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   BGH, 21.12.1954 - I ZR 36/53   

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https://dejure.org/1954,165
BGH, 21.12.1954 - I ZR 36/53 (https://dejure.org/1954,165)
BGH, Entscheidung vom 21.12.1954 - I ZR 36/53 (https://dejure.org/1954,165)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 1954 - I ZR 36/53 (https://dejure.org/1954,165)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausstattungsrecht und Ausstattungsschutz an Pappsternen zum Wickeln von Leinenzwirn - Entgegenstehen materieller Rechtskraft bei einer vorangegangenen Entscheidung über denselben Sachverhalt - Voraussetzungen für die Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs - ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Wickelsterne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 16, 82
  • NJW 1955, 380
  • GRUR 1955, 406
  • DB 1955, 141
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05

    EROS

    Dies setzt voraus, dass ein jedenfalls nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sieht (vgl. BGHZ 16, 82, 91 - Wickelsterne; BGH, Urt. v. 12.3.1969 - I ZR 32/67, GRUR 1969, 681, 682 - Kochendwassergerät; Urt. v. 11.10.2001 - I ZR 168/99, GRUR 2002, 616, 617 = WRP 2002, 544 - Verbandsausstattungsrecht; BGHZ 156, 126, 134 f. - Farbmarkenverletzung I; Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 4 Rdn. 17).
  • BGH, 17.03.1994 - X ZR 16/93

    Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen der Verwirkung

    Schon dieser Umstand erhellt, daß die etwa in der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes zum Warenzeichenrecht entwickelte Rechtsprechung wegen eines schützenswerten Besitzstandes des in Anspruch Genommenen nicht greifen kann (hierzu etwa BGHZ 1, 31; 5, 189; 16, 82; 21, 66; BGH GRUR 1992, 45 - Cranpool; BGHZ 119, 237 - Universitätsemblem).
  • BGH, 30.06.1959 - I ZR 31/58

    Ausstattungsschutz an Beschaffenheitsangaben

    Der Senat hat zwar im Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (GRUR 1942, 217, 218) die Auffassung vertreten, daß auch einem einen Ausstattungsschutz feststellenden Urteil in dem Rechtsstreit des Ausstattungsberechtigten gegen einen anderen Beklagten insofern Bedeutung zukommen kann, als mangels anderweitigen Vorbringens des Beklagten auch diesem gegenüber in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen werden kann, daß bei Erlaß des Urteils der dort festgestellte Ausstattungsschutz bestanden hat, und daß auch angenommen werden kann, daß er jedenfalls noch eine zeitlang fortbestanden habe (BGHZ 16, 82, 86 ff [BGH 21.12.1954 - I ZR 36/53] - Wickelsterne; BGH GRUR 1959, 360, 362 - Elektrotechnik mit Anm. Dietrich Reimer).
  • BGH, 06.11.1963 - Ib ZR 37/62

    Nachbau von Spielbausteinen

    Zwar hat der Bundesgerichtshof wiederholt anerkannt, daß Farbzusammenstellungen und auch einzelne Farben ausstattungsschutzfähig sind (BGHZ 16, 82, 85 - Wickelsterne; BGHZ 16, 296, 300 - Herzwandvase; BGH GRUR 1953, 40, 41 - Goldzack; GRUR 1957, 553, 556 - Tintenkuli; GRUR 1962, 299; 302 - form-strip).
  • BGH, 09.03.1989 - I ZR 153/86

    "Teekanne II"; Schutzfähigkeit der bildlichen Darstellung einer Teekanne;

    Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß für den Nachweis einer Verkehrsgeltung und ihres Grades auch entsprechende Feststellungen in einem anderen früheren Prozeß genügen können (vgl. RG GRUR 1942, 217, 218; BGHZ 16, 82, 86 - Wickelsterne; BGH, Urt. v. 17.3.1959 - I ZR 21/58, GRUR 1959, 360, 362 - Elektrotechnik).
  • BGH, 11.05.1966 - Ib ZB 8/65

    Bürgerlichrechtliche Tatbestände im zeichenrechtlichen Widerspruchsverfahren

    Für diesen Standpunkt könnte der Grundsatz sprechen, daß der aus Treu und Glauben hergeleitete Verwirkungseinwand regelmäßig seine Grenze in dem Besitzstand findet, den sich der Verletzer bis zum Einschreiten des besser berechtigten Verletzten geschaffen hat (vgl. BGHZ 16, 82, 99 - Wickelstern; GRUR 1958, 610, 611 - Zahnrad; GRUR 1958, 143, 147 - Schwardmann).
  • BGH, 17.02.1961 - I ZR 115/59

    "Almglocke" - "Almquell"

    Nach einem anerkannten Grundsatz der Rechtsprechung ist es nämlich nur ausnahmsweise möglich, daß eine Warenkennzeichnung innerhalb des gleichen Wirtschaftsgebiets gleichzeitig Ausstattungsschutz für mehrere Geschäftsbetriebe nebeneinander genießt, und zwar nur dann, wenn neben einer umfassenden Verkehrsgeltung eine örtlich begrenzte entsteht (vgl. BGHZ 16, 82 - Wickelstern).
  • BGH, 03.07.1956 - I ZR 137/54

    Schutzumfang von Verbandszeichen

    Ein eigenes auf B. begrenztes Ausstattungsrecht der Klägerin könnte sogar dann in Frage kommen, wenn die Bezeichnung "Ihr Funkberater" in der Bundesrepublik eine Verkehrsgeltung im Sinne eines Hinweises auf die Mitglieder der Schutzgemeinschaft, also auf eine Gruppe bestimmter, untereinander durch eine gemeinsame Zeichenführung verbundener Betriebe, erlangt haben sollte (vgl. BGHZ 16, 82 [91 ff] - Wickelsterne -).
  • BGH, 13.02.1981 - I ZR 43/79

    Ablauf nationaler und internationaler Geschmacksmusterrechte - Inanspruchnahme

    Mit diesem Einwand soll die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten gegenüber dem Verpflichteten ausgeschlossen werden; er beruht auf dem Rechtsgrundsatz des § 242 BGB und ist eine besondere Form der unzulässigen Rechtsausübung; die Entscheidung über sein Vorliegen erfolgt durch Abwägen aller auf beiden Seiten zu berücksichtigenden Umstände, wobei Art und Inhalt des geltend gemachten Rechts für die Voraussetzungen und die Maßstäbe von besonderer Bedeutung sind (vgl. für zeichen-, ausstattungs-, kennzeichnungs- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche BGHZ 1, 31, 32 - Störche; 5, 189, 195 - Zwillinge; 16, 82, 90 - Wickelsterne; 21, 66, 78 - Hausbücherei; 26, 52, 64 - Sherlock Holmes).
  • BGH, 08.05.1959 - I ZR 16/58
    Denn auch wenn die Riemen den Gebrauchszweck der Schuhe unterstützen und fördern wurden, so wäre doch die Anordnung gerade von drei mit einigem Abstand parallel zueinander laufenden Riemen nicht allein durch den technischen Zweck der Ware bedingt, sondern willkürlich gewählt (BGH a.a.O.); und selbst wenn das zweifelhaft wäre, so würde doch die Ausstattungsschutzfähigkeit schon dadurch begründet werden können, daß die 3 Riemen sich in charakteristischer Weise farblich von ihrem Untergrund abheben (vgl. dazu BGHZ 16, 82, 85 [BGH 21.12.1954 - I ZR 36/53] - Wickelsterne).

    Dabei handelt es sich nicht um die Übernahme von Feststellungen aus einem anderen Rechtsstreit (vgl. dazu BGHZ 16, 82, 86 ff [BGH 21.12.1954 - I ZR 36/53] - Wickelsterne; BGH I ZR 21/58 vom 17.3.1959 - Elektrotechnik), sondern um eigene Feststellungen des Berufungsgerichts in diesem Rechtsstreit, für die lediglich die - zu etwa gleicher Zeit - in dem anderen Rechtsstreit eingeholten Auskünfte von Industrie- und Handelskammern, von Sportverbänden und von Händlerverbänden zu derselben Frage, die auch hier zu entscheiden ist, herangezogen worden sind.

  • BGH, 26.04.1991 - V ZR 213/89

    Zulässigkeit eines Teilurteils über unselbständige Rechnungsposten eines

  • BGH, 04.10.1962 - III ZR 129/61

    Streupflicht der Gemeinde bei Glatteis

  • BGH, 30.09.1970 - III ZR 81/67

    Schädelbasisbruch auf Grund eines Sturzes bei Glätte - Reinigung öffentlicher

  • BGH, 28.02.1958 - I ZR 129/56

    Emaillelack

  • BGH, 09.01.1962 - I ZR 142/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.03.1959 - I ZR 21/58
  • BGH, 05.03.1971 - I ZR 101/69

    Anspruch auf Unterlassung der Verwendung eines Zeichens aufgrund eingetragenen

  • BGH, 24.11.1965 - Ib ZR 103/63

    Möglichkeit einer Schwächung der Kennzeichnungskraft eines Warenzeichens durch

  • BGH, 30.03.1965 - VI ZR 259/63

    Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall auf Glatteis

  • BGH, 18.01.1957 - I ZR 88/55
  • OLG Dresden, 13.10.1998 - 14 U 3648/97

    Mißbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung im Wettbewerbsprozeß

  • BGH, 28.02.1966 - III ZR 157/64

    Schadensersatzansprüche auf Grund einer Amtspflichtverletzung; Bestimmung der

  • BGH, 27.06.1958 - I ZR 76/57
  • BGH, 04.05.1956 - I ZR 55/54
  • BGH, 16.12.1966 - Ib ZB 11/65

    Inhaberschaft eines Zeichens in der Zeichenrolle - Nachprüfung der

  • BGH, 29.06.1966 - Ib ZR 99/64

    Anspruch auf Namensrechte und Kennzeichnungsrechte wegen Bestehens einer

  • BGH, 12.03.1976 - I ZR 9/75

    Anspruch auf Unterlassung der Kennzeichnung eines Reiseunternehmens mit der

  • BGH, 30.09.1957 - III ZR 62/56
  • BGH, 27.03.1956 - I ZR 73/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.07.1962 - III ZR 50/61

    Schadensersatz wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht an einer

  • BGH, 20.12.1960 - VI ZR 44/60

    Anforderungen an einen verkehrssicheren Schiffsliegeplatz - Umfang einer

  • BSG, 21.06.1960 - 3 RK 72/55
  • BGH, 23.01.1959 - I ZR 14/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.04.1968 - I ZR 34/66

    Anspruch auf Unterlassung der Benutzung eines bereits im Ausland eingetragenen

  • BGH, 09.12.1964 - Ib ZR 9/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.05.1962 - I ZR 139/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 31.03.1960 - III ZR 62/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.12.1955 - III ZR 151/54

    Rechtsmittel

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