Rechtsprechung
   BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02   

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https://dejure.org/2004,159
BGH, 18.10.2004 - II ZR 250/02 (https://dejure.org/2004,159)
BGH, Entscheidung vom 18.10.2004 - II ZR 250/02 (https://dejure.org/2004,159)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2004 - II ZR 250/02 (https://dejure.org/2004,159)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AktG §§ 120 Abs. 1, 131 Abs. 1 Satz 1, 243 Abs. 1, 3; UmwG § 2 Nr. 2
    Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der AG bei Verweigerung einer Auskunft an Aktionär

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Gesetzeswidrigkeit eines den Verwaltungsmitgliedern trotz eines schwer wiegenden und eindeutigen Gesetzesverstoßes oder Satzungsverstoßes Entlastung erteilenden Hauptversammlungsbeschlusses; Anfechtbarkeit eines Beschlusses bei Verstoß gegen das Teilnahmerecht und Mitwirkungsrecht eines Aktionärs bei der Beschlussfassung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Auskunftsrecht der Aktionäre bei Entlastung personenidentischer Organe in verschmolzener AG ("ThyssenKrupp")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Informationsrecht des Aktionärs in Verschmelzungsfällen, bei denen die Organmitglieder der entstandenen AG mit denen der übertragenden Rechtsträger personengleich sind; zur Frage der Relevanz der Vorenthaltung von Auskünften in der Hauptversammlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationsrechte der Aktionäre einer durch Verschmelzung entstandenen Aktiengesellschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auskunftsrechte des Aktionärs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der ThyssenKrupp AG

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anfechtungsklage gegen die Entlastung der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der ThyssenKrupp AG

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktionär, Anfechtungsgründe, Anfechtungsklage, Auskunft, Beschlussfassung, Beschlussmängel, Gesellschaftsrecht, Hauptversammlung, Hauptversammlungsbeschluss, Informationsrecht, Teilnahmerechte, Umwandlung, Verschmelzung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 243 Abs. 1, 3, § 120 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Satz 1
    Auskunftsrecht der Aktionäre bei Entlastung personenidentischer Organe in verschmolzener AG ("Thyssen/Krupp")

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der BGH stärkt das Auskunftsrecht der Aktionäre nach einer Fusion" von PrivDoz. Dr. Birgit Weitemeyer, original erschienen in: NZG 2005, 341 - 343.

Papierfundstellen

  • BGHZ 160, 385
  • NJW 2005, 828
  • ZIP 2004, 2428
  • DNotZ 2005, 302
  • WM 2004, 2489
  • BB 2005, 64
  • BB 2005, 65
  • DB 2004, 2803
  • NZG 2005, 77
 
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Wird zitiert von ... (116)

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    Infolge des Ladungsmangels ist ein relevanter Verstoß gegen das Teilnahme- und Mitwirkungsrecht gegeben, weil die Entschließung eines Mitglieds, an einer Versammlung teilzunehmen oder nicht, maßgeblich vom Inhalt der Tagesordnung abhängt (BGHZ 160, 385, 391 f.; 153, 32, 37).
  • BGH, 16.02.2009 - II ZR 185/07

    Kirch/Deutsche Bank

    Jedenfalls besteht generell ein Anspruch auf Auskunft gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG nur insoweit, als diese zur sachgemäßen Beurteilung des betreffenden Gegenstandes der Tagesordnung erforderlich ist, d.h. von einem objektiv urteilenden Aktionär als wesentliches Beurteilungselement benötigt wird (BGHZ 160, 385, 389 ; Hüffer, AktG aaO § 131 Rdn. 12 m.w.Nachw.).
  • BGH, 05.11.2013 - II ZB 28/12

    Aktiengesellschaft: Umfang der Auskunftspflicht des Vorstands in der

    a) Das Merkmal der Erforderlichkeit der Auskunft in § 131 Abs. 1 Satz 1 AktG zielt nach der Rechtsprechung des Senats darauf ab, missbräuchlich ausufernde Auskunftsbegehren zu verhindern, um die Hauptversammlung nicht mit überflüssigen, für eine sachgemäße Beurteilung des Beschluss- oder sonstigen Gegenstands der Tagesordnung unerheblichen Fragen zu belasten (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 388 f.).

    Entsprechend der Funktion des Auskunftsrechts, das auch zur Meinungs- und Urteilsbildung anderer Aktionäre in der Hauptversammlung beitragen soll, ist Maßstab für die "Erforderlichkeit" eines Auskunftsverlangens der Standpunkt eines objektiv urteilenden Aktionärs, der die Gesellschaftsverhältnisse nur auf Grund allgemein bekannter Tatsachen kennt und daher die begehrte Auskunft als nicht nur unwesentliches Beurteilungselement benötigt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 39 - Kirch/Deutsche Bank).

    So beruht die Einführung des Erforderlichkeitskriteriums im nationalen Recht nach den Materialien des § 131 AktG gerade darauf, dass Missbräuche des Auskunftsrechts verhindert und ein ordnungsgemäßer Ablauf der Hauptversammlung gewährleistet werden soll (Begründung des Regierungsentwurfs zum Aktiengesetz vom 6. September 1965, abgedruckt bei Kropff, Aktiengesetz, 1965, S. 185; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389).

    Soweit es - wie in der Vorschrift des § 131 AktG - um die Information der Aktionäre in der Hauptversammlung geht, ist dabei nicht nur die individualrechtliche Komponente des Auskunftsrechts in den Blick zu nehmen; das Auskunftsrecht hat auch die Funktion, zur Meinungs- und Urteilsbildung anderer Aktionäre in der Hauptversammlung beizutragen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389).

    Die Begrenzung des Auskunftsrechts der Aktionäre stellt schließlich auch keine unverhältnismäßige Beschränkung der Aktionärsrechte dar, weil zum einen die Beurteilung der Erforderlichkeit einer Auskunft durch die Gesellschaft nach § 132 Abs. 1 AktG einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt und zum anderen die Erteilung unzureichender Auskünfte die Gefahr der Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses in sich birgt (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 388; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 33 ff. - Kirch/Deutsche Bank).

    aa) Bei der Beschlussfassung der Hauptversammlung über die Entlastung (§ 120 Abs. 1 und 2 AktG) haben die Aktionäre darüber zu entscheiden, ob die Tätigkeit der Organmitglieder im abgelaufenen Geschäftsjahr zu billigen ist, sie in der Unternehmensführung eine "glückliche Hand" bewiesen haben und ihnen das Vertrauen auch für ihre künftige Tätigkeit auszusprechen ist (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389; Urteil vom 21. Juni 2010 - II ZR 24/09, ZIP 2010, 1437 Rn. 24).

    Es ist ihm nicht zuzumuten, die Tätigkeit der Verwaltung ohne die dazu erforderlichen Informationen "abzusegnen" und ihr das Vertrauen auszusprechen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2004 - II ZR 250/02, BGHZ 160, 385, 389 f.).

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