Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 2, § 544 Abs. 2 Satz 3, § 574 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darlegung von Gründen zur Zulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Erfordernis der Darlegung einer Wiederholungsgefahr oder Nachahmungsgefahr; Erfordernis einer offenkundigen ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Revisionszulassung bei Verstoß gegen das Willkürverbot oder Verfassungsgrundrechte auch ohne Offenkundigkeit

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Zu den Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei objektiver Willkür

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Anforderungen an Berufungsbegründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an eine Rechtsbeschwerde

Papierfundstellen

• BGHZ 159, 135
• NJW 2004, 2222
• ZIP 2005, 502
• MDR 2004, 1135
• FamRZ 2004, 1189
• WM 2004, 1407
• JR 2004, 509

Wird zitiert von ... (190)

• OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

  Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren und ein Tätigwerden des BGH erforderlich machen (BGH, Beschl. v. 11.05.2004, XI ZB 39/03, NJW 2004, 2222 m.w.N.).
• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

  Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …

  Sie ist entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig; sie kann sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen (vgl. BGHZ 151, 221, 223; 152, 182, 190; 159, 135, 137).
• BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13

  Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit …

  Es fehlt an einer Aufbereitung, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die aufgeworfene Frage umstritten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZR 39/03, BGHZ 159, 135, 137 f;… vom 13. Dezember 2007 - IX ZR 206/05, nv, Rn. 2).

 
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  (1) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt einer Sache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGHZ 154, 288 ; 159, 135 ;… BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3).

  Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BGHZ 154, 288 ; 159, 135 ;… BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2120/14 -, juris, Rn. 13).

• BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18

  Verwendung von empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen …

  Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191;… vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, aaO; vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02, VersR 2004, 225 unter 2 a; vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 138;… vom 19. Mai 2011 - IV ZR 254/10, VersR 2011, 1549 Rn. 1;… vom 7. März 2013 - IX ZR 222/12, WM 2013, 714 Rn. 4;… vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, aaO;… MünchKommZPO/Krüger, 5. Aufl., § 544 Rn. 15;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 16. Aufl., § 544 Rn. 17b).

  Eine andere Beurteilung ist im vorliegenden Fall auch nicht im Hinblick darauf angezeigt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Darlegung einer konkreten klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage keine besonderen Anforderungen zu stellen sind, wenn die zu beantwortende Rechtsfrage sowie ihre Entscheidungserheblichkeit sich unmittelbar aus dem Prozessrechtsverhältnis ergeben (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, aaO mwN), und die Darlegung eines Meinungsstreits entbehrlich ist, wenn der entscheidungserheblichen Rechtsfrage bereits wegen ihres Gewichts für die beteiligten Verkehrskreise grundsätzliche Bedeutung zukommt (BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, aaO mwN;… vom 11. Dezember 2018 - KVR 65/17, WuW 2019, 262 Rn. 10;… MünchKommZPO/Krüger, aaO; vgl. auch BT-Drucks. 14/4722, S. 104; BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, aaO;… Musielak/Voit/Ball, aaO, § 543 Rn. 6;… MünchKommZPO/Krüger, aaO, § 543 Rn. 8 [jeweils zum Gesichtspunkt der Auslegung typischer Vertragsbestimmungen, Formularverträge oder allgemeiner Geschäftsbedingungen]).

• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …

  Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ist nicht hinreichend dargelegt; insbesondere fehlen jegliche spezifische Ausführungen dazu, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die hier entscheidungserhebliche Frage zum Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums über das Bestehen einer Aufklärungspflicht über Rückvergütungen zu den hier maßgeblichen Zeitpunkten umstritten ist (vgl. BGHZ 159, 135, 138; BVerfG NJW-RR 2008, 26, 29).
• BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12

  Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die …

  bb) Soweit das Berufungsgericht in der Berufungsbegründung eine Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Rechtsverstoßes vermisst, hat es - worauf die Rechtsbeschwerde mit Recht hinweist - nicht berücksichtigt, dass sich die Entscheidungserheblichkeit der Aktivlegitimation der Klägerin unmittelbar aus dem Prozessstoff ergibt und somit keiner gesonderten Darlegung bedarf (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 18. September 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765 und vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 138).
• OLG Stuttgart, 06.10.2010 - 4 U 106/10

  Urheberrechtsverletzung: Ansprüche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter …

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann (BGHZ 159, 135 [137]; BGHZ 151, 221 [223]).

  Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist oder wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (BGHZ 159, 135 [138]).

• BGH, 04.06.2019 - XI ZR 331/17

  Widerrufsjoker sticht erneut: Baufinanzierung für fehlerhaft erklärt

  Die Nichtzulassungsbeschwerde hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg und führt insoweit gemäß § 544 Abs. 7 ZPO i.V.m. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Beschlusses und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht, weil der angegriffene Beschluss den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 139 f., vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 532/14, WM 2015, 2279 Rn. 9 …und vom 15. März 2016 - XI ZR 208/15, juris Rn. 8).
• BGH, 26.02.2009 - III ZR 225/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die …

  Soweit die Zulassung einer Beschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist, wenn das Berufungsurteil auf einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten oder auf einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) beruht (BGHZ 154, 288, 296 ; 159, 135, 139 f ), legt die Beschwerdeführerin entsprechende Zulassungsgründe nicht hinreichend dar.
• BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs
• BGH, 02.02.2010 - XI ZB 23/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Organisationsverschulden bei …
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
• BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13

  Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
• BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BGH, 14.12.2005 - IX ZB 207/04

  Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer bestrittenen …
• BGH, 19.05.2015 - XI ZR 168/14

  Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen …
• BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06

  Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus …
• BGH, 05.05.2015 - XI ZR 326/14

  Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines …
• BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09

  Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
• BGH, 22.03.2005 - XI ZB 36/04

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens des …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09

  Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen …
• BGH, 11.05.2005 - XII ZB 120/04

  Rechtsnatur der Bestätigung einer von den Eltern getroffenen Umgangsregelung …
• OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07

  Vergütung für auftraglos erbrachte Leistungen
• BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14

  Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
• OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04

  Notwendige Widerrufsbelehrung im Finanzierungsleasingvertrag: Folgen der Angabe …
• BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04

  Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der …
• BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06

  Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 24 U 70/15

  Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei einem Haustürgeschäft
• BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04

  Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04

  Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
• LG München I, 08.11.2016 - 31 S 12371/16

  Bepflanzung eines Balkons oder einer Loggia mit einem Baum durch den Mieter
• BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08

  Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur …
• BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11

  Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und …
• VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
• BGH, 17.10.2018 - XII ZB 641/17

  Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der …
• OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17
• BGH, 09.02.2010 - XI ZR 140/09

  Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18

  Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …
• BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17

  Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts …
• BGH, 03.05.2007 - IX ZR 189/02

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 24.05.2006 - IV ZB 47/05

  Rechtsfolgen des Abweichens von Urteil und -ausfertgung
• BGH, 22.11.2005 - XI ZB 43/04

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Einlegung der Berufung …
• BGH, 20.10.2015 - XI ZR 532/14

  Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Kundenverlusten aus Swap-Geschäften: …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 199/11

  Steuerberaterhaftung: Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei …
• BGH, 17.11.2009 - XI ZB 6/09

  Entscheidung über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer …
• BGH, 21.09.2009 - II ZR 250/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• BGH, 04.02.2010 - IX ZR 190/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang anwaltlicher …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03

  Beginn der Wiedereinsetzungwfrist
• BGH, 17.09.2013 - XI ZR 394/12

  Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten …
• BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11

  Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die …
• BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07

  Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• BGH, 01.12.2005 - IX ZB 85/04

  Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs bei Überschuldung des Nachlasses
• BGH, 02.02.2010 - XI ZB 24/08

  Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders ohne Anordnung einer Kontrolle …
• BGH, 05.04.2005 - VIII ZR 160/04

  Verfahrensrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 30.11.2004 - XI ZB 5/04

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
• BGH, 15.01.2013 - XI ZR 8/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 574/17

  Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Bank wegen Beratungsfehlern durch …
• BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05

  Anforderungen an die Erklärung der Berufungsrücknahme
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 340/03

  Streit zwischen einer Bank und dem Insolvenzverwalter einer Autohändlerin über …
• BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
• BGH, 25.06.2013 - XI ZR 210/12

  Erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz bei mangelnder Aussage über die …
• BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12

  Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 301/11

  Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in …
• BGH, 15.06.2010 - IV ZR 21/09

  Streit um die Erbenstellung: Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene …
• BGH, 15.12.2009 - XI ZB 36/09

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung
• BGH, 18.03.2009 - IV ZR 298/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftpflicht des …
• BGH, 08.08.2017 - X ZB 9/15

  Bezeichnung des Berufungsklägers - Anforderungen an die Berufungschrift: …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• LG Karlsruhe, 18.07.2011 - 1 S 176/10

  Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit der Kündigung des Versicherungsnehmers …
• VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …
• BFH, 01.09.2004 - X B 162/03

  Darlegung von Revisionszulassungsgründen
• BGH, 05.06.2018 - XI ZR 388/16

  Beratungspflichtverletzung aufgrund des Verschweigens eines anfänglichen …
• BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13

  Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 492/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 09.03.2006 - IX ZB 209/04

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher …
• OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 13 U 177/02

  GmbH: Stimmrecht bei Abschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführervertrages; …
• BGH, 29.09.2009 - XI ZR 44/09

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 13.03.2007 - XI ZB 13/06

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
• BGH, 09.12.2014 - XI ZR 392/12

  Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einem notariell beurkundeten …
• BGH, 11.09.2012 - XI ZR 476/11

  Verpflichtung einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die an sie fließende …
• BGH, 06.07.2006 - IX ZB 281/05

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
• BGH, 15.03.2016 - XI ZR 208/15

  Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08

  Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
• BGH, 12.05.2009 - XI ZB 21/08

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07

  Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
• BGH, 12.03.2019 - XI ZR 437/17

  Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung bei …
• BGH, 27.05.2009 - III ZB 15/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
• OLG Jena, 10.10.2007 - 7 U 137/07

  Abtretung
• BGH, 09.10.2007 - XI ZB 34/06

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
• BGH, 10.05.2006 - XII ZR 23/05

  Umfang des Verzichts auf eine Zeugen
• OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 275/14

  Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 337/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
• BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 3052/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei …
• BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09

  Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 6/05

  Haftungsbegründende und -ausfüllende Kausalität im Rahmen der Anwaltshaftung
• BFH, 10.03.2005 - X B 182/03

  Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11

  Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
• BGH, 18.07.2006 - XI ZB 28/05

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wiedereinsetzungsverfahren
• BGH, 30.03.2006 - IX ZB 102/04

  Anerkennung von nach Inkrafttreten der EuGVVO erlassenen ausländischen …
• BGH, 11.12.2018 - KVR 65/17

  Untersagung des Zusammenschlussvorhabens von EDEKA und Netto mit KT als …
• BGH, 18.09.2018 - VI ZB 26/17

  Bestimmung des Werts der Beschwer des Klägers im Fall einer einseitigen …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
• BGH, 16.03.2010 - XI ZR 175/09

  Nichtigkeit von Treuhandverträgen und einer Vollmacht zum Abschluss aller mit dem …
• BGH, 18.03.2009 - IV ZR 293/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftpflicht des …
• BGH, 07.11.2006 - VI ZB 44/06

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung einer …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 38/03

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
• BGH, 14.05.2013 - XI ZR 274/12

  Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage an einem Windparkfonds; …
• LG Hamburg, 14.09.2011 - 318 S 138/10

  Sonderumlage: Teilanfechtung des Beschlusses unzulässig!
• BGH, 01.03.2011 - XI ZB 26/08

  Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 20.07.2010 - XI ZB 19/09

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche …
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 27/04

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher …
• BGH, 13.06.2006 - IX ZA 8/06

  Bejahung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte wegen …
• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 277/03

  Rechtliches Gehör in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Versagung der …
• OLG Hamm, 18.04.2013 - 28 U 113/12

  Anforderungen an die Darlegung eines Schadens im Anwaltsregressprozess
• BGH, 08.02.2006 - XII ZR 86/03

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 90/11

  Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
• BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
• BGH, 12.03.2013 - XI ZR 331/11

  Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von …
• BGH, 15.12.2009 - XI ZR 141/09

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Nichtberücksichtigung …
• BGH, 11.11.2008 - XI ZR 420/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Übergehen von Beweisangeboten
• BGH, 11.04.2006 - XI ZR 105/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 16.02.2006 - IX ZR 172/02

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Ladung des …
• BGH, 14.12.2004 - XI ZB 20/04

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 34/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 35/03

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 325/10

  Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZB 51/09

  Überprüfung eines erstinstanzlichen Urteils i.R.e. Berufung; Ersatz der künftigen …
• BFH, 02.07.2008 - X B 9/08

  Keine Bedeutung der Drei-Objekt-Grenze für Bestimmung des Umfangs des …
• LG Stuttgart, 28.11.2007 - 13 S 136/07

  Verjährungsfrist bei Ansprüchen der WEG gegen Ex-Mieter?
• BGH, 16.09.2014 - XI ZR 259/12

  Abtretung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung im …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11

  Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
• BFH, 28.07.2005 - X B 21/05

  Gewerblicher Grundstückshandel - werterhöhende Maßnahme
• BGH, 21.07.2005 - IX ZR 144/02

  Pflichten des Steuerberaters bei Gefahr der Steuerbelastung aus verdeckter …
• BGH, 31.05.2005 - XI ZR 90/04

  Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 19.01.2005 - IV ZB 42/04

  Allgemeine Geltung der Wertgrenze nur für die Statthaftigkeit der …
• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 308/13

  Inanspruchnahme einer Versicherung auf Leistung auf Grundlage einer …
• BGH, 21.10.2015 - I ZB 51/15

  Rechtsbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Jena, 21.03.2013 - 1 U 447/12

  Äußere Brandwand fehlt: Kein Mitverschulden des Geschädigten!
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
• BGH, 23.03.2006 - IX ZR 194/03

  Zulassung der Revision wegen Erlass eines unzulässigen Teilurteils
• BGH, 15.12.2005 - IX ZB 278/04

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit der für …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 21/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Vorbringen als …
• BGH, 11.11.2014 - XI ZB 1/14

  Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung eines von einer Bank beim Abschluss von …
• BGH, 31.07.2013 - XII ZR 81/12

  Wohnraummiete: Kündigung wegen Verweigerung des Wohnungszutritts durch …
• BFH, 16.09.2008 - X B 66/08

  Ablehnung eines Beweisantrags
• OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 204/06

  Ausbeutungsvertrag: Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen …
• BFH, 31.03.2006 - IV B 25/05

  Zulässigkeit der Verfahrensrüge einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ; …
• BGH, 12.01.2006 - IX ZR 221/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
• BFH, 28.02.2005 - VI S 8/04

  PKH - Aussicht auf Erfolg
• BGH, 29.06.2004 - VI ZB 11/04

  Streitwert und Berufungsbeschwer bei Untersagung einer Tatsachenbehauptung
• OLG Rostock, 31.03.2008 - 1 U 63/08

  Subsidiarität der Gehörsrüge gegenüber der Nichtzulassungsbeschwerde
• BFH, 11.01.2006 - X B 118/05

  NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils
• BGH, 07.07.2005 - IX ZR 233/02

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung des …
• BGH, 22.03.2005 - XI ZB 33/04

  Verwerfung der Berufung als unzulässig ohne Anhörung des Berufungsklägers
• BFH, 10.02.2005 - VIII B 126/03

  Grundsätze der Anwendung des § 162 AO hinreichend geklärt
• BGH, 01.03.2011 - XI ZB 20/08

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang …
• BFH, 16.02.2005 - X B 82/04

  Schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• KG, 28.04.2008 - 2 Kart 1/08

  Missbrauchsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über die Abgabe eines …
• OLG Naumburg, 26.04.2005 - 12 U 170/04

  Zum Schadenersatzanspruch der Krankenkasse aus übergegangenem Recht gegen den …
• BFH, 16.11.2004 - X B 72/04

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
• OLG Dresden, 31.05.2006 - 12 U 101/06

  Schadensersatzansprüche eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen ein …
• BAG, 23.08.2006 - 7 AZN 375/06

  Nichtzulassungsbeschwerde
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 123-IV-10

  Urteil des OLG durch SächsVerfGH nicht überprüfbar soweit dessen Entscheidung …
• VerfGH Sachsen, 23.05.2013 - 82-IV-12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Prüfungskompetenz des …
• VGH Bayern, 08.05.2008 - 4 ZB 06.3294

  Anwesenheitsrecht; Ausgrabung; Totenruhe; Totenfürsorge
• KG, 17.07.2007 - 17 U 29/06
• KG, 17.07.2007 - 17 U 33/06
• KG, 20.07.2007 - 17 U 32/06
• KG, 17.07.2007 - 17 U 31/06