2000, 41, 55).

    Die somit allenfalls vorliegende, einer Kenntnis nicht gleichstehende fahrlässige Unkenntnis begründet nicht den Vorwurf treuwidrigen Verhaltens (vgl. BGHZ 158, 354, 369).

    Es wird allerdings erwogen, auf den Anspruch nach § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG die Regeln des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs anzuwenden, um so den Vertragspartner des Ausgleichsberechtigten, der sich seine Freistellung beim Verkauf des Grundstücks möglicherweise durch einen Preisnachlass erkauft hat, unter Wahrung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses davor zu schützen, dass ihm dieser erkaufte Vorteil durch einen Ausgleichsanspruch des dritten Sanierungsverpflichteten wieder entzogen wird (vgl. BGHZ 158, 354, 364 f.; Wagner, BB 2000, 417, 425).

    Dies liefe auf einen Vertrag zu Lasten Dritter hinaus, der auch nicht zur Lösung der sich aus einem gestörten Gesamtschuldnerausgleich ergebenden Probleme als wirksam angesehen werden kann (vgl. BGHZ 158, 354, 365 mwN).

  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15

    Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten

    Dies gilt umso mehr, als Freizeichnungsklauseln - als Ausnahme von der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Haftung - grundsätzlich eng auszulegen sind (BGH, Urteile vom 6. April 2016 - VIII ZR 261/14, NJW 2016, 2495 Rn. 21; vom 2. April 2004 - V ZR 267/03, BGHZ 158, 354, 366; jeweils mwN).
  • StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

    Spielhallen

    Wenn die Landesregierung insoweit auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. April 2004 (BGHZ 158, 354 - Juris Rn. 16) abstellt, das die "Mitte der achtziger Jahre einsetzende Diskussion um die rechtlichen Probleme der Altlasten und ihre Bewältigung" für ausreichend gehalten hat, um den Vertrauensschutz zu zerstören, überzeugt dieser Hinweis nicht.
  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 261/14

    Gewährleistungsausschluss beim Kaufvertrag: Auslegung einer Besichtigungsklausel;

    Zudem hat das Berufungsgericht nicht bedacht, dass Freizeichnungsklauseln - als Ausnahme von der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Haftung - grundsätzlich eng auszulegen sind (BGH, Urteile vom 10. Oktober 1977 - VIII ZR 110/76, WM 1977, 1351 unter II a; vom 9. Januar 1980 - VIII ZR 36/79, WM 1980, 444 unter II 2 a; vom 2. April 2004 - V ZR 267/03, BGHZ 158, 354, 366; jeweils mwN).
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 18 U 95/11

    Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von

    Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, den Alleinverursacher einer Bodenverunreinigung oder Altlast grundsätzlich mit den vollen Sanierungskosten zu belasten, während ein bloßer Zustandsverantwortlicher, insbesondere der Grundstückseigentümer, nicht als Schuldner, sondern nur als Gläubiger des Ausgleichsanspruchs in Frage kommt (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2004 - V ZR 267/03, NJW-RR 2004, 1243, 1245).

    So kamen nach Auffassung des BGH gegen ihn Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2004, a. a. O., 1244).

    Ein Ausgleichsanspruch gegenüber dem Grundstückseigentümer hätte ihnen nicht zugestanden, da, wie bereits ausgeführt, es Ziel der gesetzlichen Regelung ist, den Alleinverursacher einer Bodenverunreinigung oder Altlast grundsätzlich mit den vollen Sanierungskosten zu belasten, während einer bloßer Zustandsverantwortlicher nicht als Schuldner, sondern nur als Gläubiger des Ausgleichsanspruchs in Frage kommt (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2004, a. a. O., 1245).

    Auch in diesem Rahmen wäre allenfalls auf den Verursachungsanteil abzustellen (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1243, 1247).

    § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG schafft einen eigenständigen Ausgleichsanspruch mit besonderen Anspruchsvoraussetzungen, der unabhängig von einer förmlichen Heranziehung durch die zuständigen Behörden besteht (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2004, a. a. O.).

  • OLG Stuttgart, 07.08.2013 - 9 U 108/12

    Berufung wegen Altlastensanierung in Reutlingen Unter den Linden 17

    Da der maßgebliche Sachverhalt mithin noch nicht abgeschlossen ist, liegt lediglich eine unechte Rückwirkung vor, die nur in bestimmten - hier nicht gegebenen - Ausnahmefällen unzulässig ist (vgl. zum Ganzen BGH Urt. v. 02.04.2004 - V ZR 267/03, Rz. 15, zit. nach juris; BVerwG, Urt. v. 16.03.2006 - 7 C 3/05, Rz. 15, zit. nach juris).

    Zwar ist der Bundesgerichtshof (Urt. v. 02.04.2004 - V ZR 267/03) für den Fall der Inanspruchnahme des Gesamtrechtsnachfolgers von einer echten Rückwirkung ausgegangen, die von Verfassungs wegen aber nicht zu beanstanden sei.

    Obwohl sich in der Begründung des Gesetzesentwurfs zum BBodSchG (vgl. BT-Drucks. 13/6701, S. 46) die Behauptung findet, der Käufer eines Grundstücks müsse den mit einem Verkäufer vereinbarten Gewährleistungsausschluss auch hinsichtlich des Ausgleichsanspruchs gegen sich gelten lassen, ist die Abbedingung in einem Gewährleistungsausschluss nicht zwingend enthalten, kann sich aber aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergeben (BGH, Urteil vom 2.04.2004 - V ZR 267/03, Rn. 25 ff., zitiert nach juris; Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 2, Neubearbeitung 2012, § 426 Rn. 62; Versteyl in Versteyl/Sondermann, Bundesbodenschutzgesetz Kommentar, 2. Aufl. 2005, § 24, Rn. 30).

    (2) Eine Vereinbarung, wonach eine Haftung des Verkäufers auch bei einer ordnungsbehördlichen Inanspruchnahme des Käufers auf eine Sanierung des belasteten Grundstücks ausgeschlossen sein soll, bedarf einer hinreichend deutlichen Regelung (BGH, Urteil vom 2.04.2004 - V ZR 267/03, Rn. 27, zitiert nach juris; Wagner, BB 2000, 417, 424; Schwertner/Libert ZfBR 2010, 123, 126).

    Gerade die Höhe des vereinbarten Kaufpreises spricht jedoch deutlich gegen eine Übernahme des Sanierungsrisikos durch die Klägerin (vgl. zur Bedeutung des Kaufpreises in diesem Zusammenhang BGH vom 2.04.2004 - V ZR 267/03, Rz. 29, zit. nach juris).

    Einen möglichen Ausschluss eines Ausgleichsanspruchs nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, der greift, wenn der Käufer eines Grundstücks bei Abschluss des Kaufvertrages positive Kenntnis von den schädlichen Bodenveränderungen oder der Einordnung als Altlast hatte (vgl. BGH, Urt. v. 2.04.2004 aaO Rz. 32, zitiert nach juris), hat das Landgericht mit zutreffender Begründung verneint.

  • BGH, 18.02.2010 - III ZR 295/09

    Bodenschutzrecht: Ausgleichsanspruch mehrerer Verpflichteter bei Vorrang der

    Darüber hinaus ist zu beachten, dass es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechts gibt, wonach ein Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Ordnungsrechts stattzufinden hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 1981 - III ZR 39/80 - NJW 1981, 2457, 2458; BGHZ 158, 354, 360).

    Vielmehr hat der Gesetzgeber mit § 24 Abs. 2 BBodSchG auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reagiert, wonach gesetzliche Ausgleichsansprüche zwischen mehreren Störern nicht auf eine analoge Anwendung des § 426 BGB gestützt werden können (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 1981 - III ZR 39/80 - NJW 1981, 2457, 2458; BGHZ 158, 354, 360; BGH, Urteil vom 26. September 2006 - VI ZR 166/05 - NJW 2006, 3628, 3631 m.w.N.; siehe auch Kobes NVwZ 1998, 786, 796).

  • OLG Schleswig, 20.12.2007 - 5 U 98/04

    Ausgleichspflicht des früheren Betreibers einer Hausmülldeponie nach § 24

    Bei der Frage, ob die Bodenverunreinigungen von der Beklagten als Handlungsstörerin verursacht worden sind - Voraussetzung für einen Ausgleichsanspruch nach § 24 Abs. 2 BBodSchG - kommen den Klägern als Grundstückseigentümer nach der grundlegenden Entscheidung des BGH in NJW-RR 2004, 1243, 1247 Beweiserleichterungen insoweit zugute, als sie sich zunächst auf eine analoge Anwendung der Ursachenvermutung aus den §§ 6, 7 Umwelthaftungsgesetz stützen können.

    Zwar hat der Bundesgerichtshof inzwischen auch vor dem Inkrafttreten des Bundesbodenschutzgesetzes getroffene Abreden als "Vereinbarungen" im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 2 BBodSchG angesehen (BGH, Urteil des XII. Zivilsenats vom 28. Juli 2004 - XII ZR 163/03 -, NJW-RR 2004, 1596, 1597: Verantwortung des Vermieters für den Erhalt der Mietsache und damit auch für die Beseitigung von Bodenkontaminationen; Urteil des V. Zivilsenats des BGH vom 2. April 2004 - V ZR 267/03 -, NJW-RR 2004, 1243, 1246).

    (2) Lässt sich eine ausdrückliche anderweitige Vereinbarung - wie hier - nicht feststellen, hat der Bundesgerichtshof (in NJW-RR 2004, 1243, 1246 a. E.) erwogen, ob ein Grundstückseigentümer durch § 242 BGB an der Geltendmachung des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs gegen den Verursacher gehindert ist, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrages - auch mit einem dritten Veräußerer - Kenntnis von den schädlichen Bodenveränderungen oder der Einordnung als Altlast hatte.

    Kenntnis vom Risiko einer Altlast begründet nämlich nicht ohne weiteres Kenntnis von der konkreten Altlast (BGH NJW-RR 2004, 1243, 1246, rechte Spalte sub c).

    Ganz abgesehen hiervon hat der BGH aaO die Frage der Rechtsfolgen selbst bei einer Kenntnis von der Altlast im von ihm zu entscheidenden Sachverhalt zwar offen gelassen, aber gleichwohl nachfolgend die Unschädlichkeit einer Kenntnis zumindest im Verhältnis zum Verursacher herausgestellt (BGH NJW-RR 2004, 1243, 1247).

    Es liegt kein Fall vor, wo die Kläger als Erwerber über § 24 Abs. 2 BBodSchG ein zweites Mal entschädigt würden (vgl. insoweit auch BGH NJW-RR 2004, 1243, 1246, rechte Spalte sub cc).

  • BGH, 10.07.2014 - III ZR 441/13

    Gesamtschuldnerausgleich nach gemeinschaftlicher Störerhaftung für die Kosten der

    Demgegenüber lehnt der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung einen allgemeinen Ausgleichsanspruch des in Anspruch genommenen Störers gegen andere Pflichtige entsprechend § 426 BGB ab (vgl. nur Senatsurteile vom 11. Juni 1981 - III ZR 39/80, NJW 1981, 2457, 2458; vom 18. September 1986 - III ZR 227/84, BGHZ 98, 235, 239 f und vom 18. Februar 2010 - III ZR 295/09, BGHZ 184, 288 Rn. 32; BGH, Urteile vom 2. April 2004 - V ZR 267/03, BGHZ 158, 354, 360 und vom 26. September 2009 - VI ZR 166/05, NJW 2006, 3628 Rn. 24).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03

    Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten

    Denn wegen der bis heute andauernden Fortwirkung früheren Handelns geht es insoweit um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche unechte (retrospektive) Rückwirkung (BGH, Urteil vom 02.04.2004, NVwZ 2004, 1267, 1268 m. w. Nachw.; vgl. auch Urteil des Senats vom 27.09.1996, VBlBW 1997, 110, zur insoweit vergleichbaren Situation unter der Anwendbarkeit von §§ 22 ff. LAbfG).

    Das entspricht auch systematischer Auslegung (vgl. von Mutius/Nolte, DÖV 2000, 1, 3 m. w. Nachw.; Schlabach/Heck, VBlBW 2001, 46, 50) sowie der Intention des Gesetzgebers, vor allem dem Verursacherprinzip stärker Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 02.04.2004, NVwZ 2004, 1267, 1268, unter Hinweis u. a. auf die Begründung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Bodens, BT-Drucks. 13/6701, S. 19, 46, 51).

    Allerdings kann eine hinsichtlich der Rechtsnachfolge in abstrakte Polizeipflichten unklare Rechtslage erst ab Mitte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts angenommen werden, als die Altlastenproblematik Aktualität gewann (vgl. Papier, DVBl. 1996, 125, 131 ff.; Mutius/Nolte, DÖV 2000, 1, 4, jeweils m. w. Nachw.; ähnlich BGH, Urteil vom 02.04.2004, NVwZ 2004, 1267, 1268, in dem die Erstreckung von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG jedenfalls auf Rechtsnachfolgetatbestände nach Mitte der achtziger Jahre für verfassungskonform erachtet wird).

  • BGH, 14.09.2018 - V ZR 165/17

    Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als

  • OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 12 U 14/16

    Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten

  • OLG Hamm, 04.05.2016 - 12 U 101/15

    Umweltbelastungen am "Eyller Berg" in Kamp-Lintfort - Kostenfragen

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 1190/09

    Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung; Vorgabe von

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1438/03

    Zur Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers insbesondere nach den

  • OLG Karlsruhe, 19.12.2014 - 8 U 83/12

    Bodenschutzrecht: Anwendbarkeit des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf die

  • VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99

    Zu den Grundsätzen der Störerbestimmung und -auswahl

  • VG Aachen, 02.02.2005 - 6 K 2235/01

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein gutgläubiger Erwerb i.S.d. § 4 Abs. 6

  • OLG Frankfurt, 18.03.2009 - 1 U 126/08

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ausgleichszahlung bei Altlastensanierung nach

  • OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 15 W 40/07

    Verfahrensaussetzung nur bei Vorgreiflichkeit eines laufenden

  • LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 18a O 8/14

    Zahlung eines Bergschadens wegen schädlicher Bodenveränderungen i.R.d.

  • LG Düsseldorf, 17.07.2014 - 18a O 8/14
  • LG Düsseldorf, 11.02.2011 - 1 O 20/07

    Es besteht ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Mitbetreiber eines

  • VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2130/08

    Altlastensanierung: Sanierungsverantwortlicher, Garantenstellung bei Unterlassen

  • VG Hannover, 24.11.2009 - 4 A 2022/09

    Gesamtrechtsnachfolge i. S. d. § 4 Abs. 3 BBodSchG - Einzelfall

  • VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2131/08

    Altlasten: Sanierungspflicht; Verantwortlichkeit durch Unterlassen bei

  • OLG Koblenz, 25.01.2018 - 2 U 664/16

    Architekt verlangt Gesamtschuldnerausgleich: Weder Verjährung noch Einreden

  • LG Bielefeld, 21.05.2010 - 8 O 465/07

    Ausgleichspflicht im Falle von erheblichen Bodenverunreinigungen durch

  • VG Gelsenkirchen, 26.10.2005 - 10 L 1250/05

    Duldungsverfügung, Grundstückseigentümer, Duldungspflicht,

  • OLG Brandenburg, 25.11.2004 - 5 U 110/03
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht