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   BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03   

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https://dejure.org/2004,162
BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03 (https://dejure.org/2004,162)
BGH, Entscheidung vom 20.04.2004 - VI ZR 109/03 (https://dejure.org/2004,162)
BGH, Entscheidung vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 (https://dejure.org/2004,162)
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Volltextveröffentlichungen (17)

     
  • IWW
  • Prof. Dr. Lorenz

    Wirtschaftlicher Totalschaden, Ersatzbeschaffung und Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer nach neuem Schadensrecht: Abgrenzung von § 249 BGB und § 251 BGB

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Umsatzsteuer als Schadensposten nur soweit sie tatsächlich angefallen ist

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz der Umsatzsteuer als Teil des Schadensersatzes aufgrund eines Verkehrsunfalls; Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als eine Form der Wiederherstellung ; Vorliegen eines wirtschaftlichen Totalschadens

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ersatz von Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Kfz nur im Falle der Ersatzbeschaffung oder Reparatur unter Anfall von Umsatzsteuer

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Totalschaden (wirtschaftlicher) - Anspruch auf Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung

  • Judicialis

    BGB § 249 Hb

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    § 249 Abs. 2 S. 2 BGB ist auch bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Kfz anzuwenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Erstattung der Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Kraftfahrzeugs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Totalschaden des Kfz: Ersatz von Umsatzsteuer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden an einem Kraftfahrzeug

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden an einem Kraftfahrzeug

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Differenzbesteuerung - Umsatzsteuerersatz

     
  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Fiktive Abrechnung - Reparaturschaden - Schadenspositionen - Totalschaden

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallkosten - Keine Erstattung nicht aufgewendeter Umsatzsteuer

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - BGH hat zu § 249 Abs. 2 S. 2 BGB n.F. entschieden

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Erstattung von Umsatzsteuer nach Kfz-Totalschaden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer gibt es nur bei tatsächlichem Anfall

  • Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Anwendungsbereich des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Autoreparatur unrentabel - Kann ein Unfallgeschädigter bei der Schadensabwicklung Umsatzsteuer berechnen?

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - BGH zur USt bei wirtschaftlichem Totalschaden

  • wolterskluwer-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung des Mehrwertsteueranteils bei wirtschaftlichem Totalschaden im Anschluss an BGH, Urt. v. 20.04.2004 - Az.: VI ZR 109/03 von Heinrich - Zusammenfassung von "Die Erstattung der Mehrwertsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden" von RA Thomas Heinrich, original erschienen in: ...

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 249, 251
    Ersatz von Umsatzsteuer nach wirtschaftlichem Totalschaden eines Kfz nur bei Ersatzbeschaffung oder Reparatur

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Kfz

Papierfundstellen

  • BGHZ 158, 388
  • NJW 2004, 1943
  • ZIP 2004, 1212
  • MDR 2004, 934
  • NZV 2004, 341
  • VersR 2004, 876
  • BB 2004, 1301
  • JR 2004, 466
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

    Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem …

    Im Vordergrund steht dabei das Interesse des Geschädigten an einer vollständigen Restitution (Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - VersR 2004, 876 und vom 6. Juli 2004 - VI ZR 266/03 - VersR 2004, 1180, 1181 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1996 - V ZR 158/95 - NJW 1997, 520).
  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04

    Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

    Auf die Frage, ob und in welcher Höhe in dem im Gutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert Umsatzsteuer enthalten ist, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927).

    Dies gilt auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388 = NJW 2004, 1943 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927).

    Weist das Sachverständigengutachten - in solchen Fällen - lediglich pauschal einen Brutto-Wiederbeschaffungswert aus, so besteht für den Tatrichter grundsätzlich Veranlassung zu klären, ob solche Fahrzeuge üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 10 UStG regelbesteuert oder nach § 25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden (vgl. Senatsurteil vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - aaO, S. 1945 m.w.N.).

    b) Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht - wie in den Senatsurteilen vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - (…aaO) - um den Ersatz fiktiver Umsatzsteuer, sondern um den Ersatz des tatsächlich für die Ersatzbeschaffung aufgewendeten Betrages, allerdings begrenzt auf den Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Fahrzeuges.

    bb) Etwas anderes kann aus schadensrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen einer (wirtschaftlichen) Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges (vgl. Senatsurteile vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - …und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - aaO) auch dann nicht gelten, wenn sich der Geschädigte - etwa weil er auf dem örtlichen Gebrauchtwagenmarkt kein gleichartiges und gleichwertiges Ersatzfahrzeug gefunden hat - ein (etwas) teureres Ersatzfahrzeug anschafft, wie im vorliegenden Fall statt des beschädigten vier Jahre alten Passat TDI Trendline zum (Brutto-) Wiederbeschaffungswert von 12.800 EUR einen fünf Jahre alten Audi A 4 TDI zum Preis von 13.400 EUR.

  • BGH, 13.09.2016 - VI ZR 654/15

    Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Berechnung des vom …

    Überstiegen - wie hier nicht - die konkreten Kosten der nachträglich vorgenommenen Ersatzbeschaffung einschließlich der Nebenkosten wie tatsächlich angefallener Umsatzsteuer den aufgrund der fiktiven Schadensabrechnung zustehenden Betrag, bliebe es dem Geschädigten - im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Schadensabrechnung und der Verjährung - im Übrigen unbenommen, zu einer konkreten Berechnung auf der Grundlage der Ersatzbeschaffung überzugehen (Senatsurteile vom 18. Oktober 2012 - VI ZR 17/11, NJW 2012, 50; vom 17. Oktober 2006 - VI ZR 249/05, BGHZ 169, 263; vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03, BGHZ 158, 388, 391 f.; zur konkreten Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer s. insoweit Senatsurteil vom 15. November 2005 - VI ZR 26/05, BGHZ 164, 397).
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