Rechtsprechung
BGH, 10.01.1955 - III ZR 153/53 |
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Rechtsmittel
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§ 839 BGB; Arbeitsvertrag
Rechtsmittel - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 16, 111
- NJW 1955, 458
- DB 1955, 190
- DB 1955, 194
Wird zitiert von ... (97)
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/82
Schadensersatzforderungen auf Grund eines Verkehrsunfalls - Verschulden an einem …
Der Arbeitgeber ist gegenüber dem Arbeitnehmer, der ein betriebseigenes Kraftfahrzeug zu führen hat, nicht verpflichtet, eine Kraftfahrzeugkaskoversicherung abzuschließen, wenn sich dies nicht aus dem Arbeitsvertrag oder den das Arbeitsverhältnis gestaltenden normativen Bestimmungen ergibt (wie BGHZ 16, 111 [BGH 10.01.1955 - III ZR 153/53] = AP Nr. 1 zu § 611 BGS Haftung des Arbeitnehmers; BAGE 20, 352 = AP Nr. 2 zu § 67 VVG).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 16, 111 [BGH 10.01.1955 - III ZR 153/53] = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) und des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 20, 352 = AP Nr. 2 zu § 67 VVG) besteht eine Rechtspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem angestellten Fahrer zum Abschluß einer Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung nicht.
Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Arbeitnehmer an der Wiedergutmachung des Schadens zu beteiligen ist, richtet sich nach der Größe der in der Arbeit liegenden Gefahr, nach dem vom Arbeitgeber einkalkulierten oder durch Versicherung deckbaren Risiko, nach der Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb, nach der Höhe des Arbeitsentgelts, in dem möglicherweise eine Risikoprämie für den Arbeitnehmer enthalten sein kann, nach der Höhe des Schadens, weiter besonders nach dem Grad des dem Arbeitnehmer zur Last fallenden Verschuldens und überhaupt nach den persönlichen Umständen des Arbeitnehmers, wie der Dauer der Betriebszugehörigkeit in der vergangenen Zeit, seinem Lebensalter den Familienverhältnissen, seinem bisherigen Verhalten (ständige Rechtsprechung seit BAGE 5, 1 ff. = AP Nr. 4 zu §§ 898, 899 RVO; vgl. auch Klimke, DB 1986, 114, 117), nicht aber nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers schlechthin (BGHZ 16, 111 [BGH 10.01.1955 - III ZR 153/53] = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
- BGH, 01.08.2002 - III ZR 277/01
Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines …
b) Darüber hinaus ist zu beachten, daß nach der Rechtsprechung des Senats der gesamte Tätigkeitsbereich, der sich auf die Erfüllung einer bestimmten hoheitlichen Aufgabe bezieht, als Einheit beurteilt werden muß und es nicht angeht, die einheitliche Aufgabe in Einzelakte - teils hoheitlicher, teils bürgerlichrechtlicher Art - aufzuspalten und einer gesonderten Beurteilung zu unterziehen (Senatsurteile BGHZ 42, 176, 179 f zur Frage, ob die Teilnahme eines Amtsträgers am allgemeinen Verkehr als Dienst- oder Privatfahrt einzuordnen ist; BGHZ 16, 111, 112 f zur Paketbeförderung durch die damals noch öffentlich-rechtlich organisierte Post). - BGH, 03.12.1991 - VI ZR 378/90
Freistellung des Kfz-Vermieters von Schadensersatzansprüchen Dritter bei …
Demgemäß kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen des bei schadensgeneigter Arbeit durch geringe Schuld verursachten Schadens nicht in Anspruch nehmen, er trägt den Schaden vielmehr selbst (seit BAGE 5, 1, 7 ff.; BGHZ 16, 111, 116 [BGH 10.01.1955 - III ZR 153/53] st.Rspr.).
- BGH, 11.11.2003 - VI ZR 13/03
Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers für …
Der arbeitsrechtliche Freistellungsanspruch ist ein Rechtsinstitut des Arbeitsrechts, das den Arbeitnehmer aus Gründen der sozialen Fürsorgepflicht seines Arbeitgebers von den wirtschaftlichen Folgen einer - für ihn unter Umständen ruinösen - Haftung für bereits leicht fahrlässig begangene Fehler entlastet, die er im Zusammenhang mit den Risiken seines Arbeitsverhältnisses begeht (vgl. BGHZ 16, 111, 116; 200, 207; BAGE 5, 1, 7). - BGH, 16.06.1977 - III ZR 179/75
Fluglotsenstreik I - § 839 BGB, 'go sick, go slow', eingerichteter und ausgeübter …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.12.2004 - II ZR 17/03
Ansprüche eines Vereinsmitglieds auf Freistellung von der Haftung gegenüber …
Dabei kommt es u.a. darauf an, in welchem Maße dem Mitglied ein Verschulden zur Last fällt (BGHZ 16, 111, 117 ff.; 66, 1, 2 f.). - BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 276/88
Arbeitnehmer; Gefahrgeneigte Tätigkeit
aa) Im Urteil vom 10. Januar 1955 (BGHZ 16, 111 ff. [BGH 10.01.1955 - III ZR 153/53] = AP Nr. 1 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) hat der Bundesgerichtshof eine feste Abgrenzung dahin abgelehnt, daß leichte Fahrlässigkeit immer oder Fahrlässigkeit, außer grober, niemals eine Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber voll ausschließe. - BAG, 12.06.1992 - GS 1/89
Haftung des Arbeitnehmers
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 10. Januar 1955 (- III ZR 153/53 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers = BGHZ 16, 111) erstmals eine Haftungsminderung für den Arbeitnehmer bei gefahrgeneigter Arbeit anerkannt. - BGH, 19.09.1989 - VI ZR 349/88
Gilt die Haftungsbeschränkung bei gefahrgeneigter Arbeit auch gegenüber Dritten?
Soweit der Bundesgerichtshof eine Verpflichtung des Arbeitgebers, zur Entlastung seiner Arbeitnehmer eine Sachversicherung abzuschließen, verneint hat (BGHZ 16, 111, 119) [BGH 10.01.1955 - III ZR 153/53], betraf dies den anders gelagerten Fall, daß die betreffende Sache im Eigentum des Arbeitgebers stand und daher eine Haftung des Arbeitnehmers ohnehin nur nach Maßgabe der Grundsätze zur gefahrgeneigten Arbeit in Betracht kam. - BGH, 05.12.1983 - II ZR 252/82
Freistellung eines ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds von …
Es kann insoweit auf den im Arbeitsrecht entwickelten Gedanken zurückgegriffen werden, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht eine Belastung mit solchen Schäden und Schadensersatzansprüchen zumuten darf, die letztlich aus der besonderen Gefahr der übertragenen Arbeit folgen und als solche auch dann zum typischen, vom Unternehmen zu tragenden Betriebsrisiko gehören können, wenn sie im Einzelfall vom Arbeitnehmer schuldhaft herbeigeführt worden sind (BGHZ 16, 111, 116 [BGH 10.01.1955 - III ZR 153/53];… BAG, Urt. v. 23.3.1983 - 7 AZR 391/79, ZIP 1983, 599). - BVerwG, 17.09.1964 - II C 147.61
Dienstunfall
- OLG Karlsruhe, 08.12.2006 - 12 U 208/05
Nebenintervention: Rechtliches Interesse des als vermeintlicher Gesamtschuldner …
- BAG, 25.09.1957 - GS 4/56
Grundsatz des innerbetrieblichen Schadensausgleichs
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 524/82
Haftung des Arbeitnehmers bei Verursachung von Schäden im Rahmen gefahrgeneigter …
- BAG, 10.11.1961 - GS 1/60
Haftung des Arbeitgebers für nicht arbeitsadäquate Sachschäden
- BAG, 12.10.1989 - 8 AZR 741/87
Gebotene Erweiterung der Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers über …
- ArbG Berlin, 23.09.2015 - 28 Ca 5269/15
Arbeitnehmerhaftung - verschuldeter Verkehrsunfall - mittlere Fahrlässigkeit - …
- BGH, 21.02.1985 - III ZR 205/83
Umfang und Drittbezogenheit von Amtspflichten bei Teilnahme am allgemeinen …
- BGH, 12.12.1991 - III ZR 10/91
Haftung des Dienstherrn für Schäden an einem Kraftfahrzeug des Beamten
- OLG Saarbrücken, 17.09.2015 - 4 U 27/15
Haftung einer Gemeinde für Schäden bei der Durchführung des Winterdienstes: …
- BGH, 29.10.1956 - II ZR 64/56
Haftung des Mieters und des Fahrers für die Beschädigung eines Mietwagens bei …
- BGH, 30.04.1959 - II ZR 126/57
Schadensersatzpflicht des beauftragten Fahrers eines fremden Kfz bei leichter …
- LG Karlsruhe, 26.07.2005 - 2 O 60/03
Amtshaftung: Beihilfe zum Betrug durch Außenprüfer des Finanzamtes; …
- BGH, 23.02.1956 - III ZR 324/54
Personenbeförderung der Bundespost
- BAG, 23.03.1983 - 7 AZR 391/79
Schadenstragung - Gefahrgeneigte Arbeit - Vorsatz - GrobeFahrlässigkleit - …
- BGH, 14.02.1985 - IX ZR 145/83
Rechtsweg für Schadensersatzansprüche eines Sozialversicherungsträgers gegen …
- BGH, 01.02.1963 - VI ZR 271/61
Haftung eines Selbständigen bei gefahrgeneigter Arbeit
- BGH, 16.04.1964 - III ZR 182/63
Amtshaftung bei Teilnahme am allgemeinen Verkehr
- BGH, 23.03.1971 - VI ZR 177/69
Notarhaftung gegenüber Organen einer juristischen Person
- BGH, 07.10.1969 - VI ZR 223/67
Arbeitnehmer - Arbeitgeber - Unternehmem - Justitiar - Haftung eines Notars für …
- BGH, 08.12.1971 - IV ZR 102/70
Ausschluß des Rückgriffs des Kfz-Haftpflichtversicherers
- BGH, 09.07.1962 - III ZR 85/61
Unfallrettungswagen der Feuerwehr
- BAG, 19.03.1959 - 2 AZR 402/55
Gefahrengeneigte Arbeit - Arbeitspflichtverletzung - Fahrlässigkeitsbegriff
- BGH, 26.03.1997 - III ZR 307/95
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung …
- BVerwG, 14.02.1968 - VI C 53.65
Amtspflichtverletzungen eines Beamten - Vorliegen eines Haftungsausschlusses - …
- BGH, 28.11.1955 - III ZR 306/54
Rechtsmittel
- BGH, 24.11.1975 - II ZR 53/74
Arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch des Schiffsführers
- BGH, 07.12.1961 - VII ZR 134/60
Einbeziehung eines Angestellten der begünstigten Partei in den Schutzbereich …
- BGH, 01.04.1958 - VI ZR 60/57
Schadensersatzansprüche gegen Arbeitskameraden
- BGH, 31.03.1960 - III ZR 41/59
Voraussetzungen an die Anspruchstellung bei mehreren, nebeneinander vorliegenden …
- BGH, 20.12.1956 - III ZR 97/55
Zusicherung der Einstellung als Beamter
- OLG Hamm, 02.12.2002 - 6 U 179/01
Hepatitis-Infektion im Krankenhaus - Haftung
- BAG, 22.03.1968 - 1 AZR 392/67
Kraftfahrzeugkaskoversicherung - KFZ-Haftpflichtversicherung
- BAG, 23.08.1963 - 1 AZR 423/62
Öffentlich-rechtliche Körperschaft - Erfüllung hoheitlicher Aufgaben - Gebiet des …
- BGH, 21.12.1961 - III ZR 192/60
- BGH, 01.03.1973 - III ZR 188/71
Gerichtsreferendar als Armenvertreter
- LAG Schleswig-Holstein, 27.01.1988 - 5 Sa 582/87
Haftung im Rahmen gefahrgeneigter Tätigkeiten; Verursachen eines Unfalls durch …
- BGH, 15.04.1969 - VI ZR 56/68
Zahlung rückständiger Miete - Abschluss eines Mietvertrages - Anspruch auf …
- BGH, 14.05.1957 - VI ZR 101/56
Rechtsmittel
- OLG Düsseldorf, 05.07.2022 - 24 U 5/21
Versicherungsschutz ist Mietersache!
- BGH, 27.02.1964 - II ZR 179/62
Haftung des Schiffsführers gegenüber Dritten bei Beschränkung der Haftung im …
- BGH, 14.10.1963 - III ZR 30/63
Ansprüche gegen Bedienstete ausländischer Streitkräfte
- BAG, 10.03.1961 - 1 AZR 448/59
Grobe Fahrlässigkeit - Gefahrengeneigte Arbeit - Haftung
- BGH, 30.11.1959 - III ZR 120/58
Rechtsmittel
- LG Karlsruhe, 25.01.2005 - 2 O 2/04
Amtshaftung: Amtshaftungsanspruch wegen Pflichtverletzungen der Finanzverwaltung …
- BAG, 10.08.1967 - 3 AZR 221/66
Ausschlußfrist - Arbeitnehmeransprüche - Arbeitgeberansprüche - Kraftfahrer - …
- LAG Niedersachsen, 06.09.1982 - 14 Sa 65/82
Schuldhafte Verletzung einer arbeitsvertraglichen Pflicht; Vorwurf grob …
- BGH, 30.09.1970 - III ZR 81/67
Schädelbasisbruch auf Grund eines Sturzes bei Glätte - Reinigung öffentlicher …
- BGH, 04.06.1956 - III ZR 264/54
Umfang der Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht
- BVerwG, 21.10.1988 - 8 C 112.86
Zivildienst - Krankenhaus - Arzt - Haftpflichtversicherung
- BGH, 25.02.1969 - VI ZR 225/67
Allgemeine Haftungsgrundsätze für falsche Auskunftserteilung von Notaren; …
- BGH, 05.02.1962 - III ZR 221/60
- LAG Hamburg, 10.01.1991 - 7 Sa 79/90
Arbeitsvertrag; Lohnanspruch; Gehaltsanspruch; Schadensersatz; Tarifvertrag; …
- BGH, 29.10.1959 - III ZR 160/58
Amtspflichten der Arbeitsämter bei Arbeitsvermittlung
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 332/82
Haftung des Arbeitnehmers für Schäden, die in Ausübung gefahrgeneigter Arbeit …
- BGH, 04.03.1982 - III ZR 150/80
Haftung der Deutschen Bundespost für schädigendes Verhalten ihrer Bediensteten …
- BGH, 11.11.1969 - VI ZR 71/68
Pflicht des Arbeitgebers zur Versicherung des angestellten Fahrers gegen …
- BGH, 31.01.1966 - III ZR 119/64
Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen am Fahrbahnrand abgestellten Kranwagen …
- LG Bonn, 10.04.1995 - 10 O 390/94
Haftungsprivileg eines Arbeitnehmers auch für Geschäftsführer eines eingetragenen …
- OLG Zweibrücken, 31.01.1986 - 1 U 37/83
Ersatz für versalzene Fichten
- BGH, 29.10.1959 - III ZR 150/58
Rechtsmittel
- LG Berlin, 02.11.1999 - 13 O 90/96
Amtspflicht zur richtige Anwendung aller Gesetze, der allgemeinen …
- BGH, 17.09.1959 - VII ZR 60/58
Rechtsmittel
- BGH, 18.10.1957 - VI ZR 99/56
- BGH, 03.11.1960 - III ZR 131/59
Begriff des Verlassens eines Fahrzeugs
- BAG, 25.02.1960 - 2 AZR 385/57
Arbeitgeber - Haftung - Sachschaden - Unfall im Betrieb - Gefährliche Arbeit
- BGH, 25.10.1955 - III ZR 92/54
Rechtsmittel
- OLG Celle, 18.12.1972 - 9 U 73/72
Bodenwellen als ein gefährliches Hindernis besonderer Art; Warnung vor einer …
- BGH, 20.03.1967 - III ZR 50/65
Verlust der Kontrolle über einen Pkw auf vereister Fahrbahn - Geltendmachung von …
- BAG, 21.11.1959 - 2 AZR 547/58
Gefahrengeneigte Arbeit - Grobe Fahrlässigkeit - Schadensanlaß - Schadensfolgen - …
- BGH, 23.06.1959 - VI ZR 130/58
Rechtsmittel
- FG Düsseldorf, 15.11.1995 - 5 K 5395/92
Abgrenzung zwischen unternehmerischer und hoheitlicher Betätigung; Deutsche …
- BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/87
Arbeitnehmer - Betriebseigenes Kraftfahrzeug - Kaskoversicherung - Arbeitsvertrag …
- BVerwG, 05.03.1970 - I D 32.69
Disziplinarrechtliche Würdigung einer erneuten Verwendung versehentlich nicht …
- BGH, 13.12.1966 - VI ZR 15/66
Verletzung des Vertragspartners bei Abladen angelieferten Transportgutes - …
- BGH, 14.07.1966 - III ZR 180/65
Schadenersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung - Feststellung eines …
- BGH, 12.03.1962 - III ZR 19/61
- BGH, 13.02.1958 - III ZR 173/56
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.05.1964 - VIII C 60.63
Rechtsmittel
- BGH, 28.03.1963 - III ZR 222/61
- BGH, 13.12.1960 - VI ZR 48/60
Anwendbarkeit der Regeln des Staatshaftungsrechts bei Fahrten eines Abgeordneten …
- BGH, 09.07.1962 - III ZR 68/61
Möglichkeit eines Eigentumsverlustes des Erstersteigerers bei einer zweiten …
- BGH, 13.12.1960 - VI ZR 47/60
- BDH, 13.06.1960 - II D 127/59
Berufung in Sachen Haftung eines Kassenbeamten für die von ihm verursachten …
- BGH, 22.01.1962 - III ZR 171/60
Anspruch eines Landes gegen einen seiner Beamten auf Schadensersatz - Aufstellung …
- BGH, 27.02.1961 - III ZR 206/59
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegen den Fahrer eines Wagens der …
- BGH, 20.02.1961 - III ZR 67/60
Zuordnung einer Nahrungsmittel-Untersuchungsanstalt zur Hoheitsverwaltung - …