Rechtsprechung
BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
GWB § 117 Abs. 2; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ausschreibung von Losen im offenen Verfahren für den Bau eines Autobahnzubringers durch ein Land im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung; Prüfung der Angebote von Bietern im Hinblick auf die Aufklärung zur Preisermittlung; Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gegen ...
- oeffentliche-auftraege.de
Vorlage an den Bundesgerichtshof: Vorlagepflicht besteht bei Abweichungen von tragenden Begründungen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren; keine Mischkalkulation im Vergabeverfahren
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Judicialis
GWB § 117 Abs. 2; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; Zulässigkeit der Umlegung von Einheitspreisen auf Einheitspreise anderer Leistungspositionen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwingender Ausschluss von Angeboten aufgrund Mischkalkulation!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
VOB/A - Preisangabe von 1,00 Euro ist unvollständig
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zulässigkeit von Spekulationspreisen
- advogarant.de (Kurzinformation)
Eine Mischkalkulation muss ausreichend erklärt werden
Besprechungen u.ä. (4)
- dstgb-vis.de (Entscheidungsanmerkung)
Vergaberechtlich zwingender Ausschluss bei Mischkalkulationen
- baublatt.de (Entscheidungsbesprechung)
Mischkalkulationen und ihr Nachweis (RA'in Andrea Kullack; Deutsches Baublatt 4/2005, S. 30)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mischkalkulierte Niedrigpreise - z. B. 0,01 Euro - zwingen zum Ausschluss des Angebots! (IBR 2004, 448)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Antragsbefugnis: BGH stärkt Position des Bieters! (IBR 2004, 591)
Sonstiges
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Mischkalkulation als Spekulation - Verwirrungen um Begriffe" von RA Dipl.-Ing. Dr. Norbert Herig, BauR 09/2005, 1385 - 1391
Verfahrensgang
- KG, 26.02.2004 - 2 Verg 16/03
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05
Papierfundstellen
- BGHZ 159, 186
- NJW-RR 2004, 1626
- ZIP 2004, 1460
- MDR 2004, 1351 (Ls.)
- NZBau 2004, 457
- BauR 2004, 1433
- BauR 2004, 1503 (Ls.)
- VergabeR 2004, 473
- VergabeR 2010, 791
- ZfBR 2004, 621 (Ls.)
- ZfBR 2004, 710
Wird zitiert von ... (718) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Auszug aus BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Das ist der Fall, wenn das vorlegende Gericht als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (vgl. BGHZ 154, 32, 35 f. m.w.N.).Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (…Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45 = VergabeR 2003, 558 m. Anm. Kus).
Für in der Ausschreibung geforderte Einheitspreisangaben zu einzelnen Leistungspositionen gilt daher nichts anderes als für sonstige Erklärungen nach § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A. Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen nicht nur zum Hersteller oder zum Fabrikat eines zu liefernden Bauteils gefordert, sondern sind auch Angaben zum Typ eines anzubietenden Produkts zu machen, dann kann das Fehlen der geforderten Angabe zum Typ eines Produkts nach der Rechtsprechung des Senats zur Gewährleistung der erforderlichen Vergleichbarkeit der Angebote nicht schon deshalb ohne weiteres als unerheblich betrachtet werden, weil es innerhalb der Produktpalette eines Fabrikats/Herstellers ein Modell gibt, das die in den Ausschreibungsunterlagen ansonsten verlangten Kriterien erfüllt (BGHZ 154, 32, 46).
- OLG Düsseldorf, 26.11.2003 - Verg 53/03
Aufklärungspflichten einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft über …
Auszug aus BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
An dieser Entscheidung sieht sich das Kammergericht gehindert, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf die Frage gegenteilig entschieden habe (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 26. November 2003 - Verg 53/03).Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seinem Beschluß vom 26. November 2003 - Verg 53/03 (veröffentlicht in ZfBR 2004, 298 ff.) den die Entscheidung tragenden und aus der Rechtsprechung des beschließenden Senats abgeleiteten Rechtssatz zugrunde gelegt, daß nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A Angebote, die den Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A nicht genügen, zwingend von der Wertung auszuschließen seien.
- BGH, 21.10.1976 - VII ZR 327/74
Offenbares Mißverhältnis zwischen Preisen und Leistung
Auszug aus BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
b) Demgegenüber macht die Antragstellerin ohne Erfolg geltend, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beurteilung der Frage, ob zwischen Preis und Leistung ein "offenbares Mißverhältnis" im Sinne des § 25 Nr. 2 Abs. 2 Satz 1 VOB/A besteht, nicht auf einen Vergleich einzelner Positionen des Leistungsverzeichnisses mit einem angemessenen "auskömmlichen" Preis ankommt, sondern auf den Gesamtpreis des Angebots (BGH, Urt. v. 21.10.1976 - VII ZR 327/74, BauR 1977, 52, 53;… vgl. auch Katzenberg in: Ingenstau/Korbion, VOB Kommentar, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rdn. 14;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., § 25 Rdn. 41).
- BGH, 07.01.2003 - X ZR 50/01
Zulässigkeit eines Grund- und eines Teilurteils; Abgrenzung der Erläuterung eines …
Auszug aus BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (…Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558; Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45 = VergabeR 2003, 558 m. Anm. Kus). - EuGH, 19.06.2003 - C-249/01
Hackermüller
Auszug aus BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Dem entspricht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urt. v. 19.6.2003 - Rs C-249/01, zu 29., NZBau 2003, 509). - BGH, 09.02.2004 - X ZB 44/03
Rechtsfolgen des Abschlusses eines Vertrages vor Ablauf der Frist seit …
Auszug aus BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung der §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217; zur Kostenentscheidung im Verhältnis zur Beigeladenen vgl. Sen.Beschl. v. 9.2.2004 - X ZB 44/03, Umdruck S. 21 zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00
Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens
Auszug aus BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung der §§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO (vgl. BGHZ 146, 202, 217; zur Kostenentscheidung im Verhältnis zur Beigeladenen vgl. Sen.Beschl. v. 9.2.2004 - X ZB 44/03, Umdruck S. 21 zur Veröffentlichung vorgesehen). - BGH, 16.04.2002 - X ZR 67/00
Rechtsstellung eines nichtberücksichtigten Bieters
Auszug aus BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Damit ein Angebot gewertet werden kann, ist deshalb jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (Sen.Urt. v. 16.4.2002 - X ZR 67/00, NJW 2002, 2558;… Urt. v. 7.1.2003 - X ZR 50/01, BGHZ 154, 32, 45 = VergabeR 2003, 558 m. Anm. Kus).
- BGH, 31.01.2017 - X ZB 10/16
Notärztliche Dienstleistungen - Vergabenachprüfungsverfahren: Pflicht der …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Zulässigkeit eines auf § 160 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB gestützten Nachprüfungsantrags erforderlich, dass ein Unternehmen mit Interesse am Auftrag eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB schlüssig aufzeigt (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 191 f.). - OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15
Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …
b) Nach der von der Beschwerde insoweit noch zutreffend in Bezug genommenen Rechtsprechung setzt die Antragsbefugnis zwar einen "schlüssigen" Vortrag der Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften voraus (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, juris Tz. 21; Beschluss vom 26. September 2006 - X ZB 14/06, juris Tz. 20;… Möllenkamp in: Kulartz/Kus/Portz, GWB - Vergaberecht, 3. Auflage, § 107 Rdnr. 45). - BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06
Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …
Für die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags ist vielmehr die schlüssige Behauptung erforderlich und regelmäßig ausreichend, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlaufe des Vergabeverfahrens missachtet worden sein sollen (vgl. BGHZ 159, 186, 192).Wie der Senat im Beschluss vom 18. Mai 2004 (BGHZ 159, 186, 192) bereits ausgeführt hat, kann der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, das Angebot des Antragstellers sei aus anderen als den zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen.
- OLG Karlsruhe, 04.12.2013 - 15 Verg 9/13
Begriff des sonstigen schwerwiegenden Grundes i.S. von § 17 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A …
a) Eine Abweichung im Sinne dieser Vorschrift liegt vor, wenn das Beschwerdegericht als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofs tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt (BGHZ 159, 186 ). - BGH, 19.06.2018 - X ZR 100/16
Zuschlagsfähigkeit eines spekualtiv ausgestalteten Angebots durch Drohen dem …
Das schließt die Befugnis ein festzulegen, zu welchen Einzelpreisen die Positionen des Leistungsverzeichnisses ausgeführt werden sollen (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 196).Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung vom 18. Mai 2004 (X ZB 7/04, BGHZ 159, 186) das Angebot des dortigen Antragstellers deshalb für ausschlussreif erachtet, weil sein Angebot auf einer Mischkalkulation beruhte, bei der bestimmte ausgeschriebene Leistungen auf einen Einheitspreis von 0, 01 EUR "abgepreist" und die Einheitspreise anderer Positionen damit korrespondierend "aufgepreist" waren, so dass die den jeweiligen Leistungen eigentlich zugeordneten Preise unstreitig weder vollständig noch zutreffend angegeben waren (BGHZ 159, 186, 193 f.).
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden; die Darlegungslast darf insoweit nicht überspannt werden (BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03, NZBau 2004, 564; vgl. auch Sen.Beschl. v. 18.05.2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457, 458). - VK Sachsen, 20.01.2017 - 1/SVK/030-16
Nachweise für die letzten drei Jahre gefordert: Newcomer ungeeignet?
Nicht erforderlich ist, dass bereits festgestellt werden kann, dass der behauptete Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften tatsächlich vorliegt und den behaupteten Schaden ausgelöst hat oder auszulösen droht, der Nachprüfungsantrag also in der Sache begründet ist (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04). - BGH, 10.09.2009 - VII ZR 82/08
Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne …
Ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter ausgerichtetes Vergabeverfahren ist nur zu gewährleisten, wenn lediglich in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebender Hinsicht vergleichbare Angebote gewertet werden (BGH, Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 89/04, BauR 2008, 572 = NZBau 2008, 137; Urteil vom 24. Mai 2005 - X ZR 243/02, BauR 2005, 1620 = NZBau 2005, 594 = ZfBR 2005, 703; Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 192). - OLG Düsseldorf, 13.06.2007 - Verg 2/07
Vergaberechtliche Anforderungen an Investorenauswahl und Umwandlung eines …
Soweit die Antragsgegnerin vor der Vergabekammer die Auffassung vertreten hat, ein Zuschlag an die Antragstellerin scheide aus, weil der gebotene Kaufpreis aus Rechtsgründen (verbotene Beihilfe) nicht zuschlagsfähig gewesen sei, betrifft diese Frage nicht die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrages, sondern allenfalls seine Begründetheit (vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2004 - X ZB 7/04, NZBau 2004, 457). - OLG Düsseldorf, 09.02.2009 - Verg 66/08
Anforderungen an die Ausschreibung von arbeitsmedizinischen Leistungen
Eine unvollständige Preisangabe, die zum Ausschluss des Angebots führt, ist vielmehr schon anzunehmen, wenn ein einzelner oder einziger Preis unzutreffend, d.h. nicht so, wie gefordert, vollständig mit dem Betrag angegeben worden ist, den der Bieter für die betreffende Leistung tatsächlich beansprucht (so auch BGH VergabeR 2004, 473, 477 und OLG Koblenz VergabeR 2006, 233, 236).Denn nach dem Zweck der Norm ist mit dem zutreffenden Betrag jeder in der Leistungsbeschreibung oder den übrigen Ausschreibungsunterlagen vorgesehene Preis anzugeben (vgl. BGH VergabeR 2004, 473, 477 zur identischen Rechtslage nach VOB/A).
Eine Preisangabe ist unzutreffend und daher unvollständig, wenn sie nicht mit demjenigen Preis vorgenommen worden ist, der für die betreffende Leistung beansprucht wird (BGH NZBau 2005, 594; VergabeR 2004, 473, 476).
Dies liegt als Ausdruck der Freiheit unternehmerischen Handelns vielmehr in seinem Verantwortungsbereich (vgl. BGH VergabeR 2004, 473, 477).
- OLG Düsseldorf, 16.03.2016 - Verg 48/15
Ausschließung eines Angebots wegen Korrektur des Einheitspreises für eine …
- BGH, 20.01.2009 - X ZR 113/07
Schadensersatzanspruch gegen eine kirchliche Stiftung gestützt auf die …
- OLG Düsseldorf, 17.02.2010 - Verg 42/09
Zulässigkeit einer Technologiewahl in der Ausschreibung von Leistungen
- OLG Düsseldorf, 03.03.2010 - Verg 46/09
Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Angaben und Abweichungen von den …
- OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 11 Verg 5/10
Vergaberecht: Anforderungen an die Konkretisierung von Rügen; zwingender …
- LG Wuppertal, 10.09.2015 - 7 O 390/14
Schadenersatzbegehren einer Bauunternehmung wegen Nichterteilung eines Zuschlags …
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02
Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …
- BGH, 24.05.2005 - X ZR 243/02
Anforderungen an die Vollständigkeit eines Angebots; Leistungsfähigkeit des …
- OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09
Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …
- OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 3/08
Rettungsdienst
- OLG Düsseldorf, 18.10.2006 - Verg 30/06
Auschluss des Angebots vom Vergabeverfahren wegen Umwandlung der Bieter-GmbH
- VK Bund, 18.02.2016 - VK 1-02/16
Nachprüfungsverfahren: Raumlufttechnische Anlagen
- OLG München, 28.04.2006 - Verg 6/06
Berechnung des Schwellenwertes für ein Nachprüfungsverfahren bei einem …
- BGH, 18.09.2007 - X ZR 89/04
Auschließung eines Angebots wegen fehlender Angaben über von Nachunternehmern zu …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2019 - Verg 42/18
Kostenschätzung muss wirklichkeitsnah sein!
- OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05
Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote
- OLG Celle, 02.10.2008 - 13 Verg 4/08
Ausschließbarkeit eines Angebots aus anderen als den mit dem Nachprüfungsantrag …
- OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 7/05
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- OLG Düsseldorf, 01.10.2012 - Verg 34/12
Versagung der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde im …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2010 - Verg 33/10
Zulässigkeit negativer Preise in einem Angebot
- VK Südbayern, 27.05.2014 - Z3-3-3194-1-10-03/14
Lohnkosten des Bauleiters dürfen in die Baustelleneinrichtung einkalkuliert …
- OLG München, 21.05.2010 - Verg 2/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Sofortige Beschwerde eines Beigeladenen gegen die …
- OLG Rostock, 08.03.2006 - 17 Verg 16/05
Mischkalkulation: Angabe von Baustellengemeinkosten
- OLG Düsseldorf, 08.09.2004 - Verg 38/04
Mittelstandsförderung bei der Vergabe
- VK Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 1 VK 62/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Doppelte Berücksichtigung von Referenzen
- OLG Karlsruhe, 06.04.2011 - 15 Verg 3/11
Unterhaltsreinigung - Vergabenachprüfungsverfahren: Maximale Losgröße bei …
- KG, 05.10.2007 - 21 U 52/07
Bauvertrag: Preisanpassung wegen veränderter Materialkosten, die auf …
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/009-05
Bieter muss vor Ausschluss eines Spekulationsangebots gehört werden!
- VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06
Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"
- BSG, 22.04.2009 - B 3 KR 2/09 D
Krankenversicherung - Hilfsmittelvertrag - Ausschreibung der Versorgung mit …
- OLG Frankfurt, 07.06.2022 - 11 Verg 12/21
Anforderungen an die Beschwerdeschrift nach § 172 GWB; konkludenter …
- OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 100/11
Erfordernis der Bildung von Teillosen bei der Beschaffung von Druckern und …
- OLG Karlsruhe, 11.11.2011 - 15 Verg 11/11
Öffentlicher Bauauftrag: Ausschluss eines Angebots bei Anfechtbarkeit wegen eines …
- VK Sachsen, 11.03.2005 - 1/SVK/011-05
Mischkalkulation muss nachgewiesen werden!
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
- VK Bund, 02.09.2011 - VK 1-108/11
Einrichtung, Anpassung und Betrieb einer Netzplattform und zusätzliche …
- OLG München, 06.12.2012 - Verg 25/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Aufhebung der Ausschreibung wegen grundlegender …
- OLG München, 05.07.2005 - Verg 9/05
Zulässigkeit der Preisangabe "in vorgenannter Type enthalten" und der …
- OLG Koblenz, 04.01.2018 - Verg 3/17
Abwasserreinigung - Sofortige Beschwerde nach Zurückweisung eines …
- OLG München, 29.09.2009 - Verg 12/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtsverstoß im Zusammenhang mit einem …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - Verg 59/08
Zuschlagskriterien bei der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 10.03.2006 - 3 VK 2/06
Durchführung eines Vergabenachprüfungsantrages bei Bestehen einer …
- OLG München, 05.11.2009 - Verg 15/09
Vergabeverfahren: Notwendiger Bestandteil einer Rüge; Behandlung der …
- VK Berlin, 02.06.2009 - VK-B2-12/09
Instandhaltungsarbeiten = Dienstleistungsauftrag?
- VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05
Beifügung eigener Geschäftsbedingungen
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 47/04
Antragsbefugnis trotz zwingend auszuschließendem Angebot
- OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 Verg 5/22
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG München, 10.11.2010 - Verg 19/10
Vergabeverfahren: Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrechnung der Kosten …
- OLG Bremen, 04.11.2022 - 2 Verg 1/22
Nachprüfungsverfahren zur Feststellung der Unwirksamkeit eines öffentlichen …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05
Kommunalversicherung als Bieter?
- OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16
Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die …
- OLG Schleswig, 22.05.2006 - 1 Verg 5/06
Ausschluss wegen fehlendem Gewerbezentralregisterauszug
- OLG Rostock, 15.09.2004 - 17 Verg 4/04
Einheitspreise von € 0,01 nicht unbedingt unzulässig!
- BGH, 13.09.2022 - XIII ZR 9/20
Deponiekosten - Vergabe von Bauleistungen: Ausschluss eines Angebots ohne den …
- OLG Karlsruhe, 22.07.2011 - 15 Verg 8/11
Vergaberecht: Bieterauswahl im Verhandlungsverfahren; Anforderung an die Annahme …
- OLG Brandenburg, 30.11.2004 - Verg W 10/04
Anforderungen an die Vollständigkeit und die Angabe von Preisen in einem Angebot
- OLG München, 17.04.2019 - Verg 13/18
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen unzulässiger Preisverlagerung
- OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 9/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Vorliegen einer Mischkalkulation bei besonders …
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
- VK Sachsen, 27.04.2005 - 1/SVK/032-05
Überprüfung auffälliger Cent-Positionen
- VK Brandenburg, 12.05.2005 - VK 14/05
Wann liegt Mischkalkulation vor?
- BayObLG, 27.07.2004 - Verg 14/04
Anforderungen an die Darlegungen zum Nachunternehmereinsatz - Begriff des "auf …
- VK Thüringen, 28.02.2020 - 250-4002-21/2020-E-002-IK
Wann kann eine Ausschreibung wegen unangemessen hoher Preise aufgehoben werden?
- OLG Brandenburg, 28.03.2017 - 6 Verg 5/16
Beatmungsgeräte - Vergabenachprüfungsverfahren: Nichtbekanntgabe der …
- VK Münster, 04.10.2004 - VK 21/04
Beauftragung eines Eigenbetriebes einer Nachbarkommune
- VK Saarland, 18.07.2017 - 3 VK 03/17
"Direktvergabe" und "In-House-Vergabe" schließen sich nicht aus!
- VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07
Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens
- OLG Brandenburg, 20.03.2007 - Verg W 12/06
Vergabe öffentlicher Aufträge: Rechtzeitigkeit der Rüge eines …
- VK Schleswig-Holstein, 06.10.2005 - VK-SH 27/05
Benennung von Nachunternehmern
- OLG Celle, 22.05.2008 - 13 Verg 1/08
Ausschluss eines Vergabeangebotes wegen Änderungen an den Verdingungsunterlagen; …
- OLG Frankfurt, 19.12.2006 - 11 Verg 7/06
Vergabeverfahren für den Betrieb von Buslinien im öffentlichen …
- VK Bund, 14.07.2005 - VK 1-50/05
Neubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) mit Trogbauwerken im Zuge der Ortsumgehung
- OLG Bremen, 14.12.2021 - 2 Verg 1/21
Anforderungen an mehrfache Dringlichkeitsvergaben von Corona-Schnelltests - …
- OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09
Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …
- VK Westfalen, 09.06.2017 - VK 1-12/17
Geforderte Herstellerangabe kann nicht nachgeholt werden!
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 11/12
Angebot 10% günstiger: Preis nicht ungewöhnlich niedrig!
- OLG Celle, 17.07.2009 - 13 Verg 3/09
Beginn der Beschwerdefrist bei Übersendung einer Beschlussabschrift "vorab" per …
- VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
- VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
- OLG München, 24.05.2006 - Verg 10/06
Voraussetzungen für eine unzulässige Mischkalkulation gemäß den §§ 21 Nr. 1 Abs. …
- OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05
Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2008 - Verg 41/08
Auslegung der Verdingungsunterlagen hinsichtlich der Benennung von …
- VK Bund, 23.06.2006 - VK 2-26/06
Vergabe von Bauleistungen
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Eignung einer Bietergemeinschaft
- OLG Stuttgart, 27.02.2018 - 10 U 98/17
Kanal- und Verkehrswegebauarbeiten - Ausschluss eines Bieters vom …
- VK Westfalen, 03.02.2015 - VK 1-1/15
"Schadstoffemissionen und Energieverbrauch" ist zulässiges Zuschlagskriterium!
- OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 5/16
Zulässigkeit eines Parteiwechsels im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 11 Verg 2/09
Vergabeverfahren: Unklarheit bzw. Unbrauchbarkeit der im Leistungsverzeichnis …
- OLG Düsseldorf, 06.06.2007 - Verg 8/07
Zur Vollständigkeit eines Angebots im Vergabeverfahren
- OLG Bremen, 26.06.2009 - Verg 3/05
Festlegung des Auftragswerts muss dokumentiert werden!
- OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …
- VK Südbayern, 14.09.2007 - Z3-3-3194-1-33-07/07
Unangemessen niedriger Preis: Kein Zuschlag!
- OLG Jena, 23.01.2006 - 9 Verg 8/05
Mischkalkulation, Feststellungslast
- OLG Rostock, 06.07.2005 - 17 Verg 8/05
Entkräftung des Anscheins einer Mischkalkulation
- OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 21/04
Vergabeverfahren für einen "Abschleppdienst": Überprüfung der Wirksamkeit einer …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 - 3 VK 9/20
Aufhebung wegen Budgetüberschreitung setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!
- OLG Karlsruhe, 15.10.2008 - 15 Verg 9/08
Vergabeverfahren: Änderung der Identität des Bieters von einer Bietergemeinschaft …
- VK Arnsberg, 13.02.2013 - VK 20/12
Fehlende Haushaltsmittel: Aufhebung der Ausschreibung!
- OLG Frankfurt, 04.06.2010 - 11 Verg 4/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Substanziierung einer Rüge
- VK Schleswig-Holstein, 27.01.2009 - VK-SH 19/08
Zuverlässigkeit eines Bieters?
- OLG Düsseldorf, 29.09.2008 - Verg 50/08
Anforderungen an die Vollständigkeit der Angebotsunterlagen; Angaben über die …
- OLG Schleswig, 12.12.2018 - 54 Verg 1/18
Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18
Ausschluss eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen der …
- OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13
Vergabeverfahren: Überschreitung der in der Bekanntmachung genannten Höchstzahl …
- OLG München, 10.12.2009 - Verg 16/09
Vergabenachprüfungsverfahren betreffend Bauleistungen für den Ausbau einer …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2007 - Verg 2/07
Beiladung sonstiger Dritter durch das Beschwerdegericht
- VK Sachsen, 23.11.2016 - 1/SVK/026-16
Können Schulnoten transparent vergeben werden?
- VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08
Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation
- VK Baden-Württemberg, 22.04.2021 - 1 VK 8/21
Preisangabe unzutreffend: Ausschluss auch bei Sektorenvergabe!
- VK Rheinland-Pfalz, 25.06.2009 - VK 1-27/09
Unvollständige Angaben im selbstgefertigten EFB-Preisblatt: Ausschluss
- OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06
Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …
- OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13
E-Vergabeplattform - Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich …
- OLG Schleswig, 20.03.2008 - 1 Verg 6/07
Vergabenachprüfungsverfahren: Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags als …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 6 A 10145/06
Erstattung von Aufwendungen für die Erneuerung eines Grundstückswasseranschlusses …
- OLG Naumburg, 26.10.2005 - 1 Verg 12/05
Antragsbefugnis bei Ausschließbarkeit des Angebots aus anderen Gründen; Aufhebung …
- OLG Rostock, 17.06.2005 - 17 Verg 8/05
Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation
- VK Berlin, 07.06.2012 - VK-B1-6/12
Lieferung und Inbetriebnahme von Fahrausweisautomaten
- VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10
Falsche Erklärung, wenn Vertiebskosten in Verwaltungskosten einfließen
- OLG Düsseldorf, 28.02.2008 - Verg 57/06
Bedarfspositionen nur ausnahmsweise zulässig!
- OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07
Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
- VK Brandenburg, 18.06.2007 - 1 VK 20/07
Antragsbefugnis
- OLG Saarbrücken, 20.09.2006 - 1 Verg 3/06
Vergabeverfahren: Öffentliche Ausschreibung laborärztlicher Untersuchungen
- OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06
Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
Vergabeverfahren; Angebot; Mischkalkulation; Einheitspreis; Preisangabe; …
- VK Bund, 31.07.2017 - VK 2-68/17
Bildung einer Bietergemeinschaft; Bekanntgabe von Wertungsunterkriterien
- OLG Naumburg, 30.04.2014 - 2 Verg 2/14
Baumanagementsoftware - Vergabeverfahren: Auslegung der Bekanntmachung; Heilung …
- VK Arnsberg, 26.09.2013 - VK 18/13
Verpflichtung zur Mindestlohnzahlung europarechtswirdrig?
- VGH Hessen, 25.04.2012 - 5 A 1514/11
Hausanschlusskosten
- VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08
Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
- VK Westfalen, 07.02.2017 - VK 1-50/16
Keine Chance auf den Zuschlag: Keine Wiederholung der Wertung!
- OLG München, 20.07.2010 - 13 U 4489/08
VOB-Vertrag: Sittenwidrige Überhöhung eines neu zu vereinbarenden Einheitspreises …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2009 - Verg 65/08
Antragsbefugnis des früheren Auftragnehmers nach Kündigung des Auftrages …
- VK Sachsen, 12.07.2005 - 1/SVK/073-05
Führen auffällige Niedrigpreisangebote zum Ausschluss?
- OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst …
- VK Bund, 11.01.2005 - VK 2-220/04
Vergabe der Baumaßnahme "Querschnittserweiterung"
- OLG Zweibrücken, 13.09.2021 - 1 U 93/20
Primärrechtsschutz in Vergabeverfahren bei Nichterreichen oder Übersteigen eines …
- OLG Nürnberg, 18.07.2007 - 1 U 970/07
Mischkalkulierte Angebote sind auszuschließen
- OLG Brandenburg, 06.10.2005 - Verg W 7/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Ausschluss eines Bieters wegen einer …
- OLG Stuttgart, 20.10.2004 - 2 Verg 9/04
Ausschluss bei fehlender Fabrikatsangabe zwingend!
- VK Westfalen, 01.03.2016 - VK 1-2/16
Beschaffung von Software-Lizenzen: Kein Ausschluss von Gebrauchtlizenzen!
- OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06
Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht
- OLG Rostock, 22.06.2005 - 17 Verg 85/05
- OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge: Angebotsausschluss wegen Änderungen …
- OLG Rostock, 09.10.2013 - 17 Verg 6/13
PWC-Anlage - Vergabeverfahren: Erklärung des Bieters zur befristeten Gültigkeit …
- KG, 14.08.2012 - Verg 8/12
Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Mischkalkulation
- OLG Naumburg, 02.04.2009 - 1 Verg 10/08
Preisangabe von 0,00 Euro zulässig! (Gehörsrüge)
- VK Schleswig-Holstein, 28.07.2006 - VK-SH 18/06
Aufklärung einer Mischkalkulation
- VK Münster, 24.09.2004 - VK 24/04
Überprüfung eines Beurteilungsspielraums
- OLG Rostock, 30.09.2021 - 17 Verg 3/21
Abfall-ÖPP - Nachprüfungsantrag in einem Vergabeverfahren bezüglich der Gründung …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 6/11
Vertrag zur hausarztzentrierten Versorgung - ein öffentlicher Auftrag?
- VK Rheinland-Pfalz, 29.01.2010 - VK 1-62/09
- OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
- VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-28/15
Was ist der Unterschied zwischen Kalkulationstabellen und Kalkulationsvorgaben?
- OLG Düsseldorf, 24.09.2014 - Verg 19/14
Ausschließung eines Angebots wegen fehlender Preisangaben
- VK Berlin, 18.03.2009 - VK-B2-30/08
Ausschlussmöglichkeit eines Angebots bei fehlenden Nachweisen
- VK Schleswig-Holstein, 06.06.2007 - VK-SH 10/07
Berücksichtigung eines niedrigen Unterkostenangebots
- OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05
Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des …
- OLG Celle, 07.11.2013 - 13 Verg 8/13
Notwendigkeit einer vollständigen Offenlegung der Bewertungsmaßstäbe im …
- VK Münster, 04.08.2010 - VK 5/10
Auftrag zur Entsorgung von kommunalem Abfall
- VK Bund, 30.10.2009 - VK 2-180/09
Belieferung mit Fernwärme für Raumheizung und Trinkwasserbereitung über einen …
- OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg 6/05
Vergaberecht: Ausschluss eines Angebotes wegen unzutreffender Preisangabe
- OLG München, 12.04.2005 - Verg 6/05
Zwingender Ausschluss des Angebots bei unvollständigen Angaben zum …
- OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04
Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …
- VK Westfalen, 21.02.2024 - VK 3-42/23
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung nur mit Schätz-/Höchstmenge!
- OLG Naumburg, 15.01.2021 - 7 U 39/20
Neubau Schnittstelle ÖPNV - Vergabeverfahren: Entstehung eines vorvertraglichen …
- OLG Celle, 19.03.2019 - 13 Verg 1/19
Zulässigkeit eines auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Aufhebung des …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 11/11
Ausschließung eines Angebots wegen unrichtiger Preisangaben
- VK Schleswig-Holstein, 17.09.2008 - VK-SH 10/08
"Verdeckte Bietergemeinschaft": Ausschluss!
- OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 2/08
Divergenzvorlage an den BGH: Zulässiger Rechtsweg für die Nachprüfung der …
- BayObLG, 20.09.2004 - Verg 21/04
Ausschluss von Mischkalkulationen auch bei nachträglicher Offenlegung
- VK Nordbayern, 10.07.2014 - 21.VK-3194-16/14
Angebotspreis unangemessen niedrig?
- OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 73/08
Zulässigkeit der Forderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen
- VK Bund, 23.01.2009 - VK 3-194/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- OLG Dresden, 04.07.2008 - WVerg 4/08
Übertragung von Rettungsdienstaufgaben: Ausschreibungspflichtig?
- OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - Verg 49/06
Relative bieterschützende Wirkung von § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A
- BayObLG, 06.12.2023 - Verg 7/23
Lange Vertragsbindung und niedrige Maximalstundensätze als unzumutbare …
- VK Westfalen, 26.01.2016 - VK 1-44/15
Quersubventionierung muss aufgeklärt werden!
- LG Bonn, 31.03.2011 - 14 O 81/09
Schadensersatz wegen einer verspätet gelieferten Sendung im Rahmen eines …
- OLG Brandenburg, 19.02.2008 - Verg W 22/07
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Verpflichtungserklärungen der …
- VK Schleswig-Holstein, 28.01.2008 - VK-SH 27/07
Fehlende Eignungsnachweise: Ausschluss!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK 2/05
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rüge in einem Nachprüfungsantrag; Fehlender …
- OLG Koblenz, 20.10.2004 - 1 Verg 4/04
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Bieter; zwingender …
- VK Hessen, 07.10.2004 - 69d-VK-60/04
Verstoß gegen das Nachverhandlungsverbot
- VK Hessen, 25.08.2004 - 69d-VK-52/04
Generalübernehmer als Bieter: Voraussetzungen
- VK Niedersachsen, 11.07.2013 - VgK-21/13
Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises bei der Vergabe von Abbrucharbeiten …
- VK Saarland, 12.12.2005 - 3 VK 04/05
Kommunales Entsogungs-Unternehmen über Gemeindegrenzen hinaus
- VK Rheinland-Pfalz, 06.04.2005 - VK 9/05
Beweislast für eine Mischkalkulation
- VK Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 1 VK 60/17
Öffentliche Auftragsvergabe: Aufhebung eines Vergabeverfahrens bei fehlender …
- VK Südbayern, 03.06.2014 - Z3-3-3194-1-14-03/14
Wann ist der Ausschluss wegen des Vorwurfs einer Mischkalkulation zulässig?
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 69/11
Erforderlichkeit der Ausschreibung der Entsorgung von Klärschlamm
- VK Schleswig-Holstein, 30.05.2007 - VK-SH 10/07
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Behauptung einer Rechtsverletzung und …
- VK Schleswig-Holstein, 28.11.2006 - VK-SH 25/06
Ausnahme vom Gebot der Produktneutralität
- OLG Koblenz, 31.05.2006 - 1 Verg 3/06
Vergabeverfahren: Wertungsausschluss von Nebenangeboten bei Fehlen von …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - Verg 98/05
Ausschluss eines Bieters wegen unvollständiger Bewerbungsunterlagen
- OLG Koblenz, 13.02.2006 - 1 Verg 1/06
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Beschwerdebegründung; Angebotsausschluss …
- VK Bund, 27.01.2017 - VK 2-145/16
Leistungsbeschreibung ist keine "technische Spezifikation"
- VK Bund, 20.01.2011 - VK 1-142/10
Sanierung von abgehängten Decken
- OLG Düsseldorf, 10.12.2008 - Verg 51/08
Behandlung von Nebenangeboten im Rahmen der Vergabe von Straßenbauarbeiten
- OLG Düsseldorf, 16.05.2006 - Verg 19/06
Ausschluss eines Bieters wegen nicht vollständigen und nicht zutreffenden …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05
Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren
- OLG Dresden, 01.07.2005 - WVerg 7/05
Mischkalkulation; Darlegungs- und Beweislast
- VK Hessen, 28.06.2005 - 69d-VK-07/05
Veränderungen in der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft
- VK Sachsen, 24.08.2016 - 1/SVK/017-16
Antworten auf Bieteranfragen sind allen Bietern mitzuteilen!
- OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 12/12
Ausschließung eines Angebots wegen Angabe von Preisen mit 0 EUR
- VK Saarland, 01.10.2007 - 1 VK 02/07
Ausschreibungsaufhebung während eines Nachprüfungsverfahrens
- VK Sachsen, 20.04.2006 - 1/SVK/029-06
Doppelte Nachunternehmerbenennung: Angebotsausschluss?
- VK Südbayern, 06.04.2006 - Z3-3-3194-1-06-03/06
Vorliegen einer unzulässigen Mischkalkulation
- OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05
Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren
- VK Niedersachsen, 05.07.2005 - VgK-26/05
Voraussetzungen für die Annahme einer unzulässigen Mischkalkulation in einem …
- VK Saarland, 10.06.2005 - 2 VK 01/05
Voraussetzungen der Antragsbefugnis für den Nachprüfungsantrag
- OLG Naumburg, 12.09.2016 - 7 Verg 5/15
- VK Niedersachsen, 30.06.2010 - VgK-26/10
Bekanntmachung eines Abschlusses eines Rahmenvertrages über Postdienstleistungen …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2009 - Verg 28/09
Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens …
- VK Arnsberg, 29.01.2009 - VK 34/08
Berichtigung eines falschen Umsatzsteuerprozentsatzes
- OLG Rostock, 02.07.2008 - 17 Verg 4/07
Zuständigkeit der Sozialgerichte für die Nachprüfung von Ausschreibungen gem. § …
- VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06
Aktualität der Nachweise
- VK Bund, 04.05.2005 - VK 3-22/05
Beräumung von Altmunition auf dem Truppenübungsplatz
- OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - Verg 23/05
Fehlende Antragsbefugnis
- VK Hessen, 18.08.2004 - 69d-VK-52/04
Beantragung der Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Nichtberücksichtigung des …
- OLG Rostock, 07.11.2018 - 17 Verg 2/18
Tausalz - Vergabeverfahren: Wartefristablauf bei Feiertagen, unvollständiges …
- VK Bund, 18.07.2018 - VK 1-55/18
Nicht wertungsrelevante Preise sind nachzufordern!
- VK Arnsberg, 25.11.2013 - VK 16/13
Wann ist eine Referenzleistung "vergleichbar"?
- VK Bund, 27.03.2007 - VK 2-18/07
Eingliederungsmaßnahmen nach § 421i SGB III
- OLG Naumburg, 22.09.2005 - 1 Verg 8/05
Vergabenachprüfungsverfahren A 38
- OLG Rostock, 10.06.2005 - 17 Verg 9/05
Ausschluss von Mischkalkulationen
- VK Hessen, 21.04.2005 - 69d-VK-20/05
Anforderungen an Feststellung einer Mischkalkulation
- VK Sachsen, 22.10.2020 - 1/SVK/023-20
Kein Angebot abgegeben: Nachprüfungsantrag zulässig?
- VK Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - VK 9/09
Ausschluss wegen negativer Referenzen
- VK Arnsberg, 09.03.2006 - VK 3/06
Antragsbefugnis bei durch Insolvenz entfallener Eignung mangels schlüssig …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …
- VK Schleswig-Holstein, 21.12.2005 - VK-SH 29/05
Antragsbefugnis bei identischen Mängeln?
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-103/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04
Angebot unvollständig: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Bund, 22.11.2017 - VK 1-129/17
Vergabe vom Bauleistungen
- VK Sachsen, 01.11.2016 - 1/SVK/020-16
Eignungsprüfung abgeschlossen: Wiedereinstieg ist möglich!
- OLG Düsseldorf, 05.10.2016 - 27 U 21/15
- VK Bund, 29.04.2010 - VK 2-20/10
Vergabe von Verträgen nach § 129 Absatz 5 Satz 3 SGB V zur Versorgung mit in …
- OLG Düsseldorf, 16.12.2009 - Verg 32/09
Begriff des Nachunternehmers i.S. des Vergaberechts; Anforderungen an die Annahme …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 28/08
Ausschluss vorbefasster Unternehmen vom Wettbewerb; Anforderungen an die …
- VK Sachsen, 30.04.2008 - 1/SVK/020-08
Auftrag muss grundsätzlich in Losen vergeben werden!
- OLG Dresden, 11.04.2006 - WVerg 6/06
Wertungsausschluss von einem Vergabeverfahren bei fehlender Zuordenbarkeit des …
- VK Schleswig-Holstein, 05.01.2006 - VK-SH 31/05
Ausschluss wegen zweifelhafter Änderungen der Eintragungen des Bieters
- BayObLG, 22.07.2004 - Verg 15/04
Rechtsfolgen bei Zweifeln über die Vollständigkeit des Angebots - …
- VK Bund, 21.07.2004 - VK 1-81/04
Baumaßnahmen beim Herrichten des Schlosses...
- OLG Bremen, 09.10.2012 - Verg 1/12
Wettbewerbsvorteil durch Informationsvorsprung unschädlich!
- VK Niedersachsen, 22.11.2011 - VgK-51/11
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Angebots aufgrund eines unangemessen …
- OLG Schleswig, 07.10.2011 - 1 Verg 1/11
Pflicht zur Ausschreibung von Postdienstleistungen; Zulässigkeit eines …
- VK Schleswig-Holstein, 26.05.2009 - VK-SH 4/09
- VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Aufklärung einer Mischkalkulation
- OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 11 Verg 8/05
Mischkalkulation: Vergabestelle hat Nachweispflicht!
- VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05
Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung
- VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/12
Vergaberecht & Mindestlohn: § 10 Abs. 1 TVgG-NRW ist drittschützend!
- OLG Brandenburg, 07.08.2012 - Verg W 5/12
Mindestlohnerklärung kann nachgereicht werden!
- OLG Celle, 31.07.2008 - 13 Verg 3/08
Gesonderte Zulässigkeitsprüfung jeder einzelnen Rüge bei Erhebung mehrerer Rügen …
- OLG Brandenburg, 17.10.2006 - Verg W 8/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Anwendung des Amtsermittlungsgrundsatzes; …
- VK Köln, 11.11.2005 - VK VOL 23/05
Umschlag darf nur in Gegenwart des Bieters geöffnet werden: Ausschluss
- OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 8/05
Vergabe öffentlicher Aufträge: Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer …
- OLG Frankfurt, 16.08.2005 - 11 Verg 7/05
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Ermittlung einer Mischkalkulation
- OLG Düsseldorf, 28.07.2005 - Verg 45/05
Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss zwingend!
- OLG Frankfurt, 24.11.2021 - 11 Verg 4/21
Bauvertrag als EP-Vertrag konzipiert: Pauschalpreisnebenangebot unzulässig!
- VK Schleswig-Holstein, 08.10.2010 - VK-SH 13/10
Preis einziges Zuschlagskriterium: Nebenangebote
- VK Südbayern, 19.03.2010 - Z3-3-3194-1-04-01/10
beträchtlicher Preisabstand: Anlass zur Überprüfung?
- VK Arnsberg, 25.03.2009 - VK 4/09
EU-Ausschreibung: Keine Nachweisverpflichtung für Baumaterial
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07
Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!
- OLG München, 23.05.2007 - Verg 3/07
Bauzeiten-/Bauablaufplan
- OLG München, 07.04.2006 - Verg 5/06
Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 Satz 1 GWB - Ausschluss von der Wertung - …
- VK Sachsen-Anhalt, 23.08.2005 - 1 VK LVwA 31/05
Kein Anspruch auf Nachverhandlung
- OLG Naumburg, 05.08.2005 - 1 Verg 7/05
Mischkalkulation: Im Zweifel sind Preise vollständig!
- OLG Rostock, 30.05.2005 - 17 Verg 4/05
Tatbestandswirkung von Eignungsnachweisen
- OLG Düsseldorf, 08.02.2005 - Verg 100/04
Position mit 0,00 Euro: Ausschluss?
- VK Arnsberg, 14.10.2004 - VK 1-21/04
Antragsbefugnis trotz nicht zuschlagsfähigem Angebots?
- VK Hessen, 24.09.2004 - 69d-VK-60/04
§ 24 Nr. 1 VOB/A vermittelt kein Bieterrecht auf Verhandlung
- OLG München, 03.12.2015 - Verg 9/15
Angebotsausschluss wegen unvollständiger Preisangaben
- VK Westfalen, 05.08.2015 - VK 2-16/15
Kanalreinigung, Kanaluntersuchung und -dokumentation sind keine Bauarbeiten!
- VK Bund, 24.04.2012 - VK 1-25/12
Unterhaltsreinigung der Liegenschaft
- VK Arnsberg, 13.07.2010 - VK 11/10
Inhalt der Angebote - Versäumnisse gehen zu Lasten der Bieter
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-22/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Arnsberg, 22.06.2007 - VK 20/07
Zulässigkeit des Generalübernehmereinsatzes nach der VOL/A
- OLG Karlsruhe, 16.03.2007 - 17 Verg 4/07
Angebotsausschluss im Vergabeverfahren: Einordnung der Bauleitungskosten in die …
- VK Hessen, 20.12.2006 - 69d-VK-61/06
Zu viele Kosten in Baustelleneinrichtungsposition: Ausschluss!
- VK Sachsen, 20.09.2006 - 1/SVK/085-06
Alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen Eignung nachweisen!
- VK Baden-Württemberg, 18.10.2005 - 1 VK 62/05
Wertung von Nebenangeboten
- VK Thüringen, 28.04.2005 - 360-4002.20-005/05-MGN
Beweislast für das Vorliegen einer Mischkalkulation
- VK Hessen, 14.02.2005 - 69d-VK-90/04
Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
- VK Bund, 03.02.2017 - VK 2-139/16
Angebotsausschluss wegen Abweichung von den Vorgaben im Anwendungsbereich der …
- VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 3/12
Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
- KG, 31.08.2009 - 2 Verg 6/09
Rechtsverstöße im Verfahren über die Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an …
- VK Südbayern, 07.12.2007 - Z3-3-3194-1-49-10/07
Eignung nicht in der geforderten Form nachgewiesen: Ausschluss!
- VK Arnsberg, 21.02.2006 - VK 29/05
Vergabe von Bauaufträgen auf 25 Jahre
- VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05
Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?
- BayObLG, 17.11.2004 - Verg 16/04
Angebotsprüfung bei elektroakustischen Notfallwarnsystemen - zeichnerische …
- VK Westfalen, 29.11.2017 - VK 1-33/17
"Wissensmitnahme" ist kein Vergaberechtsverstoß!
- VK Schleswig-Holstein, 22.01.2010 - VK-SH 26/09
Freihändige Vergabe: Rechtzeitigkeit einer Rüge
- VK Bund, 14.10.2009 - VK 2-174/09
Lieferung und Installation von Kleinlysimetern im Rahmen des Projektes
- VK Schleswig-Holstein, 22.07.2009 - VK-SH 6/09
Auftraggeber darf Form der zu verwenden Posten vorgeben!
- OLG Brandenburg, 04.06.2008 - 4 U 122/07
Ausschreibung von Leistungen durch die öffentliche Hand: Auswirkungen einer …
- BVerwG, 24.08.2006 - 10 B 46.06
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wegen einer möglichen Beteiligung der …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2006 - 3 VK 5/06
Nichtberücksichtigung einer Bewerbung eines Unternehmens im Rahmen einer …
- VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05
Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
- VK Saarland, 04.08.2004 - 1 VK 04/04
Tariftreueerklärung: Bindung der Verwaltung an die Vorgaben des saarländischen …
- VK Sachsen, 08.07.2016 - 1/SVK/012-16
Einmal festgelegt, immer festgelegt!
- VK Bund, 08.03.2010 - VK 2-05/10
Briefdienstleistungen
- VK Schleswig-Holstein, 30.08.2006 - VK-SH 20/06
Umstellung der Abwasserentsorgung auf eine zentrale Entwässerung
- VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05
Wertung von Bedarfspositionen
- VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - 15/05
Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz fehlender Angebotsabgabe
- OLG Koblenz, 10.05.2005 - 1 Verg 3/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachweis einer unzulässigen Mischkalkulation
- OLG Karlsruhe, 10.08.2021 - 15 Verg 10/21
Realisierungswettbewerb
- VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19
Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?
- VK Westfalen, 25.10.2016 - VK 1-36/16
"Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!
- VK Bund, 30.05.2016 - VK 2-31/16
Nachprüfungsverfahren: Vergleichsmaßstab für Referenzen
- OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - 1 Verg 1/13
Einsatz von Geräten des Mutterkonzerns: Keine Nachunternehmerleistung!
- VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13
Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!
- VK Thüringen, 10.07.2012 - 250-4002-10281/2012-N-005-IK
- VK Baden-Württemberg, 17.02.2011 - 1 VK 4/11
Zur Unverzüglichkeit der Rüge eines Bieters
- VK Arnsberg, 26.06.2009 - VK 14/09
Verzicht auf die Fachlosvergabe
- OLG München, 08.05.2009 - Verg 6/09
Vergabeverfahren: Nachprüfungsantrag des ausgeschlossenen Bieters zwecks …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2009 - Verg 64/08
Rechtmäßigkeit des Erfordernisses der Markteinführung angebotener Produkte
- VK Hessen, 30.06.2008 - 69d-VK-26/08
Wann liegt eine Änderung der Verdingungsunterlagen vor?
- OLG Karlsruhe, 25.04.2008 - 15 Verg 2/08
Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Nichtvorlage einer geforderten …
- OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07
Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?
- VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-27/07
Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd …
- LG Berlin, 15.11.2006 - 23 O 148/06
Bindefristverlängerung und Mehrkosten des Auftragnehmers
- VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06
AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
- OLG Düsseldorf, 04.07.2005 - Verg 35/05
fehlende Typenbezeichnungen führen nicht immer zum Angebotsausschluss
- VK Baden-Württemberg, 16.10.2019 - 1 VK 52/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Durchführung und Dokumentation einer Teststellung
- VK Westfalen, 28.11.2017 - VK 1-28/17
Ehemaliger Mitarbeiter nimmt Wissen mit: Verstoß gegen den Geheimwettbewerb?
- OLG Düsseldorf, 05.07.2012 - Verg 13/12
Zurückweisung des Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer …
- VK Bund, 26.07.2005 - VK 3-73/05
Ausbildung von IT-Fach- und Funktionspersonal
- VK Münster, 17.06.2005 - VK 12/05
Was sind "technische Spezifikationen"?
- OLG Düsseldorf, 19.01.2005 - Verg 58/04
Entscheidung des Auftraggebers nach Zurückverweisung durch die Vergabekammer; …
- OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 11 Verg 4/21
Zulassung von Nebenangeboten bei der Vergabe eines Bauauftrags im …
- VK Westfalen, 22.05.2015 - VK 2-14/15
Auftrag über Bauarbeiten an der "BAB 30 NU Bad Oeynhausen 4. BA
- VK Sachsen, 02.04.2014 - 1/SVK/005-14
Zuschlag kann auch auf ein Unterkostenangebot erteilt werden!
- VK Südbayern, 04.10.2010 - Z3-3-3194-1-45-07/10
Fehlende Fabrikatsangaben: Angebotsaufklärung?
- OLG Celle, 16.09.2010 - 13 Verg 8/10
Angebote ohne Preise oder geforderte Erklärungen sind auszuschließen
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-200/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- OLG Saarbrücken, 07.05.2008 - 1 Verg 5/07
Zur Antragsbefugnis eines Nachprüfungsverfahrens gem. § 102 GWB
- VK Schleswig-Holstein, 12.07.2007 - VK-SH 11/07
Antragsbefugnis
- OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei vorteilhafter Handhabung eines …
- BVerwG, 24.08.2006 - 10 B 45.06
Benachteiligung des Bürgers durch die Art der Ausschreibung und das Akzeptieren …
- VK Düsseldorf, 26.05.2006 - VK-22/06
Wartung, Pflege und Entwicklung einer Unfallversicherungssoftware
- OLG Celle, 03.03.2005 - 13 Verg 21/04
Anspruch eines Bieters auf Nachholung der Vollständigkeitsprüfungen und …
- VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05
Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
- VK Bund, 11.11.2004 - VK 2-196/04
Ausschreibung für den Versand von Informationsmaterialien und eines …
- BayObLG, 20.01.2023 - Verg 14/22
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines in der Rangfolge weit hinten …
- VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15
Auftraggeber muss negative Referenz nicht überprüfen!
- VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10
Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
- OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - Verg 49/09
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …
- VK Bund, 30.11.2009 - VK 2-195/09
Gleiserneuerung
- VK Bund, 10.11.2009 - VK 1-191/09
Vergabe von Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 16.03.2009 - VK 3-37/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 16.03.2006 - VK 1-10/06
Flugplatz - Sanierung Start- und Landebahn, Bau von Flugbetriebsflächen
- VG Neustadt, 20.02.2006 - 4 L 210/06
Kein Abwarten der Beschwerdefrist gegen Vorabentscheidung über Rechtsweg bei …
- VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20
Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
- VK Hessen, 21.01.2016 - 69d-VK-03/16
Frist zur Vorabbekanntmachung dient nicht dem Konkurrentenschutz!
- VK Schleswig-Holstein, 23.10.2009 - VK-SH 14/09
Produktspezifische Ausschreibung: Aufhebung möglich?
- VK Brandenburg, 16.10.2007 - VK 38/07
Zum Ausschluss vom Wettbewerb wegen schwerer Verfehlung
- VK Arnsberg, 29.12.2006 - VK 31/06
Zu geringer Genehmigungszeitraum: Ausschluss!
- VK Schleswig-Holstein, 10.01.2006 - VK-SH 30/05
Eigene Listenpreise als fehlende wesentliche Preisangaben
- OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22
Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …
- VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20
Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen …
- VK Westfalen, 16.03.2021 - VK 2-1/21
Preise vergleichbarer LV-Positionen müssen nicht gleich kalkuliert werden!
- VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 74/19
Vergabenachprüfungsverfahren: Heilung von Dokumentationsmängeln bei Wahl eines …
- OLG München, 13.06.2018 - 27 U 3268/17
Schadensersatz wegen fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens
- VK Bund, 22.09.2016 - VK 2-89/16
Rügepräklusion in einem zweiten Nachprüfungsverfahren
- VK Westfalen, 01.06.2015 - VK 2-7/15
Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind ausschreibungspflichtig!
- VK Arnsberg, 06.08.2013 - VK 11/13
VOF-Referenzen: Auch für GU erbrachte Planungsleistungen zählen!
- VK Arnsberg, 03.06.2013 - VK 9/13
Angebotsaufklärung: Abgefragte Produkte müssen dem LV entsprechen!
- VK Bund, 23.12.2010 - VK 3-132/10
Briefpostdienste
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-34/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Bund, 20.03.2009 - 3 VK-40/09
Offenes Verfahren zum Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08
Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?
- VK Schleswig-Holstein, 12.09.2008 - VK-SH 10/08
Gesetzliche Krankenkassen als öffentliche Auftraggeber
- VK Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - VK-SH 5/08
Anforderungen an Nebenangebote für Auftraggeber und Bieter
- VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2006 - VK 46/05
Nebenangebote: Nur bei Entsprechung der Mindestanforderungen
- VK Schleswig-Holstein, 19.04.2016 - VK-SH 3/16
Keine Änderung verbindlich angebotener Fabrikate!
- VK Schleswig-Holstein, 06.05.2015 - VK-SH 4/15
Welche Anforderungen bestehen an ein ordnungsgemäßes Informationsschreiben?
- OLG Brandenburg, 03.11.2011 - Verg W 4/11
Zulässiges Ziel eines Vergabenachprüfungsantrags; Abwendung der weiteren …
- VK Südbayern, 24.08.2010 - Z3-3-3194-1-31-05/10
Fehlerhafte Leistungsbeschreibung - Aufhebung der Ausschreibung?
- OLG Hamburg, 09.07.2010 - 1 Verg 1/10
Vergabenachprüfungsverfahren: Bieterausschluss wegen Nichtvorlage der …
- VK Münster, 11.02.2010 - VK 29/09
Ausschluss wegen Abweichung nur bei unmissverständlichen Vorgaben!
- OLG München, 05.11.2009 - Verg 13/09
Vergabeverfahren: Notwendige Trennung von formaler und materieller …
- VK Bund, 29.01.2009 - VK 3-197/08
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Südbayern, 26.06.2008 - Z3-3-3194-1-16-04/08
Welche Anforderungen sind an die Vorinformation zu stellen?
- VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07
Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07
Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
- VK Berlin, 12.10.2007 - VK-B2-29/07
Rechtzeitigkeit und Substantiiertheit einer Rüge
- OLG Bremen, 12.03.2007 - Verg 3/06
Untätigkeitsbeschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren nur als ultima ratio
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-128/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- VK Schleswig-Holstein, 12.06.2006 - VK-SH 12/06
Anforderungen an unverzügliche Rüge
- VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05
Bauauftrag für die Bundesanstalt - Neubau des Instituts- und Verwaltungsgebäudes, …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 6/05
Ausschreibung des Bauvorhabens "Ortsumfahrung Crivitz"; Nichtberücksichtigung von …
- VK Arnsberg, 22.04.2005 - VK 3/05
Ausschluss bei Änderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft?
- OLG Stuttgart, 13.09.2004 - 2 Verg 4/04
Durchführung einer beschränkten Ausschreibung zur Vergabe der Durchführung von …
- VK Nordbayern, 09.05.2014 - 21.VK-3194-08/14
Mehrdeutige Angebote sind auszuschließen!
- VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11
Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!
- VK Arnsberg, 02.02.2011 - VK 27/10
Einführung der kommunalen Wertstofftonne
- VK Südbayern, 29.06.2010 - Z3-3-3194-1-35-05/10
Ausnahmecharakter des Verhandlungsverfahrens
- VK Schleswig-Holstein, 11.02.2010 - VK-SH 29/09
Wann ist die Rüge (noch) rechtzeitig?
- VK Brandenburg, 30.09.2008 - VK 30/08
Übertragung des Vergabeverfahrensrisikos auf Bieter ist unzulässig!
- VK Schleswig-Holstein, 18.12.2007 - VK-SH 25/07
Anforderungen an Eignungsnachweise
- VK Saarland, 19.01.2007 - 3 VK 05/06
Rügepräklusion wegen mangelnder Kenntnis einer Ausschreibung
- VK Brandenburg, 11.09.2006 - 2 VK 34/06
Bieterzuverlässigkeit: Einzelfallentscheidung!
- VK Rheinland-Pfalz, 16.01.2006 - VK 45/05
Spezialist muss Mängel der Leistungsbeschreibung früh erkennen!
- VK Schleswig-Holstein, 08.07.2005 - VK-SH 18/05
Alle Angebote fehlerhaft - dennoch keine Aufhebung der Ausschreibung?
- VK Bund, 04.08.2016 - VK 2-69/16
Angebotswertung auf der vierten Stufe
- VK Rheinland-Pfalz, 29.02.2016 - VK 2-36/15
Zu kurz bemessene Vorbereitungszeit nach Zuschlagserhalt: Vergaberechtsverstoß?
- VK Schleswig-Holstein, 13.07.2015 - VK-SH 6/15
Wirtschaftliche Schwierigkeiten begründen keinen Konkurrenzschutz!
- VK Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - VK-SH 16/13
Fehlende abschließende Liste mit Nachweisen: Ausschluss rechtmäßig?
- VK Arnsberg, 15.12.2011 - VK 16/11
Auftrag zur Sammlung von stoffgleichen Nichtverpackungen
- VK Rheinland-Pfalz, 03.09.2010 - VK 2-29/10
Unzumutbare Vorgaben sind unverzüglich zu rügen!
- VK Berlin, 26.10.2009 - VK-B2-28/09
Bedingung für Verzicht auf förmliche Unterrichtung durch Auftraggeber
- OLG Brandenburg, 15.07.2009 - 4 U 161/08
Streit um Vergütung von Nachträgen
- VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08
Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
- VK Rheinland-Pfalz, 21.08.2007 - VK 31/07
Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bei Vereinbarung eines …
- VK Brandenburg, 13.07.2007 - 1 VK 24/07
Bieterschützende Funktion von § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A
- VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07
VOL-Vergabeverfahren "Lieferung von Abfallbehältern"; Nachprüfungsantrag bei …
- VK Baden-Württemberg, 12.02.2007 - 1 VK 1/07
Wo sind die Kosten der Bauleitung einzukalkulieren?
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
- VK Hessen, 05.07.2006 - 69d-VK-30/06
Fortbestand der Stellung als "Teilnehmer an einem Vergabeverfahren" i.S.d. § 97 …
- VK Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - VK 2 LVwA LSA-17/06
Aufhebung der Ausschreibung aufgrund von Mengenänderungen
- VG Neustadt, 06.04.2006 - 4 L 544/06
Ausschluss eines unvollständigen Angebotes im Sinne von § 21 Nr 1 Abs 1 S 3 VOB A
- VK Rheinland-Pfalz, 05.12.2005 - VK 40/05
Nachprüfungsantrag wegen Angebotsausschluss des Antragstellers von einem …
- VK Münster, 22.07.2005 - VK 16/05
Angebotsprüfung auch hinsichtlich Plausibilität nötig
- VK Bund, 13.07.2005 - VK 1-59/05
Konzeption und Durchführung von Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen …
- VK Bund, 12.05.2005 - VK 2-24/05
Hochwasserschutzmaßnahmen
- VK Rheinland, 07.06.2022 - VK 4/22
Nachunternehmer nicht geeignet: Generalunternehmer wird ausgeschlossen!
- VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21
Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
- VK Bund, 29.12.2017 - VK 2-146/17
Datenbankpflege und Inventarisierung als Nebenleistung in Angebot über die …
- VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14
Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?
- VK Bund, 26.03.2014 - VK 2-19/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Instandsetzungsarbeiten
- VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13
Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!
- VK Bund, 13.12.2013 - VK 1-111/13
Nachprüfungsverfahren: Neubau Instandsetzungshalle, Stahlbauarbeiten
- VK Brandenburg, 19.12.2012 - VK 41/12
Akute Gefahrensituation: Freihändige Vergabe zulässig!
- VK Bund, 02.07.2012 - VK 3-66/12
Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit Schaumverbänden
- VK Baden-Württemberg, 18.05.2011 - 1 VK 18/11
Einem Rügeschreiben muss keine Vollmacht beigefügt werden!
- VK Arnsberg, 13.12.2010 - VK 23/10
Unterhalts-, Grund- und Glasreinigungsarbeiten in Objekten
- VK Schleswig-Holstein, 09.07.2010 - VK-SH 11/10
Rüge für Vergaberechtsverstöße bis zum Ablauf der Angebotsfrist
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2009 - L 4 KR 4/09
EU-weites Ausschreibungsverfahren - Versorgung der Versicherten mit Inhalations- …
- VK Arnsberg, 25.05.2009 - VK 8/09
Unzulässige fabrikatsbezogene Ausschreibung => Aufhebungspflicht!
- VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09
Anforderungen an eine Rüge
- VK Arnsberg, 21.08.2008 - VK 16/08
Tariftreueverpflichtung unzulässig!
- VK Saarland, 20.02.2008 - 1 VK 07/07
Vergabeverstoß im Wettbewerbsverfahren nach § 25 VOF und Konsequenzen
- VK Schleswig-Holstein, 10.10.2007 - VK-SH 20/07
Tariftreueerklärung des NU ist keine Verpflichtungserklärung!
- OLG Düsseldorf, 05.03.2007 - 2 U (Kart) 1/06
Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns wegen Verschuldens bei …
- VK Sachsen, 27.03.2006 - 1/SVK/021-06
Beteiligung an mehreren Vergabverfahren
- VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06
Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur …
- OLG Schleswig, 08.12.2005 - 6 Verg 12/05
Fehlende Angabe von Ordnungsziffern bei Nachunternehmerleistungen
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-97/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05
Dokumentation nach § 18 VOF
- OLG Saarbrücken, 06.04.2005 - 1 Verg 1/05
Amtsermittlungspflicht im Beschwerdeverfahren
- VK Südbayern, 03.01.2022 - 3194.Z3-3_01-21-46
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Nachprüfungsverfahren, Entscheidungen der …
- VK Bund, 15.12.2016 - VK 2-121/16
Überprüfung der Wertung bei IT-Vergabe; Befangenheit des Projektanten
- VK Schleswig-Holstein, 12.05.2016 - VK-SH 5/16
Im Nachprüfungsverfahren wird nur die Einhaltung des Vergaberechts geprüft!
- VK Westfalen, 29.04.2016 - VK 2-14/16
Tariftreueverpflichtung ist zusätzliche Anforderung an die Auftragsausführung!
- VK Westfalen, 16.04.2015 - VK 2-9/15
Umbau eines erheblich schadstoffkontaminierten Gebäudes: Anforderungen an die …
- VK Westfalen, 26.01.2015 - VK 24/14
Widersprüchliche Erklärungen = fehlende Erklärungen!
- VK Bund, 26.07.2013 - VK 2-46/13
Nachprüfungsverfahren wegen einer Zwischeninstandsetzung.
- VK Bund, 20.12.2012 - VK 3-132/12
Nachprüfungsverfahren: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Werbe- und …
- VK Baden-Württemberg, 13.09.2012 - 1 VK 32/12
Fehlende Preisangaben für einzelne Leistungspositionen: Ausschluss!
- VK Sachsen, 01.06.2011 - 1/SVK/019-11
Wann liegt eine Mischkalkulation vor?
- VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10
Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
- VK Nordbayern, 28.10.2009 - 21.VK-3194-47/09
Ausschluss wegen Mischkalkulation
- OLG München, 15.10.2009 - Verg 14/09
Vergaberecht: Überschreitung einer gesetzlichen Höchstaltersgrenze für eine im …
- VK Schleswig-Holstein, 03.12.2008 - VK-SH 12/08
Wann liegt eine unzulässige Mischkalkulation vor?
- VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-29/08
Zwingende Verpflichtung zum Ausschluss eines nicht den Voraussetzungen der …
- VK Arnsberg, 02.05.2008 - VK 8/08
Rücknahme eines Angebotes gegen Geld: Unzuverlässig!
- VK Schleswig-Holstein, 25.04.2008 - VK-SH 4/08
Tiefe der Differenzierung bei der Bewertung von Unterkriterien
- VK Arnsberg, 10.03.2008 - VK 5/08
fehlende zweite Unterschrift im Protokoll der Eröffnungsverhandlung
- VK Bund, 03.07.2007 - VK 2-45/07
Bauvorhaben - Institut für ..., Laboreinrichtung
- VK Rheinland-Pfalz, 28.04.2006 - VK 7/06
Auftrag "Betreibermodell für Anästhesiearbeitsplätze"
- VK Münster, 05.04.2006 - VK 5/06
Wann muss Rüge frühestens erfolgen?
- VK Bund, 29.03.2006 - VK 2-11/06
Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation …
- VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06
Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
- VK Saarland, 15.03.2006 - 3 VK 02/06
Änderungen der Verdingungsunterlagen
- VK Münster, 21.12.2005 - VK 25/05
Widersprüche in der Vergabebekanntmachung: Folgen
- VK Thüringen, 23.09.2005 - 360-4002.20-007/05-NDH
Keine nachträgliche Forderung des Nachweises der Eignung
- VK Thüringen, 22.03.2005 - 360-4002.20-002/05-MGN
zwingender Ausschluss von Angeboten
- VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/04
Nachunternehmer: Zulässigkeit des Verlangens nach Angabe der Leistungen, die an …
- VK Sachsen, 08.07.2004 - 1/SVK/044-04
Vergabeverfahren kein förmliches Verwaltungsverfahren
- KG, 28.11.2017 - Verg 5/17
Vergabenachprüfungsverfahren: Berücksichtigung von nicht von der Vergabestelle …
- VK Westfalen, 01.09.2016 - VK 2-28/16
Keine Beschreibung technischer Anforderungen ohne Zusatz "oder gleichwertig"!
- VK Westfalen, 29.07.2016 - VK 2-25/16
Nicht wertungsrelevante Preise können nachgefordert werden!
- VK Westfalen, 20.10.2015 - VK 2-26/15
Zeitgleicher Rückbau gefordert, sukzessiver Rückbau angeboten: Angebot ist …
- VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15
Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
- VK Arnsberg, 12.03.2014 - VK 1/14
Kein Zuschlag bei fehlerhaftem Leistungsverzeichnis!
- VK Baden-Württemberg, 22.08.2013 - 1 VK 29/13
Baustelleneinrichtung als manipulationsgefährdete LV-Position?
- VK Schleswig-Holstein, 18.10.2012 - VK-SH 26/12
Versicherungsvergabe: Gesamtschuldnerische Haftung i.d.R. unzulässig!
- VK Bund, 17.01.2011 - VK 1-139/10
Erweiterungsbau, Putz-, Maler- und Spachtelarbeiten
- KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09
Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …
- VK Arnsberg, 07.03.2008 - VK 6/08
fehlende zweite Unterschrift im Protokoll der Eröffnungsverhandlung
- VK Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - VK 43/07
Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss zwingend!
- VK Schleswig-Holstein, 13.07.2006 - VK-SH 15/06
Ausschluss als Folge einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung
- VK Rheinland-Pfalz, 28.06.2006 - VK 16/06
Überprüfung der kommunalen Ausschreibung für die Beschaffung einer …
- VK Sachsen, 13.04.2006 - 1/SVK/028-06
Alle Angebote sind auszuschließen: Antragsbefugnis?
- OLG Koblenz, 02.01.2006 - 1 Verg/6/05
Europaweite Ausschreibung eines Bauvorhabens; Ausschluss eines Angebots wegen …
- VK Südbayern, 11.08.2005 - Z3-3-3194-1-35-07/05
Keine Pflicht zur Nachforderung von fehlenden Erklärungen!
- VK Bund, 20.07.2005 - VK 2-72/05
Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen (§61 SGB III) - BvB/2005
- VK Hessen, 21.04.2005 - 69d-VK-09/05
Feststellung einer Mischkalkulation: Anforderungen
- VK Sachsen, 29.12.2004 - 1/SVK/123-04
Verhandlungsverfahren: Ab wann an Angebot gebunden?
- VK Sachsen, 03.12.2004 - 1/SVK/104-04
Wann droht ein Schaden nach § 107 Abs. 2 GWB?
- VK Thüringen, 01.11.2023 - 4003-418-2023-E-001-SHK
Keine Antragsbefugnis ohne Zuschlagschance!
- VK Sachsen-Anhalt, 30.09.2020 - 2 VK LSA 42/20
Öffentliche Auftragsvergabe: Angebotsausschluss bei Widersprüchlichkeit
- LG Zweibrücken, 17.04.2020 - 1 O 340/19
Vergabe im Unterschwellenbereich: Unterlassungsanspruch nur bei Rechtsverstoß!
- VK Rheinland, 11.09.2017 - VK D-20/17
Wettbewerb auch für gewerbliche Unternehmen: Bereichsausnahme greift nicht!
- VK Bremen, 09.06.2017 - 16-VK 2/17
Preis ungewöhnlich niedrig? Gesamtsumme ist entscheidend!
- VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13
Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!
- VK Arnsberg, 14.05.2012 - VK 6/12
Nur ein Bieter technisch leistungsfähig: Funktionstest unzulässig!
- VK Bund, 15.07.2011 - VK 1-72/11
Prozess- und Terminsvertretung erster Instanz vor den Gerichten der …
- VK Berlin, 21.02.2011 - VK-B2-18/11
Ausschluss wegen Diskreditierung eines Mitbieters
- VK Bund, 29.12.2010 - VK 2-128/10
Beschaffung von Elektroinstallationsleistungen (MS/NS-, BK- und …
- VK Arnsberg, 25.11.2010 - VK 19/10
Aufhebung Ausschreibung des Vergabeverfahrens des PPP-Projekt NRW
- VK Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - VK 2-15/10
Bericht eines nichtzugelassenen Prüfinstituts: Angebotsausschluss!
- VK Bund, 20.03.2009 - VK 3-40/09
Rabattvereinbarungen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
- VK Arnsberg, 22.12.2008 - VK 27/08
Ausschluss aus dem Vergabeverfahren
- VK Südbayern, 31.10.2008 - Z3-3-3194-1-35-10/08
Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!
- VK Nordbayern, 18.09.2008 - 21.VK-3194-43/08
Beurteilungsspielraum bei Beurteilung der Eignung
- VK Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - VK 2/08
Vorlage anderer (als geforderter) Nachweise: Angebotsausschluss!
- VK Rheinland-Pfalz, 15.08.2007 - VK 32/07
Schätzung der Auftragssumme hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen!
- VK Schleswig-Holstein, 23.07.2007 - VK-SH 14/07
Schlüssige Darlegung eines möglichen Schadenseintritts als …
- VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06
Nachlass für Selbstverständliches darf nicht gewertet werden!
- VK Bund, 18.10.2006 - VK 2-101/06
Baumaßnahme - Munitionsberäumung Truppenübungsplatz
- VK Saarland, 31.01.2006 - 1 VK 05/05
Vereinbarung von Index- oder Preisgleitklauseln im Angebotsanschreiben
- VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 21/05
Eignung eines "Newcomers"
- VK Hessen, 20.10.2004 - 69d-VK-61/04
Bei Einbringung eigener Vertragsbedingungen: zwingender Ausschluss
- VK Münster, 15.10.2004 - VK 28/04
Ausschluss unvollständiger Angebote
- VK Südbayern, 23.08.2004 - 120.3-3194.1-48-07/04
Spekulationsangebot: Wertung eines Spekulationsangebots bei einem geringfügig …
- VK Baden-Württemberg, 31.01.2020 - 1 VK 75/19
Auch Direktvergaben sind umfassend zu dokumentieren!
- VK Sachsen, 26.05.2015 - 1/SVK/015-15
Preis ungewöhnlich niedrig: Angebot kann, muss aber nicht ausgeschlossen werden!
- VK Rheinland-Pfalz, 30.04.2014 - VK 1-3/14
Kalkulationsfreiheit kann durch Kalkulationsvorgaben beschränkt werden!
- VK Rheinland-Pfalz, 19.11.2013 - VK 1-26/13
Wann ist eine Preisangabe unzutreffend?
- VK Arnsberg, 09.09.2010 - VK 18/10
Eingrenzung der angebotenen Leistung
- VK Nordbayern, 25.02.2010 - 21.VK-3194-04/10
Unzulässige Mischkalkulation
- VK Arnsberg, 30.11.2009 - VK 32/09
Ausschluss aller Angebote wegen fehlender Erklärung
- VK Nordbayern, 17.11.2009 - 21.VK-3194-50/09
Ausschluss eines Angebots wegen Mischkalkulation?
- VK Berlin, 04.05.2009 - VK-B2-5/09
Antragsbefugnis zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens
- VK Südbayern, 06.02.2009 - Z3-3-3194-1-36-10/08
Antragsbefugnis bzgl. eines Nachprüfungsverfahrens bei unterlassener …
- VK Südbayern, 29.07.2008 - Z3-3-3194-1-18-05/08
Vertraulichkeitsgebot im VOF-Verfahren
- VK Bund, 18.12.2007 - VK 3-139/07
Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07
Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
- VK Nordbayern, 04.12.2006 - 21.VK-3194-39/06
Feststellung eines unangemessen niedrigen Angebots
- VK Brandenburg, 20.10.2006 - 2 VK 42/06
Revitalisierung und Erschließung von Planstraßen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06
Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …
- VK Südbayern, 26.09.2006 - Z3-3-3194-1-24-08/06
Ausschluss eines Angebotes von einer Wertung als zwingende Folge einer Änderung …
- VK Bund, 27.07.2006 - VK 1-58/06
Lieferung von Systemtechnik und sonstigen Leistungen bezüglich eines digitalen …
- VK Thüringen, 07.02.2006 - 360-4002.20-063/05-EF-S
Unvollständige Formblätter EFB-Preis 1a, 1b und Angebotsausschluss
- VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-115/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Bund, 22.03.2005 - VK 3-13/05
Spezialtiefbauarbeiten - Baugrube - im Rahmen der Grundinstandsetzung und …
- VK Rheinland, 20.05.2022 - VK 7/22
Unklarheiten in den Vergabeunterlagen sind durch Nachfrage auszuräumen!
- VK Schleswig-Holstein, 24.07.2015 - VK-SH 7/15
Auftraggeber darf Wertungsfehler auch nach bereits abgeschlossener Wertung …
- VK Westfalen, 12.03.2015 - VK 1-5/15
Vorabinformationsschreiben stellt keinen Zuschlag dar!
- VK Schleswig-Holstein, 23.08.2012 - VK-SH 21/12
Zweck der 6-Monatsfrist: Rechtssicherheit, nicht Bedenkzeit!
- VK Schleswig-Holstein, 14.03.2012 - VK-SH 2/12
Acht Monate Binde-/Zuschlagsfrist: Vergaberechtsverstoß!
- VK Sachsen, 11.11.2011 - 1/SVK/042-11
Angebot ungewöhnlich niedrig: § 19 EG Abs. 6 VOL/A bieterschützend?
- VK Südbayern, 02.08.2010 - Z3-3-3194-1-41-06/10
Bieter müssen unter denselben Voraussetzungen anbieten können!
- VK Bund, 06.05.2010 - VK 2-26/10
Beschaffung von mobilen Systemen
- VK Arnsberg, 20.05.2009 - VK 11/09
Bieter muss unverzüglich rügen
- VK Südbayern, 20.11.2008 - Z3-3-3194-1-30-08/08
Notwendigkeit des Vorliegens eines Schadens oder des Drohens eines Schadens durch …
- VK Südbayern, 13.05.2008 - Z3-3-3194-1-14-04/08
Rüge zur Unerheblichkeit der Produktangaben
- VK Baden-Württemberg, 17.01.2008 - 1 VK 52/07
AG muss dem Bieter Grund für Nichtberücksichtigung mitteilen!
- VK Niedersachsen, 09.07.2007 - VgK-30/07
Vergabeverfahren betreffend die Grunderneuerung der Bundesautobahn (BAB) 39 auf …
- OLG Karlsruhe, 06.03.2007 - 17 Verg 9/06
Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens bezüglich Projektsteuerungsleistungen für …
- VK Südbayern, 29.01.2007 - Z3-3-3194-1-39-12/06
Interesse am Auftrag ist weit auszulegen!
- VK Thüringen, 06.12.2005 - 360-4003.20-026/05-SLZ
Angebot von Versicherungsdienstleistungen
- VK Südbayern, 02.12.2005 - Z3-3-3194-1-48-10/05
Nicht nachvollziehbares Angebot: Ausschluss!
- VK Düsseldorf, 28.11.2005 - VK-40/05
Nennung der verlangten Nachweise für die Beurteilung der Eignung des Bieters in …
- VK Arnsberg, 28.10.2005 - VK 18/05
Ausschluss eines Angebotes in einem Vergabeverfahren bei fehlender Abgabe der …
- VK Niedersachsen, 13.09.2005 - VgK-40/05
Ausschluss von Wertung wegen unzulässiger Mischkalkulation; Versäumnisse in der …
- VK Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 1 VK 51/05
Anforderungen an eine Rüge
- VK Bund, 31.08.2005 - VK 3-100/05
Arbeitsmarktdienstleistungen nach § 240 ff. SGB III (ausbildungsbegleitende …
- VK Bund, 03.06.2005 - VK 1-47/05
Vergabe von Verglasungsarbeiten am Neubau
- VK Sachsen, 18.11.2004 - 1/SVK/108-04
§ 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A: Keine Sachverständigenbeteiligung zulässig
- VK Berlin, 18.08.2021 - VK-B1-15/21
Geklüngelt wird nicht nur in Köln ...
- VK Südbayern, 29.01.2016 - Z3-3-3194-1-59-11/15
Was bedeutet "stufenfrei"?
- VK Arnsberg, 08.01.2013 - VK 18/12
Nur eindeutiges Leistungsverzeichnis macht Angebote vergleichbar!
- VK Schleswig-Holstein, 20.07.2012 - VK-SH 16/12
Ungleiches darf nicht gleich behandelt werden!
- VK Südbayern, 21.05.2010 - Z3-3-3194-1-21-04/10
Gültigkeit des Angebots bei fehlendem Prüfzeugniss
- VK Rheinland-Pfalz, 10.02.2010 - VK 1-53/10
Cent-Preise: Kein automatischer Angebotsausschluss!
- VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09
Ausschluss wegen fehlendem Formblatt
- VK Niedersachsen, 30.01.2009 - VgK-54/08
Angebotsausschluss bei einer im Angebot fehlenden und vom Auftraggeber …
- VK Arnsberg, 28.01.2009 - VK 35/08
Eignungsnachweise: Unklare Formulierungen gehen zu Lasten des AG
- VK Hessen, 15.12.2008 - 69d-VK-60/08
Keine Nacherkundung des Bieters bzgl. klar formulierter Ausschreibung
- VK Berlin, 25.07.2008 - VK-B2-07/08
Ordnungsgemäße Kostenprognose?
- VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-27/08
Auslegung einer Bekanntmachung und der Bewerbungsbedingungen für ein Gebot nach …
- VK Südbayern, 18.06.2008 - Z3-3-3194-1-17-04/08
- VK Arnsberg, 19.03.2008 - VK 7/08
Verwendung von Unterkriterien
- VK Südbayern, 19.02.2008 - Z3-3-3194-1-02-01/08
Vermutungen zu eventuellen Vergabeverstößen ausreichend?
- VK Brandenburg, 22.11.2007 - VK 43/07
Zum Nachschieben von Rügen im Nachprüfungsverfahren: Präklusion?
- VK Bund, 03.05.2007 - VK 2-33/07
Eisenbahnhochbrücke ... - Grundinstandsetzung und Verstärkung - Rampenbrücke Süd …
- VK Niedersachsen, 26.04.2007 - VgK-16/07
Ausschreibung des Ausbaus, der Ausstattung und der Außenanlagen für die …
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-125/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06
Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts"; …
- VK Berlin, 02.05.2006 - VK-B2-10/06
Anspruch auf Ausschluss anderer Mitbewerber aus dem Grundsatz der …
- VK Arnsberg, 01.02.2006 - VK 28/05
Anforderungen an Unterkriterien
- VK Arnsberg, 02.12.2005 - VK 18/05
Wertbares und zuschlagsfähiges Angebot im Vergabeverfahren; Projekt "vorgezogene …
- VK Hessen, 24.10.2005 - 69d-VK-62/05
Fehlende Typenbezeichnung: Zwingender Ausschluss!
- VK Bund, 29.09.2005 - VK 3-121/05
Überlassung von Dienstleistungspersonal für die Werksfeuerwehr
- VK Niedersachsen, 14.09.2005 - VgK-40/05
Ausschluss eines Angebots mit Mischkalkulation vom Vergabeverfahren; Ausweisung …
- VK Bund, 06.09.2005 - VK 3-109/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung
- VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 14/05
Anforderungen an Nebenangebote
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-16/05
Angebotspreis unangemessen niedrig?
- VK Brandenburg, 30.05.2005 - 1 VK 27/05
Eignung eines "Newcomers"
- VK Arnsberg, 07.03.2005 - VK 2/05
Berechnung des Schwellenwerts bei der Ausschreibung eines PPP-Modells
- VK Saarland, 01.03.2005 - 1 VK 01/05
Angebot mit VOB-abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- VK Münster, 29.12.2004 - VK 31/04
Unvollständige Angebote sind von der Wertung auszuschließen!
- VK Brandenburg, 16.12.2004 - VK 70/04
Anforderungen an eine Erwiderung des Bieters im Rahmen einer Rüge
- VK Westfalen, 03.12.2018 - VK 1-37/18
Bereichsausnahme ist Recht, keine Pflicht!
- VK Westfalen, 27.10.2015 - VK 1-29/15
Rüge mit Angebot im verschlossenen Umschlag abgegeben: Nachprüfungsantrag …
- VK Westfalen, 13.02.2015 - VK 2-2/15
Unzureichender Nachweis kann nicht ersetzt werden!
- VK Arnsberg, 23.04.2013 - VK 7/13
Vereinbarung von Produktaustausch: Änderung der Vergabeunterlagen!
- VK Arnsberg, 18.02.2013 - VK 1/13
Produktgleichwertigkeit nicht nachgewiesen: Ausschluss zwingend!
- VK Hessen, 25.10.2010 - 69d-VK-24/10
§ 25 Abs. 2 VOL/A ist nur ausnahmsweise drittschützend!
- VK Arnsberg, 09.09.2010 - VK 17/10
Eingrenzung der Leistung durch Herausnahme von Schadensursachen
- VK Hamburg, 04.03.2010 - VgK FB 5/09
Sonstiger Kurztext EU-Ausschreibung Nr. 2009000071 - Rahmenvereinbarung über …
- VK Baden-Württemberg, 18.01.2010 - 1 VK 67/09
Antragsbefugnis: Kein allgemeiner Überprüfungsanspruch
- VK Arnsberg, 16.12.2009 - VK 36/09
Nichtigkeitsfeststellung eines Ergänzungsvertrags
- VK Arnsberg, 03.09.2009 - VK 19/09
Festlegungen auch im VOF-Verfahren bindend
- VK Arnsberg, 22.04.2009 - VK 6/09
Auftraggeber hat die Auswahlentscheidung zu dokumentieren!
- VK Bund, 22.04.2009 - VK 2-24/09
Lieferung und Installation von Kleinlysimetern
- VK Arnsberg, 04.08.2008 - VK 15/08
Abänderung der Verdingungsunterlagen
- VK Arnsberg, 30.05.2008 - VK 10/08
Unklare Nachunternehmerangaben: Ausschluss!
- VK Arnsberg, 20.05.2008 - VK 9/08
Einheitlicher Ausschluss bei fehlenden Nachweisen
- VK Südbayern, 09.05.2008 - Z3-3-3194-1-13-04/08
Recht des Auftraggebers zur großzügigen Handhabe?
- VK Bund, 13.11.2007 - VK 3-115/07
Vergabe eines Projekts
- VK Thüringen, 13.09.2007 - 360-4002.20-2931/2007-019-G
- VK Bund, 13.08.2007 - VK 1-86/07
Baumaßnahme Spültechnik
- VK Brandenburg, 11.06.2007 - 1 VK 18/07
Antragsbefugnis
- VK Brandenburg, 03.04.2007 - 1 VK 9/07
Kooperation in Teilbereichen als Wettbewerbsbeschränkung?
- VK Bund, 29.12.2006 - VK 2-131/06
Dienstleistungs-Rahmenvertrag über die Konzeption und Entwicklung von …
- VK Brandenburg, 31.08.2006 - 1 VK 33/06
Ausschluss eines Bewerbers aus dem Vergabeverfahren wegen der Unterbreitung eines …
- VK Arnsberg, 08.08.2006 - VK 21/06
Weiter Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Prüfung der Eignung
- VK Arnsberg, 31.07.2006 - VK 20/06
Zulässigkeit des Antrags auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Frist zur …
- VK Rheinland-Pfalz, 18.05.2006 - VK 9/06
Unterschreitung des Mindesthonoraransatzes im Hinblick auf die Objektüberwachung; …
- VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/036-06
Fehlende Typenangabe führt zum Ausschluss
- VK Baden-Württemberg, 16.03.2006 - 1 VK 8/06
Preisnachlass ist keine Mischkalkulation!
- VK Südbayern, 28.10.2005 - Z3-3-3194-1-44-09/05
Offenes Verfahren: Aufstellung der Kriterien für Bietereignung
- VK Arnsberg, 02.10.2005 - VK 18/05
Notwendigkeit produktidentifizierender Angaben
- VK Rheinland-Pfalz, 30.09.2005 - VK 36/05
Nachprüfungsverfahren wegen einer fehlerhaften Leistungsvergabe der Lieferung von …
- VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2005 - VK 37/05
Verpflichtung der Vergabestelle zur Aufhebung der Ausschreibung der Bewachung der …
- VK Bund, 07.09.2005 - VK 3-112/05
Leistungen zur Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung, BaE 2005
- VK Münster, 19.07.2005 - VK 14/05
Angebot ohne geforderte Einzelpreise: Ausschluss!
- VK Rheinland-Pfalz, 30.06.2005 - VK 27/05
Europaweite Ausschreibung einer Einsammlung und Verwertung der Papier-Fraktion …
- VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 22/05
Pflicht zur erneuten Wertung der Angebote durch die Vergabestelle; Verstoß gegen …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 7/05
Ausschreibung eines Straßenbauvorhabens; Aussicht auf Berücksichtigung eines …
- VK Sachsen, 11.04.2005 - 1/SVK/030-05
Teilnahmewettbewerb: Erklärungen müssen eindeutig u. zweifelsfrei sein
- VK Sachsen, 04.04.2005 - 1/SVK/025-05
Zur Fachkunde im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung
- VK Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - VK 5/05
Eindeutige Bestimmung des Nachunternehmereinsatzes notwendig!
- VK Bund, 27.01.2005 - VK 1-225/04
Telekommunikationsausrüstung
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2004 - 2 VK 13/04
Ausschluss von Unterkostenangeboten
- VK Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - VK 14/04
die TL-Streu haben keine bieterschützende Wirkung
- VK Hessen, 23.08.2004 - 69d-VK-38/04
Regelmäßiger Angebotsausschluss wegen Unvollständigkeit
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2022 - 2 VK 5/21
Zahlung eines Transaktionsentgelts ist vergaberechtlich unzulässig!
- VK Südbayern, 22.11.2010 - Z3-3-3194-1-58-10/10
Einheitspreis muss angegeben werden, sonst Ausschluss!
- VK Südbayern, 11.02.2009 - Z3-3-3194-1-01-01/09
Schlüssige Darlegung der Rechtsverletzung im Nachprüfungsantrag!
- VK Südbayern, 17.04.2008 - Z3-3-3194-1-17-04/08
Rüge eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften unverzüglich nach …
- VK Brandenburg, 31.07.2007 - VK 28/07
Wann muss ein Bieter rügen?
- VK Niedersachsen, 16.07.2007 - VgK-30/07
Zwingender Auschluss - keine Antragsbefugnis!
- VK Berlin, 09.07.2007 - VgK 30/07
- VK Rheinland-Pfalz, 29.05.2007 - VK 20/07
Speditionen und Baugerätevermieter sind keine Nachunternehmer
- VK Bund, 03.05.2007 - VK 2/07
- VK Rheinland-Pfalz, 28.09.2006 - VK 25/06
Unmittelbarer Ausschluss des Angebots eines Bewerbers wegen Abweichung des …
- VK Rheinland-Pfalz, 07.04.2006 - VK 4/06
Europaweite Ausschreibung der Vergabe des Auftrags "Beschaffung von …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2006 - 1 VK 7/06
Verletzung von Vergabevorschriften bei Aufhebung der Ausschreibung durch die …
- VK Bund, 16.02.2006 - VK 3-03/06
Vergabe eines Rahmenvertrags über die Lieferung vom 94 LKW
- VK Rheinland-Pfalz, 07.02.2006 - VK 44/05
Vergabeverfahren für ein Bauvorhaben bezüglich die Lieferung und den Einbau von …
- VK Bremen, 01.02.2006 - VK 1/06
Öffentliche Rundfunkanstalten sind öffentliche Auftraggeber
- VK Baden-Württemberg, 30.11.2005 - 1 VK 65/05
Vergabeverfahren Neubau des Versorgungszentrums ..., Los - Kühlraum und …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2005 - 1 VK 15/05
Vergabe von Trockenbauleistungen im Rahmen eines offenen Verfahrens; Ausschluss …
- VK Sachsen, 23.08.2005 - 1/SVK/098-05
Nachunternehmer: Unklare Formulierung führt zum Ausschluss!
- VK Arnsberg, 16.08.2005 - VK 13/05
Anforderungen an Nebenangebote
- VK Baden-Württemberg, 16.08.2005 - 1 VK 48/05
Nachverhandlungen bei funktionaler Leistungsbeschreibung
- VK Sachsen, 10.08.2005 - 1/SVK/088-05
Bindung des Auftraggebers an Zuschlagskriterien aus EU-Bekanntmachung
- VK Hessen, 30.05.2005 - 69d-VK-10/05
Schutz vor einem Wettbewerb kommunaler Unternehmen?
- VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - 14/05
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge (binnen 1 - 3 Tagen nach positiver …
- VK Rheinland-Pfalz, 24.05.2005 - VK 14/05
Vergabe- Ausschluss wegen Mischkalkulation
- VK Baden-Württemberg, 18.04.2005 - 1 VK 10/05
grundsätzlicher Wertungsauschluss von Mischkalkulationen
- VK Hessen, 04.04.2005 - 69d-VK-05/05
Bieter muss auf fehlende Typbezeichnung hinweisen
- VK Brandenburg, 14.03.2005 - VK 7/05
Eignung trotz Insolvenzverfahrens?
- VK Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - VK 28/04
Sind Bewerbungsbedingungen künftig vom Bieter zu interpretieren?
- VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04
Unterschrift lediglich des Prokuristen kein Ausschlussgrund mehr!
- VK Sachsen, 16.12.2004 - 1/SVK/118-04
Dumping-Preis: Aufklärungspflicht des Bieters
- VK Rheinland-Pfalz, 29.11.2004 - VK 20/04
Eindeutige Angaben zu Art und Umfang des Nachunternehmereinsatzes
- VK Hessen, 20.10.2004 - 69d-VK-62/04
Bei Antragsbefugnis auch Angebotsausschluss zu prüfen
- VK Arnsberg, 10.09.2004 - VK 1-15/04
Wertung eines Nebenangebotes bei der Vergabe des Auftrags für die Erstellung des …
- VK Südbayern, 23.08.2004 - 48-07/04
Mischkalkulationen bleiben ausgeschlossen!
- VK Sachsen, 20.07.2004 - 1/SVK/051-04
Eintrag tatsächlich kalulierter Preise erforderlich
- VK Berlin, 18.08.2021 - B 1-15/21
- VK Arnsberg, 13.12.2012 - VK 16/12
Bau von Turbinen: Industriebaureferenzen reichen!
- VK Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 1 VK 52/10
Vergabeverfahren "Neu-und Rückbau Hafenbahnbrücke in xxx"
- VK Rheinland-Pfalz, 18.12.2009 - VK 1-56/09
Auftraggeber kann Vorlage von Bauablaufplan verlangen!
- VK Berlin, 04.05.2009 - VK-B2-05/09
- VK Arnsberg, 09.04.2009 - VK 5/09
Wertung der finanziellen Leistungsfähigkeit
- VK Baden-Württemberg, 09.04.2008 - 1 VK 5/08
"VOF-Verfahren B 14, Tunnel ...-Straße - Los 3: Projektsteuerung"
- VK Hamburg, 27.09.2006 - VK BSU-3/06
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2006 - 3 VK 7/06
Anspruch des Bieters auf Erteilung des Zuschlages ohne Berücksichtigung eines …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2006 - 1 VK 6/06
Anforderungen an die Gebote zum Zweck der Vergleichbarkeit der Angebote; …
- VK Bund, 29.12.2005 - VK 3-160/05
Entwässerung/Flutung in den Sanierungsregionen
- VK Rheinland-Pfalz, 11.11.2005 - VK 39/05
Europaweite Ausschreibung von Planleistungen für eine Trinkwasseraufbereitung; …
- VK Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - VK 17/05
Nichtangabe von Teilpreisen: Ausschluss
- VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 8/05
Offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung?
- VK Rheinland-Pfalz, 04.04.2005 - VK 8/04
Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung …
- VK Sachsen, 25.08.2004 - 1/SVK/070-04
Nichtangabe unwesentlicher Nachunternehmerleistung: kein Ausschluss
- VK Thüringen, 07.02.2006 - 360-4002.20-063/05-EF
- VK Arnsberg, 17.11.2005 - VK 21/05
Ergibt sich die fehlenden Erklärung aus dem Gesamtzusammenhang?
- VK Westfalen, 03.02.2015 - VK 1-01/15
- VK Thüringen, 04.04.2012 - 250-4002-5893/2012-N-001-SLF
- VOB-Stelle Niedersachsen, 19.06.2008 - Fall 1543
Zwingender Ausschluss
- VK Arnsberg, 17.11.2005 - VK-21/05
Vergabenachprüfungsverfahren; Bewertung des Angebots der Antragstellerin im …