Rechtsprechung
   BGH, 14.05.2004 - V ZR 292/03   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflicht zur Duldung von Errichtung und Erneuerungen von Telekommunikationslinien auf Bahngrundstücken; Abschluss eines Gestattungsvertrages zur Errichtung eines Breitbandtelekommunikationsanlage; Duldung einer Einwirkung in Eigentum bei Hinzufügung keinlerlei Beeinträchtigungen; Abhängigkeit einer Pflicht zur Duldung von der Wesentlichkeit oder Unwesentlichkeit einer Beeinträchtigung; Vorliegen einer wesentlichen Beeinträchtigung bei Verlegung von unterirdischen Kabeln und Anlagen mit nachträglichem Verbleib im Boden; Beeinträchtigung einer Grundstücksbenutzung durch eine ein Grundstück schonende Verlegungstechnik; Erhalt einer Entschädigung für die Duldung von Bauarbeiten auf einem Grundstück

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nutzungsentgeltansprüche wegen Inanspruchnahme von Gleisgelände bei Verlegung von Telekommunikationslinien

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Telekommunikation; Bahngrundstücke; Ausgleichsansprüche; Gestattungsvertrag; Bahntrasse; Breitbandkabel; Kabelanschluss; Duldungspflicht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Duldungspflicht des Eigentümers bei der Nutzung einer Bahntrasse für Telekommunikationslinien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TKG § 57
    Ansprüche eines Grundstückseigentümers - hier: der Deutschen Bahn - wegen der Kreuzung eines Breitbandtelekommunikationskabels im Wege der geschlossenen Verlegetechnik

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fernmeldeleitungen: Ausgleichsansprüche bei Duldungspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck.de (Leitsatz)

    Duldungs- und Ausgleichsansprüche für TK-Linien

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    TKG a. F. § 57; BGB § 906
    Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzungsentgelt für Telekommunikationslinie (Breitbandkabel) auch ohne Grundstücksbeeinträchtigung (Rohr in 2,5 m Tiefe unter Bahndamm)

Papierfundstellen

  • BGHZ 159, 168
  • NJW-RR 2004, 1314
  • ZIP 2004, 2060 (Ls.)
  • MDR 2004, 992
  • WM 2005, 194
  • MMR 2004, 608



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 07.11.2014 - V ZR 305/13

    Grundstücksnutzung zum Betrieb von Telekommunikationslinien: Inhaltskontrolle

    Die Vorschrift dient somit der nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG notwendigen Herstellung eines gerechten und ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Eigentümerinteressen und den Belangen der Allgemeinheit (Senat, Urteil vom 14. Mai 2004 - V ZR 292/03, BGHZ 159, 168, 177 f.).
  • OLG Stuttgart, 09.02.2009 - 10 U 146/08

    Nachbarrecht: Anspruch auf Vermeidung von Sonnenlichtreflexionen durch ein

    Bei der Frage der Zumutbarkeit ist dabei nicht auf die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers abzustellen, sondern auf das Empfinden eines verständigen, durchschnittlichen Benutzers des Grundstücks in seiner örtlichen Beschaffenheit, Ausgestaltung und Zweckbestimmung (BGHZ 159, 168, Juris RN 15; BGHZ 157, 33 Juris RN 27).
  • AG Erkelenz, 31.01.2017 - 15 C 176/16

    Kabelverzweiger kann durch "Multifunktionsgehäuse" ersetzt werden!

    Maßstab ist dabei das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks in seiner durch Natur, Gestaltung und Zweckbestimmung geprägten konkreten Beschaffenheit (BVerfG NJW 2000, 798, 800 und BGH Urt. v. 14.5.2004 - V ZR 292/03, beide zu der Vorgängernorm Art. 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG a.F.; Dörr in Säcker, Telekommunikationsgesetz - Kommentar, 3. Auflage 2013, § 76 TKG Rn. 9; Schütz in Arndt/Fetzer/Scherer, TKG, 2. Auflage 2015, § 76 TKG Rn. 10).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2009 - 2 L 244/08

    Kosten für die Verlegung einer Telekommunikationsleitung

    Ob keine oder eine nur unwesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG 1996 gegeben ist, ist in Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB zu beantworten; deshalb ist auch im Rahmen des § 57 Abs. 1 Nr. 2 TKG 1996 auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks in seiner durch Natur, Gestaltung und Zweckbestimmung geprägten Beschaffenheit abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 14.05.2004 - V ZR 292/03 -, BGHZ 159, 168 [172], m. w. Nachw.).

    Schließlich ergibt sich auch aus der Gefahr einer Beschädigung des Schutzrohres und des Kabels und dem daraus resultierenden Haftungsrisiko des Grundstückseigentümers keine mehr als nur unwesentliche Beeinträchtigung seines Grundstücks (vgl. zum Ganzen nochmals: BGH, Urt. v. 14.05.2004, a. a. O., m. w. Nachw.).

  • OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08

    Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft

    Die Frage, ob das Angebot der Antragstellerin aus der Wertung zu nehmen ist, ist keine Frage der Zulässigkeit, sondern eine solche der Begründetheit des Nachprüfungsantrags (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 - BGHZ 159, 168 - Juris-Ausdruck Rn. 21, BGH, Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06 - a.a.O. - Juris-Ausdruck Rn. 32; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - VII Verg 30/06 - VergabeR 2007, 92 - Juris-Ausdruck Rn. 11).
  • LG Heidelberg, 15.05.2009 - 3 S 21/08

    Nachbarschutz gegen Lichtimmissionen: Unterlassungsanspruch gegen unzumutbare

    Zur Beurteilung der Wesentlichkeit hat das Oberlandesgericht Stuttgart ausgeführt (OLG Stuttgart Urt. v. 09.02.2009, Aktenzeichen: 10 U 146/08, unveröffentlicht, zit. nach Juris): "Bei der Frage der Zumutbarkeit ist dabei nicht auf die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers abzustellen, sondern auf das Empfinden eines verständigen, durchschnittlichen Benutzers des Grundstücks in seiner örtlichen Beschaffenheit, Ausgestaltung und Zweckbestimmung (BGHZ 159, 168, Juris RN 15; BGHZ 157, 33 Juris RN 27).
  • VG Augsburg, 27.10.2011 - Au 5 K 11.595

    Errichtung von Parkplätzen; Sonnenkollektoren; Gebot der Rücksichtnahme;

    Bei der Frage der Zumutbarkeit ist dabei nicht auf die persönlichen Verhältnisse des Eigentümers und Klägers abzustellen, sondern auf das Empfinden eines verständigen, durchschnittlichen Benutzers des Grundstücks in seiner örtlichen Beschaffenheit, Ausgestaltung und Zweckbestimmung (BGHZ 159, 168; BGHZ 157, 33; jeweils juris).
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