Rechtsprechung
BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
VerbrKrG § 9 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung
Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds - Prof. Dr. Lorenz
Kreditfinanzierter Beitritt zu einem "geschlossenen Immobilienfonds": Anwendbarkeit des HWiG (jetzt: § 312 BGB n.F.), Zurechnung der "Haustürsituation", Rückabwicklung bei "verbundenen Geschäften"
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes bei einem kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ; Zulässigkeit der Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes bei Ausschluss oder Erlöschen des Widerrufsrechts desVerbraucherkreditgesetzes ; ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
HaustürWG §§ 1, 3, 5 Abs. 2; VerbrKrG § 9, jeweils in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes auf kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
- Judicialis
HaustürWG § 1; ; HaustürWG § 3; ; HaustürWG § 5 Abs. 2; ; VerbrKrG § 9 jeweils in der bis 30. September 2000; ; geltenden Fassung
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit des Kreditvertrages wegen fehlender Mindestangaben; Anwendung der Vorschriften des HWiG auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds; Zurechenbarkeit der Haustürsituation; Rechtsfolgen eines ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Beitritt zu Immobilienfonds: Greift Haustürwiderrufsgesetz?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Wirksamer Widerruf des Darlehensvertrages nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
- zbb-online.com (Leitsatz)
HWiG §§ 1, 3, 5 Abs. 2 (i. d. F. bis 30. 9. 2000); VerbrKrG § 9 (i. d. F. bis 30. 9. 2000)
Anspruch des getäuschten Immobilienfondsanlegers auf Rückzahlung der auf das finanzierende Darlehen geleisteten Zinsen und Tilgungen abzüglich der Erträge Zug um Zug gegen Abtretung des Fondsanteils - jurawelt.com (Pressemitteilung)
Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
Besprechungen u.ä. (2)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Doppelte Widerrufsbelehrung bei Personalkrediten
- brs-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechte des Kreditnehmers gegenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds
Papierfundstellen
- BGHZ 159, 280
- NJW 2004, 2731
- ZIP 1402, 1403
- ZIP 2004, 1402
- MDR 2004, 1193 (Ls.)
- NZM 2004, 665
- WM 2004, 1521
- BB 2004, 1644
- BB 2004, 704
- DB 2004, 1660
Wird zitiert von ... (267) Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02
Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
Auszug aus BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f.;… ebenso Urteile vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 374/02 und 393/02 sowie BGH, Urt. v. 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233 f.) entschieden hat, finden auf einen Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft gemäß § 9 Abs. 4 VerbrKrG die Vorschriften des § 9 Abs. 1-3 VerbrKrG Anwendung.In dem Urteil vom 21. Juli 2003 (aaO) hat der Senat - nach Erlaß des angefochtenen Urteils - entschieden, daß der Anleger gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG die Rückzahlung des Darlehens insoweit verweigern kann, als ihm Ansprüche gegen die Gesellschaft zustehen.
Diesen Anspruch kann er als Einwendung i.S. des § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG dem Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank entgegensetzen (Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 f. = ZIP 2003, 1592, 1593 ff.; H.P. Westermann, ZIP 2002, 240, 242 ff.).
Zugleich haben sie im Wege des sog. Rückforderungsdurchgriffs entsprechend § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (vgl. Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2823 = ZIP 2003, 1592, 1595) einen Anspruch gegen die Klägerin auf Rückgewähr der von ihnen aufgrund des Darlehensvertrags erbrachten Leistungen.
Eine Verwirkung tritt nur dann ein, wenn sich der Anspruchsgegner wegen der Untätigkeit des Anspruchsinhabers über einen gewissen Zeitraum hinweg ("Zeitmoment") bei objektiver Betrachtung darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dieser werde von seinem Recht nicht mehr Gebrauch machen ("Umstandsmoment"), und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2823 = ZIP 2003, 1592, 1594 f.).
Das Kündigungsrecht kann im Falle eines verbundenen Geschäfts auch dadurch ausgeübt werden, daß der getäuschte Anleger lediglich dem Finanzierungsinstitut mitteilt, er sei durch Täuschung zum Erwerb der Beteiligung veranlaßt worden, und ihm die Übernahme seines Gesellschaftsanteils anbietet (Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, WM 2003, 1762, 1764 = ZIP 2003, 1592, 1595).
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01
Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge
Auszug aus BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Aufgrund dieser gemeinschaftsrechtlichen Wertung hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Regelung des § 5 Abs. 2 HaustürWG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt, daß die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes sowohl auf Realkreditverträge als auch auf - wie im vorliegenden Fall - Personalkreditverträge auch dann anwendbar sind, wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen ist (BGHZ 150, 248; ebenso BGHZ 152, 331, 334 f.).a) Danach hat die Klägerin den Beklagten die von ihnen gezahlten Zinsen zurückzuzahlen und ihnen die Rechte aus den Lebensversicherungsverträgen zurückzuübertragen (vgl. BGHZ 152, 331, 336).
Er hat aber zugleich festgestellt, daß jedenfalls im Anwendungsbereich des § 9 VerbrKrG der Widerruf des Darlehensantrags auch zur Unwirksamkeit des finanzierten Geschäfts führt (BGHZ 152, 331, 336 ff.).
Diese Wirkungserstreckung ist für das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz in § 9 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG (jetzt § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB) ausdrücklich angeordnet, gilt wegen des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes in gleicher Weise aber auch für einen Widerruf nach diesem Gesetz (BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337).
- BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99
Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen
Auszug aus BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Aufgrund dieser gemeinschaftsrechtlichen Wertung hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Regelung des § 5 Abs. 2 HaustürWG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt, daß die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes sowohl auf Realkreditverträge als auch auf - wie im vorliegenden Fall - Personalkreditverträge auch dann anwendbar sind, wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen ist (BGHZ 150, 248; ebenso BGHZ 152, 331, 334 f.).Sie entspricht dem Gebot der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in das nationale Recht gemäß Art. 249 Abs. 3 EGV und dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EGV und überschreitet nicht die von der Rechtsprechung bei der Auslegung von Gesetzen einzuhaltenden Grenzen (BGHZ 150, 248, 252 ff.).
Denn eine "gespaltene Auslegung" würde der durch das deutsche Recht geforderten Gleichbehandlung der verschiedenen Haustürsituationen widersprechen (BGHZ 150, 248, 260 ff.).
- BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80
Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …
Auszug aus BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
b) Die Beklagten haben gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter des Fonds, die Do. GmbH und deren Geschäftsführer W. Gr., einen Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im engeren Sinne (vgl. BGHZ 71, 284; 79, 337, 340 ff.; 83, 222, 223 f.), aus Verschulden bei Vertragsschluß (…vgl. Sen.Urt. v. 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, ZIP 1994, 1851, 1852) und aus § 823 Abs. 2 BGB, § 264 a StGB, in bezug auf die GmbH jeweils i.V.m. § 31 BGB.Dabei kann auch geklärt werden, ob die Beklagten - wie von der Klägerin behauptet - in den Genuß von Steuervorteilen gekommen sind, denen keine Nachzahlungsansprüche des Finanzamts gegenüberstehen und die deshalb im Rahmen des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sind (vgl. BGHZ 74, 103, 113 ff.; 79, 337, 347; Loritz/Wagner, ZfIR 2003, 753).
- BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01
Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender …
Auszug aus BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Dafür ist auf die Grundsätze abzustellen, die für die Zurechnung einer arglistigen Täuschung nach § 123 Abs. 2 BGB entwickelt worden sind (BGH, Urt. v. 12. November 2002 - XI ZR 3/01, NJW 2003, 424, 425 = ZIP 2003, 22, 24 f.; v. 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1743; v. 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, DB 2004, 647, 648).Das gilt auch dann, wenn eine Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz nur wegen der in der Vergangenheit herrschenden Auslegung des § 5 Abs. 2 HaustürWG unterblieben war (BGH, Urt. v. 12. November 2002 - XI ZR 3/01, NJW 2003, 424, 425 f. = ZIP 2003, 22, 25).
- BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
Auszug aus BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Diese Wirkungserstreckung ist für das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz in § 9 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG (jetzt § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB) ausdrücklich angeordnet, gilt wegen des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes in gleicher Weise aber auch für einen Widerruf nach diesem Gesetz (BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337).Anders als der Beitritt zu einem Verein oder einer Genossenschaft (…dazu Sen.Urt. v. 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, NJW 1997, 1069, 1070) ist der Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aber aufgrund des wirtschaftlichen Zwecks und der Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung gleichzustellen (im Ergebnis ebenso Kessal-Wulf in Staudinger, BGB Neubearb. 2001, VerbrKrG § 9 Rdn. 45 und für das gleiche Tatbestandsmerkmal in § 1 Abs. 1 HaustürWG BGHZ 133, 254, 261 f.; 148, 201, 203).
- BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77
nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …
Auszug aus BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Dabei kann auch geklärt werden, ob die Beklagten - wie von der Klägerin behauptet - in den Genuß von Steuervorteilen gekommen sind, denen keine Nachzahlungsansprüche des Finanzamts gegenüberstehen und die deshalb im Rahmen des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sind (vgl. BGHZ 74, 103, 113 ff.; 79, 337, 347; Loritz/Wagner, ZfIR 2003, 753). - BGH, 09.04.1992 - IX ZR 145/91
Fahrlässige Unkenntnis bei von Drittem verübten arglistigen Täuschung; Rückgabe …
Auszug aus BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Für eine fahrlässige Unkenntnis in diesem Sinne genügt, daß die Umstände des Falles den Erklärungsempfänger veranlassen mußten, sich zu erkundigen, auf welchen Umständen die ihm übermittelte Willenserklärung beruht (BGH, Urt. v. 9. April 1992 - IX ZR 145/91, NJW-RR 1992, 1005, 1006 = ZIP 1992, 755, 756). - BGH, 23.09.2003 - XI ZR 135/02
Finanziertes Immobiliengeschäft als verbundenes Geschäft
Auszug aus BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f.; ebenso Urteile vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 374/02 und 393/02 sowie BGH, Urt. v. 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233 f.) entschieden hat, finden auf einen Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft gemäß § 9 Abs. 4 VerbrKrG die Vorschriften des § 9 Abs. 1-3 VerbrKrG Anwendung. - BGH, 06.02.1958 - II ZR 210/56
synthetische Diamanten - Grundsätze der "faktischen Gesellschaft", Ausschluß auch …
Auszug aus BGH, 14.06.2004 - II ZR 395/01
Nach den Grundsätzen des fehlerhaften Gesellschaftsbeitritts hat er gegen die Gesellschaft vielmehr nur einen Anspruch auf Zahlung seines Abfindungsguthabens nach dem Stand zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung (BGHZ 26, 330, 334 ff.). - BGH, 14.06.2004 - II ZR 374/02
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BGH, 29.11.1999 - XI ZR 91/99
Anwendung der Haustürgeschäfte-Richtlinie und des Widerrufsrechts nach dem …
- BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81
Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen
- BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02
Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in …
- BGH, 02.07.2001 - II ZR 304/00
Beteiligung an einer Publikums- BGB -Gesellschaft; Frist und Adressat für den …
- BGH, 15.07.2003 - XI ZR 162/00
Widerruf von Realkreditverträgen
- BGH, 24.04.1978 - II ZR 172/76
Haftung der Initiatoren und Gründer einer Publikums-KG für unvollständigen oder …
- BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93
Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt …
- BGH, 20.01.1997 - II ZR 105/96
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
- EuGH, 13.12.2001 - C-481/99
EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
Anderes folgt auch nicht aus § 9 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG, weil die Belehrung über das Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz allein nach diesem Gesetz zu beurteilen ist (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63, vom 18. November 2003 - XI ZR 322/01, WM 2004, 172, 176 und vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02, WM 2004, 1579, 1580; BGHZ 159, 280, 287; Strube BKR 2002, 938, 939 f.; Stüsser NJW 1999, 1586, 1590; a.A. Bernd Peters WM 2005, 456 ff.).Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dementsprechend entschieden, dass in einem solchen Fall die Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft im Verhältnis des Gesellschafters zu der kreditgebenden Bank keine Anwendung findet und der kreditnehmende Gesellschafter der Bank lediglich zur Übertragung des finanzierten Gesellschaftsanteils bzw. seiner Rechte aus dem fehlerhaften Beitritt verpflichtet ist, nicht aber die Darlehensvaluta zurückzahlen muss (BGHZ 159, 280, 287 f. und Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 385/02, WM 2004, 1527, 1529; so auch OLG Stuttgart WM 2005, 972, 980 und WM 2005, 981, 986; MünchKommBGB/Habersack 4. Aufl. § 358 Rdn. 87, 92; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB Neubearb.
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
d) Ansprüche gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber kann der Kreditnehmer nicht gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG dem Rückzahlungsverlangen der Bank entgegensetzen (Abweichung von BGHZ 159, 280, 291 f.; 159, 294, 312 f.; BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518 ff. und II ZR 374/02, WM 2004, 1525, 1526, vom 25. Oktober 2004 - II ZR 373/01, BKR 2005, 73, 74, vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297, vom 31. Januar 2005 - II ZR 200/03, WM 2005, 547 und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845).Weitergehende Rechte stehen dem Beklagten auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des II. Zivilsenats vom 14. Juni 2004 (II ZR 395/01, BGHZ 159, 280, 291 f.; II ZR 393/02, BGHZ 159, 294, 312 f.; II ZR 392/01, WM 2004, 1518 ff.; II ZR 374/02, WM 2004, 1525, 1526), vom 25. Oktober 2004 (II ZR 373/01, BKR 2005, 73, 74), vom 6. Dezember 2004 (II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297), vom 31. Januar 2005 (II ZR 200/03, WM 2005, 547) und vom 21. März 2005 (II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845), denen der erkennende Senat, insbesondere was die Anwendung des § 9 Abs. 3 VerbrKrG bei Ansprüchen des Anlegers gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber angeht, nicht folgt (ablehnend auch Kindler ZGR 2006, 167, 172 f., 176) und an denen auch der II. Zivilsenat im Hinblick auf die nachfolgenden Ausführungen zu 4. und 5. nicht mehr festhält, wie er auf Anfrage mitgeteilt hat, nicht zu.
- BGH, 05.05.2008 - II ZR 292/06
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen …
c) Hingegen wird ein derart höherrangiger Schutzzweck in ständiger Rechtsprechung selbst dann verneint, wenn der Gesellschafter aufgrund einer arglistigen Täuschung zu dem Gesellschaftsbeitritt veranlasst worden ist (BGHZ 26, 330, 335; 63, 338, 344; 148, 201, 207; 159, 280, 291).
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 394/02
Zulässigkeit einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Widerklage
§ 5 Abs. 2 HaustürWG ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, daß die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes auf Real- und Personalkredite auch dann anzuwenden sind, wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen ist (BGHZ 150, 248, 256; BGHZ 152, 331, 334 f.; Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1403).Eine derartige - dem § 7 Abs. 3 VerbrKrG entsprechende - Widerrufsbelehrung genügt entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung nicht den Anforderungen des § 2 HaustürWG, weil sie eine "andere" - zudem noch unrichtige - Erklärung enthält (vgl. Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1404).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2004 (II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1404 f.) entschieden, daß die von dem Darlehensnehmer empfangene Leistung im Falle der Auszahlung des Darlehens an einen Dritten bei einem Verbundgeschäft im Sinne von § 9 VerbrKrG der finanzierte Gesellschaftsanteil ist.
Ein solches liegt vor, wenn sich Fondsgesellschaft und Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen (…vgl. Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, ZIP 2003, 1592, 1594; ebenso Entscheidungen vom 14. Juni 2004 in den Sachen II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1396, 1398 und II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1405).
b) Die Klägerin hat den Beklagten die von ihnen gezahlten Zinsleistungen zurückzugewähren, allerdings nur, soweit sie aus von der Gesellschaftsbeteiligung unabhängigem Vermögen erbracht sind (vgl. Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1404).
a) Wie der Senat in seinen Urteilen vom 14. Juni 2004 (II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1400 und II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1404) entschieden hat, kann der bei seinem Eintritt in eine Fondsgesellschaft getäuschte Anleger bei Vorliegen eines Verbundgeschäfts nicht nur seine Beteiligung kündigen und die daraus folgenden Ansprüche auch der Bank entgegenhalten, sondern darüber hinaus der Bank auch alle Ansprüche entgegensetzen, die er gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter des Fonds hat, weil diese in dem Dreiecksverhältnis des Verbundgeschäfts Kunde - Verkäufer - Bank wie ein Verkäufer zu behandeln sind.
b) Die gegenüber den Gründungsgesellschaftern des Fonds bestehenden Schadensersatzansprüche sind darauf gerichtet, den Anleger so zu stellen, als wäre er der Fondsgesellschaft nicht beigetreten und hätte mit dem den Beitritt finanzierenden Institut keinen Darlehensvertrag geschlossen (Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1400 und II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1406).
Die Zurückverweisung bietet auch Gelegenheit nach Maßgabe der Urteile des Senats vom 14. Juni 2004 (II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1400 und II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1407) zu klären, ob die Beklagten in den Genuß .
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06
Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …
Die Rückabwicklung hat in diesen Fällen vielmehr unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (vgl. BGHZ 133, 254, 259 f.; 152, 331, 337; 159, 280, 288; Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1005 Tz. 12, zur Veröffentlichung in BGHZ 167, 252 vorgesehen, m.w.Nachw., und vom 13. Juni 2006 - XI ZR 432/04, WM 2006, 1669, 1671 Tz. 22).An ihn oder direkt an die kreditgebende Bank geflossene Fondsausschüttungen verbleiben der Bank bzw. sind an sie nach den Regeln des Vorteilsausgleichs herauszugeben, da der Verbraucher sonst besser stünde, als er ohne die Beteiligung am Fonds gestanden hätte (vgl. BGHZ 159, 280, 287; Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 193/04, WM 2006, 1003, 1008 Tz. 41, zur Veröffentlichung in BGHZ 167, 252 vorgesehen).
Nach den Ausführungen des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 14. Juni 2004 (BGHZ 159, 280, 287), die der erkennende Senat teilt, ist es mit dem Sinn der Rückabwicklung nach § 3 HWiG nicht zu vereinbaren, wenn der Anleger nach Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung besser stünde als er ohne diese Beteiligung gestanden hätte, Fondsausschüttungen seien deshalb zu berücksichtigen.
- BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06
Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem …
Der gegenüber dem Haustürwiderrufsgesetz engere Anwendungsbereich der Haustürgeschäfterichtlinie rechtfertigt es nicht, die Haftung nach nationalem Recht wegen fehlender Belehrung auf solche Fälle zu beschränken (vgl. Senat BGHZ 150, 248, 260 ff.; BGHZ 159, 280, 284 f.; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, WM 2006, 220, 221 m.w.Nachw.). - BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
Das Berufungsurteil entspricht insoweit zwar der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGHZ 159, 280, 285 f.; BGH, Urteile vom 12. November 2002 - XI ZR 3/01, WM 2003, 61, 63, vom 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1743 und vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, WM 2004, 521, 523). - BGH, 14.03.2005 - II ZR 5/03
Haftung des Geschäftsführers einer in England gegründeten private limited company
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat - unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes - in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (…vgl. EuGH, Urt. v. 5. November 2002 - Rs C-208/00, ZIP 2002, 2037 - Überseering;… bestätigt durch EuGH, Urt. v. 30. September 2003 - Rs C-167/01, ZIP 2003, 1885 - Inspire Art; vgl. auch BGHZ 154, 185, 189; vgl. ferner zur vergleichbaren Rechtslage beim Deutsch-Amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag: BGHZ 153, 353, 356 f.; Sen.Urt. v. 5. Juli 2004 - II ZR 389/02, ZIP 2004, 1402 m.w.Nachw.;… BGH, Urt. v. 13. Oktober 2004 - I ZR 245/01, ZIP 2004, 2230, 2231). - BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …
Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft begründet auch eine arglistige Täuschung nur ein in die Zukunft wirkendes Kündigungsrecht des Gesellschafters gegenüber der Gesellschaft (BGHZ 159, 280, 291; BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518, 1520 m.w.N.). - LG Neuruppin, 09.08.2005 - 5 O 312/04
Haustürgeschäft: Veranlassung des Kunden zur Anforderung eines Hausbesuchs durch …
Auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds kommen die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes auch dann zur Anwendung, wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen sein sollte (BGH NJW 2004, 2731).§ 5 Abs. 2 HaustürWG ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes sowohl auf Realkreditverträge als auch auf Personalkreditverträge auch dann anwendbar sind, wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen ist (BGH NJW 2003, 422; BGH NJW 2004, 2731 (2732)).
Dass dem ersten Besuch des Zeugen ... eine sonstige Bestellung der Kläger (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 HaustürWG) vorangegangen wäre, wurde von der insoweit darlegungsbelasteten Beklagten (vgl. BGH NJW 2004, 2731 (2732)) nur pauschal behauptet, substantiiert jedoch nicht vorgetragen und von dem Zeugen ... in seiner Vernehmung auch in keiner Weise bestätigt.
Die Haustürsituation ist der den Beitritt finanzierenden Bank jedenfalls dann zurechenbar, wenn sie dem von dem Fonds eingeschalteten Vermittler die Anbahnung auch des Kreditvertrages überlässt und wenn aufgrund des Inhalts der Kreditunterlagen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger in einer Haustürsituation geworben worden ist (BGH NJW 2004, 2731).
Dafür ist auf die Grundsätze abzustellen, die für die Zurechnung einer arglistigen Täuschung nach § 123 Abs. 2 BGB entwickelt worden sind (BGH NJW 2003, 424 (425); BGH NJW 2004, 2731 (2732)).
Für eine fahrlässige Unkenntnis in diesem Sinne genügt, dass die Umstände des Falles den Erklärungsempfänger veranlassen müssen, sich zu erkundigen, auf welchen Umständen die ihm übermittelte Willenserklärung beruht (BGH NJW-RR 1992, 1005 (1006); BGH NJW 2004, 2731 (2733)).
Eine Erkundigungspflicht kann sich auch ergeben, wenn die Bank in irgendeiner Form in das Vertriebssystem des Fonds eingebunden ist (BGH NJW 2004, 2731 (2733)).
Das gilt auch dann, wenn eine Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz nur wegen der in der Vergangenheit herrschenden Auslegung des § 5 Abs. 2 HaustürWG unterblieben war (BGH NJW 2003, 424 (425); BGH NJW 2004, 2731 (2733)).
Eine Verwirkung tritt nur dann ein, wenn sich der Anspruchsgegner wegen der Untätigkeit des Anspruchsinhabers über einen gewissen Zeitraum hinweg ("Zeitmoment") bei objektiver Betrachtung darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dieser werde von seinem Recht nicht mehr Gebrauch machen ("Umstandsmoment"), und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH NJW 2003, 2821 (2823); BGH NJW 2004, 2731 (2735)).
Zu einer Rückzahlung der Darlehensvaluta sind die Kläger nicht verpflichtet, weil der Darlehensvertrag der Parteien und der Vertrag über den Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft darstellen (vgl. BGH NJW 2004, 2731 (2733)).
Im Anwendungsbereich des § 9 VerbrKrG führt der Widerruf des Darlehensantrags auch zur Unwirksamkeit des finanzierten Geschäfts (BGH NJW 2004, 2731 (2733)).
Diese Wirkungserstreckung ist für das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz in § 9 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG ausdrücklich angeordnet, gilt wegen des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes in gleicher Weise aber auch für einen Widerruf nach diesem Gesetz (BGH NJW 2004, 2731 (2733)).
Ein verbundenes Geschäft liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der Fonds und die Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen (BGH NJW 2004, 2731; BGH NJW 2004, 2742).
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 76/04
Kreditfinanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Widerruflichkeit …
- LG Karlsruhe, 03.02.2006 - 5 O 110/05
Rückabwicklung eines kreditfinanzierten Immobilienfondbeteiligungsgeschäftes, …
- BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02
Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
- BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06
Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
- LG Dortmund, 12.11.2004 - 3 O 92/03
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BGH, 12.12.2005 - II ZR 327/04
Kenntnis des Vertragspartners von der Haustürsituation
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 15/08
Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
- BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07
Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und …
- BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07
Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung …
- OLG Bremen, 02.03.2006 - 2 U 20/02
Belehrung über das Haustürwiderrufsgesetz im Immoblilien-Darlehensgeschäft
- OLG Stuttgart, 23.11.2004 - 6 U 82/03
Widerruf einer Willenserklärung nach dem Haustürgeschäftewiderrufsgesetz bei …
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 410/02
Widerruf von Realkrediten zur Finanzierung eines Fondsbeitritts; Rückabwicklung …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 297/08
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
- BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09
Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 393/01
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02
Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten …
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 191/06
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung; Unwirksamkeit eines gleichzeitig …
- BGH, 31.01.2005 - II ZR 200/03
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Fondsbeitritts; Einwendungsdurchgriff bei dem …
- OLG Schleswig, 02.06.2005 - 5 U 162/01
Finanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Reichweite des …
- BVerfG, 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung einer …
- OLG Oldenburg, 10.11.2004 - 5 U 162/03
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 392/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 385/02
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 384/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Stuttgart, 20.11.2006 - 6 U 23/06
Haftung beim finanzierten Immobilienfondsbeitritt: Zur Haustürsituation beim …
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 375/02
Begriff der Privatwohnung; Widerrufsrecht nach Umschuldung
- BGH, 04.04.2017 - II ZR 179/16
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung nach Widerruf: …
- BGH, 21.11.2006 - XI ZR 347/05
Bindung des Berufungsgerichts nach Aufhebung und Zurückverweisung; …
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 373/01
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 20.02.2006 - II ZR 327/04
Ergänzung eines Revisionsurteils
- OLG Stuttgart, 11.04.2006 - 6 U 172/05
Umfang der Rechtskraft bei Abweisung der Klage als "zumindest derzeit nicht …
- BGH, 13.06.2006 - XI ZR 432/04
Begriff der Privatwohnung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG
- OLG Koblenz, 05.04.2005 - 3 U 822/04
Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Vermittlung in einer …
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 372/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 340/05
Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 112/07
Zur Bereicherungsschuld bei unwirksamen Darlehensvertrag
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 242/05
Schutzzweck der Widerrufsbelehrung
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 282/01
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 386/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05
Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
- LG Bonn, 21.01.2021 - 17 O 146/17
Nutzungsersatz, Fernabsatzvertrag, Verbraucherdarlehensvertrag, Widerruf
- LG Dortmund, 07.04.2006 - 3 O 391/05
WGS 38
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 374/02
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BAG, 04.10.2005 - 9 AZR 598/04
Aufklärungspflicht - Belegschaftsaktien - Darlehen
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 298/08
Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag …
- OLG Bamberg, 20.12.2004 - 4 U 144/03
Pflichten der den Beitritt zu einem Immobilienfonds finanzierenden Bank
- BGH, 28.06.2004 - II ZR 373/00
Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds als verbundenes Geschäft
- OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 200/07
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
- OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 198/07
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 397/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- LG Dortmund, 08.07.2005 - 3 O 840/04
- BGH, 14.03.2005 - II ZR 405/02
Anwendbarkeit des HWiG auf den kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen …
- OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 197/07
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
- OLG Köln, 18.03.2009 - 13 U 199/07
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines zu Kapitalanlagezwecken …
- LG Dortmund, 11.10.2005 - 3 O 840/04
- KG, 27.09.2004 - 26 U 8/04
Finanzierter Immobilienkauf: Zurechnung einer Haustürsituation; verbundenes …
- BGH, 21.03.2005 - II ZR 411/02
Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einer Anlagegesellschaft
- OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 200/07
- BGH, 30.05.2005 - II ZR 319/04
Zurechnung der Haustürsituation
- OLG Köln, 16.11.2009 - 13 U 198/07
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 394/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Zweibrücken, 28.11.2005 - 7 U 149/04
Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds durch einen unwirksamen …
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 383/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 14.02.2006 - XI ZR 255/04
Zurechnung der Haustürsituation
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 119/06
Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
- OLG Celle, 21.05.2015 - 13 U 38/14
Vorausetzungen der Gesetzlichkeitsfiktion bei Benutzung der Musterbelehrung gem. …
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 757/05
Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
- OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 43/05
Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen …
- OLG Karlsruhe, 23.08.2005 - 17 U 7/05
Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds durch Darlehensverträge: …
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 118/06
Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
- LG Köln, 15.11.2007 - 15 O 25/06
Verbraucher hat ein Widerrufsrecht hinsichtlich eines verbundenen …
- LG Dortmund, 22.07.2005 - 3 O 90/05
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 320/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- LG Tübingen, 16.09.2005 - 4 O 267/05
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 321/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 378/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 25.10.2004 - II ZR 395/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 380/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 373/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 391/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 11.10.2004 - II ZR 322/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- LG Stuttgart, 17.10.2014 - 12 O 262/14
- OLG Stuttgart, 15.07.2008 - 6 U 8/06
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem …
- OLG Karlsruhe, 28.03.2006 - 17 U 66/05
Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines unwirksamen …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09
Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten …
- LG Berlin, 26.06.2006 - 5 O 65/05
- LG Hannover, 17.11.2005 - 3 O 554/04
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 90/09
Geltung der Regeln des verbundenen Geschäfts bei dem durch einen Kredit …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 92/09
Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB …
- BGH, 27.06.2006 - II ZR 218/04
Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds nach …
- LG Bonn, 11.07.2017 - 17 O 402/16
Rechtsfolgen bei wirksamem Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrags.
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2084/11
Abgrenzung zwischen Rückabwicklung von Anschaffungsgeschäften und Veräußerung im …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 91/09
Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.v. § 358 Abs. 3 BGB …
- OLG Koblenz, 30.03.2006 - 2 U 774/05
Verbraucherkreditvertrag: Verbundenes Geschäft bei Erwerb einer Eigentumswohnung …
- OLG Bamberg, 21.12.2005 - 3 U 235/04
Widerruf eines im Rahmen eines Haustürgeschäftes mit einem Vermittler einer Bank …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 33/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- OLG Düsseldorf, 01.12.2008 - 9 U 77/08
Begriff des verbundenen Geschäfts
- LG Berlin, 06.10.2004 - 4 O 125/03
Beanspruchung der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 189/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
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- KG, 09.11.2007 - 13 U 27/07
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- OLG Hamm, 30.08.2004 - 8 U 15/04
Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf Beitritt zu Immobilienfonds
- LG Bonn, 09.11.2015 - 17 O 206/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- LG Bonn, 02.11.2015 - 17 O 48/15
Widerruf der Willenserklärung eines Darlehensnehmers auf Abschluss eines …
- BGH, 01.03.2011 - II ZR 299/08
Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten …
- OLG Koblenz, 18.01.2007 - 5 U 827/06
- BGH, 13.06.2005 - II ZR 222/03
Zurechnung einer Haustürsituation
- BGH, 29.11.2004 - II ZR 254/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 27.09.2004 - II ZR 390/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 24.01.2005 - II ZR 408/02
Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Beitritt zu einem Immobilienfonds
- BGH, 15.11.2004 - II ZR 344/03
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- OLG Karlsruhe, 05.01.2005 - 14 U 212/00
Erfolgreiche Klagen von Sparkassenkunden nach kreditfinanziertem Erwerb von …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 119/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 198/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren …
- LG Bonn, 29.08.2016 - 17 O 118/16
Voraussetzungen für den Ausschluss eines Widerrufsrechts bei bereits auf Wunsch …
- LG Bonn, 02.05.2016 - 17 O 412/15
Darlehensvertrag, Widerrufsbelehrung, Vertragsaufhebung, Verzicht, …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 121/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 194/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 205/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 123/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 202/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 200/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 199/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 192/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 191/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 122/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 379/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 197/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 190/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- OLG Frankfurt, 26.09.2007 - 23 U 101/06
Rückabwicklung eines Immobilienfondsbeitritts: Berücksichtigung von …
- OLG Karlsruhe, 23.02.2007 - 17 U 65/06
Beginn der kenntnisabhängigen Regelverjährungsfrist in den Fällen unwirksamer …
- BGH, 20.06.2006 - XI ZR 224/05
Zurechnung einer Haustürsituation; Widerruf des Darlehensvertrages bei …
- BGH, 10.04.2006 - II ZR 218/04
Rechtsfolgen des Widerrufs einer Beitrittserklärung zu einem geschlossenen …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 193/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 201/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 203/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 196/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 195/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- BGH, 17.06.2008 - XI ZR 120/07
Persönliche Haftung der Gesellschafter eines in der Rechtsform einer BGB …
- LG Duisburg, 24.10.2005 - 12 O 52/05
Anwendung des Haustürwiderrufsgesetzes (HaustürWG) auf einen Darlehensvertrag; …
- LG Paderborn, 29.07.2005 - 2 O 18/05
Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Zins- und Tilgungsraten nach …
- OLG Koblenz, 18.01.2007 - 6 U 758/06
Investmentgeschäft: Kreditfinanzierter Beitritt zu einem geschlossenen …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 139/08
Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäfts …
- OLG Bamberg, 27.09.2004 - 4 U 148/04
Zur Frage des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG …
- OLG Hamm, 23.04.2010 - 7 U 99/09
Widerruf der zur Finanzierung des Beitritts zu einer als Anlagegesellschaft …
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 42/08
Prospekthaftung wegen der Angabe des Aufbaus eines Vertriebs durch …
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2014 - 2 K 2085/11
Abgrenzung zwischen Rückabwicklung und Spekulationsgeschäfte i. S. d. § 23 Abs. 1 …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 32/09
§ 32 Abs. 1 S. 1 Kreditwesengesetz ( KWG ) als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 …
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 209/04
Zurechnung der Haustürsituation bei der Vermittlung von Darlehen
- LG Bonn, 11.02.2016 - 17 O 40/15
Widerruf eines Darlehensvertrags; Ordnungsgemäße Belehrung des Verbrauchers über …
- OLG Karlsruhe, 17.04.2007 - 17 U 336/06
Umfang der Verjährungsunterbrechung durch Mahnbescheid bei Angabe nur eines …
- OLG Karlsruhe, 05.01.2005 - 14 U 213/00
Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft als …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 115/08
Betreiben eines nach § 32 KWG erlaubnispflichtigen Finanzkommmissionsgeschäft …
- BGH, 13.02.2007 - XI ZR 145/06
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer …
- OLG Celle, 03.04.2006 - 3 W 35/06
Schadensersatzanspruch der Kreditinstitute bei Verletzung der Rechtspflicht zur …
- OLG Hamm, 02.06.2005 - 31 W 74/05
Fehlerhafte Angaben bei unechten Abschnittsfinanzierungen
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 58/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 4 U 140/04
Zur Frage der Haftung des Gesellschafters einer GbR gem. §§ 128 , 130 HGB analog …
- LG Bonn, 19.05.2016 - 17 O 399/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- OLG Koblenz, 31.03.2006 - 2 U 746/05
Rückgewähransprüche bei verbundenen Geschäften - Kaufvertrag und Kreditvertrag
- OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 9 U 164/07
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung …
- OLG Hamm, 14.09.2005 - 31 W 74/05
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 41/08
Betreiben eines nach § 32 Kreditwesengesetz ( KWG ) erlaubnispflichtigen …
- BGH, 17.06.2008 - XII ZR 112/07
Keine Mithaftung von Kapitalanlegern als Gesellschafter wegen des …
- OLG München, 26.07.2007 - 19 U 4081/06
Wirksamkeit eines späteren Vergleichs mit der Bank über finanzierte …
- LG Karlsruhe, 03.04.2006 - 11 O 20/05
- OLG Hamm, 22.07.2013 - 31 U 66/13
Rückabwicklung eines Darlehens zur Finanzierung der Beteiligung an einem …
- OLG Jena, 26.11.2008 - 4 U 428/07
§ 29 c ZPO (Verbrauchergerichtsstand für Haustürgeschäfte) gilt nicht für Klagen …
- OLG Stuttgart, 23.07.2008 - 6 U 32/08
Darlehensvertrag im Haustürgeschäft: Erlöschen des Widerrufsrechts nach …
- OLG Schleswig, 02.12.2004 - 5 U 108/03
Grundpfandrechtlich besicherter Bankkreditvertrag: Realkredit im Sinne des …
- OLG Hamm, 25.02.2010 - 28 U 78/09
Beratungspflichten des Betreibers eines Strukturvertriebs für die Vermittlung von …
- OLG Frankfurt, 26.08.2008 - 9 U 24/07
Kreditvertrag nach einem Haustürgeschäft: Kreditrückzahlungsanspruch bei …
- OLG Hamm, 25.08.2008 - 31 U 59/08
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages nach über 3 Jahren wegen …
- OLG Karlsruhe, 13.03.2007 - 17 U 289/06
Kreditfinanzierter Beitritt zu einem Immobilienfonds: Rückabwicklung eines …
- OLG Brandenburg, 09.08.2006 - 3 U 223/05
Widerrufsbelehrung gemäß Verbraucherkreditgesetz sowie Haustürwiderrufsgesetz
- LG Bonn, 03.02.2016 - 17 O 311/15
Rückgewährschuldverhältnis durch Widerruf eines Darlehensvertrages; Anforderungen …
- KG, 30.01.2007 - 4 U 192/05
Kreditfinanzierter Wohnungskauf: Haftung einer finanzierenden Bausparkasse und …
- BGH, 07.12.2009 - II ZR 122/08
Haftung eines hinter einer Gesellschaft stehenden sog. Hintermannes als …
- LG Düsseldorf, 12.08.2009 - 8 O 70/09
Widerruf eines Darlehensvertrages und eines Restschuldversicherungsvertrages; …
- OLG Zweibrücken, 25.06.2009 - 4 U 124/08
Geschlossener Immobilienfonds: Ansprüche des Anlegers bei einem durch Täuschung …
- BGH, 25.09.2007 - XI ZR 340/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die gerichtsinterne …
- OLG Brandenburg, 26.10.2005 - 4 U 18/05
Persönliche Haftung auf Grund eines Darlehensvertrages; Auslegung über die Frage …
- BGH, 20.02.2018 - XI ZR 385/16
Herausgabeanspruch auf gezogene Nutzungen i.R.v. gezahlten Ausschüttungen der …
- AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13
Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines …
- BGH, 19.05.2004 - II ZR 21/06
Treuhändervollmacht für Steuersparmodell - Unwirksamkeit
- LG Arnsberg, 24.07.2006 - 8 O 213/05
- LG Paderborn, 26.09.2005 - 2 O 91/05
Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Zins- und Tilgungsraten nach …
- OLG Köln, 15.12.2004 - 13 U 103/03
Haftung der Bank beim finanzierten Immobilienkauf; Risikoaufklärungspflichten und …
- BGH, 06.12.2004 - II ZR 401/02
Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- LG Bonn, 06.05.2016 - 17 O 378/15
Anspruch auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrags in ein …
- LG Bonn, 18.01.2016 - 17 O 182/15
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Feststellung der Umwandlung eines …
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01
Kapitalanlagemodell - Nachteile und Risikoaufklärung
- OLG Hamm, 25.10.2009 - 31 U 153/07
Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht hinsichtlich der Eingehung …
- LG Koblenz, 27.04.2006 - 3 O 143/05
- LG Dresden, 14.04.2008 - 9 O 1891/07
- KG, 13.02.2007 - 4 U 85/06
- OLG Naumburg, 09.03.2006 - 2 U 115/05
Widerruf eines Haustürgeschäfts betreffend den Erwerb eines Anteils an einer …
- LG Bonn, 12.11.2015 - 17 O 59/15
Widerruf des Abschlusses eines Darlehensvertrages i.R.d. …
- LG Bonn, 21.12.2015 - 17 O 197/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Umwandlung des Darlehensvertrags in …
- OLG Frankfurt, 15.12.2004 - 9 U 56/03
Rückabwicklungsverlangen für einen Bankkreditvertrag zum finanzierten …
- OLG Jena, 17.04.2008 - 4 U 57/07
Besonderer Gerichtsstand bei Haustürgeschäften
- OLG Koblenz, 14.07.2006 - 6 W 390/06
Haustürgeschäft: Voraussetzung für die Widerruflichkeit eines Darlehens zur …
- OLG Celle, 08.03.2006 - 3 U 154/05
Abgrenzung einer echten von einer unechten Abschnittsfinanzierung im Rahmen eines …
- LG Berlin, 02.10.2015 - 38 O 382/14
- OLG Köln, 14.06.2007 - 18 U 117/05
fehlerhafte Gesellschaft; Verlustausgleichspflicht
- LG Wiesbaden, 15.02.2006 - 10 O 301/05
Streitigkeiten über Beteiligung an Immobilienfonds fallen unter …
- OLG Bamberg, 18.05.2016 - 8 U 76/15
Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach Widerruf und Schadensersatzansprüche …
- OLG Hamm, 14.11.2012 - 31 U 92/12
Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Annahme eines Darlehensvertrages zur …
- LG München I, 25.02.2010 - 22 O 1797/09
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung aufgrund Verletzung der …
- KG, 28.06.2006 - 24 U 9/06
- LG Karlsruhe, 22.11.2007 - 5 O 147/05
Kostenfestsetzung: Fälligkeit einer Verfahrensgebühr bei tatsächlichem Ruhen des …
- LG Bonn, 19.08.2015 - 17 O 154/15
Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages wegen fehlerhafter Belehrung …
- VG Neustadt, 19.07.2007 - 2 K 15/07
Kostenbeitrag zu Leistungen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur …
- OLG Frankfurt, 31.01.2007 - 9 U 68/05
Anwaltshaftung: Schadensersatz wegen falscher Prozessführung; Widerruf eines …
- OLG Stuttgart, 15.03.2006 - 9 U 216/05
Finanzierter Immobilienkauf: Haustürwiderruf des Darlehensvertrages; Darlegungs- …
- OLG Brandenburg, 09.03.2005 - 4 U 148/04
Vollstreckungsgegenklage gegen Zwangsvollstreckung aus notarieller Urkunde
- KG, 31.08.2004 - 4 U 202/03
Haftung der Gesellschafter eines Immobilienfonds auf Rückzahlung des der …
- OLG Frankfurt, 25.11.2008 - 9 U 71/01
Rückabwicklung eines Kreditgeschäfts: Anrechenbarkeit von aufgrund einer …
- OLG Dresden, 16.08.2006 - 12 U 234/06
- OLG Saarbrücken, 06.07.2006 - 8 U 410/05
Anwendung des HaustürWG unabhängig von der Kenntnis der Vertragsparteien beim …
- OLG Brandenburg, 31.05.2006 - 3 W 5/06
Widerrufsrecht nach § 5 Abs. 2 HWiG / § 312a BGB
- OLG Dresden, 19.09.2005 - 8 W 1028/05
Eigentumswohnung; Wissensvorsprung
- LG Bonn, 26.11.2015 - 17 O 43/15
Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. …
- LG Hamburg, 17.11.2014 - 325 O 2/14
Kapitalanlage: Haftung einer Beteiligungsgesellschaft, der Komplementärin und des …
- OLG Karlsruhe, 01.04.2008 - 17 U 128/07
- LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15
Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des …
- OLG Brandenburg, 14.06.2006 - 4 U 148/05
Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft: Anforderungen an die Annahme einer …
- OLG Jena, 30.05.2006 - 5 U 823/05
Kein Einwendungsdurchgriff gegenüber der Bank mit Ansprüchen gegen …
- LG Berlin, 06.12.2005 - 19 O 102/05
Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft; Ordentliche Kündigung …
- KG, 24.08.2004 - 4 U 64/03
Verbraucherkredit: Gesamtbetragsangabe bei unechten Abschnittsfinanzierungen; …
- LG Bonn, 09.05.2017 - 3 O 28/17
Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen …
- LG Essen, 25.09.2006 - 6 O 491/05
- OLG Karlsruhe, 10.08.2005 - 7 U 54/04
- KG, 29.09.2004 - 11 U 6703/00
Bankenhaftung gegenüber Anlegern eines geschlossenen Immobilienfonds bei …
- LG Bayreuth, 25.05.2011 - 22 O 579/10
Anlageberatungsvertrag: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Hamm, 04.10.2010 - 31 U 41/10
Rechtsfolgen des Widerrufs des Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds …
- LG Trier, 25.04.2006 - 11 O 327/05
- OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 6 U 158/04
- LG Bonn, 05.04.2016 - 17 O 267/15
Widerruf der Willenserklärung zum Abschlusses eines …
- OLG Dresden, 19.10.2010 - 5 U 161/10
Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung; Deutlichkeitsgebot
- OLG Oldenburg, 03.04.2006 - 3 W 36/06
- LG Bielefeld, 19.02.2013 - 9 O 226/11
Einwöchige Widerrufsfrist nach dem Haustürwiderrufsgesetz setzt schriftliche …
- LG Frankfurt/Oder, 29.08.2007 - 14 O 393/06
Darlehensvertrag als Haustürgeschäft: Unkenntnis der Bank von der …
- LG Köln, 29.08.2006 - 3 O 190/05
Anspruch auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages; Nichtigkeit eines …
- LG Paderborn, 27.03.2009 - 2 O 480/07
Inanspruchnahme einer Kreditgeberin aus eigenem und aus abgetretenem Recht im …
- LG Bonn, 01.08.2007 - 2 O 380/06
- LG Essen, 17.08.2006 - 6 O 507/05
- LG Hamburg, 31.01.2006 - 303 O 655/04
Kreditfinanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Nichtigkeit des …
- LG Frankenthal, 03.11.2005 - 7 O 40/05
- LG Hamburg, 14.06.2006 - 318 O 412/04
- LG Bochum, 27.01.2005 - 1 O 267/04
Gewährung eines Darlehens zur Zeichnung eines Gesellschaftsanteils an einer …
- LG Frankfurt/Oder, 13.04.2006 - 11 O 590/04
- LG Bonn, 07.09.2015 - 3 O 425/14
- LG Bonn, 20.08.2015 - 17 O 133/15
- LG Mainz, 30.08.2005 - 6 O 242/04