Rechtsprechung
   BGH, 18.01.1955 - V ZB 39/54   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1955,411
BGH, 18.01.1955 - V ZB 39/54 (https://dejure.org/1955,411)
BGH, Entscheidung vom 18.01.1955 - V ZB 39/54 (https://dejure.org/1955,411)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 1955 - V ZB 39/54 (https://dejure.org/1955,411)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1955,411) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 16, 159
  • NJW 1955, 503
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 21.03.2013 - VII ZB 13/12

    Kostenfestsetzung: Unwirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei fehlender

    (2) Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich mit der Bekanntmachung, bei befristeter Anfechtungsmöglichkeit mit der Zustellung wirksam, § 16 FGG (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 1955 - V ZB 39/54 (BoR), NJW 1955, 503, 504, insoweit in BGHZ 16, 159 nicht abgedruckt).

    Unanfechtbare Entscheidungen werden im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit indes unbeschadet des § 16 FGG bereits mit ihrem Erlass rechtskräftig, ohne dass es noch der Zustellung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 1955 - V ZB 39/54 (BoR), aaO m.w.N.; KG, RzW 1967, 116 f.; Keidel/Zimmermann, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 15. Aufl., § 31 Rn. 1).

    Für den Erlass ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung der Außenwelt kundgegeben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 1955 - V ZB 39/54 (BoR), aaO).

    Dies kann auch der Zeitpunkt der Verkündung sein, wobei unerheblich ist, ob nur die Entscheidungsformel verkündet wird oder ob auch die Entscheidungsgründe verkündet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 1955 - V ZB 39/54 (BoR), aaO; KG, RzW 1967, 116 f.).

    Das Fehlen einer Begründung macht die Verkündung nicht unwirksam (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 1955 - V ZB 39/54 (BoR), aaO).

    (3) Entsprechend den genannten Grundsätzen gemäß dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 1955 - V ZB 39/54 (BoR), NJW 1955, 503, 504 war der Beklagte seit der Verkündung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs am 7. Februar 2011 rechtlich gehindert, die Eigenvertretung in dem Berufungsverfahren des Ausgangsrechtsstreits fortzuführen.

  • BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 11/62

    Zulassung als Rechtsanwalt

    Mit dieser Auffassung setzt sich der beschließende Senat auch nicht in Widerspruch zu einer Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 1955, 503, 504) [BGH 18.01.1955 - V ZB 39/54], in der - für ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - nur der Grundsatz aufgestellt worden ist, daß auch durch Verkündung einer noch nicht mit Gründen versehenen Entscheidung diese in die Außenwelt tritt, mit der Folge, daß sie wirksam, d.h. unwiderruflich, wird und im Falle ihrer Unanfechtbarkeit das Verfahren beendet.
  • BVerwG, 10.02.1967 - VII P 6.66

    Rechtsmittel

    § 75 PersVG NW kann sich als gerichtsverfassungsrechtliche Vorschrift naturgemäß nicht mit der Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts befassen, weil hierfür der Landesgesetzgeber nicht zuständig ist (vgl. BGHZ 16, 159).
  • BayObLG, 10.05.1989 - BReg. 2 Z 23/88

    Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung; Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Mit der Verkündung der Entscheidungsformel ist der Beschluß aber existent geworden und das Gericht an ihn gebunden (BayObLG aaO; BGH NJW 1955, 503/504; KG RzW 1967, 116; Keidel/Reichert Rn. 3 Fn. 14, Jansen Rn. 5, jeweils zu § 18).
  • BayObLG, 22.08.1997 - 3Z BR 211/97

    Materielle Rechtskraft der Bewilligung oder Ablehnung einer

    Dieser Beschluß ist durch die Verwerfung der weiteren Beschwerde am 27.6.1994 formell rechtskräftig geworden (vgl. BGH NJW 1955, 503/504; Keidel/Zimmermann FGG 13.Aufl. § 31 Rn. 1) und kann deshalb nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden (Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 7.Aufl. § 31 FGG Rn. 1).
  • BVerwG, 13.06.1969 - VII P 7.68

    Wahl des Hauptpersonalrats im Geschäftsbereich des Justizministeriums des Landes

    Das Beschwerdegericht bezieht sich zur Begründung seiner Auffassung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes in BGHZ 16, 159, die der Senat in BVerwGE 26, 185 [BVerwG 10.02.1967 - VII P 6/66] zur Begründung seiner Auffassung, der Landesgesetzgeber könne dem Bundesverwaltungsgericht nicht die Besetzung vorschreiben, angeführt hat.
  • BGH, 30.04.1959 - VII ZR 191/57

    Rechtsmittel

    Sie gehören auch, wie die Revision selbst ausführt, nicht zu denjenigen, welche in der für die britische Zone noch geltenden Vorschrift des Art. VI Nr. 17 Br. MilRegVO Nr. 84 geregelt sind und für welche das Landwirtschaftsgericht nach § 50 LwVG weiterhin zuständig ist (vgl. BGHZ 16, 159, 164).
  • BVerwG, 20.06.1969 - VII P 1.68

    Besondere Rechtsgestaltung im Bereich der Kommunalverwaltung - Zustimmung des

    Zur weiteren Begründung dieser Auffassung zieht der Fachsenat eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs heran (BGHZ 16, 159).
  • BAG, 11.10.1957 - 1 AZR 227/56
    So kann also beispielsweise nach Art. 99 der Landesgesetzgeber den Bundesgerichtshof als Revisionsinstanz für Landeszivilrecht einsetzen, das nur in einem Oberlandesgerichtsbezirk gilt, oder auch zur Entscheidung von Fällen, die gar nicht zur ordentlichen Ziviljustiz gehören (vgl. BGH 16, 159).
  • BayObLG, 26.03.1981 - BReg. 1 Z 17/81

    Bestellung eines Nachlaßpflegers zur Sicherung des Nachlasses; Aufhebung der

    Es kann daher dahingestellt bleiben, ob die Entscheidung des Landgerichts schon allein durch die Zustellung des Beschlußsatzes nach § 212 a ZPO wirken geworden wäre, wenn mit ihr - wie nicht - eine Notfrist in Lauf gesetzt worden wäre (vgl. dazu: BGH NJW 1955, 503/504 [BGH 18.01.1955 - V ZB 39/54] r.Sp. oben; Keidel/Kuntze/Winkler § 16 FGG RdNr. 5 mit Fn. 10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht