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   BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03   

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https://dejure.org/2004,215
BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03 (https://dejure.org/2004,215)
BGH, Entscheidung vom 08.06.2004 - XI ZR 150/03 (https://dejure.org/2004,215)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - XI ZR 150/03 (https://dejure.org/2004,215)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags der vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen bei sogenannten unechten Abschnittsfinanzierungen - Unechte Abschnittsfinanzierungen als Kredite mit veränderlichen Bedingungen - Veränderlichkeit von Kreditbedingungen - Voraussetzungen für die Annahme einer engen Verbindung zwischen Kreditvertrag und Lebensversicherungsvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Pflicht zur Gesamtbetragsangabe im Verbraucherkreditvertrag bei "unechter Abschnittsfinanzierung"

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Inhalt der Pflicht, den Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen bei einer sog. unechten Abschnittsfinanzierung anzugeben

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Darlehensrecht: "Unechte" Abschnittsfinanzierung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter Abschnittsfinanzierung; Anforderungen an die Verbindung zwischen Darlehens- und Ansparvertrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erforderliche Angaben bei unechter Abschnittsfinanzierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VerbrKrG a. F. § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. b
    Pflicht zur Gesamtbetragsangabe im Verbraucherkreditvertrag bei "unechter Abschnittsfinanzierung"

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6 Abs. 2; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1
    Pflicht zur Gesamtbetragsangabe im Verbraucherkreditvertrag bei "unechter Abschnittsfinanzierung"

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrages bei unechten Abschnittsfinanzierungen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen besteht auch bei der unechten Abschnittsfinanzierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 159, 270
  • NJW 2004, 2820
  • ZIP 2004, 1445
  • MDR 2004, 1249 (Ls.)
  • WM 2004, 1542
  • DB 2004, 2260
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    aa) Der Darlehensvertrag über 31.290 DM enthält eine so genannte unechte Abschnittsfinanzierung, bei der - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat - gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG eine Pflicht zur Gesamtangabe aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen auf der Grundlage der bei Abschluss des Vertrages maßgeblichen Kreditbedingungen besteht (Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1543 ff., vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 und vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437).
  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 149, 302, 306; Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1543 f., vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 und vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437 f.) auch bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung, die bei Fälligkeit mittels einer in der Zwischenzeit angesparten Lebensversicherung abgelöst werden sollen, eine Angabe des Gesamtbetrages erforderlich ist.
  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    bb) Ein Zahlungsanspruch der Klägerin - gerichtet auf Rückzahlung ihrer über dem gesetzlichen Zinssatz liegenden Zinszahlungen - ergibt sich nach dem für die Revision zu Grunde zu legenden Sachverhalt aber daraus, dass der Darlehensvertrag - wie die Revision zu Recht geltend macht - gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG verstößt, da er den Gesamtbetrag der von der Klägerin zu erbringenden Leistungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG nicht angibt (vgl. Senat, BGHZ 149, 302, 306 sowie Urteile vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1543 ff., vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 und vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437).
  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten

    Dabei handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 und vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 273).
  • BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13

    Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit

    Dieser Beurteilung steht auch nicht entgegen, dass der Versicherungsvertrag für die Pflicht des Darlehensgebers zur Gesamtbetragsangabe nach § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB aF von Bedeutung sein kann (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2001 - XI ZR 156/01, BGHZ 149, 302, 306 ff., vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 277 und vom 19. Februar 2008 - XI ZR 23/07, WM 2008, 681 Rn. 14).

    Denn diese Vorschrift legt nicht die vertraglichen Hauptleistungspflichten fest, sondern regelt nur die vertragliche Information des Verbrauchers (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 - XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 34 f.), um ihm eine sachgerechte Entscheidung über die Kreditaufnahme und einen Vergleich mit anderen Angeboten zu ermöglichen, so dass insoweit seine (wirtschaftliche) Sicht maßgeblich ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2001, aaO, S. 308, und vom 8. Juni 2004, aaO, S. 277 f.).

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 118/08

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung

    Damit fehlt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats bei der hier vorliegenden sogenannten unechten Abschnittsfinanzierung an der erforderlichen Gesamtbetragsangabe gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a.F. (Senatsurteile BGHZ 159, 270, 274 ff. undvom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1246 m.w.Nachw.).

    Auf dieser Grundlage können sie - wie von ihnen im Wege der Stufenklage geltend gemacht - die Beklagte auf Rückzahlung überzahlter Zinsen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB in Anspruch nehmen (Senatsurteile BGHZ 159, 270, 279 und vom 9. Mai 2006 aaO), soweit der Bereicherungsanspruch nicht etwa gemäß § 197 BGB a.F. verjährt ist.

  • BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09

    Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist auch in Fällen, in denen - wie hier - eine unechte Abschnittsfinanzierung vereinbart wird, der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen auf Grundlage der bei Abschluss des Vertrages maßgeblichen Bedingungen anzugeben (Senat, BGHZ 159, 270, 274 ff.; 167, 252, Tz. 25 und 179, 260, Tz. 10).
  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04

    Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des

    a) Wie der Senat mit Urteil vom 8. Juni 2004 (XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) entschieden und im einzelnen begründet hat, besteht eine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags nach dieser Vorschrift auch in Fällen, in denen die Vertragspartner - wie hier - eine sogenannte unechte Abschnittsfinanzierung vereinbaren.

    Eine Rückzahlung des Kredits in Teilbeträgen mit der Folge einer Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags liegt nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 149, 302, 306 ff. und Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1544 f., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung vor, die bei Fälligkeit zumindest zum Teil mittels in der Zwischenzeit angesparter Lebensversicherungen abgelöst werden sollen, sofern aus der maßgeblichen Sicht des Verbrauchers die Zahlungen an den Lebensversicherer wirtschaftlich regelmäßigen Tilgungsleistungen an den Kreditgeber gleichstehen.

    Das ist der Fall, wenn nach den getroffenen Vereinbarungen der Parteien der Festkredit mit dem Ansparvertrag derart verbunden wird, daß die Tilgung des Kredits für die Laufzeit ganz oder teilweise ausgesetzt wird und dafür parallel Zahlungen auf den Ansparvertrag geleistet werden, die nach der übereinstimmenden Vorstellung der Parteien bei Abschluß des Darlehensvertrags mindestens zur teilweisen Rückzahlung des Kredits verwendet werden sollen (Senat, BGHZ 149, 302, 308 und Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1545, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Wie der Senat in dem Urteil vom 8. Juni 2004 (XI ZR 150/03 aaO), dem ein nahezu identischer Sachverhalt zugrunde lag, bereits entschieden und näher ausgeführt hat, sind diese Voraussetzungen in Fallgestaltungen der vorliegenden Art gegeben.

    a) Sie haben deshalb auf der Grundlage einer gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen erfolgten Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Zinsen (vgl. Senatsurteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1545 m.w.Nachw., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

    Der Gesetzgeber hat dies gesehen, im Interesse umfassenden Verbraucherschutzes aber hingenommen und nur grundpfandrechtlich gesicherte Abschnittsfinanzierungen von der Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags befreit (Senatsurteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, 1544 m.w.Nachw., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  • BGH, 20.01.2009 - XI ZR 504/07

    Fehlende Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist auch in den Fällen, in denen - wie hier - eine unechte Abschnittsfinanzierung vereinbart wird, der Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b Satz 2 VerbrKrG a.F. auf Grundlage der bei Abschluss des Vertrages maßgeblichen Bedingungen anzugeben (BGHZ 159, 270, 274 ff. ; BGHZ 167, 252, 262, Tz. 25; Senatsurteile vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2307 , vom 19. Oktober 2004 - XI ZR 337/03, WM 2004, 2436, 2437 und vom 9. Mai 2006 - XI ZR 119/05, WM 2006, 1243, 1245 f., Tz. 26).
  • BGH, 11.01.2005 - XI ZR 272/03

    Kenntnis der finanzierenden Bank von der Unwirksamkeit einer

    b) Nach der bis 30. April 1993 gültigen Fassung des § 4 VerbrKrG besteht bei einer sogenannten unechten Abschnittsfinanzierung keine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen (Abgrenzung zu Senatsurteilen vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, WM 2004, 1542 und vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04, WM 2004, 2306).

    Anders als in den Fällen, die den Senatsurteilen vom 8. Juni 2004 (XI ZR 150/03, WM 2004, 1542, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) und vom 14. September 2004 (XI ZR 11/04, WM 2004, 2306) zugrunde lagen, bestimmen sich die nach dem Verbraucherkreditgesetz notwendigen Pflichtangaben hier nicht nach § 4 VerbrKrG in der vom 1. Mai 1993 bis 31. Juli 2001 gültigen Fassung.

    Die Zinskonditionen stehen daher noch nicht für die gesamte vorgesehene Laufzeit fest (Senatsurteile vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03 aaO S. 1543 und vom 14. September 2004 - XI ZR 11/04 aaO S. 2307).

  • BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05

    Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des

  • BGH, 19.10.2004 - XI ZR 337/03

    Anforderungen an die Angabe des Gesamtbetrages aller zu erbringenden Leistungen

  • BGH, 19.02.2008 - XI ZR 23/07

    Anforderungen an die Angabe des Gesamtbetrags bei Tilgung endfälliger Darlehen

  • OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07

    Kreditvertrag: Wahlrecht des Kreditnehmers zwischen Tilgungsverrechnung und

  • BGH, 18.01.2005 - XI ZR 17/04

    Berechnung des effektiven Jahreszinses für ein durch eine

  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 10/04

    Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des

  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 330/03

    Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des

  • OLG Zweibrücken, 16.12.2016 - 7 U 119/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 135/10

    Verbraucherkredit: Unechte Abschnittsfinanzierung in Form der Verbindung eines

  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 12/04

    Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des

  • OLG Köln, 14.03.2019 - 12 U 226/17
  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 508/07

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines

  • BGH, 13.01.2009 - XI ZR 509/07

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines

  • BGH, 11.11.2008 - XI ZR 269/06

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG; Hinweis auf die

  • BGH, 07.12.2010 - XI ZR 348/09

    Verbraucherkredit zur Finanzierung einer Fondseinlage: Verjährung eines

  • BGH, 26.05.2009 - XI ZR 242/08

    Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss eines

  • OLG Dresden, 23.03.2005 - 8 U 2262/04

    Krediterwerb eines geschlossenen Immobilienfonds gilt als geheilt auch bei

  • OLG München, 02.02.2010 - 5 U 4828/09

    Angabe zum Gesamtbetrag beim Verbraucherkreditvertrag: Verbindung eines

  • BGH, 09.05.2006 - XI ZR 114/05

    Widerruf d. Beitritts finanzierter Immobilienfonds nach HWiG

  • LG Stuttgart, 08.12.2010 - 8 O 518/09

    Kapitalanlagemodell in Kombination von endfälligem Darlehen: Finanzierter Einlage

  • BGH, 01.03.2011 - XI ZR 136/10

    Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags in Fällen der Vereinbarung einer so

  • KG, 02.11.2004 - 4 U 41/04

    Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der

  • OLG Frankfurt, 24.01.2007 - 9 U 5/06

    Darlehensvertrag: Abschluss eines neuen Darlehensvertrages zur Tilgung der

  • OLG Hamm, 02.06.2005 - 31 W 74/05

    Fehlerhafte Angaben bei unechten Abschnittsfinanzierungen

  • KG, 05.04.2005 - 4 U 91/04

    Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der

  • BGH, 11.03.2008 - XI ZR 68/07

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

  • BGH, 09.05.2006 - XI ZR 377/04

    Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und

  • KG, 22.09.2009 - 13 U 17/08

    Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe bei einem Verbraucherkredit

  • OLG Hamm, 14.09.2005 - 31 W 74/05
  • BGH, 09.05.2006 - XI ZR 120/05

    Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und

  • BGH, 09.05.2006 - XI ZR 3/05

    Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und

  • KG, 21.12.2004 - 4 U 9/04

    Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Vorherige Bestellung; Fortwirken der

  • OLG Brandenburg, 06.08.2008 - 4 U 155/07

    Haustürgeschäft: Widerruf eines Darlehensvertrags nach Vereinbarung neuer

  • OLG Karlsruhe, 23.05.2006 - 17 U 286/05

    Finanzierter Immobilienfondsbeitritt: Heilung eines formnichtigen

  • BGH, 09.05.2006 - XI ZR 158/05

    Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und

  • OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04

    Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit

  • BGH, 09.05.2006 - XI ZR 2/05

    Rechtsfolgen des fehlenden Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und

  • LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05

    Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes,

  • OLG Frankfurt, 22.05.2007 - 9 U 51/06

    Finanziertes Rechtsgeschäft: Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur

  • LG Bonn, 12.11.2004 - 3 O 190/04

    Verbraucherdarlehen, Effektivzins, Gesamtbetrag, Lebensversicherung,

  • KG, 28.06.2005 - 4 U 77/03

    Rückabwicklung eines als Haustürgeschäft geschlossenen finanzierten Beitritts zu

  • OLG Frankfurt, 16.03.2018 - 3 U 135/16

    Unwirksamkeit des Widerrufs bei Belehrung durch Bank_001a nach dem Muster der

  • OLG Köln, 05.03.2014 - 13 U 129/13

    Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Abweisung der Klage im

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 259/05

    Anspruch des Kapitalanlegers gegen die einen Fondsbeitritt finanzierende Bank auf

  • KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04

    Finanzierte Kapitalanlage: Heilung eines wegen unzureichender Gesamtbetragsangabe

  • OLG Karlsruhe, 09.09.2003 - 8 U 72/03

    Verbraucherkredit und Haustürgeschäft: Gesamtbetragsangabe bei unechter

  • LG Berlin, 16.10.2009 - 4 O 12/09

    Darlehensvertrag: Vereinbarung einer Tilgung in Teilzahlungen; Darlehen zu

  • OLG Frankfurt, 31.01.2007 - 9 U 68/05

    Anwaltshaftung: Schadensersatz wegen falscher Prozessführung; Widerruf eines

  • OLG Frankfurt, 17.01.2007 - 9 W 38/05

    Darlehensvertrag: Abschluss eines neuen Darlehensvertrages zur Tilgung der

  • OLG Düsseldorf, 24.04.2017 - 14 U 81/16

    Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Prolongation eines Darlehens

  • LG Karlsruhe, 22.11.2007 - 5 O 147/05

    Kostenfestsetzung: Fälligkeit einer Verfahrensgebühr bei tatsächlichem Ruhen des

  • OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 9 U 124/04

    Verbraucherkredit: Berechnung des effektiven Jahreszinses

  • LG Hamburg, 10.07.2015 - 322 O 397/14

    Verbraucherdarlehensvertrag: Erforderlichkeit einer Widerrufsbelehrung bei

  • KG, 24.08.2004 - 4 U 64/03

    Verbraucherkredit: Gesamtbetragsangabe bei unechten Abschnittsfinanzierungen;

  • LG Paderborn, 21.10.2015 - 4 O 178/15

    Widerruf eines Darlehensvertrages

  • LG Düsseldorf, 21.12.2010 - 10 O 223/10

    Widerruf einer zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvereinbarung

  • OLG Bamberg, 03.04.2009 - 6 U 29/08

    Bankenhaftung bei kreditfinanzierter Kapitalanlage: Zurechenbarkeit der vom

  • LG Bochum, 28.05.2015 - 1 O 192/14

    Anforderungen an die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehens im Fall einer

  • LG Frankfurt/Oder, 29.08.2007 - 14 O 393/06

    Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Unkenntnis der Bank von der

  • LG Dortmund, 09.12.2005 - 3 O 970/04

    HAT 55

  • LG Dortmund, 16.12.2005 - 3 O 929/04

    HAT - Fonds 55

  • LG Dortmund, 09.12.2005 - 3 O 928/04

    HAT 52

  • LG Berlin, 05.07.2007 - 21 O 426/06

    Verbraucherkredit: Rückzahlung überbezahlter Zinsen bei einem endfälligen

  • LG Hamburg, 31.01.2006 - 303 O 655/04

    Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Nichtigkeit des

  • LG Bamberg, 02.12.2015 - 2 O 291/15

    Widerrufsrecht bei unechter Abschnittsfinanzierung

  • LG Essen, 30.03.2006 - 6 O 158/05
  • LG Essen, 30.03.2006 - 6 O 160/05
  • LG Dortmund, 13.01.2006 - 3 O 610/05
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