Rechtsprechung
   BGH, 17.02.1955 - II ZR 316/53   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1955,111
BGH, 17.02.1955 - II ZR 316/53 (https://dejure.org/1955,111)
BGH, Entscheidung vom 17.02.1955 - II ZR 316/53 (https://dejure.org/1955,111)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 1955 - II ZR 316/53 (https://dejure.org/1955,111)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1955,111) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 16, 317
  • NJW 1955, 667
  • DNotZ 1955, 414
  • DB 1955, 287
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (75)

  • BGH, 19.09.2005 - II ZR 342/03

    Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie

    a) Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, sei es durch Einziehung seines Geschäftsanteils, sei es durch Ausschließung, sei es - wie hier - als Folge einer satzungsgemäßen Abtretungspflicht, hat er allerdings grundsätzlich einen Anspruch auf Abfindung in Höhe des Verkehrswerts seines Geschäftsanteils (BGHZ 9, 157, 168; 16, 317, 322; 116, 359, 364 ff.; Sen.Urt. v. 7. Dezember 2001 - II ZR 348/99, ZIP 2002, 258, 259).
  • OLG Koblenz, 15.07.2014 - 3 U 1462/12

    Ausschluss eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GbR: Übernahmerecht des

    Die Ausschließung eines Gesellschafters muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das äußerste Mittel darstellen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und von dem ausscheidenden Gesellschafter drohende Gefahren zu begegnen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 17. Februar 1955, II ZR 316/53, BGHZ 16, 317 ff. = WM 1955, 437 ff.).

    Die Ausschließung eines Gesellschafters muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das äußerste Mittel darstellen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden und von dem ausscheidenden Gesellschafter drohende Gefahren zu begegnen (Baumbach/Hopt-Roth, HGB, 36. Auflage 2014, § 140 Rn. 6; § 133 Rn. 5 f.; BGH, Urteil vom 17. Februar 1955 - II ZR 316/53 - BGHZ 16, 317 ff. = WM 1955, 437 ff.).

    Beispiele für wichtige Gründe können sein: Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen oder unberechtigte zur Aushöhlung des Gesellschaftsvermögens vorgenommene Entnahmen in der Erwartung der Trennung von der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 17. Februar 1955, aaO; Urteil vom 23, Februar 1981 - II ZR 229/79 - BGHZ 80, 346 ff. = NJW 1981, 985 ff. = WM 1981, 936 ff.; Baumbach/Hopt-Roth, aaO, Rn. 7).

  • BGH, 20.09.1999 - II ZR 345/97

    Unwirksamkeit der Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters

    Die Zulässigkeit der Maßnahme folgt aus der das Gesellschaftsverhältnis beherrschenden Treupflicht (BGHZ 9, 157, 163 f.; 16, 317, 322; 80, 346, 349).
  • BGH, 13.11.1975 - VII ZR 186/73

    Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Beklagtenseite

    Dasselbe gilt im zweiten Rechtszug für den Klägerwechsel (BGHZ 16, 317, 321) [BGH 17.02.1955 - II ZR 316/53] .
  • BGH, 25.01.1960 - II ZR 22/59

    Versäumung der Frist für die Berichtigung des Tatbestandes

    Der ausgeschlossene Gesellschafter hat Anspruch auf den vollen Gegenwert seines Geschäftsanteils (BGHZ 9, 157, 170 [BGH 01.04.1953 - II ZR 235/52] ; 16, 317, 322) [BGH 17.02.1955 - II ZR 316/53] .

    Hieran ist richtig, daß die Ausschließung eines Gesellschafters nicht anzuerkennen ist, wenn in der Person des anderen Gesellschafters Umstände liegen, die die Ausschließung nicht rechtfertigen oder auch nur zu einer anderen Beurteilung derjenigen Gründe führen können, die der von der Ausschließung betroffene Gesellschafter gesetzt hat (BGHZ 16, 317, 322 [BGH 17.02.1955 - II ZR 316/53] /23).

    Die Ausschließung erfordert eine umfassende Prüfung aller Umstände und ist unbegründet, wenn in der Person des die Ausschließung betreibenden Gesellschafters Umstände vorliegen, die seine Ausschließung oder die Auflösung der Gesellschaft rechtfertigen oder auch nur zu einer anderen Beurteilung derjenigen Gründe führen können, die der von der Ausschließung bedrohte Gesellschafter gesetzt hat (vgl. das Senatsurteil vom 17.2.1955 - II ZR 316/53 - BGHZ 16, 318, 322 [BGH 17.02.1955 - II ZR 316/53] /23).

  • BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

    Feldmühle-Urteil

    Die Minderheitsaktionäre erhalten die ihnen zustehende Abfindung nicht gleichzeitig mit ihrem Ausscheiden, wie dies die Rechtsprechung etwa beim Ausschluß eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung fordert (BGHZ 9, 157 [170]; 16, 317 [325]).
  • OLG Jena, 05.10.2005 - 6 U 162/05

    Gesellschafterausschluss; Anfechtungsklage; rechtliches Gehör

    Der Grundsatz, dass als Sachurteilsvoraussetzung für die Erhebung einer Ausschlussklage ein wirksamer Beschluss der GmbH-Gesellschafterversammlung erforderlich ist (grundlegend BGHZ 9, 157, 166; bestätigt durch BGHZ 16, 317, 322; BGH NZG 2003, 284 und NZG 2003, 286; ebenso die ganz hM im Schrifttum, vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 34 Rn 36), führt bei der zweigliedrigen GmbH zur Förmelei, weil darüber, ob das Ausschließungsverfahren in Gang kommt, mangels eines Stimmrechts des auszuschließenden Gesellschafters allein der Mitgesellschafter entscheidet und weil der Ausschließungsbeschluss wegen der richterlichen Entscheidungskompetenz zum Vorliegen eines Ausschließungsgrundes keine eigene materielle Bedeutung hat.

    Deswegen kann hier auf die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung verzichtet werden (ebenso die im Schrifttum vorherrschende Auffassung, vgl. nur Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl. § 34 Rn 36; Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl. Anh § 34 Rn 9; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl. Anh § 34 Rn 26; Scholz/Winter, GmbHG, 9. Aufl. § 15 Rn 140), und der BGH NJW 1999, 3779, 3780 in Abweichung von BGHZ 16, 317, 322; vgl. dazu auch Goette).

    Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des BGH (vgl. grundlegend BGHZ 9, 157, 166; bestätigt durch BGHZ 16, 317, 322; aus neuerer Zeit etwa BGH NZG 2003, 284 und NZG 2003, 286) und auch der ganz hM im Schrifttum (vgl. nur Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 16. Aufl., § 34 Rn 36 mwN).

    Damit ist der II. Zivilsenat von seiner älterer Rechtsprechung (vgl. - allerdings noch ohne nähere Problematisierung - BGHZ 16, 317, 322; ebenso noch OLG Köln NZG 1999, 773) jedenfalls inhaltlich abgewichen.

    Die Entscheidung BGHZ 16, 317 ist im Hinblick auf die Notwendigkeit eines Gesellschafterbeschlusses für die zweigliedrige GmbH durch BGH NJW 1999, 3779, 3780 überholt; die noch abweichende Entscheidung des OLG Köln NZG 1999, 773 konnte diese Änderung der Rechtsprechung offensichtlich noch nicht berücksichtigen.

  • OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 14 U 612/15

    Voraussetzungen eines zulässigen Klägerwechsels bei Eintritt des Zessionars in

    Ähnlich wie eine objektive Klageänderung - anders als eine Beschränkung der Klage - keinen (teilweisen) Wegfall des Rechtsschutzbegehrens, sondern lediglich einen Austausch bewirkt, auf den § 269 I ZPO keine Anwendung finden soll (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Auflage 2016, § 269 Rn. 5 m. w. N.), ist ein Parteiwechsel grundsätzlich nicht als Klagerücknahme, sondern als Klageänderung zu behandeln (BGH, Urteil vom 14.10.2014 - V ZR 35/11, juris Rn. 10 für das Patentnichtigkeitsverfahren; BGH, Beschluss vom 07.05.2003 - XII ZB 191/02, juris Rn. 15; BGH, Urteil vom 27.06.1996 - IX ZR 324/95, juris Rn. 7; BGH, Urteil vom 24.09.1987 - VII ZR 187/86, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 13.11.1975 - VII ZR 186/73, juris Rn. 21; BGH, Urteil vom 17.02.1955 - II ZR 316/53 = BGHZ 16, 317, 321 f.; OLG Hamm, Urteil vom 22.03.1991 - 20 U 19/90, juris Rn. 40 f.; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Auflage 2008, § 263 Rn. 44, 59), auf die die Regelungen des § 269 ZPO nicht ohne Weiteres angewendet werden können (BGH, Urteil vom 14.10.2014 - V ZR 35/11, juris Rn. 125 für das Patentnichtigkeitsverfahren).

    Sofern der Bundesgerichtshof darüber hinausgehend den klägerseits gewollten Parteiwechsel, der notwendig auch ein Ausscheiden des alten Klägers beinhaltet, von einer nach erfolgter mündlicher Verhandlung erforderlich gewordenen Einwilligung des Beklagten nach § 269 I ZPO analog hätte abhängig machen wollen, hätte sich hierfür in seiner bis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zurückgreifenden (vgl. BGH, Urteil vom 17.02.1955 - II ZR 316/53 = BGHZ 16, 317, 319) ständigen Entscheidungspraxis ausreichend Gelegenheit für eine klarstellende Äußerung ergeben.

  • BGH, 27.06.1996 - IX ZR 324/95

    Zustimmung des Beklagten zur Übernahme des Prozesses durch den Rechtsnachfolger

    Sie erweist sich - entgegen der Ansicht der Revision - nicht deshalb als verfehlt, weil sich nach herrschender Meinung ein Parteiwechsel auf Klägerseite im allgemeinen nach den Regeln über die Klageänderung vollzieht, und zwar auch in zweiter Instanz (BGHZ 16, 317, 321; 65, 264, 268; 91, 132, 134; BGH, Beschl. v. 21. September 1994 - VIII ZB 22/94, NJW 1994, 3358; MünchKomm-ZPO/Lüke, § 263 Rdnr. 72, 74; Zöller/Greger, § 528 Rdnr. 11; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, § 263 Rdnr. 5; AK-ZPO/Wassermann, § 263 Rdnr. 8), wobei die fehlende Zustimmung des Beklagten nicht schadet, wenn das Gericht den Parteiwechsel als sachdienlich zuläßt (insofern anderer Ansicht Stein/Jonas/Schumann, § 264 Rdnr. 117; Thomas/Putzo, vor § 50 Rdnr. 15; Groß ZZP 76 (1963), 200, 206 ff).
  • BGH, 21.02.1975 - V ZR 148/73

    Begriff der rügelosen Einlassung

    Diese Voraussetzung wird für die Widerklagerstreckung auf Dritte in Anlehnung an § 264 ZPO gefordert, weil es sich um Parteiänderung handle (so allgemein BGHZ 40 a.a.O.; vgl. Urteil vom 17. Februar 1955, II ZR 316/53, BGHZ 16, 317 und Beschluß vom 4. März 1966, Ib ARZ 56/66, LM ZPO § 33 Nr. 8) und eine Parteiänderung wie eine Klagänderung zu behandeln sei ( Urteil vom 24. Mai 1955, V ZR 34/54, LM ZPO § 264 Nr. 8; BGHZ 40 a.a.O.; vgl. BGHZ 16 a.a.O. und LM § 33 Nr. 8 a.a.O.; offen gelassen in den Urteilen vom 8. Dezember 1970, VI ZR 111/69, LM ZPO § 33 Nr. 11, und vom 8. März 1972, VIII ZR 34/71, LM ZPO § 33 Nr. 12; anders Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO 19. Aufl. § 268 II 3, Baumbach/Lauterbach a.a.O. § 264 Anm. 2 G Ende, Putzo a.a.O., Frantz NJW 1972, 1743 [KG Berlin 03.09.1971 - 1 W 3312/69]).

    Es handelt sich allerdings um eine Ermessensfrage; das Revisionsgericht kann die Ermessensausübung des Tatrichters nur darauf nachprüfen, ob dieser den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenzen seines Ermessens überschritten hat ( Urteil vom 17. Januar 1951, II ZR 16/50, BGHZ 1, 65, 71 ff; BGHZ 16, 317, 322 [BGH 17.02.1955 - II ZR 316/53]; Urteil vom 23. Oktober 1969, VII ZR 156/68, BGHZ 53, 24, 28).

  • BGH, 21.12.1989 - VII ZR 84/89

    Zulässigkeit einer Klageänderung bei Geltendmachung einer sicherungshalber

  • BGH, 21.09.1994 - VIII ZB 22/94

    Zulässigkeit des Klägerwechsels im Berufungsverfahren

  • BGH, 23.02.1981 - II ZR 229/79

    Auflösungsklage und Ausschließungsklage bei GmbH

  • BGH, 23.02.2011 - XII ZR 59/09

    Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die

  • KG, 22.02.2005 - 5 U 226/04

    Vereinsrecht: Stimmrechtsausschluss bei Entscheidung über Vereinsausschluss

  • BGH, 20.06.1983 - II ZR 237/82

    Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung

  • BGH, 13.02.1995 - II ZR 225/93

    Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers und Zwangseinziehung des

  • BGH, 18.06.2010 - V ZR 9/10

    Schlichtungsverfahren: Erforderlichkeit eines neuen Schlichtungsversuchs bei

  • BGH, 22.01.1990 - II ZR 21/89

    Ausschluß eines GmbH-Gesellschafters

  • BGH, 28.06.1994 - X ZR 44/93

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage - Kostenhaftung der

  • BGH, 10.06.1991 - II ZR 234/89

    Möglichkeiten des Ausschlusses eines Gesellschafters - Statthafte Klageart bei

  • OLG Brandenburg, 28.01.2015 - 7 U 170/13

    Voraussetzungen des Ausschlusses des Minderheitsgesellschafters einer

  • OLG Köln, 01.03.2007 - 18 U 22/06

    Vorwurf gesellschaftswidrigen Verhaltens ; Ausschluss eines Gesellschafters gegen

  • BGH, 09.05.1989 - VI ZR 223/88

    Zulässigkeit einer Revision gegen die Zurückweisung von Vorbringen einer am

  • BGH, 29.04.1981 - VIII ZR 157/80

    Verpflichtung des Pächters zur Übergabe der Pachtsache in einem zu unmittelbarer

  • BGH, 05.05.1983 - VII ZR 117/82

    Sachdienlichkeit einer Klageänderung im zweiten Rechtszug - Voraussetzungen für

  • BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 61.77

    Bauvoranfrage - Abgabe aller wesentlichen Erklärungen - Wirtschaftlichkeit einer

  • BGH, 06.07.1961 - II ZR 219/58

    Verkauf eines GmbH-Geschäftsanteils

  • BGH, 17.10.1991 - I ZR 248/89

    Kündigung des Versicherungsvertretervertrages aus wichtigem Grund durch

  • BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 388/83
  • OLG Hamm, 01.10.1991 - 15 W 266/91

    Abstraktheit der Prozeßvollmacht von Anwaltsnotaren

  • BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 420/83
  • BGH, 08.05.1972 - II ZR 96/70

    Abfindung eines ausgeschlossenen Gesellschafters - Erklärung der Nichtigkeit

  • BGH, 14.06.1963 - KZR 5/62

    Lückenlosigkeit der Preisbindung

  • OLG Frankfurt, 02.10.2001 - 5 U 31/00

    GmbH in Liquidation: Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund

  • BGH, 06.04.1973 - V ZR 127/72

    Verweigerung der Zahlung unter Berufung auf Mängel des Hauses - Anforderungen an

  • BGH, 08.03.1972 - VIII ZR 34/71

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Widerklage - Anforderungen an den

  • OLG Saarbrücken, 29.05.2008 - 4 Sch 2/08

    Unzulässiges Schiedsverfahren in einer gesellschaftsrechtlichen

  • OLG Dresden, 17.06.1996 - 2 U 546/96

    Antrag auf Ausschluss eines Gesellschafters aus einem noch nicht in das

  • BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 190/80

    Verkauf eines Hausgrundstücks - Anfechtungsrecht eines Konkursverwalters für das

  • BGH, 14.06.1971 - II ZR 109/69

    Diskontierung vom Annehmer eingereichter Wechsel

  • OLG Düsseldorf, 22.10.1998 - 6 U 78/97
  • BGH, 17.09.1964 - II ZR 136/62
  • BGH, 13.04.1978 - III ZR 122/76

    Entschädigung des Erbbauberechtigten

  • OLG Naumburg, 22.10.1997 - 7 W 34/97

    Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil;

  • BGH, 31.01.1964 - V ZR 191/61
  • BGH, 11.01.1996 - IX ZR 212/94

    Änderung und Erweiterung des Berufungsantrags bis zum Schluss der letzten

  • BGH, 07.04.1983 - III ZR 72/81

    Schadensersatz wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen - Amtspflichtverletzung

  • BGH, 15.05.1970 - III ZR 200/67

    Missbrauch des schriftlichen Verfahrens - Entscheidung durch das Berufungsgericht

  • BGH, 30.10.1957 - V ZR 195/56
  • BGH, 24.05.1955 - V ZR 34/54
  • OLG Stuttgart, 23.03.1989 - 2 U 36/88
  • BGH, 16.10.1975 - VII ZR 38/73

    Vertragliches Aufrechnungsverbot für den Bauherrn - Unangemessene Beschneidung

  • BGH, 13.11.1974 - IV ZR 188/72

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Maklerlohn - Anspruch eines Maklers auf

  • BGH, 17.02.1966 - VII ZR 79/64

    Getrennte Berechnung einer Architektengebühr nach Wohnteil und Geschäftsteil -

  • BayObLG, 18.08.1994 - 2Z BR 79/94

    Fehlende Ermächtigung eines Verwalter im Wohnungseigentumsverfahren

  • BSG, 10.08.1965 - 6 RKa 5/64

    Erklärungen der Rechtsstreitbeteiligten - Verzicht auf mündliche Verhandlung -

  • BVerwG, 30.09.1975 - V B 101.73

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BGH, 03.02.1972 - VII ZR 55/70

    Anforderungen an die Erhebung der Widerklage - Vorliegen einer unökonomischen

  • BGH, 13.07.1971 - VI ZR 246/69

    Schadensersatzanspruch eines Kommanditisten wegen Vornahme unerlaubter

  • BGH, 14.06.1971 - II ZR 110/69

    Einlösung eines Wechsels - Vorbehaltloserklärung eines Wechselvorbehaltsurteils -

  • BVerwG, 23.11.1965 - V B 93.65

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Wiedereinsetzung wegen

  • BGH, 15.03.1957 - VI ZR 251/55
  • BGH, 03.12.1970 - VII ZR 151/69

    Auslegung eines Vertrages zur Ermittlung der geschuldeten Leistung -

  • BGH, 08.10.1968 - VI ZR 41/67

    Entziehung des Mandates - Schadensersatzforderung wegen Verletzung des

  • BGH, 10.07.1968 - I ZR 124/66

    Übertragung der Auswertungsrechte an mehreren Filmen unter Abschluss eines

  • BGH, 06.06.1968 - III ZR 125/67

    Anspruch aus einem Darlehensvertrag auf Erstattung gezahlter Beträge - Vorlage

  • BGH, 19.12.1966 - VIII ZR 108/64

    Verpflichtung zur eidlichen Vernehmung des Klägers - Unterlassen eines

  • BGH, 11.05.1964 - VIII ZR 174/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.05.1960 - VII ZR 28/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.04.1957 - VII ZR 3/56
  • LG Duisburg, 11.10.1991 - 12 T 1/91

    Änderung der Firma der Komplementär-GmbH

  • BayObLG, 12.10.1979 - BReg. 2 Z 37/79
  • LG Wiesbaden, 06.01.1975 - 1 S 118/74
  • BGH, 19.12.1969 - I ZR 105/67

    Vereinbarungen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) -

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht