Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • Jurion

    Unfallersatztarif als erforderlicher Aufwand zur Schadensbeseitigung; Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht; Auslegung von Mietverträgen über Kraftfahrzeuge; Verstöße gegen die Pflicht zur Schadensgeringhaltung; Durch eine besondere Unfallsituation veranlasste und daher zur Schadensbehebung erforderliche Leistungen eines Vermieters von Kraftfahrzeugen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erstattung von Unfallersatztarifen für Mietwagen nur bei besonderen Leistungen des Vermieters infolge der Unfallsituation ("Unfallersatztarife")

  • urteile-network.de PDF

    UE-Tarif

  • Prof. Dr. Lorenz

    Schadensersatz in Geld nach § 249 S. 2 BGB: Erforderlichkeitsgrenze; Abgrenzung Leistung an Erfüllungs statt (Ersetzungsbefugnis) und Forderungskauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249 S. 2
    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Mietwagen: "Unfallersatztarif" zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallkosten - BGH erkennt "Unfallersatztarif" nicht ohne weiteres an

  • IWW (Kurzinformation)

    BGH zum Unfallersatztarif

  • IWW (Kurzinformation)

    Unfallschadensregulierung - BGH zum Unfallersatztarif

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

  • anwalt-bauer.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Mietwagen- und Leihtaxikosten

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Existenz gefährdendes Risiko - Vermietung nicht als Mietfahrzeug zugelassener und versicherter Pkw

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 249 Abs. 2 Satz 1, § 251; BGB a. F. § 249 Satz 2
    Erstattung von Unfallersatztarifen für Mietwagen nur bei besonderen Leistungen des Vermieters infolge der Unfallsituation ("Unfallersatztarife")

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach der Rechtsprechung des BGH" von RA Oskar Riedmeyer, original erschienen in: ZfS 2010, 70 - 74.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH v. 12.10.04 - VI ZR 151/03 - und v. 26.10.04 - VI ZR 300/03 - Unfallersatztarif als erforderlicher Aufwand" von RA/ VorsRiOLG a.D. H. Lemcke, ., original erschienen in: r+s 2005, 41 - 46.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unfallersatztarife - Der BGH zur Erstattung von Mietwagenkosten" von RA Dirk Buller, original erschienen in: NJW Spezial 2005, 159 - 160.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Regulierung von Mietwagenkosten im Unfallersatzgeschäft" von Ass. iur. F. Roland A. Richter, original erschienen in: ZfS 2005, 109 - 114.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Unfallersatztarif" von RA Dietrich Freyberger, FA VersR, original erschienen in: MDR 2005, 301 - 304.

Papierfundstellen

  • BGHZ 160, 377
  • NJW 2005, 51
  • ZIP 2004, 2435
  • MDR 2005, 332
  • NZV 2005, 32
  • VersR 2005, 239



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Wird zitiert von ... (468)  

  • BGH, 11.02.2014 - VI ZR 225/13  

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger

    Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 369; 160, 377, 383; 162, 161, 165).
  • BGH, 23.01.2007 - VI ZR 67/06  

    Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

    Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (vgl. Senatsurteile BGHZ 115, 364, 369; 160, 377, 383; 162, 161, 165).

    Nach dieser kann aus schadensrechtlicher Sicht der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag nicht ohne weiteres mit einem "Unfallersatztarif" gleichgesetzt werden, wenn sich ein besonderer Tarif für Ersatzmietwagen nach Unfällen entwickelt hat, der nicht mehr maßgeblich von Angebot und Nachfrage bestimmt wird, sondern insbesondere durch gleichförmiges Verhalten der Anbieter (vgl. Senatsurteile BGHZ 160, 377, 383 f.; 163, 19, 22 f.).

    Die dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Sachverhalte erhalten dadurch ihr Gepräge, dass die den Unfallgeschädigten angebotenen "Unfallersatztarife" erheblich über den für Selbstzahler angebotenen "Normaltarifen" liegen können (vgl. Senatsurteil BGHZ 160, 377, 383 f.).

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11  

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    b) Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. etwa Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377, 383; vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04, BGHZ 163, 19, 22 f.; vom 19. Januar 2010 - VI ZR 112/09, VersR 2010, 494 Rn. 5; vom 2. Februar 2010 - VI ZR 139/08, VersR 2010, 545 Rn. 10 und - VI ZR 7/09, VersR 2010, 683 Rn. 8; vom 9. März 2010 - VI ZR 6/09, VersR 2010, 1053 Rn. 8) kann der Geschädigte vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur den Ersatz derjenigen Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.
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