Rechtsprechung
BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Inhalt der Patentansprüche als maßgebliche Grundlage für den Schutz durch ein europäisches Patent; Zugehörigkeit einer bestimmten Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents; Einschränkende Auslegung des die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Auslegung eines Patentanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 160, 204
- GRUR 2004, 1023
Wird zitiert von ... (603) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97
Räumschild
Auszug aus BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
Nach ständiger Rechtsprechung ist es eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist und ob ein Patentanspruch im Instanzenzug richtig erkannt und in seinem Inhalt verstanden worden ist (z.B. Sen.Urt v. 26.09.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, Mitt. 1999, 365 - Sammelförderer; BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild).Lediglich im Bereich der Tatsachenfeststellung liegende Grundlagen tatrichterlicher Auslegung eines Patentanspruchs sind im Revisionsverfahren hinzunehmen, falls in Bezug auf das Verfahren kein zulässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben wurde (BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild, m.w.N.).
Daß solche Grundlagen die tatrichterliche Auslegung eines Patentanspruchs mitbestimmt haben, kann jedoch nur angenommen werden, wenn und soweit der Tatrichter entscheidungserheblichen Sachverhalt ermittelt und festgestellt hat (vgl. auch hierzu Sen.Urt. v. 18.05.1999 - X ZR 156/97, GRUR 1999, 977, 979 - Räumschild, insoweit nicht abgedr. in BGHZ 142, 7 ff.).
- BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00
Schneidmesser I
Auszug aus BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
Das ist noch nicht der Fall, wenn der Tatrichter - wie auch hier das Berufungsgericht - im Rahmen seiner Ausführungen mit Rücksicht darauf, daß bei der Bestimmung des Inhalts der Patentansprüche einschließlich der dort verwendeten Begriffe auf das Verständnis des Fachmanns auf dem betreffenden Gebiet abzustellen ist (st. Rspr. z.B. BGHZ 150, 149, 153 - Schneidmesser I, m.w.N.), gelegentlich hiervon spricht. - BGH, 24.03.1998 - X ZR 39/95
"Leuchtstoff"; Patentfähigkeit eines neuen Herstellungsverfahrens für einen …
Auszug aus BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
Der hiermit angesprochene Fachmann ist nicht mit einer tatsächlich existierenden Person gleichzusetzen, weil Patentschriften sich an alle Fachleute richten (vgl. Sen.Urt. v. 24.03.1998 - X ZR 39/95, GRUR 1998, 1003, 1004 - Leuchtstoff).
- BGH, 09.05.1985 - X ZR 44/84
"Zuckerzentrifuge"; Voraussetzungen der einschränkenden Auslegung des …
Auszug aus BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
Ein Ausführungsbeispiel erlaubt regelmäßig jedoch keine einschränkende Auslegung des die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (vgl. Sen.Urt. v. 09.05.1985 - X ZR 44/84, GRUR 1985, 967, 968 - Zuckerzentrifuge, m.w.N.). - BGH, 29.04.1986 - X ZR 28/85
"Formstein"; Einbeziehung von Äquivalenten der unter Schutz gestellten Erfindung …
Auszug aus BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
a) Maßgebliche Grundlage dafür, was durch ein europäische Patent unter Schutz gestellt ist, ist gemäß Art. 69 Abs. 1 Satz 1 EPÜ der Inhalt der Patentansprüche (vgl. z.B. auch BGHZ 98, 12 - Formstein). - BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94
"Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des …
Auszug aus BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
Nach ständiger Rechtsprechung ist es eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist und ob ein Patentanspruch im Instanzenzug richtig erkannt und in seinem Inhalt verstanden worden ist (z.B. Sen.Urt v. 26.09.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, Mitt. 1999, 365 - Sammelförderer; BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild). - BGH, 27.10.1998 - X ZR 56/96
Sammelförderer
Auszug aus BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
Nach ständiger Rechtsprechung ist es eine Rechtsfrage, wie ein Patent auszulegen ist und ob ein Patentanspruch im Instanzenzug richtig erkannt und in seinem Inhalt verstanden worden ist (z.B. Sen.Urt v. 26.09.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, Mitt. 1999, 365 - Sammelförderer; BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild). - BGH, 29.11.1988 - X ZR 63/87
Ausweitung des Schutzbereichs eines Verfahrens-Patents; Vergütungsanspruch des …
Auszug aus BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
Die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, entscheidet sich deshalb danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (BGHZ 106, 84, 94 - Schwermetalloxidationskatalysator).
- BGH, 05.05.2020 - KZR 36/17
FRAND-Einwand - FRAND-Bedinungen, besondere Verhaltenspflichten eines …
a) Die Frage, wie Anspruch 12 des Klagepatents auszulegen ist, ist eine Rechtsfrage und kann vom Revisionsgericht in vollem Umfang nachgeprüft werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2004 - X ZR 255/01, BGHZ 160, 204, 212 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung;… Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 Rn. 19 - Tintenpatrone I). - OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 15 U 66/15
Haier ./. Sisvel: FRAND-Lizenzen
Zwar bildet der Wortlaut insoweit eine Grenze, als die Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen nicht zu einer inhaltlichen Erweiterung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen darf (BGH GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).Jedoch ist auch in diesem Zusammenhang keine reine Analyse des Wortlauts mit philologischen Mitteln zulässig, sondern zu ermitteln, was bei sinnvollem technischen Verständnis des Wortlauts so deutlich einbezogen ist, dass es vom Fachmann als zur Erfindung gehörend erkannt wird (BGH GRUR 2004, 1023, 1025 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
- BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13
Wärmetauscher - Patentverletzungsprozess: Ermittlung des Sinngehalts eines …
Dabei ist jedoch zu beachten, dass sie regelmäßig den Gegenstand des Hauptanspruchs nicht einengen, sondern, nicht anders als Ausführungsbeispiele (BGH, Urteil vom 7. September 2004 - X ZR 255/01, BGHZ 160, 204, 210 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung), lediglich - gegebenenfalls mit einem zusätzlichen Vorteil verbundene - Möglichkeiten seiner Ausgestaltung aufzeigen.Die von der Beklagten zu 3 für ihren gegenteiligen Standpunkt in Anspruch genommene Passage der Beschreibung (Sp. 3 Z. 5 ff.) bezieht sich auf eine bestimmte vorteilhafte Ausführungsform und die damit korrespondierende Darstellung in Figuren 2 und 4. Dies ist nach allgemeinen Grundsätzen nicht geeignet, Gegenstand und Schutzbereich des Patents einzuschränken (BGHZ 160, 204, 210 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
- BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09
Okklusionsvorrichtung
Der Patentanspruch hat vielmehr Vorrang gegenüber der Beschreibung (BGH, Urteile vom 7. September 2004 - X ZR 255/01, BGHZ 160, 204, 209 = GRUR 2004, 1023 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; vom 13. Februar 2007 - X ZR 74/05, BGHZ 171, 120 = GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung I; vom 17. April 2007 - X ZR 72/05, BGHZ 172, 88, 97 = GRUR 2007, 778, 779 - Ziehmaschinenzugeinheit I; vom 4. Februar 2010 - Xa ZR 36/08, GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung). - OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
An dieser Stelle bleibt der Fachmann jedoch nicht stehen, sondern bezieht in seine Überlegungen mit ein, dass Patentanspruch 6 gerade nicht, wie die Klagepatentbeschreibung im Rahmen der Erläuterung des bevorzugten Ausführungsbeispiels, auf das die Erfindung nicht reduziert werden darf und das lediglich der Beschreibung von Möglichkeiten der Verwirklichung des Erfindungsgedankens dient (BGH, GRUR 2004, 1023 = GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; BGH, GRUR 2007, 778, 779 f. - Ziehmaschinenzugeinheit; BGH, GRUR 2008, 779, 783 - Mehrgangnabe;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.02.2018, Az.: I-2 U 33/15, GRUR-RS 2018, 11286 m.w.N.), einen Vergleich mit einem "Signalstärken-Schwellenwert" verlangt, sondern auf einen Vergleich mit einem "Schwellenmesswert" ("treshold measurement value") abstellt. - BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05
Tintenpatrone
Die Frage, wie Schutzanspruch 1 des Klagegebrauchsmusters auszulegen ist, ist eine Rechtsfrage und kann vom Revisionsgericht in vollem Umfang nachgeprüft werden (vgl. BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild; 160, 204, 212 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). - BGH, 24.11.2020 - KZR 35/17
FRAND-Einwand II
a) Die Frage, wie Patentanspruch 17 des Klagepatents auszulegen ist, ist eine Rechtsfrage und kann vom Revisionsgericht in vollem Umfang nachgeprüft werden (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 2004 - X ZR 255/01, BGHZ 160, 204, 212 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung;… Urteil vom 20. Mai 2008 - X ZR 180/05, BGHZ 176, 311 Rn. 19 - Tintenpatrone I;… Urteil vom 5. Mai 2020 - KZR 36/17, WRP 2020, 1194 Rn. 26 - FRAND-Einwand I). - OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17
Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer …
Abgesehen davon, dass die Verfügungspatentschrift in der Beschreibung der Figur 2 einen Formschluss nicht erwähnt, und bevorzugte Ausführungsbeispiele einen weitergehenden Anspruch in der Regel nicht einschränken (BGH GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit BGH GRUR 2004, 1023 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung), gilt es zu bedenken, dass Gegenstand des Anspruchs 1 nur die Rasierklingeneinheit und nicht auch ein (bzw. das in Figur 2 gezeigte) Handstück ist. - BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08
Gelenkanordnung
Die Heranziehung von Beschreibung und Zeichnungen darf nicht zu einer sachlichen Einengung des durch den Wortlaut des Patentanspruchs festgelegten Gegenstands führen (BGHZ 160, 204, 209 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung; BGHZ 172, 88, 97 - Ziehmaschinenzugeinheit).Dies schließt ein, zur zutreffenden Kennzeichnung der Neuerung im Patentanspruch auch Selbstverständliches zu benennen (BGHZ 160, 204, 212 - Bodenseitige Vereinzelungsvorrichtung).
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
Restschadstoffentfernung
(3) An die Auslegung des Lizenzpatents durch den Tatrichter könnte das Revisionsgericht nur insoweit gebunden sein, als sich der Tatrichter mit konkreten tatsächlichen Umständen befasst hat, die für die Auslegung von Bedeutung sein können (Sen. BGHZ 160, 204, 213 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).1999, 365 - Sammelförderer; Sen. BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild; Sen. BGHZ 160, 204, 213 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; v. 25.10.2005 - X ZR 136/03, GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; Sen. BGHZ 164, 261 - Seitenspiegel; Sen.Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, GRUR 2006, 570 - extracoronales Geschiebe; v. 7.6.2006 - X ZR 105/04 - Luftabscheider für Milchsammelanlage, zur Veröffentlichung bestimmt).
(1) An die Würdigung des Berufungsgerichts, dies stelle keine Entstaubung im Sinn des Merkmals c dar, ist der Senat schon deshalb nicht gebunden, weil sich das Berufungsgericht insoweit nicht mit den konkreten tatsächlichen Umständen befasst hat, die für die Auslegung von Bedeutung sein können (Sen. BGHZ 160, 204, 213 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung).
- OLG Düsseldorf, 04.04.2024 - 2 U 72/23
Relevante Schlagwörter: Zweckangabe, Funktionsangabe
- BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04
Luftabscheider für Milchsammelanlage
- BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05
Ziehmaschinenzugeinheit
- BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zerfallszeitmessgerät
- BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
Pumpeinrichtung
- BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Mehrgangnabe
- BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Kettenradanordnung
- BGH, 31.03.2009 - X ZR 95/05
Straßenbaumaschine
- BGH, 09.01.2007 - X ZR 173/02
Haubenstretchautomat
- OLG Karlsruhe, 30.10.2019 - 6 U 183/16
Datenpaketverarbeitung - Patentrechtlicher Schadensersatz: Missbrauch einer durch …
- BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
- BGH, 31.08.2010 - X ZB 9/09
Bildunterstützung bei Katheternavigation
- BGH, 05.10.2016 - X ZR 21/15
Patentverletzungsverfahren: Auslegung eines Patentanspruchs im Hinblick auf die …
- LG Mannheim, 27.11.2015 - 2 O 106/14
Patentverletzungsverfahren: Indizwirkung der Eintragung im Patentregister für die …
- BGH, 13.06.2006 - X ZR 153/03
"Deckenheizung"; Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Anforderungen an die …
- BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02
Antriebsscheibenaufzug
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08
Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers
- OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2024 - 2 U 29/21
- BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Seitenspiegel
- BGH, 22.11.2005 - X ZR 81/01
Stapeltrockner
- BGH, 25.10.2005 - X ZR 136/03
Baumscheibenabdeckung
- OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 2 U 65/07
Unterlassung der Herstellung und des Inverkehrbringens kollabierbarer …
- LG Mannheim, 08.01.2016 - 7 O 96/14
Klage des Inhabers eines standardessentiellen, europäischen Patents der …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
- OLG Karlsruhe, 07.10.2015 - 6 U 7/14
Abdichtsystem - Patentverletzungsverfahren: Anspruch auf Rückruf …
- OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 2 U 34/07
EAS-Etikett
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 56/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Steuerung …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2010 - 2 U 116/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine …
- BGH, 07.03.2006 - X ZR 213/01
Vorausbezahlte Telefongespräche
- OLG Düsseldorf, 07.12.2023 - 15 U 39/22
Unterbauleiste
- BPatG, 15.05.2018 - 4 Ni 12/17
10 AZR 63/14
- OLG Karlsruhe, 14.01.2009 - 6 U 54/06
Patentrecht: Verletzung eines Patents betreffend elektrische SMD-Widerstände; …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12
Folientransfermaschine II
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Digitalwandler
- OLG Karlsruhe, 09.07.2014 - 6 U 29/11
Europäisches Patent: Berücksichtigung der Patenthistorie im Verletzungsprozess, …
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1504/10
Unzureichende Darlegung, dass die Generalklausel des § 3 UWG neben den …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 2 U 146/08
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Funkarmbanduhr mit in ihr …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2010 - 2 U 147/08
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Funkarmbanduhr mit in ihr …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 4/14
ISDN-Basis-Anschluss
- BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 178/09
Fehlendes Beruhen einer zivilgerichtlichen Entscheidung auf Verletzung des …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08
Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 U 109/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Mikrometer
- OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 10/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Abbundanlagen zur …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 29/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Arbeitswerkzeug …
- OLG Karlsruhe, 22.11.2023 - 6 U 140/21
- OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
- BGH, 23.10.2007 - X ZR 275/02
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent zur Herstellung einer …
- LG Düsseldorf, 08.08.2019 - 4c O 88/17
Integriertes klinisches Laborsystem
- OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 U 74/13
Zielführungssystem
- BPatG, 26.06.2007 - 3 Ni 22/04
- OLG Karlsruhe, 10.03.2021 - 6 U 9/16
Polsterumarbeitungsmaschine - Patentverletzungsstreit: Auslegung der …
- OLG Karlsruhe, 26.02.2014 - 6 U 50/12
Verwendungspatent - Patentverletzungsverfahren: Sinnfälliges Herrichten eines …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2010 - 2 U 10/08
Verletzung eines Patents betreffend ein Verfahren zur seriellen Datenübertragung …
- BGH, 13.02.2007 - X ZR 73/05
Anforderungen an den Nachweis einer Patentverletzung; Auslegung des …
- OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15
Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 65/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend einen Zahnriemen zum …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2010 - 2 U 68/09
Lithographische Druckplatte
- OLG Düsseldorf, 07.04.2022 - 2 U 17/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
- OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 76/06
Maiserntemaschine II
- OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 6 U 232/22
- LG München I, 23.06.2021 - 21 O 7265/20
Keine Patentverletzung durch drahtloses Lautprechersystem
- BGH, 26.01.2010 - X ZR 25/06
Insassenschutzsystemsteuereinheit
- OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 2 U 19/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2008 - 2 U 72/07
Handpresswerkzeug
- LG München I, 21.04.2021 - 21 O 16260/20
Keine schutzbereichsbeschränkende Wirkung von Zweckangaben bei …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für …
- LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 273/10
Anspruch des Inhabers des europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …
- BPatG, 23.11.2010 - 3 Ni 47/08
Buprenorphinpflaster - Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 18.03.2021 - 2 U 18/19
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
- LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 117/07
Gurtverbinder
- OLG Düsseldorf, 11.11.2021 - 15 U 25/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- LG Düsseldorf, 27.08.2020 - 4b O 30/18
Langsamer MAC-E
- OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 100/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches System betreffend …
- OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 46/20
Ansprüche wegen Gebrauchsmusterverletzung Lenkungssteuereinrichtung für einen …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 2 U 29/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln …
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 41/08
Abweisung der Restitutionsklagen wegen Verletzung eines Patents für einen …
- OLG Düsseldorf, 21.10.2021 - 2 U 5/21
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- OLG Karlsruhe, 25.11.2020 - 6 U 104/18
Patentverletzungsverfahren: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2017 - 15 U 95/16
Nährungsschalter
- OLG Karlsruhe, 24.02.2016 - 6 U 51/14
Patentverletzung: Reichweite des Auskunftsanspruchs bei Internet-Werbung für …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 2 U 60/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen flexiblen, …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2013 - 2 U 58/11
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Einrichtung zum …
- LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4c O 12/17
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 22.03.2018 - 4a O 89/16
Schnellwechsel- und Bohrkernauswerfpindel
- BGH, 01.04.2014 - X ZR 31/11
Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Auslegung des …
- OLG Düsseldorf, 18.08.2011 - 2 U 71/10
Prepaid-Karten III
- OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 2 U 108/03
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Werkzeug zum …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 2 U 82/02
Papierpolster mit System
- OLG Düsseldorf, 18.02.2021 - 2 U 31/20
Ansprüche wegen unmittelbarer wortsinngemäßer Patentverletzung Fehlendes …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 18/17
Erlass einer Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für ein …
- OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 15 U 26/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Fahrzeugwechselstromgenerator; …
- LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 274/10
Anspruch des Inhabers der europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …
- BPatG, 16.06.2009 - 3 Ni 49/07
- OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 10/19
- LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17
Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …
- OLG Düsseldorf, 03.05.2018 - 2 U 47/17
"Gebrauchsmusterverletzung einer Trinkbehälteranordnung"
- OLG Düsseldorf, 17.08.2023 - 15 U 39/22
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- LG München I, 14.04.2021 - 21 O 12927/20
Patentauslegung - Widerspruch zwischen Anspruch und Beschreibung
- OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 15 U 102/16
Auslegung einer Lizenzvereinbarung hinsichtlich der Einbeziehung eines bestimmten …
- OLG München, 22.10.2015 - 6 U 4891/14
Patent, Erzeugnissschutz, Erzeugnisschutz
- LG Düsseldorf, 15.12.2011 - 4a O 242/10
Atemfiltermaske
- OLG Düsseldorf, 11.01.2007 - 2 U 65/05
Verletzung eines Patents durch Benutzung von Klimageräten die nach der …
- LG Mannheim, 10.11.2017 - 7 O 28/16
Funkstation - Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen …
- OLG Düsseldorf, 04.12.2014 - 2 U 6/01
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für einen …
- OLG Karlsruhe, 05.08.2013 - 6 U 114/12
Schadensberechnung - Patentverletzung: Schadensersatzberechnung nach den …
- BPatG, 28.06.2012 - 4 Ni 2/11
Vorschaltgerät - Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 25/20
Kinderroller
- OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 2 U 39/17
Ansprüche wegen einer behaupteten Verletzung des deutschen Teils eines …
- BGH, 27.11.2018 - X ZR 41/17
Patentfähigkeit eines Kraftfahrzeugscheinwerfers mit einem Reflektor sowie ein …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
- BPatG, 11.06.2013 - 1 Ni 16/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 71/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
- BGH, 07.10.2014 - X ZR 168/12
Deutliche und vollständige Offenbarung einer zum Patent angemeldeten Erfindung
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2 W 56/08
Wahrung von Geheimhaltungsinteressen im Patentverletzungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Filterpatrone …
- BPatG, 13.01.2009 - 3 Ni 77/06
- LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 70/20
Zweiteiliges Zahnimplantatsystem
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20
Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zur Filtration von Flüssigkeiten
- BPatG, 01.12.2010 - 5 Ni 67/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf …
- BPatG, 26.01.2009 - 3 Ni 15/06
- BPatG, 07.02.2024 - 9 W (pat) 17/22
- BPatG, 13.12.2023 - 8 Ni 21/23
- OLG Düsseldorf, 19.12.2019 - 2 U 62/16
Verletzung eines Patents
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG München, 08.08.2019 - 6 U 4020/18
Reichweite der Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen …
- LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 4a O 86/17
- BGH, 18.12.2018 - X ZR 37/17
Angreifen jeder unabhängigen, selbständig tragenden rechtlichen Erwägung mit der …
- BGH, 29.07.2014 - X ZR 5/13
- BPatG, 22.06.2020 - 1 Ni 6/18
- BPatG, 30.08.2016 - 4 Ni 6/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Montieren …
- OLG Düsseldorf, 13.11.2008 - 2 U 78/07
Litfaßsäule
- BPatG, 09.05.2019 - 1 Ni 19/17
- OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 17/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine pharmazeutische …
- BPatG, 09.11.2017 - 1 Ni 15/17
- BPatG, 09.03.2017 - 4 Ni 7/16
- LG Düsseldorf, 10.11.2011 - 4a O 47/10
Makuladegeneration
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 20/09
Multi-Link Stent II
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 65/09
Olanzapin VII
- OLG Karlsruhe, 31.01.2019 - 6 U 135/14
Patentgeschütztes Verfahren zur Herstellung der feuerfesten Zustellung für …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 2 U 81/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Kühlschrank mit einem oberen …
- BGH, 11.08.2015 - X ZR 83/13
Patentfähigkeit eines Steinkorbs; Inanspruchnahme des Prioritätsrechts einer …
- OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 160/13
Fahrradfelge - Berufung im Patentverletzungsverfahren: Erstreckung des …
- LG Düsseldorf, 03.07.2012 - 4a O 56/11
Stütze für Betongschalungen
- LG Düsseldorf, 13.01.2009 - 4a O 285/07
Sortierförderer
- BGH, 06.09.2005 - X ZR 171/01
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Falltüreinheit mit zwei aneinander …
- LG München I, 30.09.2020 - 21 O 13026/19
Unberechtigte Nutzung eines patentgeschützten Videokompressionsstandards
- OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 3/19
Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents
- OLG Düsseldorf, 14.11.2019 - 15 U 72/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine für Tintenstrahlaufzeichnungen …
- LG Düsseldorf, 29.09.2015 - 4a O 132/14
System zur Lagerung von Motorabgasadditiven
- BPatG, 18.07.2014 - 18 W (pat) 35/14
Patentbeschwerdeverfahren - "System und Verfahren zum skalierbaren, parallelen, …
- BGH, 23.07.2013 - X ZR 87/12
Seitenwandmarkierungsleuchte
- LG Mannheim, 12.02.2010 - 7 O 84/09
Patentverletzung: Auslegung des Anspruchswortlauts eines ein Verfahren zum …
- OLG Düsseldorf, 09.08.2007 - 2 U 49/06
Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit Anspruch auf …
- LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4a O 10/21
Fahrzeugbergungsbehälter
- OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 23/19
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Bauelement zur …
- BPatG, 28.06.2012 - 4 Ni 3/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 26.10.2022 - 4 Ni 42/21
- LG München I, 04.09.2020 - 21 O 8913/20
Keine Berücksichtigung der Einrede der Prozesskostensicherheit im einstweiligen …
- LG Düsseldorf, 28.06.2018 - 4a O 23/17
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Patents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4a O 30/14
Kurz- und Langholztransport
- OLG Düsseldorf, 21.08.2014 - 2 U 29/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Einrichtung zum …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 14/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine tragbare Geräteeinheit …
- LG Düsseldorf, 14.01.2014 - 4a O 207/12
Mobile Anzeigevorrichtung
- LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12
Telekommunikationsvergabeverfahren
- LG Düsseldorf, 01.07.2008 - 4a O 130/07
Träger zum Einhängen von Fachböden
- OLG Düsseldorf, 16.07.2020 - 15 U 38/18
Ansprüche wegen behaupteter unmittelbarer und mittelbarer Verletzung des …
- LG Düsseldorf, 01.03.2018 - 4c O 59/16
Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer Patentverletzung betreffend eine …
- LG Düsseldorf, 31.08.2017 - 4c O 36/16
Online-Identifizierung: IDnow gewinnt mit Ampersand und Stellbrink Patentstreit
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone für …
- LG Düsseldorf, 12.05.2015 - 4a O 90/13
Doppelplattenschieber (Arbeitnehmererf.)
- BGH, 30.07.2013 - X ZR 36/11
Beurteilung der Patentfähigkeit einer dem Tintenstrahlkopf zuzuführenden …
- LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22
Weihnachtsbaumständer
- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 98/17
Scheibenbremse 1
- BPatG, 14.03.2018 - 6 Ni 42/16
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobilfunkgerät sowie System zur …
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 18/16
Ansprüche das Patentinhabers bei Verletzung des Patents
- OLG Hamburg, 24.03.2016 - 3 U 171/08
Abgrenzung zwischen der Aufnahme eines Aktiv- oder eines Passivprozesses durch …
- BGH, 28.01.2016 - X ZR 130/13
Teilweise Fürnichtigerklärung eines europäischen Patents mit Wirkung für die …
- LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 53/12
Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von …
- BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 12/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mähwerk" - zur Patentfähigkeit - fehlende …
- BGH, 10.05.2005 - X ZR 223/00
Zu einer Rolle aufgewickelte Dämmstoffbahn aus Mineralfaserfilz als Streitpatent; …
- OLG München, 07.10.2021 - 6 U 6333/20
Unzulässigkeit einer auf die Feststellung der Löschungsreife gerichteten …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 30/20
Ansprüche wegen Verletzung eines auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2021 - 15 U 29/20
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 15 U 30/20 v. 23.09.2021
- LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 95/13
Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 30/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Aufblasventil für Säcke, Taschen …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2009 - 2 W 9/09
Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten
- LG Düsseldorf, 18.06.2020 - 4b O 30/18
- OLG Düsseldorf, 20.11.2014 - 2 U 137/09
Textil-Schneeketten II
- BGH, 08.05.2012 - X ZR 42/10
Tintenbehälter für Tintenstrahldrucker als Streitpatent 879 703 bzgl. einer …
- BGH, 20.01.2022 - X ZR 20/20
Die Beklagte ist Inhaberin des europäischen Patents 1 022 849 (Streitpatents), …
- OLG Karlsruhe, 08.12.2021 - 6 U 129/19
Spracherkennungsvorrichtung - Patentverletzungsverfahren über eine …
- OLG Düsseldorf, 20.06.2013 - 2 U 78/12
Abweisung der Klage betreffend die Verletzung eines Patents für eine …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 62/10
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen auslaufgeschützten …
- OLG Düsseldorf, 14.05.2009 - 2 U 65/04
Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Patents für …
- OLG Düsseldorf, 06.04.2006 - 2 U 101/04
Schadensersatzanspruch bei schuldhafter Patentrechtsverletzung
- OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21
Ansprüche wegen Patentverletzung; Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer …
- OLG Düsseldorf, 25.01.2021 - 15 U 98/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Biaxial orientierte Polypropylenfolie
- BPatG, 15.12.2020 - 1 Ni 12/19
- LG München I, 09.12.2020 - 21 O 10149/19
Vertragliche Ansprüche des GmbH-Geschäftsführers wegen einer Diensterfindung
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 58/18
Stereoskopische Bildvorrichtung
- OLG Karlsruhe, 22.02.2017 - 6 U 14/12
Patentverletzungsverfahren: Streitgegenstand bei Existenz mehrerer …
- BPatG, 17.01.2017 - 4 Ni 24/15
Anforderungen an die Nichtigkerklärung eines europäischen Patents über eine …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 10/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Drainagekanal-Abschnitt mit …
- BGH, 20.12.2012 - X ZR 114/10
Qualifizierung des Verfahrens zur Wärmekonservierung eines Behälters aus einem …
- LG Düsseldorf, 18.12.2012 - 4b O 176/11
Fernsehempfänger
- OLG Düsseldorf, 22.03.2012 - 2 U 8/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Benetzen eines …
- BPatG, 07.02.2012 - 4 Ni 68/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Zulässigkeit - subjektive Rechtskraftwirkung - …
- LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 130/08
Patent
- OLG Düsseldorf, 16.03.2023 - 2 U 17/21
Ansprüche wegen Patentverletzung für eine Kassette zur Abgabe von Beuteln aus …
- BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
- LG Düsseldorf, 19.12.2019 - 4a O 69/18
Kraftfahrzeugschloss
- BPatG, 14.12.2017 - 2 Ni 27/16
Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Verfahren und Vorrichtung zur Verwaltung …
- LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 10/16
Schnellwechseldorn
- OLG Düsseldorf, 13.10.2011 - 2 U 85/10
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Aufbringung …
- BPatG, 31.03.2009 - 3 Ni 30/08
- BPatG, 16.09.2021 - 1 Ni 17/19
(Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Schlüssel für eine …
- OLG Düsseldorf, 25.06.2020 - 2 U 54/19
Ansprüche wegen Verletzung eines europäischen Patents WC-Sitzgelenk zur …
- BPatG, 10.12.2019 - 4 Ni 80/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Erzeugen einer Bildfolge für …
- LG Düsseldorf, 03.06.2014 - 4c O 98/13
Oszillationsantrieb
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 67/13
Modularer Roboter
- LG Düsseldorf, 04.07.2013 - 4b O 13/12
Zahnärztliche Repositionierungsvorrichtung und Schablone
- BPatG, 23.12.2009 - 3 Ni 56/07
- LG Düsseldorf, 12.07.2022 - 4a O 15/21
- LG Düsseldorf, 02.03.2022 - 4a O 64/20
Windturbinengenerator
- BPatG, 13.04.2021 - 6 Ni 10/19
- OLG Düsseldorf, 08.04.2021 - 2 U 3/20
Ansprüche wegen Verletzung eines deutschen Gebrauchsmusters Fehlendes …
- LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 75/17
Repeater 1
- BPatG, 09.05.2017 - 4 Ni 19/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandage, insbesondere als Tragelement einer …
- BPatG, 20.01.2015 - 3 Ni 18/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Pharmazeutische Zubereitung zur Behandlung …
- BPatG, 05.06.2012 - 3 Ni 44/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Reinigung von …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 2 U 8/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Benetzung von …
- OLG Düsseldorf, 10.07.2009 - 2 U 23/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Passier-/Blockiervorrichtung …
- BPatG, 05.03.2009 - 2 Ni 34/07
- OLG Düsseldorf, 06.09.2007 - 2 U 25/06
Verletzung des Patents eines Behälter mit einem tablettartigen Körper für eine …
- BPatG, 26.04.2022 - 7 Ni 28/19
- BPatG, 06.04.2021 - 7 Ni 28/19
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 98/19
- BPatG, 07.10.2020 - 35 W (pat) 421/18
- BPatG, 12.08.2020 - 6 Ni 9/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Wundreinigungseinrichtung" - Verwendung eines …
- BPatG, 29.07.2020 - 1 Ni 7/19
- LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 40/19
- OLG Düsseldorf, 13.12.2018 - 15 U 23/18
Abweisung der Klage auf Unterlassung der Behauptung von Patentschutz für ein …
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 78/16
Stimulationsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 19.12.2013 - 4c O 49/13
Partikel-Auffangvorrichtung
- LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 4c O 6/13
Weichenanlage mit Zungenvorrichtung
- OLG Karlsruhe, 10.04.2013 - 6 U 18/12
Patentverletzung: Schutzbereich des Patentanspruchs
- OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 2 U 98/07
Pkw-Fensterscheiben
- BGH, 23.06.2022 - X ZR 72/20
Streitpatent betreffend eine Maschine zur Umwandlung von Packmaterial
- BPatG, 07.10.2021 - 1 Ni 27/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Beschlag mit relativer zueinander …
- LG Düsseldorf, 29.06.2021 - 4b O 14/20
Waage mit Tragplatte V
- BPatG, 11.04.2019 - 1 Ni 26/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Aus Kunststoff gespritzte Führungsschiene und …
- BPatG, 07.12.2017 - 7 Ni 15/16
Nichtigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Befestigungsvorrichtung für …
- LG Düsseldorf, 26.03.2015 - 4b O 10/14
NFC-fähiges Mobilfunkgerät
- LG Mannheim, 11.11.2014 - 2 O 240/13
Tragstruktur-Elementanordnung - Europäisches Patent: Patentverletzung durch …
- LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 92/13
Materialienplatzierung in Knochen
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 68/13
Roboterarbeitsbereichbeschränkungssystem
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 65/13
Multimodale Roboterbedeckung
- BPatG, 13.03.2014 - 7 Ni 4/14
- LG Düsseldorf, 25.04.2013 - 4b O 270/09
Proteintherapie
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Beleuchtungseinrichtung, da die …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2010 - 2 U 20/04
Unwuchtvibrator
- OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 71/04
Zurückweisung von Ansprüchen auf Übertragung und Umschreibung eines Patents für …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 2 U 97/07
Pkw-Fensterscheiben II
- BPatG, 14.06.2023 - 9 W (pat) 52/19
- LG München I, 17.02.2023 - 21 O 4140/21
Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender Lizenzwilligkeit
- BPatG, 23.05.2022 - 9 W (pat) 28/18
Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" - Zur Frage der Erweiterung des …
- BPatG, 11.02.2021 - 1 Ni 15/19
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 18.11.2020 - 6 Ni 2/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung und Verfahren zum Markieren oder …
- BPatG, 17.01.2018 - 9 W (pat) 25/15
Einspruch gegen Patent "Antriebsstrang für ein Kraftfahrzeug"
- BPatG, 08.01.2018 - 35 W (pat) 432/13
Schutzfähigkeit des eingetragenen Gebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Adapter …
- LG Düsseldorf, 21.09.2017 - 4a O 29/16
Heizkessel mit Brenner II
- BPatG, 08.08.2017 - 35 W (pat) 432/13
Löschung des Streitgebrauchsmusters mit der Bezeichnung "Adapter für …
- BPatG, 09.05.2017 - 35 W (pat) 430/13
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Adapter für …
- LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 70/15
Versorgungsleitungsinstallationseinrichtung
- BPatG, 29.07.2015 - 35 W (pat) 401/13
Anspruch auf Löschung eines Gebrauchsmusters über Tintenpatronen wegen geltend …
- LG Düsseldorf, 30.10.2014 - 4a O 114/13
Knochenbruchbehandlung
- OLG Düsseldorf, 18.10.2012 - 2 U 62/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Presswerkzeug zum unlösbaren …
- BPatG, 12.06.2012 - 3 Ni 48/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 05.06.2012 - 1 Ni 11/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 06.05.2010 - 3 Ni 60/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - 2 U 4/07
Harnkatheter-Benetzungsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 131/08
Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III
- OLG Düsseldorf, 24.11.2005 - 2 U 66/00
Patentverletzung einer Ein- und Ausgabevorrichtung für runde Parkkarten
- LG Düsseldorf, 12.05.2022 - 4a O 37/20
Messrolle
- BPatG, 01.12.2021 - 1 Ni 16/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Kraftfahrzeug-Innenverkleidungsteil mit …
- LG Düsseldorf, 14.09.2021 - 4b O 30/20
Antennenanordnung
- BPatG, 09.06.2021 - 9 W (pat) 25/17
- BPatG, 23.09.2020 - 9 W (pat) 27/17
- BPatG, 07.02.2019 - 1 Ni 22/17
- BPatG, 16.01.2019 - 9 W (pat) 10/16
- BPatG, 20.06.2018 - 9 W (pat) 9/16
- LG Düsseldorf, 21.12.2017 - 4c O 54/16
Zahnimplantat
- BPatG, 05.07.2017 - 9 W (pat) 26/14
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die beschränkte Aufrechterhaltung eines …
- LG Düsseldorf, 03.11.2016 - 4c O 9/16
Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Kühlgerät mit wenigstens …
- BPatG, 17.08.2016 - 9 W (pat) 10/13
- BPatG, 01.06.2016 - 9 W (pat) 11/13
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 04.05.2015 - 5 Ni 60/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren" - …
- BPatG, 24.06.2014 - 3 Ni 23/12
- LG Düsseldorf, 08.05.2014 - 4a O 66/13
Abdeckungsrobotermobilität
- BPatG, 31.01.2013 - 10 Ni 11/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bauelement zur Wärmedämmung" (europäisches …
- LG Düsseldorf, 04.10.2012 - 4b O 96/11
Verletzung des Schutzbereichs eines Klagepatents hinsichtlich der Vorrichtung zum …
- BPatG, 02.10.2012 - 4 Ni 41/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik …
- BPatG, 14.07.2011 - 3 Ni 1/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 16.06.2011 - 4a O 95/10
Schubladenbefestigung
- BPatG, 13.05.2011 - 7 W (pat) 303/09
- OLG Düsseldorf, 15.07.2010 - 2 U 11/10
Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents …
- LG Düsseldorf, 13.11.2008 - 4b O 275/07
Fensterheber
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 281/07
Funkarmbanduhr II
- BPatG, 24.01.2008 - 3 Ni 3/07
- LG Düsseldorf, 21.06.2007 - 4a O 233/06
Wahlwiederholung
- BPatG, 21.04.2005 - 2 Ni 47/03
- BPatG, 13.07.2022 - 9 W (pat) 49/19
- LG Düsseldorf, 15.09.2020 - 4a O 58/19
Warenpräsentationsmöbeltür
- BPatG, 28.01.2020 - 12 W (pat) 6/17
- BPatG, 22.01.2020 - 9 W (pat) 24/16
- BPatG, 10.12.2019 - 12 W (pat) 22/17
- BPatG, 22.05.2019 - 9 W (pat) 17/18
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Laderaumabdeckung für ein Kraftfahrzeug" - …
- BPatG, 22.05.2018 - 9 W (pat) 17/18
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4c O 68/16
Vorschubeinrichtung 1
- BPatG, 06.12.2017 - 9 W (pat) 15/15
Patentbeschwerdeverfahren - "Forstanhänger mit Knickdeichsel" - zur …
- LG Düsseldorf, 16.10.2014 - 4a O 59/13
Monolithischer Vielschichtaktor
- BPatG, 18.02.2014 - 3 Ni 28/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 05.12.2013 - 7 Ni 3/14
- LG Düsseldorf, 13.08.2013 - 4a O 264/09
- BPatG, 11.06.2012 - 9 W (pat) 321/06
- BPatG, 09.02.2012 - 2 Ni 18/10
- BPatG, 01.06.2011 - 5 Ni 30/10
- OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 2 U 28/10
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der …
- LG Düsseldorf, 11.11.2010 - 4b O 207/10
Braunüle
- LG Düsseldorf, 25.02.2010 - 4b O 292/08
Ein-/Ausgabe-Module
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 280/07
Funkarmbanduhr
- LG Düsseldorf, 17.04.2008 - 4a O 65/07
Schmier- und Kühlmittelfluide
- LG Düsseldorf, 18.12.2007 - 4a O 396/06
Presswerkzeug
- LG Düsseldorf, 09.11.2006 - 4a O 534/05
Reagenzbehälter-Verschlussvorrichtung III
- LG Düsseldorf, 21.09.2023 - 4a O 57/21
- LG Düsseldorf, 29.09.2022 - 4a O 32/20
Formteilherstellungsverfahren
- LG München I, 02.12.2021 - 7 O 10571/20
Urteilsveröffentlichung nach Patentverletzung im Bereich gesundheitsbezogener …
- BPatG, 03.08.2021 - 1 Ni 24/19
- BPatG, 22.04.2021 - 12 W (pat) 2/19
- BPatG, 19.10.2020 - 9 W (pat) 702/19
- LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 82/18
- LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 121/17
- LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 5/18
Scheibenbremssattel
- BPatG, 05.08.2019 - 9 W (pat) 20/16
- BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
- BPatG, 21.03.2019 - 1 Ni 32/17
- LG Düsseldorf, 13.07.2018 - 4c O 49/17
Filterstäbe für Zigaretten
- LG Düsseldorf, 30.11.2017 - 4c O 1/17
Kühlschrank mit Kühlfächern
- BPatG, 16.09.2014 - 3 Ni 16/13
- LG Düsseldorf, 31.07.2014 - 4b O 9/13
Benutzerinteraktionssystem
- LG Düsseldorf, 25.02.2014 - 4a O 12/13
Werkzeugspanneinrichtung
- BPatG, 31.07.2013 - 5 Ni 49/12
Vestel vernichtet Patent von United Video Properties
- OLG Düsseldorf, 04.08.2011 - 2 U 88/10
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen getriebelosen …
- BPatG, 09.12.2010 - 2 Ni 11/09
- LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 268/08
Krampenbogenkassette II
- BPatG, 29.04.2009 - 5 Ni 23/09
- BPatG, 12.03.2009 - 2 Ni 35/06
- LG Düsseldorf, 09.12.2008 - 4b O 292/07
Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten IV
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4b O 259/07
Staubsauger
- OLG Düsseldorf, 28.08.2008 - 2 U 75/05
Profil-Fräsautomat II
- OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 2 U 183/98
Gummibodenbelag
- LG Düsseldorf, 22.03.2007 - 4a O 563/05
EAS-Etikett
- LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 443/05
Sicherheitssteuerung
- LG Mannheim, 23.12.2005 - 7 O 282/05
Patentverletzung: Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen …
- BPatG, 03.11.2022 - 9 W (pat) 52/18
- BPatG, 07.09.2022 - 9 W (pat) 46/19
- LG Hamburg, 13.01.2022 - 327 O 46/21
Gebrauchmachen von technischer Lehre eines Gebrauchsmusters
- BPatG, 03.12.2021 - 6 Ni 57/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobiles Kommunikationssystem, …
- BPatG, 22.09.2021 - 1 Ni 21/19
- LG Düsseldorf, 08.07.2021 - 4c O 45/20
Kunststoffboden für Rollwagen
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 89/18
Hämostase-Vorrichtung 2
- BPatG, 22.04.2021 - 1 Ni 14/19
- BPatG, 11.03.2021 - 1 Ni 5/19
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 15.07.2020 - 9 W (pat) 18/17
- BPatG, 04.03.2020 - 9 W (pat) 33/16
- BPatG, 07.08.2019 - 9 W (pat) 27/16
- BPatG, 15.05.2019 - 9 W (pat) 26/16
- LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 143/14
Gurtaufroller
- BPatG, 20.02.2019 - 9 W (pat) 5/18
- LG Düsseldorf, 18.09.2018 - 4b O 5/18
Süßware
- BPatG, 23.07.2018 - 9 W (pat) 25/16
- LG Düsseldorf, 10.04.2018 - 4b O 56/16
Kommunikationssystem
- LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4c O 45/16
Kreuzverbinder mit Klemmzungen I
- LG Düsseldorf, 07.09.2017 - 4c O 70/16
Mehrzonen-Matratze
- LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4a O 74/15
Nachrichtenübermittlungsdienst
- LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 4a O 60/13
Fahrzeugsitz
- LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 19/13
Lithiumsilikatwerkstoffe
- LG Düsseldorf, 27.05.2014 - 4a O 28/13
Dichtstreifen mit Endkappe
- LG Düsseldorf, 14.02.2014 - 4a O 67/12
Biegeautomat II
- LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 4a O 251/05
Kapmargeriten (4) (Sortenschutz)
- LG Düsseldorf, 03.06.2013 - 4b O 142/11
Kontinuierlicher Tintenstrahl-Drucker
- BPatG, 15.03.2011 - 1 Ni 10/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - europäisches Patent - keine unzulässige …
- BPatG, 14.12.2010 - 17 W (pat) 102/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Fernglas" - Auslegung von Zweckangaben in …
- BPatG, 05.05.2010 - 3 Ni 62/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 281/08
Multi-Link Stent
- BPatG, 23.03.2010 - 23 W (pat) 20/03
- LG Düsseldorf, 08.01.2009 - 4b O 287/05
Trennung von Proteinen
- LG Düsseldorf, 13.02.2007 - 4a O 231/05
- LG Düsseldorf, 27.06.2006 - 4a O 371/05
Markise
- BPatG, 10.08.2022 - 9 W (pat) 58/19
- BPatG, 04.08.2022 - 2 Ni 6/21
- LG Düsseldorf, 22.12.2021 - 4a O 45/19
Spanabhebendes Werkzeug
- LG Düsseldorf, 29.09.2020 - 4a O 41/19
Kindersitz 2
- LG Düsseldorf, 17.03.2020 - 4a O 82/18
Fahrzeugdach mit Deckel
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 24/18
Flexibles Gewebe
- LG Düsseldorf, 06.06.2019 - 4b O 144/17
Hebevorrichtung
- BPatG, 29.11.2018 - 2 Ni 53/16
- BPatG, 22.06.2016 - 9 W (pat) 24/14
Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Radialgebläse" als Erfindung
- LG Düsseldorf, 14.06.2016 - 4a O 284/10
Hubstütze für Wohnmobile
- LG Düsseldorf, 21.04.2016 - 4b O 6/15
Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
- BPatG, 10.06.2015 - 35 W (pat) 421/13
Schutzbereich eines Gebrauchsmusters ist nicht nur durch die Beschreibung und die …
- LG Düsseldorf, 10.02.2015 - 4a O 133/13
Erfassungsvorrichtung für Körperbewegungen II
- LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 4a O 56/13
Fahrradderailleur
- LG Düsseldorf, 12.06.2014 - 4a O 33/13
Elektronisches Mikrometer
- LG Düsseldorf, 08.09.2011 - 4a O 96/10
Vertikallamellenvorhang
- LG Düsseldorf, 28.04.2011 - 4b O 269/09
Datenübertragung in Netzwerken
- LG Düsseldorf, 14.09.2010 - 4a O 87/09
Anspruch auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung, Rückruf und …
- LG Düsseldorf, 08.06.2010 - 4a O 254/08
Abfalltrenner
- BPatG, 04.06.2010 - 3 Ni 39/08
Patentnichtigkeitsverfahren - "lithografische Druckplatte" - zur erfinderischen …
- LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 12/08
Füllpegel-Messeinrichtung
- LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 235/07
Peilstabsystem
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4b O 256/07
Verletzung eines Patents betreffend eine Vorrichtung zur Herstellung von …
- LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 135/07
Kalibrierstation
- LG Düsseldorf, 27.06.2008 - 4b O 156/07
Beleuchtungseinheit
- LG Düsseldorf, 30.08.2005 - 4a O 414/04
Waschmaschine
- LG Düsseldorf, 26.07.2005 - 4a O 144/04
Spinnmaschine
- LG Düsseldorf, 02.12.2004 - 4a O 500/03
Umlenkmessrolle
- BPatG, 17.10.2023 - 9 W (pat) 12/22
Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Patents für eine Kolbenpumpe
- BPatG, 08.05.2023 - 9 W (pat) 90/19
- BPatG, 05.10.2021 - 23 W (pat) 8/19
- LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 90/18
Hämostase-Vorrichtung 2 II
- BPatG, 17.09.2020 - 1 Ni 3/18
- LG Düsseldorf, 30.07.2020 - 4a O 44/19
Heizkessel mit Brenner IV
- BPatG, 13.02.2020 - 1 Ni 2/18
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Sessel für Sessellift" - zur Beurteilung der …
- BPatG, 14.11.2019 - 1 Ni 5/18
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 57/18
Polarisationsumwandlungssystem
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 39/17
Aushärtevorrichtung für Rohrleitungsauskleidungen
- BPatG, 29.07.2019 - 9 W (pat) 6/19
- BPatG, 18.07.2019 - 1 Ni 20/17
- LG Düsseldorf, 28.05.2019 - 4a O 56/18
- BPatG, 27.05.2019 - 9 W (pat) 28/16
- BPatG, 20.03.2019 - 5 Ni 14/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Herstellung von Gelfolien" - …
- BPatG, 13.03.2019 - 9 W (pat) 28/15
- LG Düsseldorf, 26.02.2019 - 4c O 8/18
Repeater
- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4b O 119/17
Zündkerze
- BPatG, 19.12.2018 - 9 W (pat) 11/18
- BPatG, 19.09.2018 - 9 W (pat) 8/18
- BPatG, 08.08.2018 - 9 W (pat) 14/16
- BPatG, 01.08.2018 - 9 W (pat) 7/18
- BPatG, 26.06.2018 - 5 Ni 54/16
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 30.05.2018 - 9 W (pat) 6/18
- BPatG, 02.05.2018 - 9 W (pat) 3/18
- BPatG, 14.03.2018 - 9 W (pat) 2/18
- BPatG, 21.02.2018 - 9 W (pat) 27/15
- BPatG, 02.09.2015 - 18 W (pat) 66/14
Zurückweisung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum Durchführen des …
- LG Düsseldorf, 27.05.2014 - 4a O 17/14
Fräseinrichtung
- BPatG, 18.07.2013 - 2 Ni 81/11
- BPatG, 17.06.2011 - 7 W (pat) 305/09
- BPatG, 27.09.2010 - 20 W (pat) 369/05
- BPatG, 23.03.2010 - 23 W (pat) 312/05
- LG Düsseldorf, 09.02.2010 - 4a O 50/09
Handschuh/Stock VI
- BPatG, 20.01.2010 - 20 W (pat) 70/04
- BPatG, 20.01.2010 - 5 Ni 21/09
- BPatG, 12.08.2008 - 23 W (pat) 40/05
- LG Düsseldorf, 22.07.2008 - 4b O 270/07
Verletzung des Patents zur "Vorrichtung mit einem Extruder und einem Rohrkopf zur …
- BPatG, 03.04.2008 - 23 W (pat) 36/04
- BPatG, 27.02.2008 - 20 W (pat) 9/04
- BPatG, 26.04.2007 - 17 W (pat) 83/04
- LG Düsseldorf, 12.10.2006 - 4a O 292/05
Transceiver-Initialisierungsprotokoll
- LG Düsseldorf, 20.07.2006 - 4a O 253/05
Verletzung des Patents betreffend eine ringförmige Prothese zur Implantierung um …
- LG Düsseldorf, 06.04.2006 - 4a O 331/03
Blasensprungdetektor
- LG Mannheim, 13.01.2006 - 7 O 419/04
Patentschutz: Bestimmung des Schutzbereichs bei einem ergänzenden …
- BPatG, 05.07.2023 - 9 W (pat) 18/20
- BPatG, 15.12.2022 - 12 W (pat) 44/19
- BPatG, 17.08.2022 - 9 W (pat) 89/19
- BPatG, 13.01.2022 - 4 Ni 18/20
- BPatG, 11.08.2021 - 9 W (pat) 29/18
- BPatG, 04.08.2021 - 9 W (pat) 63/19
- BPatG, 13.07.2021 - 2 Ni 5/20
- BPatG, 28.06.2021 - 9 W (pat) 19/20
- BPatG, 31.05.2021 - 35 W (pat) 403/19
- BPatG, 07.04.2021 - 9 W (pat) 13/18
- BPatG, 10.11.2020 - 35 W (pat) 433/18
- BPatG, 14.10.2020 - 9 W (pat) 61/19
- BPatG, 29.09.2020 - 35 W (pat) 412/18
- BPatG, 29.09.2020 - 35 W (pat) 413/18
- BPatG, 29.06.2020 - 9 W (pat) 23/19
- BPatG, 18.05.2020 - 9 W (pat) 12/18
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Gleitlagerlegierung auf Aluminiumbasis und …
- LG Düsseldorf, 16.04.2020 - 4a O 85/18
Hybridmaterial aus Polyurethan-Matrix
- BPatG, 29.01.2020 - 9 W (pat) 5/19
- BPatG, 16.01.2020 - 7 Ni 22/19
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
- BPatG, 09.12.2019 - 9 W (pat) 26/19
- BPatG, 04.12.2019 - 9 W (pat) 31/16
- BPatG, 27.11.2019 - 9 W (pat) 11/19
Patentbeschwerdeverfahren - "Paneel" - zur unzulässigen Erweiterung eines …
- BPatG, 14.10.2019 - 9 W (pat) 701/18
- LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 138/17
Stereoskopische Projektionsvorrichtung
- BPatG, 12.09.2019 - 1 Ni 31/17
- BPatG, 31.07.2019 - 9 W (pat) 9/17
- LG Düsseldorf, 14.02.2019 - 4c O 87/17
Haarstanze
- BPatG, 23.05.2017 - 4 Ni 12/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorderer Umwerfer mit …
- LG Düsseldorf, 24.01.2017 - 4a O 110/15
Hühnerstallausstattung
- BPatG, 18.01.2017 - 9 W (pat) 10/14
- LG Düsseldorf, 01.12.2016 - 4a O 128/15
Matratzenrahmenverbindungsmittel
- BPatG, 10.05.2016 - 3 Ni 31/14
Anforderungen an die Nichtigerklärung eines Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 28.04.2016 - 15 W (pat) 1/16
Nachweis der fehlenden Neuheit und der fehlenden erfinderischen Tätigkeit bei …
- BPatG, 19.08.2015 - 9 W (pat) 28/10
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Spritzvorrichtung zum Versprühen von …
- LG Düsseldorf, 16.06.2015 - 4c O 62/14
Lampenverpackung
- BPatG, 29.04.2015 - 5 Ni 3/13
- LG Düsseldorf, 04.09.2014 - 4a O 75/13
Speichenrad (2)
- LG Düsseldorf, 04.09.2014 - 4a O 56/14
Speichenrad
- LG Düsseldorf, 23.05.2013 - 4c O 21/13
Kombidämpfer
- BPatG, 19.06.2012 - 1 Ni 10/11
- LG Düsseldorf, 14.07.2011 - 4a O 65/10
Federkraftklemmanschluss
- BPatG, 27.04.2011 - 20 W (pat) 302/06
- BPatG, 16.03.2011 - 7 W (pat) 340/09
- BPatG, 21.01.2011 - 7 W (pat) 27/09
- BPatG, 19.01.2011 - 20 W (pat) 367/05
- LG Düsseldorf, 10.08.2010 - 4a O 118/09
Handluftpumpenklemmvorrichtung
- LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 56/09
Kombi-Sicherheitsnetz
- LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4b O 22/10
Tropfenabscheideranordnung
- LG Düsseldorf, 16.03.2010 - 4a O 297/08
Wundverband
- BPatG, 17.03.2009 - 23 W (pat) 37/04
- LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 4b O 307/07
Verpackungsmaschine
- LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 298/07
Passerkorrektur in einer Bogendruckmaschine
- BPatG, 14.05.2008 - 20 W (pat) 63/04
- LG Düsseldorf, 27.11.2007 - 4a O 352/06
Zwischenbehälter-Prallplatte
- LG Düsseldorf, 24.07.2007 - 4a O 442/03
Reagenzbehälter-Verschlussvorrichtung IV
- LG Düsseldorf, 03.07.2007 - 4a O 131/06
Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten II
- BPatG, 14.02.2007 - 20 W (pat) 336/03
- LG München I, 12.10.2005 - 21 O 1424/02
Rolltor
- BPatG, 16.12.2004 - 34 W (pat) 43/02
- BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
- LG Hamburg, 13.07.2023 - 327 O 69/22
- LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 93/20
Ionenstrahlvorrichtung
- LG Düsseldorf, 24.11.2022 - 4c O 66/19
Stuhlführungsvorrichtung
- BPatG, 23.03.2022 - 9 W (pat) 47/19
- BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17
- LG Düsseldorf, 25.03.2021 - 4c O 23/19
Deckenrandschalungselement
- LG Düsseldorf, 19.09.2019 - 4b O 15/18
Elektronisches Meeting-Tool
- LG Düsseldorf, 18.01.2018 - 4c O 17/17
Fahrzeugluftreifen
- BPatG, 19.07.2017 - 9 W (pat) 10/15
Patentfähigkeit der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Druckratenempfindliches …
- BPatG, 25.01.2017 - 9 W (pat) 17/14
- BPatG, 30.07.2015 - 5 Ni 13/14
Anspruch auf Erklärung der Nichtigkeit eines europäischen Patents mit der …
- LG Düsseldorf, 02.02.2012 - 4a O 219/10
Ein-/Ausgabe-Module II
- LG Düsseldorf, 25.08.2011 - 4a O 195/10
Handy-Kfz-Halteschale
- LG Düsseldorf, 02.09.2010 - 4a O 82/09
Schlupftür
- LG Düsseldorf, 10.08.2010 - 4a O 77/09
Mittelohrprothese
- LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4a O 63/10
Tintenpatrone (3)
- LG Düsseldorf, 11.02.2010 - 4b O 90/09
Straßenfertiger
- LG Düsseldorf, 01.09.2009 - 4b O 138/08
Leitfähige Tinte
- LG Düsseldorf, 30.12.2008 - 4b O 256/07
Kokillenhalter
- BPatG, 12.02.2008 - 3 Ni 65/05
- LG Düsseldorf, 12.06.2007 - 4a O 165/06
Antriebsscheibenaufzug IV
- BPatG, 31.03.2023 - 9 W (pat) 9/20
- LG Düsseldorf, 10.05.2022 - 4b O 109/20
Halterahmen für Industriesteckverbinder
- BPatG, 28.10.2020 - 9 W (pat) 64/19
- BPatG, 22.07.2020 - 18 W (pat) 23/19
- BPatG, 24.06.2020 - 5 Ni 17/18
- LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 50/18
Beschlag für Schiebeflügel
- BPatG, 28.11.2018 - 9 W (pat) 19/15
- BPatG, 18.07.2018 - 9 W (pat) 24/15
- LG Düsseldorf, 16.11.2017 - 4c O 43/16
Kreuzverbinder mit Klemmzungen
- LG Düsseldorf, 04.08.2016 - 4a O 132/15
Zerkleinerung von Transformatorplatte
- BPatG, 02.09.2015 - 19 W (pat) 36/14
- LG Düsseldorf, 10.02.2015 - 4a O 132/13
Erfassungsvorrichtung für Körperbewegungen
- LG Düsseldorf, 27.05.2014 - 4a O 26/13
Fahrverhaltensanalyse von Kraftfahrzeugen
- BPatG, 08.01.2014 - 5 Ni 66/11
- BPatG, 04.12.2013 - 35 W (pat) 423/12
- LG Düsseldorf, 04.02.2012 - 4a O 227/10
Polyether-Abformmaterial
- LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 252/09
Bordnavigationsgerät
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 46/09
Fluidflusssimulation
- LG Düsseldorf, 23.12.2009 - 4b O 233/09
Papier-/Pappe-Sortiermaschine
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4a O 59/09
IL-1Ra-Protein
- LG Düsseldorf, 22.09.2005 - 4a O 294/04
Drahtbond
- BPatG, 14.03.2023 - 9 W (pat) 17/21
- BPatG, 27.09.2022 - 9 W (pat) 14/20
- BPatG, 12.05.2022 - 12 W (pat) 77/19
- BPatG, 23.03.2022 - 4 Ni 70/19
- LG Düsseldorf, 19.11.2020 - 4b O 68/19
Basismittel für Lebens- und Futtermittelherstellung
- LG Düsseldorf, 24.04.2018 - 4a O 131/16
Lagerungsanordnung
- LG Düsseldorf, 22.10.2015 - 4c O 95/14
Steuerungssystem für Kühlkompressoren
- LG Düsseldorf, 19.11.2013 - 4a O 17/13
Torantriebsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 11.04.2013 - 4a O 162/11
Fahrzeug-Feststellbremse
- LG Düsseldorf, 27.04.2010 - 4b O 288/08
Windelspender
- LG Braunschweig, 09.11.2004 - 9 O 2925/04
Biegemaschine