Rechtsprechung
BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 2, § 544 Abs. 2 Satz 3, § 574 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Darlegung von Gründen zur Zulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Erfordernis der Darlegung einer Wiederholungsgefahr oder Nachahmungsgefahr; Erfordernis einer offenkundigen ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Revisionszulassung bei Verstoß gegen das Willkürverbot oder Verfassungsgrundrechte auch ohne Offenkundigkeit
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zu den Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Judicialis
ZPO (2002) § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO (2002) § ... 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2; ; ZPO (2002) § 544 Abs. 2 Satz 3; ; ZPO (2002) § 574 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO (2002) § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2; ; ZPO (2002) § 575 Abs. 3 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei objektiver Willkür
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Anforderungen an Berufungsbegründung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anforderungen an eine Rechtsbeschwerde
Papierfundstellen
- BGHZ 159, 135
- NJW 2004, 2222
- ZIP 2005, 502
- MDR 2004, 1135
- FamRZ 2004, 1189
- WM 2004, 1407
- JR 2004, 509
Wird zitiert von ... (211)
- OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 29 U 146/19
Zahlreiche Klauseln nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung für die Allgemeinheit hat in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen auftreten kann oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit - insbesondere das tatsächliche oder wirtschaftliche Gewicht der Sache - deren Interessen in besonderem Maß berühren und ein Tätigwerden des Revisionsgerichts erforderlich machen (BGH, NJW 2004, 2222, 2223). - OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15
Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …
Sie ist entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig; sie kann sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen (vgl. BGHZ 151, 221, 223; 152, 182, 190; 159, 135, 137). - OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15
Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren und ein Tätigwerden des BGH erforderlich machen (BGH, Beschl. v. 11.05.2004, XI ZB 39/03, NJW 2004, 2222 m.w.N.).
- BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13
Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit …
Es fehlt an einer Aufbereitung, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die aufgeworfene Frage umstritten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZR 39/03, BGHZ 159, 135, 137 f;… vom 13. Dezember 2007 - IX ZR 206/05, nv, Rn. 2). - BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
(1) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt einer Sache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGHZ 154, 288 ; 159, 135 ;… BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3).Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BGHZ 154, 288 ; 159, 135 ;… BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2120/14 -, juris, Rn. 13).
- BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12
Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die …
bb) Soweit das Berufungsgericht in der Berufungsbegründung eine Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Rechtsverstoßes vermisst, hat es - worauf die Rechtsbeschwerde mit Recht hinweist - nicht berücksichtigt, dass sich die Entscheidungserheblichkeit der Aktivlegitimation der Klägerin unmittelbar aus dem Prozessstoff ergibt und somit keiner gesonderten Darlegung bedarf (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 18. September 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765 und vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 138). - BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18
Verwendung von empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen …
Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191;… vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, aaO; vom 10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02, VersR 2004, 225 unter 2 a; vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 138;… vom 19. Mai 2011 - IV ZR 254/10, VersR 2011, 1549 Rn. 1;… vom 7. März 2013 - IX ZR 222/12, WM 2013, 714 Rn. 4;… vom 3. Juli 2018 - VIII ZR 227/16, aaO;… MünchKommZPO/Krüger, 5. Aufl., § 544 Rn. 15;… Musielak/Voit/Ball, ZPO, 16. Aufl., § 544 Rn. 17b).Eine andere Beurteilung ist im vorliegenden Fall auch nicht im Hinblick darauf angezeigt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an die Darlegung einer konkreten klärungsbedürftigen und klärungsfähigen Rechtsfrage keine besonderen Anforderungen zu stellen sind, wenn die zu beantwortende Rechtsfrage sowie ihre Entscheidungserheblichkeit sich unmittelbar aus dem Prozessrechtsverhältnis ergeben (BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, aaO mwN), und die Darlegung eines Meinungsstreits entbehrlich ist, wenn der entscheidungserheblichen Rechtsfrage bereits wegen ihres Gewichts für die beteiligten Verkehrskreise grundsätzliche Bedeutung zukommt (BGH, Beschlüsse vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, aaO mwN;… vom 11. Dezember 2018 - KVR 65/17, WuW 2019, 262 Rn. 10;… MünchKommZPO/Krüger, aaO;… vgl. auch BT-Drucks. 14/4722, S. 104; BGH…, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, aaO;… Musielak/Voit/Ball, aaO, § 543 Rn. 6;… MünchKommZPO/Krüger, aaO, § 543 Rn. 8 [jeweils zum Gesichtspunkt der Auslegung typischer Vertragsbestimmungen, Formularverträge oder allgemeiner Geschäftsbedingungen]).
- OLG Stuttgart, 06.10.2010 - 4 U 106/10
Urheberrechtsverletzung: Ansprüche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter …
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann (BGHZ 159, 135 [137]; BGHZ 151, 221 [223]).Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist oder wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (BGHZ 159, 135 [138]).
- BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ist nicht hinreichend dargelegt; insbesondere fehlen jegliche spezifische Ausführungen dazu, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die hier entscheidungserhebliche Frage zum Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums über das Bestehen einer Aufklärungspflicht über Rückvergütungen zu den hier maßgeblichen Zeitpunkten umstritten ist (vgl. BGHZ 159, 135, 138; BVerfG NJW-RR 2008, 26, 29). - OLG Hamm, 15.11.2021 - 20 U 269/21
Rechtsmissbrauch wenn Auskunftsanspruch aus Art. 15 DSGVO nicht aus Gründen gemäß …
Eine Rechtsfrage ist dann klärungsbedürftig, wenn ihre Beantwortung in Literatur und Rechtsprechung umstritten ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135). - BGH, 26.02.2009 - III ZR 225/08
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die …
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 1349/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
- BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 19.05.2015 - XI ZR 168/14
Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13
Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
- BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06
Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
- BGH, 04.06.2019 - XI ZR 331/17
Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag wegen …
- BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …
- BGH, 02.02.2010 - XI ZB 23/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Organisationsverschulden bei …
- BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06
Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus …
- BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07
Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs
- OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07
Vergütung für auftraglos erbrachte Leistungen
- BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend …
- BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09
Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
- BGH, 05.05.2015 - XI ZR 326/14
Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines …
- BGH, 14.12.2005 - IX ZB 207/04
Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer bestrittenen …
- BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09
Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen …
- BGH, 22.03.2005 - XI ZB 36/04
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens des …
- BGH, 11.05.2005 - XII ZB 120/04
Rechtsnatur der Bestätigung einer von den Eltern getroffenen Umgangsregelung …
- BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17
Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts …
- BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14
Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18
Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11
Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 24 U 70/15
Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei einem Haustürgeschäft
- BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz
- BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04
Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der …
- LG München I, 08.11.2016 - 31 S 12371/16
Bepflanzung eines Balkons oder einer Loggia mit einem Baum durch den Mieter
- OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04
Notwendige Widerrufsbelehrung im Finanzierungsleasingvertrag: Folgen der Angabe …
- BGH, 17.10.2018 - XII ZB 641/17
Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03
Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08
Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur …
- BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04
Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
- OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
- BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11
Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die …
- VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2373/19
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
- BGH, 20.10.2015 - XI ZR 532/14
Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Kundenverlusten aus Swap-Geschäften: …
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 140/09
Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
- BGH, 24.05.2006 - IV ZB 47/05
Rechtsfolgen des Abweichens von Urteil und -ausfertgung
- BGH, 14.06.2012 - IX ZR 199/11
Steuerberaterhaftung: Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei …
- BGH, 17.11.2009 - XI ZB 6/09
Entscheidung über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer …
- BGH, 22.11.2005 - XI ZB 43/04
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Einlegung der Berufung …
- BGH, 04.02.2010 - IX ZR 190/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang anwaltlicher …
- BGH, 03.05.2007 - IX ZR 189/02
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 21.09.2009 - II ZR 250/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer …
- BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17
Zahlung des Ausübungspreises Zug um Zug gegen Lieferung der verkauften Aktien; …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- LG Karlsruhe, 18.07.2011 - 1 S 176/10
Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit der Kündigung des Versicherungsnehmers …
- BGH, 15.06.2010 - IV ZR 21/09
Streit um die Erbenstellung: Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene …
- BGH, 17.09.2013 - XI ZR 394/12
Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten …
- BGH, 25.06.2013 - XI ZR 210/12
Erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz bei mangelnder Aussage über die …
- BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07
Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …
- BGH, 05.04.2005 - VIII ZR 160/04
Verfahrensrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03
Beginn der Wiedereinsetzungwfrist
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BGH, 30.11.2004 - XI ZB 5/04
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12
Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
- BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- BGH, 01.12.2005 - IX ZB 85/04
Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs bei Überschuldung des Nachlasses
- BGH, 03.12.2013 - XI ZR 301/11
Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in …
- BGH, 15.01.2013 - XI ZR 8/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 02.02.2010 - XI ZB 24/08
Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders ohne Anordnung einer Kontrolle …
- BGH, 05.06.2018 - XI ZR 388/16
Beratungspflichtverletzung aufgrund des Verschweigens eines anfänglichen …
- BGH, 18.03.2009 - IV ZR 298/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftpflicht des …
- BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05
Anforderungen an die Erklärung der Berufungsrücknahme
- BGH, 18.01.2005 - XI ZR 340/03
Streit zwischen einer Bank und dem Insolvenzverwalter einer Autohändlerin über …
- OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20
Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in einem …
- OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 13 U 177/02
GmbH: Stimmrecht bei Abschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführervertrages; …
- BGH, 08.08.2017 - X ZB 9/15
Bezeichnung des Berufungsklägers - Anforderungen an die Berufungschrift: …
- BGH, 15.12.2009 - XI ZB 36/09
Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- BGH, 09.03.2006 - IX ZB 209/04
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher …
- BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher …
- OLG Hamm, 14.07.2021 - 20 U 79/21
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung
- BGH, 10.03.2009 - XI ZR 492/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Hamm, 14.07.2021 - 20 U 26/21
Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung im Zusammenhang …
- BGH, 01.10.2020 - IX ZA 3/20
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung …
- BGH, 18.09.2018 - VI ZB 26/17
Bestimmung des Werts der Beschwer des Klägers im Fall einer einseitigen …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 11.12.2018 - KVR 65/17
Untersagung des Zusammenschlussvorhabens von EDEKA und Netto mit KT als …
- VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13
Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
- BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 3052/09
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei …
- BGH, 29.09.2009 - XI ZR 44/09
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 06.07.2006 - IX ZB 281/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 26.11.2020 - I ZB 11/20
Beweiswürdigung durch Gutachtenerstellung über den Liquidationswert des …
- BGH, 11.09.2012 - XI ZR 476/11
Verpflichtung einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die an sie fließende …
- BFH, 01.09.2004 - X B 162/03
Darlegung von Revisionszulassungsgründen
- OLG Hamm, 19.11.2021 - 20 U 39/21
Corona-Pandemie: Kein Anspruch gegen Betriebsschließungsversicherung
- BGH, 15.03.2016 - XI ZR 208/15
Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 09.01.2020 - I ZB 41/19
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis aufgrund …
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 275/14
Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen …
- BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08
Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
- BGH, 12.05.2009 - XI ZB 21/08
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 13.03.2007 - XI ZB 13/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; …
- BGH, 09.12.2014 - XI ZR 392/12
Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einem notariell beurkundeten …
- OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17
Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
- OLG Jena, 10.10.2007 - 7 U 137/07
Abtretung
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 337/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres …
- BGH, 27.05.2009 - III ZB 15/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
- BGH, 10.05.2006 - XII ZR 23/05
Umfang des Verzichts auf eine Zeugen
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 574/17
Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Bank wegen Beratungsfehlern durch …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BGH, 17.07.2008 - IX ZR 6/05
Haftungsbegründende und -ausfüllende Kausalität im Rahmen der Anwaltshaftung
- VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07
Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
- BGH, 09.10.2007 - XI ZB 34/06
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
- BGH, 18.07.2006 - XI ZB 28/05
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wiedereinsetzungsverfahren
- BFH, 10.03.2005 - X B 182/03
Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 71/13
Anlageberatung im Optionshandel
- OLG Hamm, 18.04.2013 - 28 U 113/12
Anforderungen an die Darlegung eines Schadens im Anwaltsregressprozess
- BGH, 30.03.2006 - IX ZB 102/04
Anerkennung von nach Inkrafttreten der EuGVVO erlassenen ausländischen …
- BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
- BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09
Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
- OLG München, 23.05.2022 - 25 W 622/22
Selbstständiges Beweisverfahren zur medizinischen Notwendigkeit
- BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11
Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
- BGH, 18.03.2009 - IV ZR 293/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftpflicht des …
- OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 72/13
Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften - …
- BGH, 14.05.2013 - XI ZR 274/12
Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage an einem Windparkfonds; …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
- BGH, 01.03.2011 - XI ZB 26/08
Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem …
- BGH, 16.03.2010 - XI ZR 175/09
Nichtigkeit von Treuhandverträgen und einer Vollmacht zum Abschluss aller mit dem …
- BGH, 13.06.2006 - IX ZA 8/06
Bejahung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte wegen …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 38/03
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- BGH, 20.07.2010 - XI ZB 19/09
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche …
- BGH, 07.11.2006 - VI ZB 44/06
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung einer …
- BGH, 08.02.2006 - XII ZR 86/03
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die …
- BGH, 10.03.2022 - IX ZB 36/20
Mindestanforderungen für den Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstücks; …
- BGH, 18.02.2020 - XI ZR 196/19
Rückabwicklung der Beteiligung an Fondsgesellschaften im Wege des Schadenersatzes …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
- LG Hamburg, 14.09.2011 - 318 S 138/10
Sonderumlage: Teilanfechtung des Beschlusses unzulässig!
- BGH, 15.12.2009 - XI ZR 141/09
Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Nichtberücksichtigung …
- BGH, 03.03.2005 - IX ZB 277/03
Rechtliches Gehör in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Versagung der …
- BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
- BGH, 12.03.2013 - XI ZR 331/11
Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
- BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12
Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
- BGH, 13.07.2006 - IX ZB 27/04
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher …
- BGH, 14.12.2004 - XI ZB 20/04
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 34/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist …
- BGH, 13.07.2004 - XI ZB 35/03
Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
- BGH, 21.10.2015 - I ZB 51/15
Rechtsbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 11.11.2008 - XI ZR 420/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Übergehen von Beweisangeboten
- BGH, 11.04.2006 - XI ZR 105/05
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BGH, 16.02.2006 - IX ZR 172/02
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Ladung des …
- BGH, 19.01.2005 - IV ZB 42/04
Allgemeine Geltung der Wertgrenze nur für die Statthaftigkeit der …
- BGH, 30.07.2019 - XI ZR 439/18
Recht einer Bank zur Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 90/11
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 325/10
Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
- BFH, 02.07.2008 - X B 9/08
Keine Bedeutung der Drei-Objekt-Grenze für Bestimmung des Umfangs des …
- BGH, 12.01.2006 - IX ZR 221/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- BGH, 31.05.2005 - XI ZR 90/04
Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 21/04
Umfang des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Vorbringen als …
- BGH, 09.03.2016 - IV ZR 308/13
Inanspruchnahme einer Versicherung auf Leistung auf Grundlage einer …
- BGH, 16.09.2014 - XI ZR 259/12
Abtretung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung im …
- OLG Jena, 21.03.2013 - 1 U 447/12
Äußere Brandwand fehlt: Kein Mitverschulden des Geschädigten!
- BGH, 15.12.2009 - VI ZB 51/09
Überprüfung eines erstinstanzlichen Urteils i.R.e. Berufung; Ersatz der künftigen …
- LG Stuttgart, 28.11.2007 - 13 S 136/07
Verjährungsfrist bei Ansprüchen der WEG gegen Ex-Mieter?
- BFH, 31.03.2006 - IV B 25/05
Zulässigkeit der Verfahrensrüge einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ; …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZR 194/03
Zulassung der Revision wegen Erlass eines unzulässigen Teilurteils
- BFH, 28.07.2005 - X B 21/05
Gewerblicher Grundstückshandel - werterhöhende Maßnahme
- BGH, 21.07.2005 - IX ZR 144/02
Pflichten des Steuerberaters bei Gefahr der Steuerbelastung aus verdeckter …
- BGH, 07.07.2005 - IX ZR 233/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung des …
- BGH, 11.11.2014 - XI ZB 1/14
Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung eines von einer Bank beim Abschluss von …
- BGH, 31.07.2013 - XII ZR 81/12
Wohnraummiete: Kündigung wegen Verweigerung des Wohnungszutritts durch …
- BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
- BFH, 16.09.2008 - X B 66/08
Ablehnung eines Beweisantrags
- OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 204/06
Ausbeutungsvertrag: Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen …
- BFH, 11.01.2006 - X B 118/05
NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils
- BGH, 15.12.2005 - IX ZB 278/04
Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit der für …
- BGH, 22.03.2005 - XI ZB 33/04
Verwerfung der Berufung als unzulässig ohne Anhörung des Berufungsklägers
- BGH, 29.06.2004 - VI ZB 11/04
Streitwert und Berufungsbeschwer bei Untersagung einer Tatsachenbehauptung
- BFH, 10.02.2005 - VIII B 126/03
Grundsätze der Anwendung des § 162 AO hinreichend geklärt
- LG Berlin, 16.03.2017 - 57 S 58/16
Fluggastrechte: Ausführendes Luftfahrtunternehmen bei CodeSharing; Treuwidrige …
- BGH, 01.03.2011 - XI ZB 20/08
Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang …
- OLG Rostock, 31.03.2008 - 1 U 63/08
Subsidiarität der Gehörsrüge gegenüber der Nichtzulassungsbeschwerde
- OLG Naumburg, 26.04.2005 - 12 U 170/04
Zum Schadenersatzanspruch der Krankenkasse aus übergegangenem Recht gegen den …
- BFH, 28.02.2005 - VI S 8/04
PKH - Aussicht auf Erfolg
- BFH, 16.02.2005 - X B 82/04
Schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
- BGH, 12.03.2019 - XI ZR 437/17
Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung bei …
- BFH, 16.11.2004 - X B 72/04
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
- KG, 28.04.2008 - 2 Kart 1/08
Missbrauchsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über die Abgabe eines …
- OLG Dresden, 31.05.2006 - 12 U 101/06
Schadensersatzansprüche eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen ein …
- OLG München, 21.11.2018 - 15 U 1431/18
Wohnungseigentümer: Dingliches Sondernutzungsrecht an Grünfläche
- BAG, 23.08.2006 - 7 AZN 375/06
Nichtzulassungsbeschwerde
- VerfGH Sachsen, 23.05.2013 - 82-IV-12
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Prüfungskompetenz des …
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 123-IV-10
Urteil des OLG durch SächsVerfGH nicht überprüfbar soweit dessen Entscheidung …
- KG, 17.07.2007 - 17 U 29/06
- VGH Bayern, 08.05.2008 - 4 ZB 06.3294
Anwesenheitsrecht; Ausgrabung; Totenruhe; Totenfürsorge
- KG, 20.07.2007 - 17 U 32/06
- KG, 17.07.2007 - 17 U 31/06
- KG, 17.07.2007 - 17 U 33/06