Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 2, § 544 Abs. 2 Satz 3, § 574 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 Alt. 2, § 575 Abs. 3 Nr. 2

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Darlegung von Gründen zur Zulassung einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Erfordernis der Darlegung einer Wiederholungsgefahr oder Nachahmungsgefahr; Erfordernis einer offenkundigen ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Revisionszulassung bei Verstoß gegen das Willkürverbot oder Verfassungsgrundrechte auch ohne Offenkundigkeit

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zu den Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei objektiver Willkür

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Anforderungen an Berufungsbegründung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Anforderungen an eine Rechtsbeschwerde

Papierfundstellen

• BGHZ 159, 135
• NJW 2004, 2222
• ZIP 2005, 502
• MDR 2004, 1135
• FamRZ 2004, 1189
• WM 2004, 1407
• JR 2004, 509

Wird zitiert von ... (201)

• OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

  Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen …

  Sie ist entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig; sie kann sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen (vgl. BGHZ 151, 221, 223; 152, 182, 190; 159, 135, 137).
• OLG Hamm, 21.07.2016 - 28 U 175/15

  Nachliefern oder nachbessern? Wahlrecht des Käufers beim Fahrzeugkauf

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren und ein Tätigwerden des BGH erforderlich machen (BGH, Beschl. v. 11.05.2004, XI ZB 39/03, NJW 2004, 2222 m.w.N.).
• BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13

  Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit …

  Es fehlt an einer Aufbereitung, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die aufgeworfene Frage umstritten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZR 39/03, BGHZ 159, 135, 137 f;… vom 13. Dezember 2007 - IX ZR 206/05, nv, Rn. 2).

 
• BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  (1) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt einer Sache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGHZ 154, 288 ; 159, 135 ;… BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3).

  Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BGHZ 154, 288 ; 159, 135 ;… BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2120/14 -, juris, Rn. 13).

• BGH, 13.09.2012 - III ZB 24/12

  Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt bei Angriffen gegen die …

  bb) Soweit das Berufungsgericht in der Berufungsbegründung eine Darlegung der Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Rechtsverstoßes vermisst, hat es - worauf die Rechtsbeschwerde mit Recht hinweist - nicht berücksichtigt, dass sich die Entscheidungserheblichkeit der Aktivlegitimation der Klägerin unmittelbar aus dem Prozessstoff ergibt und somit keiner gesonderten Darlegung bedarf (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 18. September 2003 - V ZB 9/03, NJW 2003, 3765 und vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 138).
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …

  Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) ist nicht hinreichend dargelegt; insbesondere fehlen jegliche spezifische Ausführungen dazu, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die hier entscheidungserhebliche Frage zum Vorliegen eines unvermeidbaren Rechtsirrtums über das Bestehen einer Aufklärungspflicht über Rückvergütungen zu den hier maßgeblichen Zeitpunkten umstritten ist (vgl. BGHZ 159, 135, 138; BVerfG NJW-RR 2008, 26, 29).
• BGH, 01.10.2020 - IX ZA 3/20
  aa) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren und ein Tätigwerden des Rechtsbeschwerdegerichts erforderlich machen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 137 mwN).
• OLG Stuttgart, 06.10.2010 - 4 U 106/10

  Urheberrechtsverletzung: Ansprüche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter …

  Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann (BGHZ 159, 135 [137]; BGHZ 151, 221 [223]).

  Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist oder wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (BGHZ 159, 135 [138]).

• BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend …

  aa) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann, oder wenn andere Auswirkungen des Rechtsstreits auf die Allgemeinheit deren Interessen in besonderem Maße berühren und ein Tätigwerden des Bundesgerichtshofs erforderlich machen (vgl. BGHZ 152, 182 ; 154, 288 ; 159, 135 ; BVerfGK 17, 526 ).
• BGH, 26.02.2009 - III ZR 225/08

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die …

  Soweit die Zulassung einer Beschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist, wenn das Berufungsurteil auf einer Verletzung von Verfahrensgrundrechten oder auf einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) beruht (BGHZ 154, 288, 296 ; 159, 135, 139 f ), legt die Beschwerdeführerin entsprechende Zulassungsgründe nicht hinreichend dar.
• BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18

  Verwendung von empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen …
• BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07

  Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs
• BGH, 01.04.2014 - XI ZR 276/13

  Bürgschaftsübernahme für einen Kontokorrentkredit: Prüfung der Sittenwidrigkeit …
• BGH, 02.02.2010 - XI ZB 23/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliches Organisationsverschulden bei …
• BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
• BGH, 19.05.2015 - XI ZR 168/14

  Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen …
• BGH, 04.06.2019 - XI ZR 331/17

  Fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensvertrag wegen …
• BGH, 27.05.2008 - XI ZB 41/06

  Anforderung an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit einer weitgehend aus …
• BGH, 05.05.2015 - XI ZR 326/14

  Berufungsverfahren: Gehörsverstoß durch unterlassene erneute Vernehmung eines …
• OLG Jena, 19.09.2007 - 7 U 35/07

  Vergütung für auftraglos erbrachte Leistungen
• BGH, 14.12.2005 - IX ZB 207/04

  Voraussetzungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen einer bestrittenen …
• BGH, 22.03.2005 - XI ZB 36/04

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Vertrauens des …
• BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09

  Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur …
• BGH, 15.06.2010 - XI ZR 318/09

  Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen …
• BGH, 11.05.2005 - XII ZB 120/04

  Rechtsnatur der Bestätigung einer von den Eltern getroffenen Umgangsregelung …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BGH, 10.01.2017 - XI ZR 365/14

  Rückabwicklungsprozess wegen Bankenhaftung aus fehlerhafter …
• BGH, 22.01.2013 - XI ZR 471/11

  Negative Feststellungsklage eines Girokontoinhabers: Darlegungs- und …
• OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 24 U 70/15

  Voraussetzungen eines Widerrufsrechts bei einem Haustürgeschäft
• OLG Koblenz, 09.01.2006 - 12 U 740/04

  Notwendige Widerrufsbelehrung im Finanzierungsleasingvertrag: Folgen der Angabe …
• BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04

  Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz
• BGH, 09.11.2004 - XI ZB 6/04

  Anforderungen an die Einwilligung der Gegenpartei in die Verlängerung der …
• BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der …
• BVerfG, 09.07.2007 - 1 BvR 646/06

  Wegen Nichtbeachtung des Grundsatzes der materiellen Subsidiarität unzulässige, …
• BGH, 08.01.2019 - XI ZR 535/17

  Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts …
• BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2373/19

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
• LG München I, 08.11.2016 - 31 S 12371/16

  Bepflanzung eines Balkons oder einer Loggia mit einem Baum durch den Mieter
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03

  Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 85/04

  Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO
• BGH, 17.10.2018 - XII ZB 641/17

  Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der …
• BGH, 28.09.2010 - VI ZB 85/08

  Wert des Beschwerdegegenstandes: Verurteilung einer Rechtsanwaltssozietät zur …
• OLG Saarbrücken, 09.05.2018 - 5 U 53/17

  Rechtsanwaltshaftung: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten im weiteren …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
• BGH, 09.02.2010 - XI ZR 140/09

  Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung
• BGH, 20.10.2015 - XI ZR 532/14

  Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Kundenverlusten aus Swap-Geschäften: …
• VerfGH Bayern, 15.09.2009 - 122-VI-08

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung …
• BGH, 22.01.2013 - XI ZR 472/11

  Saldoforderung aus Kontokorrentkonto: Darlegungslast der Bank für die …
• BGH, 04.02.2010 - IX ZR 190/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang anwaltlicher …
• BGH, 24.05.2006 - IV ZB 47/05

  Rechtsfolgen des Abweichens von Urteil und -ausfertgung
• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 199/11

  Steuerberaterhaftung: Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens bei …
• BGH, 03.05.2007 - IX ZR 189/02

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 22.11.2005 - XI ZB 43/04

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Einlegung der Berufung …
• BGH, 17.11.2009 - XI ZB 6/09

  Entscheidung über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer …
• BGH, 21.09.2009 - II ZR 250/07

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit einer …
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• BGH, 17.09.2013 - XI ZR 394/12

  Bindung des Berufungsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des ersten …
• BGH, 28.11.2008 - LwZR 12/07

  Verfassungs- und völkerrechtliche Wirksamkeit des Restitutionsausschlusses …
• BGH, 30.11.2004 - XI ZB 5/04

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 33/03

  Beginn der Wiedereinsetzungwfrist
• BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• BGH, 02.02.2010 - XI ZB 24/08

  Verwendung eines EDV-gestützten Fristenkalenders ohne Anordnung einer Kontrolle …
• BGH, 01.04.2014 - XI ZR 171/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen …
• BGH, 01.12.2005 - IX ZB 85/04

  Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs bei Überschuldung des Nachlasses
• BGH, 05.04.2005 - VIII ZR 160/04

  Verfahrensrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 03.06.2014 - XI ZR 435/12

  Bankenhaftung wegen fehlerhafter Anlageberatung: Gehörsverstoß bei Ablehnung von …
• BGH, 25.06.2013 - XI ZR 210/12

  Erneute Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz bei mangelnder Aussage über die …
• BGH, 15.01.2013 - XI ZR 8/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Kausalität von …
• BGH, 18.01.2005 - XI ZR 340/03

  Streit zwischen einer Bank und dem Insolvenzverwalter einer Autohändlerin über …
• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 301/11

  Berufungsverfahren: Gehörsverletzung bei inhaltlichem Widerspruch zwischen dem in …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BGH, 15.06.2010 - IV ZR 21/09

  Streit um die Erbenstellung: Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassene …
• LG Karlsruhe, 18.07.2011 - 1 S 176/10

  Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit der Kündigung des Versicherungsnehmers …
• BGH, 15.03.2006 - IV ZB 38/05

  Anforderungen an die Erklärung der Berufungsrücknahme
• OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 13 U 177/02

  GmbH: Stimmrecht bei Abschluss eines Gesellschafter-Geschäftsführervertrages; …
• BGH, 19.03.2019 - XI ZR 9/18

  Anspruch auf Rückzahlung einer im Rahmen eines Darlehensvertrags entrichteten …
• BGH, 05.06.2018 - XI ZR 388/16

  Beratungspflichtverletzung aufgrund des Verschweigens eines anfänglichen …
• BGH, 08.08.2017 - X ZB 9/15

  Bezeichnung des Berufungsklägers - Anforderungen an die Berufungschrift: …
• BGH, 15.12.2009 - XI ZB 36/09

  Anforderungen an eine Berufungsbegründung
• OLG München, 03.04.2020 - 19 U 367/20

  Richtlinienkonforme Auslegung bei Kaskadenverweisung in Verbraucherkreditvertrag
• BGH, 18.03.2009 - IV ZR 298/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftpflicht des …
• BGH, 18.09.2018 - XI ZR 74/17

  Zahlung des Ausübungspreises Zug um Zug gegen Lieferung der verkauften Aktien; …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• VerfGH Bayern, 30.01.2008 - 61-VI-07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Willkürverbots durch …
• BGH, 10.03.2009 - XI ZR 492/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 09.03.2006 - IX ZB 209/04

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher …
• BFH, 01.09.2004 - X B 162/03

  Darlegung von Revisionszulassungsgründen
• BGH, 24.06.2014 - XI ZR 219/13

  Rückabwicklung einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft unter dem …
• BGH, 13.03.2007 - XI ZB 13/06

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift; …
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14

  Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
• BGH, 29.09.2009 - XI ZR 44/09

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 11.09.2012 - XI ZR 476/11

  Verpflichtung einer Bank zur Aufklärung des Anlegers über die an sie fließende …
• BGH, 11.12.2018 - KVR 65/17

  Untersagung des Zusammenschlussvorhabens von EDEKA und Netto mit KT als …
• BGH, 15.03.2016 - XI ZR 208/15

  Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 06.07.2006 - IX ZB 281/05

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
• BGH, 18.09.2018 - VI ZB 26/17

  Bestimmung des Werts der Beschwer des Klägers im Fall einer einseitigen …
• BGH, 17.12.2015 - I ZR 275/14

  Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen …
• BGH, 09.12.2014 - XI ZR 392/12

  Betreiben der Zwangsvollstreckung aus einem notariell beurkundeten …
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 3052/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtzulassung eines Rechtsmittels verletzt bei …
• BGH, 15.09.2009 - XI ZB 29/08

  Nachweis eines rechtzeitigen Zugangs einer Berufungsbegründungsschrift per Fax; …
• BGH, 12.05.2009 - XI ZB 21/08

  Anforderungen an die Berufungsbegründung
• OLG Köln, 03.07.2018 - 4 U 125/17

  Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich zum Abschluss eines …
• VerfGH Bayern, 03.04.2008 - 57-VI-07

  Wegen fehlender Substantiierung unzulässige und im Übrigen unbegründete …
• OLG Köln, 17.09.2019 - 4 U 109/18

  Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …
• OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15

  Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 337/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Antrag der Bank auf Vernehmung ihres …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08

  Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
• BGH, 27.05.2009 - III ZB 15/09

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
• OLG Jena, 10.10.2007 - 7 U 137/07

  Abtretung
• BGH, 09.10.2007 - XI ZB 34/06

  Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
• BGH, 18.07.2006 - XI ZB 28/05

  Verletzung des rechtlichen Gehörs im Wiedereinsetzungsverfahren
• BGH, 10.05.2006 - XII ZR 23/05

  Umfang des Verzichts auf eine Zeugen
• BGH, 19.02.2013 - XI ZR 404/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Widerlegung der Kausalitätsvermutung …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 415/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
• BFH, 10.03.2005 - X B 182/03

  Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 444/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei unterlassener …
• BGH, 09.02.2010 - XI ZR 70/09

  Vereinbarkeit einer gerichtlichen Kenntnisnahme von Tatsachen mit dem …
• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 6/05

  Haftungsbegründende und -ausfüllende Kausalität im Rahmen der Anwaltshaftung
• OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 71/13

  Anlageberatung im Optionshandel
• BGH, 09.01.2020 - I ZB 41/19

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis aufgrund …
• OLG Hamm, 18.04.2013 - 28 U 113/12

  Anforderungen an die Darlegung eines Schadens im Anwaltsregressprozess
• BGH, 29.11.2011 - XI ZR 50/11

  Anspruch eines Kunden gegen eine Bank auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
• BGH, 16.03.2010 - XI ZR 175/09

  Nichtigkeit von Treuhandverträgen und einer Vollmacht zum Abschluss aller mit dem …
• BGH, 30.03.2006 - IX ZB 102/04

  Anerkennung von nach Inkrafttreten der EuGVVO erlassenen ausländischen …
• OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 23 U 72/13

  Anlageberatung Optionshandel: Bewertung von Euro Call-Devisenoptionsgeschäften - …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 440/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Vernehmung …
• BGH, 18.03.2009 - IV ZR 293/06

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftpflicht des …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 38/03

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
• BGH, 14.05.2013 - XI ZR 274/12

  Schadensersatz im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage an einem Windparkfonds; …
• BGH, 12.03.2013 - XI ZR 331/11

  Anspruch auf Rückabwicklung einer Beteiligung an Anteilen aufgrund von …
• BGH, 20.07.2010 - XI ZB 19/09

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche …
• BGH, 07.11.2006 - VI ZB 44/06

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Unterlassung einer …
• BGH, 13.06.2006 - IX ZA 8/06

  Bejahung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Insolvenzgerichte wegen …
• BGH, 03.03.2005 - IX ZB 277/03

  Rechtliches Gehör in einem Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Versagung der …
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 574/17

  Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Bank wegen Beratungsfehlern durch …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 442/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit einem Streit …
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 441/11

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener …
• LG Hamburg, 14.09.2011 - 318 S 138/10

  Sonderumlage: Teilanfechtung des Beschlusses unzulässig!
• BGH, 01.03.2011 - XI ZB 26/08

  Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem …
• BGH, 15.12.2009 - XI ZR 141/09

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch die Nichtberücksichtigung …
• BGH, 11.11.2008 - XI ZR 420/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Übergehen von Beweisangeboten
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 27/04

  Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren mangels grundsätzlicher …
• BGH, 08.02.2006 - XII ZR 86/03

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die …
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 161/12

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör wegen unterlassenen Hinweises auf die …
• BGH, 16.02.2006 - IX ZR 172/02

  Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Antrags auf Ladung des …
• BGH, 31.05.2005 - XI ZR 90/04

  Aufhebung des Berufungsurteils wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
• BGH, 14.12.2004 - XI ZB 20/04

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 90/11

  Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 25/11

  Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
• BGH, 26.03.2013 - XI ZR 228/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nichtberücksichtigung unter Beweis …
• BFH, 02.07.2008 - X B 9/08

  Keine Bedeutung der Drei-Objekt-Grenze für Bestimmung des Umfangs des …
• BGH, 11.04.2006 - XI ZR 105/05

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BGH, 15.12.2005 - IX ZB 278/04

  Zurückweisung der Rechtsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit der für …
• BGH, 19.01.2005 - IV ZB 42/04

  Allgemeine Geltung der Wertgrenze nur für die Statthaftigkeit der …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 34/03

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist …
• BGH, 13.07.2004 - XI ZB 35/03

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 325/10

  Anspruch des Zedenten auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG …
• BGH, 15.12.2009 - VI ZB 51/09

  Überprüfung eines erstinstanzlichen Urteils i.R.e. Berufung; Ersatz der künftigen …
• LG Stuttgart, 28.11.2007 - 13 S 136/07

  Verjährungsfrist bei Ansprüchen der WEG gegen Ex-Mieter?
• BFH, 31.03.2006 - IV B 25/05

  Zulässigkeit der Verfahrensrüge einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ; …
• BGH, 12.01.2006 - IX ZR 221/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
• BGH, 07.07.2005 - IX ZR 233/02

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Haftung des …
• BGH, 21.10.2015 - I ZB 51/15

  Rechtsbeschwerdeverfahren: Unstatthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
• BGH, 16.09.2014 - XI ZR 259/12

  Abtretung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung im …
• BFH, 28.07.2005 - X B 21/05

  Gewerblicher Grundstückshandel - werterhöhende Maßnahme
• BGH, 21.07.2005 - IX ZR 144/02

  Pflichten des Steuerberaters bei Gefahr der Steuerbelastung aus verdeckter …
• BGH, 15.02.2005 - XI ZR 21/04

  Umfang des rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Vorbringen als …
• BGH, 18.02.2020 - XI ZR 196/19

  Rückabwicklung der Beteiligung an Fondsgesellschaften im Wege des Schadenersatzes …
• BGH, 30.07.2019 - XI ZR 439/18

  Recht einer Bank zur Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen …
• BGH, 11.11.2014 - XI ZB 1/14

  Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung eines von einer Bank beim Abschluss von …
• OLG Jena, 21.03.2013 - 1 U 447/12

  Äußere Brandwand fehlt: Kein Mitverschulden des Geschädigten!
• BGH, 20.11.2012 - XI ZR 205/10

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Schadensersatz …
• BFH, 16.09.2008 - X B 66/08

  Ablehnung eines Beweisantrags
• BGH, 23.03.2006 - IX ZR 194/03

  Zulassung der Revision wegen Erlass eines unzulässigen Teilurteils
• BFH, 11.01.2006 - X B 118/05

  NZB: materielle Richtigkeit des FG-Urteils
• BFH, 10.02.2005 - VIII B 126/03

  Grundsätze der Anwendung des § 162 AO hinreichend geklärt
• BGH, 29.06.2004 - VI ZB 11/04

  Streitwert und Berufungsbeschwer bei Untersagung einer Tatsachenbehauptung
• BGH, 09.03.2016 - IV ZR 308/13

  Inanspruchnahme einer Versicherung auf Leistung auf Grundlage einer …
• BGH, 31.07.2013 - XII ZR 81/12

  Wohnraummiete: Kündigung wegen Verweigerung des Wohnungszutritts durch …
• BGH, 01.03.2011 - XI ZB 20/08

  Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang …
• OLG Koblenz, 06.11.2006 - 12 U 204/06

  Ausbeutungsvertrag: Preisanpassung im Rahmen eines langjährigen …
• BGH, 22.03.2005 - XI ZB 33/04

  Verwerfung der Berufung als unzulässig ohne Anhörung des Berufungsklägers
• BFH, 28.02.2005 - VI S 8/04

  PKH - Aussicht auf Erfolg
• BFH, 16.02.2005 - X B 82/04

  Schlüssige Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• OLG Rostock, 31.03.2008 - 1 U 63/08

  Subsidiarität der Gehörsrüge gegenüber der Nichtzulassungsbeschwerde
• BFH, 16.11.2004 - X B 72/04

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen
• BGH, 12.03.2019 - XI ZR 437/17

  Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung bei …
• OLG Naumburg, 26.04.2005 - 12 U 170/04

  Zum Schadenersatzanspruch der Krankenkasse aus übergegangenem Recht gegen den …
• KG, 28.04.2008 - 2 Kart 1/08

  Missbrauchsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über die Abgabe eines …
• OLG Dresden, 31.05.2006 - 12 U 101/06

  Schadensersatzansprüche eines Eisenbahnverkehrsunternehmens gegen ein …
• LG Berlin, 16.03.2017 - 57 S 58/16
• BAG, 23.08.2006 - 7 AZN 375/06

  Nichtzulassungsbeschwerde
• VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 123-IV-10

  Urteil des OLG durch SächsVerfGH nicht überprüfbar soweit dessen Entscheidung …
• VerfGH Sachsen, 23.05.2013 - 82-IV-12

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Prüfungskompetenz des …
• KG, 17.07.2007 - 17 U 29/06
• VGH Bayern, 08.05.2008 - 4 ZB 06.3294

  Anwesenheitsrecht; Ausgrabung; Totenruhe; Totenfürsorge
• KG, 20.07.2007 - 17 U 32/06
• KG, 17.07.2007 - 17 U 31/06
• KG, 17.07.2007 - 17 U 33/06