Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1955 - VI ZR 28/54   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 16, 339
  • NJW 1955, 791



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 09.07.2014 - VIII ZR 376/13  

    Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

    Auf den erstmals in der Berufungsinstanz von den Klägern hilfsweise gestellten Antrag ist der Rechtsstreit gemäß § 281 Abs. 1 ZPO - unter Aufhebung des rechtsfehlerfrei ergangenen Urteils des Landgerichts - an das sachlich und örtlich zuständige Amtsgericht Wedding zu verweisen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1953 - II ZR 127/52, BGHZ 10, 155, 163; vom 23. Februar 1955 - VI ZR 28/54, BGHZ 16, 339, 345; BGH, Beschluss vom 15. Juni 1988 - I ARZ 331/88, NJW-RR 1988, 1405 unter [II]; jeweils mwN).
  • BGH, 02.04.2009 - IX ZB 182/08  

    Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs für die Anfechtungsklage eines

    Dies entsprach allerdings ohnehin schon dem Stand der Rechtsprechung (BGHZ 16, 339, 340 f ; BAGE 19, 100, 103) .

    Eine Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite wurde bei einem Vertrag zugunsten Dritter bejaht, wenn ein Hinterbliebener des Arbeitnehmers Ansprüche aus einer zwischen den Parteien des Arbeitsvertrages geschlossenen Versorgungszusage geltend machte (BGHZ 16, 339, 340 f ; BAGE 19, 100, 103 ; vgl. jetzt die ausdrückliche Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 4 ArbGG).

  • BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04  

    Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der

    a) Im Rechtsmittelverfahren ist eine - die gleichzeitige Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils erfordernde (vgl. BGHZ 10, 155, 163, BGH, Beschl. v. 15. Juni 1988, I ARZ 331/88, NJW-RR 1988, 1405) - Verweisung des Rechtsstreits an das örtlich oder sachlich zuständige Gericht erster Instanz nur möglich, sofern die Unzuständigkeit des Erstgerichts noch geltend gemacht werden kann (BGHZ 16, 339, 345).
  • BGH, 05.03.2007 - II ZR 287/05  

    Überprüfung der erstinstanzlichen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz

    BGHZ 16, 339, 345 betraf hingegen den im Zusammenhang mit der Schaffung der Arbeitsgerichtsbarkeit aufgetretenen Sonderfall, in dem während des laufenden Verfahrens ein Zuständigkeitswechsel eingetreten war.
  • BGH, 14.07.2011 - III ZB 75/10  

    Rechtsweg für Streitigkeiten über Versorgungsansprüche eines Arbeitnehmers gegen

    Ähnliches gilt für die Inanspruchnahme einer Partei als vollmachtloser Vertreter (BAG, NJW 2003, 2554), für Ansprüche nach den Grundsätzen der Konzernhaftung gegen die Konzernobergesellschaft (BAGE 94, 52, 55 f), für Ansprüche eines nach § 328 BGB Berechtigten aufgrund des Arbeitsverhältnisses (vgl. insoweit zur früheren Gesetzeslage BGH, Urteil vom 23. Februar 1955 - VI ZR 28/54, BGHZ 16, 339, 340 f; BAG NJW 1967, 173) sowie für Ansprüche des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung gegen eine Gruppenunterstützungskasse (vgl. BAG AP Nr. 6 zu § 2 ArbGG).
  • BAG, 24.01.1990 - 5 AZR 749/87  

    Rechtsweg für Streitigkeiten über die Miethöhe für Werkwohnungen

    Auf den in der Revisionsinstanz zulässigerweise gestellten Hilfsantrag (BGHZ 16, 339, 345) des Klägers war der Rechtsstreit an das Amtsgericht Offenbach zu verweisen (§ 48 Abs. 1 ArbGG i. Verb. mit § 281 ZPO).
  • OLG Köln, 02.03.2005 - 24 W 2/05  

    Begründung des Zivilrechtsweges durch Behauptung eines Anspruchs auf

    Eine Rechtsnachfolge auf Grund eines Rechtsgeschäfts liegt z. B. auch dann vor, wenn der Begünstigte aus einem Arbeitsvertrag zu Gunsten oder mit Schutzwirkung für Dritte gegen den Arbeitgeber Ansprüche geltend macht (vgl. BGHZ 16, 339, 340; BAGE 19, 100, 103 = AP Nr. 116 zu § 242 BGB Ruhegehalt; OLG Düsseldorf MDR 1959, 1119).

    Grund für diese weite Auslegung des Begriffs der Rechtsnachfolge ist das Ziel des Arbeitsgerichtsgesetzes, eigentliche Streitigkeiten des Arbeitslebens auch prozessual den Arbeitsgerichten wegen ihrer auf diesem Gebiet bestehenden besonderen Sachkunde zuzuweisen (OLG Düsseldorf, OLGR 2002, 514; vgl. auch BGHZ 16, 339, 340; BAG AP Nr. 116 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG NZA 2002, 230, 231).

  • BAG, 23.06.1993 - 5 AZR 248/92  

    Rechtsweg: Arbeitsgerichtsbarkeit - Lehrauftragsverhältnis (Hessen);

    Auf den in der Revisionsinstanz zulässigerweise gestellten Hilfsantrag (BGHZ 16, 339, 345) des Klägers war der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Darmstadt zu verweisen (§ 48 a Abs. 3 Satz 1 ArbGG a.F.).
  • BGH, 17.02.1956 - VI ZR 265/54  
    Die Beklagte hat jedoch, ohne die sachliche Unzuständigkeit des Landgerichts zu rügen, um die es sich bei dem Verhältnis der ordentlichen Gerichte zu den Arbeitsgerichten handelt (RGZ 158, 193; BGHZ 8, 16 [21]; 16, 339 [345]), in erster Instanz zur Hauptsache mündlich verhandelt.

    die Rechtsstreitigkeit nach dem früheren Recht vor ein ordentliches Gericht gehört hätte und sie erst durch das neue Arbeitsgerichtsgesetz zur Arbeitssache geworden wäre - denn der Gesetzgeber hatte keinen Anlaß, nach dem früheren Recht zu Unrecht vor den ordentlichen Gerichten erhobene Klagen in der höheren Instanz an die Gerichte für Arbeitssachen überzuleiten (BGHZ 16, 339 [342]; Pohle, AP Nr. 4 zu § 118 ArbGG 1953 Anm. 1 b);.

    Hätte die Rechtsstreitigkeit nach früherem Recht vor das ordentliche Gericht gehört, müßte sie aber nach dem jetzt geltenden Arbeitsgerichtsgesetz als Arbeitssache angesehen werden, so wäre zur Entscheidung über die vom Kläger gegen das am 3. Juni 1954 erlassene Urteil des Oberlandesgerichts eingelegte Revision gemäß § 118 Abs. 2 ArbGG nicht der Bundesgerichtshof, sondern das Bundesarbeitsgericht berufen mit der Folge, daß die alsdann unzulässigerweise beim Bundesgerichtshof eingelegte Revision des Klägers verworfen werden müßte (BGHZ 16, 339; LM Nr. 2 zu § 118 ArbGG mit Anm. Gelhaar).

  • BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 186/85  

    Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - Ansprüche aus einem Sozialplan -

    Das gilt für den Schuldbeitritt, die Pfändung oder Verpfändung von Ansprüchen sowie die Verfolgung von Ansprüchen aus Verträgen zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (BGHZ 16, 339, 340 [BGH 23.02.1955 - VI ZR 28/54]; BAGE 19, 100, 103 = AP Nr. 116 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu I der Gründe).
  • BFH, 06.02.1985 - I R 80/81  

    Eheleute - Arbeitgeber - Versorgungszusage - Vertragsauslegung

  • BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 23/90  

    Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen - Verpflichtung eines Erzbistums zur

  • BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 228/86  

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen des Pensons-Sicherungs-Vereins

  • BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 166/85  

    Ungerechtfertigte Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit - Geltendmachung von

  • BGH, 09.11.1967 - KZR 10/66  

    Verweisung von Berufungsgericht zu Berufungsgericht in Kartellsachen

  • OLG Düsseldorf, 07.07.2004 - 6 W 36/04  

    Rechtsweg für eine Schadenersatzklage des Arbeitgebers gegen einen

  • BAG, 14.12.1988 - 5 AZR 661/86  

    Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Heranziehung zu gemeinnütziger und

  • BGH, 15.06.1988 - I ARZ 331/88  

    Bindungswirkung einer Abgabe oder Verweisung in der Rechtsmittelinstanz

  • OLG Jena, 25.08.1999 - 2 U 755/99  

    Anspruch auf Untersagung von Internetwerbung für Sportwetten; Unmittelbare

  • BGH, 23.02.1977 - VIII ZR 222/75  

    Zuständigkeit für Klage aus § 850h Abs. 2 ZPO

  • BGH, 26.01.1959 - II ZR 119/57  

    Dispache

  • OLG Brandenburg, 13.01.1999 - 1 U 28/98  

    (Annex-) Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts; Anfechtungs- und

  • BAG, 21.10.1966 - 3 AZR 119/66  

    Witwenbezüge - Hinterbliebenenversorgung - Exfrau

  • BAG, 23.12.1961 - 5 AZR 53/61  

    Arbeitnehmerähnliche Persönlichkeit - Beschäftigte in Heimarbeit -

  • BGH, 10.11.1969 - VIII ZR 251/67  

    Einrede der örtlichen Unzuständigkeit unter Vorbehalt im schriftlichen Verfahren

  • BAG, 20.03.1957 - 4 AZR 7/56  

    Berlin - Bundesgesetz als Bundesrecht - Bundesrecht bricht Landesrecht -

  • LAG Hamm, 16.10.1990 - 8 Sa 563/90  

    Gebührenklage; Durchgriffshaftung; Rechtsschutzversicherer

  • OLG Köln, 07.01.1983 - 3 U 117/82  
  • BAG, 09.07.1959 - 1 AZR 419/57  

    Revision - Verweisung an anderes Gericht - Zulassung der Revision - LArbG

  • BAG, 03.08.1955 - 2 AZR 65/54  

    Arbeitsgerichtsverfahren: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand infolge

  • BGH, 24.10.1957 - VII ZR 57/57  
  • BGH, 25.05.1955 - VI ZR 78/54  
  • BGH, 03.04.1968 - I ZR 34/66  

    Anspruch auf Unterlassung der Benutzung eines bereits im Ausland eingetragenen

  • BGH, 01.07.1955 - V ZR 221/54  
  • BGH, 18.05.1955 - VI ZR 107/54  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht