Rechtsprechung
   BGH, 15.06.2004 - VI ZR 60/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Prof. Dr. Lorenz

    Verhältnis von deliktischer Schadensersatzpflicht (Schadensersatzrente nach § 843 BGB) und Unterhaltspflicht; keine ("gestörte") Gesamtschuld bei Eingreifen der Haftungsmilderung des § 1664 BGB (Bestätigung von BGHZ 103, 338)

  • Jurion

    Aktivlegitimation des Verletzten seinen unfallbedingten Mehrbedarf gerichtlich geltend zu machen; Auswirkungen von erbrachten Pflegeleistungen der unterhaltspflichtigen Mutter gegenüber ihrem durch einen Unfall geschädigten Kind, auf dessen Anspruch gegen den Schädiger wegen vermehrter Bedürfnisse; Gesamtschuldverhältnis zwischen einem Schadensersatzanspruch wegen vermehrter Bedürfnisse und einem Unterhaltsanspruch; Anrechnung einer erbrachten Verletzungsrente auf die Schadensersatzrente wegen vermehrter Bedürfnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 § 840 § 843 § 422 § 1664 Abs. 1
    Berücksichtigung von Pflegeleistungen der Mutter im Rahmen der vermehrten Bedürfnisse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Minderung des Anspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen Schadenersatzrentenanspruch des Kindes

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen Schadensersatzrentenanspruch des Kindes

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Kinderunfall - Keine Mitverschuldensanrechnung der Begleit- und Aufsichtspersonen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen Schadensersatzrentenanspruch des Kindes

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - Keine Entlastung des Kfz-Halters durch Pflegeleistung der Mutter trotz Obhutspflichtverletzung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nichtberücksichtigung erbrachter Pflegeleistungen der Mutter eines unfallgeschädigten Kindes für dessen Anspruch auf Schadensersatz wegen vermehrter Bedürfnisse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zahlungsklage auf künftige Schadensersatzrente bei Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger" von RiAG Dr. Klaus Hofmann, original erschienen in: MDR 2004, 1391 - 1392.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 159, 318
  • NJW 2004, 2892
  • MDR 2004, 1295
  • MDR 2004, R9
  • NZV 2004, 514
  • NZV 2005, 31
  • FamRZ 2004, 1471
  • VersR 2004, 1147



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07

    Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht

    Sie fallen, soweit eine zeitlich und sachlich kongruente Leistungspflicht des SVT nicht besteht, gemäß § 158 Abs. 2 BGB wieder an den Geschädigten zurück, ohne dass es einer besonderen Rückübertragung bedarf (BGHZ 48, 181, 191; Senatsurteile vom 3. Mai 1960 - VI ZR 74/59 - VersR 1960, 709; vom 3. Dezember 2002 - VI ZR 142/02 - VersR 2003, 267, 269; vom 15. Juni 2004 - VI ZR 60/03 - VersR 2004, 1147 - insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 159, 318 - und vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07 - VersR 2008, 1350, 1351).
  • BGH, 28.11.2006 - VI ZR 136/05

    Rückgriff des Kfz-Haftpflichtversicherers gegen den Gehilfen eines einen Unfall

    Denn soweit ein Gesamtschuldverhältnis nicht - wie in § 3 Nr. 2 PflVG - durch Gesetz bestimmt und auch nicht durch Vertrag ausdrücklich vereinbart wird, bedarf es zusätzlich zu den in § 421 BGB beschriebenen Voraussetzungen einer Gleichstufigkeit zwischen den für die Begründung einer Gesamtschuld in Betracht kommenden Verpflichtungen (vgl. Senatsurteil BGHZ 159, 318, 320; ebenso BGHZ 106, 313, 319; 137, 76, 82; 155, 265, 268; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, 1. Bd. Allg. Teil, 14. Aufl., § 37 I, S. 631 ff.; Selb, Mehrheiten von Schuldnern und Gläubigern, § 5 II, S. 40 ff.; Medicus, Bürgerliches Recht, 20. Aufl., § 35 II 2, Rn. 922; Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, § 421, Rn. 8; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 255, Rn. 2; Palandt/Grüneberg, aaO, § 421, Rn. 6 f.; Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, 31. Aufl., § 37, Rn. 10; Steinbach/Lang, WM 1987, 1237, 1240; Schürnbrand, Der Schuldbeitritt zwischen Gesamtschuld und Akzessorietät, S. 28).
  • BGH, 24.05.2007 - IX ZR 142/05

    Rechtsstellung des anwaltlichen Beklagtenvertreters in einem Zivilprozess;

    Wegen der Subsidiarität des Unterhaltsanspruchs besteht auch kein auszugleichendes Gesamtschuldverhältnis (vgl. BGH, Urt. v. 15. Juni 2004 - VI ZR 60/03, NJW 2004, 2892, 2893).
  • OLG Bamberg, 14.02.2012 - 5 U 149/11

    Haftung der Eltern: Verschuldensmaßstab bei Verletzung eines 6jährigen Kindes

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offen gelassen (BGH NJW 1979, 973; 974; BGHZ 103, 338, 346; BGHZ 159, 318, 323).
  • BAG, 25.01.2007 - 6 AZR 559/06

    Insolvenzrecht - Haftung des Insolvenzverwalters

    Nur gleichstufige (gleichrangige) Verpflichtungen bilden eine Gesamtschuld (vgl. BGH 15. Juni 2004 - VI ZR 60/03 - BGHZ 159, 318; 26. Januar 1989 - III ZR 192/87 - BGHZ 106, 313).
  • OLG Hamm, 21.12.2010 - 21 U 14/08

    Schadensersatzansprüche wegen eines Konstruktionsfehlers des Sicherheitsventils

    In diesen Fällen liege wegen des Haftungsmaßstabes des § 1664 Abs. 1 BGB schon keine Gesamtschuldnerschaft vor, so dass der haftungsbegründende Tatbestand nicht erfüllt sei (BGH, NJW 88, 2667; BGH NJW 04, 2892).
  • BGH, 18.05.2010 - VI ZR 142/09

    Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an

    Nach diesen Bestimmungen gehen Ersatzansprüche, die dem Geschädigten aufgrund eines Unfalls gegen den Schädiger erwachsen sind, insoweit auf den Versicherungsträger über, als dieser dem Geschädigten nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung bzw. des Angestelltenversicherungsgesetzes Leistungen zu gewähren hat, die sachlich und zeitlich mit der Schadensersatzpflicht des Schädigers kongruent sind (vgl. Senat, BGHZ 90, 334, 335; 173, 169, 174; Senatsurteile vom 13. März 1973 - VI ZR 129/71 - VersR 1973, 436; vom 10. April 1979 - VI ZR 268/76 - VersR 1979, 640, 641 und vom 15. Juni 2004 - VI ZR 60/03 - VersR 2004, 1147 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 27.02.2008 - 4 U 863/07

    Haftungsprivileg für Ehegatten bei einer Körperverletzung des anderen bei

    In einer späteren Entscheidung (Urteil vom 15.06.2004, VI ZR 60/03, NJW 2004, 2392) hat der BGH diese Grundsätze auch unter Berücksichtigung der hiergegen in der Literatur erhobenen Bedenken nochmals bekräftigt.
  • KG, 05.06.2008 - 12 U 188/04

    Haushaltsführungsschaden: Eigener Schadensersatzanspruch des verletzten

    Die Entscheidung des BGH vom 27. Juni 2006 (NJW 2006, 3565) betrifft die Kongruenz von Pflegegeld und Sozialhilfeleistungen, diejenige vom 15. Juni 2004 (NJW 2004, 2892) den Anspruch eines vierjährigen Kindes, das Pflegeleistungen der Mutter erhalten hat, Schadensersatzrente trotz Zahlung eines Pflegegeldes.
  • BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 32/05 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Beschäftigungszeit -

    Die sich aus § 128 AFG ergebende Haftung des alten und neuen Arbeitgebers ist gleichstufig iS der Anforderungen an eine Gesamtschuld, denn im Außenverhältnis kommt nicht zum Ausdruck, dass nur einer der beiden Schuldner primär in Anspruch genommen werden kann (vgl BGHZ 106, 313, 319; 137, 76, 82; BGH NJW 2004, 2892, 2893).
  • OLG München, 17.03.2006 - 10 U 3782/04

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger nach einem Abbiegevorgang

  • BAG, 25.01.2007 - 6 AZR 560/06

    Schadensersatzpflicht eines Insolvenzverwalters bei schuldhafter Verletzung einer

  • OLG Celle, 17.05.2010 - 20 U 187/09

    Pferdekauf: Haftung eines Tierarztes wegen Übersehens einer Erkrankung des Tieres

  • OLG Stuttgart, 12.09.2017 - 10 U 77/17

    Rechtliche Einordnung der Tätigkeit eines Qualität Kontrolleurs bei der

  • LG Münster, 05.06.2013 - 12 O 442/12

    Inanspruchnahme des Schädigers aus übergegangenem Recht im Wege eines

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